1. Grundlegendes zum Europarecht

Question 1

Bildet die Aufzählung der MS (Art. 52 EUV) den gesamten Anwendungsbereich des EuR?

Answer 1

Nein, weiters wird die Geltung des EuR in 355 AEUV angeführt

Question 2

Wie unterscheidet sich das EuR vom sonst noch im Territorium der MS geltenden Recht?

Answer 2

Supranationalität (Eingriffsintensität), Werkzeuge (Unionsmethode)

Question 3

Wie kann man Europa definieren?

Answer 3

Politisch, historisch-kulturell und geographisch

Question 4

politisch definierter Europabegriff

Answer 4

Der Ausgangspunkt
weil es sich mit der Gesellschaft weiterentwickeln kann und eine gemeinsame Wertebasis darstellt (Verfassungspatriotismus)

Question 5

geographischer Europabegriff

Answer 5

bis Uralgebirge + südwestlich

Question 6

inklusive bzw exklusive europabegriffe

Answer 6

inklusiv: politisch
exklusiv: geographisch und historisch-kulturell

Question 7

Verfassungspatriotismus

Answer 7

Die Zugehörigkeit einer Gemeinschaft hängt von der Identifikation mit einer Verfassungsordnung und deren Werten

Question 8

Supranationaität: Autonomie

Answer 8

EuR bildet eigene Begriffe und Methoen aus und hat einen eigenen Geltungsgrund
= sui generis

Question 9

Unionsmethode

Answer 9

Methode der Schaffung des Sekundärrechts

Question 10

allgemeine Grundsätze des Unionsrechts

Answer 10

Art 21/1 EUV

Question 11

Intergouvernementalismus

Answer 11

Gegensatz zu der Unionsmethode
- keine zentrale Autorität, nationale Regierungen sind unabhängig und entscheiden einstimmig oder mit mehrheit

Question 12

GASP

Answer 12

Eine der 3 Säulen der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
… durch diplomatische Instrumente

und wieso bildet es ein völkerrechtsliches Element im EuR?
- Wird von VR-Verträgen (zugleich Primärrecht) abgeleitet, nämlich der Gründungsvertrag bzw. der Vertrag von Maastricht, Vertrag von Amsterdam (Hoher Vertreter) und Vertrag von Nizza (GASP weiter gestärkt und HV ist Vizepräsident der Kommission)
- Intergouvernmentalität: es wird im Rat einstimmig abgestimmt

Question 13

Konsensmethode im Rat

Answer 13

Entscheidung ohne Gegenstimme getroffen

Question 14

Übergangsbestimmungen im Rat

Question 15

Sperrminoritäten-Kompromiss

Question 16

EG

Answer 16

Europäische Gemeinschaft
- ein teil des Drei- Säulenmodells der EU
- für Wirtschaftliche Forderung/ Gemeinsamer Markt: Verkehr von Waren, Denstleistungen, Personen, Kapital und Zahlungsverkehr
EWG war vorläufer der EG (ersetzt 1993 Maastricht)
Der EWG- Vertrag wurde durch den Vertrag von Lissabon durch AEUV ersetzt

Question 17

Unionsmethode
und unterschied zu VR

Answer 17

besonderes Erzeugungsverfahren für Sekundärrecht
vs intergouvernmentalismus (im VR):
- gekennzeichnet durch Aufgabe einzelstaatlicher Souveränität
- Bewirkt die Wahrung von Interessen der EU ggü den Eigeninteressen der MS (e.g. Initiativmonopol)
- andere Instanz (GHdEU, nicht IGH)
- grds hat nur Kommission Initiativrecht

Question 18

Vertrag von Maasticht

Answer 18

1992 inK 1993
Gründnug der EU
- EWG in EG

Question 19

Vertrag von Lissabon

Answer 19

2009
wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, durch das Dreisäulenmodell wegeschafft wurde (außer GASP). Die Europäische Union war nun keine Dachorganisation mehr, sondern erhielt selbst Rechtspersönlichkeit (Art. 47-EU-Vertrag).

Question 20

GHdEU
Wofür ist er Zuständig?
Unterschied zur gerichtlichen Kontrolle des VR

Answer 20

EUG und EuGH in Kooperation mit nationalen Gerichten
dient zur gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Unionsrechts
Urteile sind bindend und vollstreckbar im Gegensatz zu VR-Sachen, soweit ein Gericht überhaupt eingerichtet ist
ist auch für Klagen Einzelner zuständig (wieder im Gegensatz zu VR-Gerichten mit Ausnahmen zB EGMR)

Question 21

GHdEU

Answer 21

EUG und EuGH in Kooperation mit nationalen Gerichten
dient zur gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Unionsrechts
Urteile sind bindend und vollstreckbar im Gegensatz zu VR-Sachen, soweit ein Gericht überhaupt eingerichtet ist
ist auch für Klagen Einzelner zuständig (wieder im Gegensatz zu VR-Gerichten mit Ausnahmen zB EGMR)

Question 22

Supranationalität: unmittelbare Geltung

Answer 22

rechtsakte der EU werden automatisch Teil des geltenden Rechts, die MShaben dabei kein Vetorecht

Question 23

Grundsatz Der Äquivalez und Effektivität

Answer 23

iSd (dezentrale) Vollzugs- und Verfahrensautonomie
Die Behörden, die seitens der MS zum Vollzug des EuR aufgestellt werden unterliegen Qualitätsanforderungen. D.h. sie müssen tatsächlich durchsetzungsgeeignet und den nationalen Durchsetzungsbehörden gleichwertig sein.
zb Rechtsweggarantie für Unionsrechtbasierte Ansprüche

Question 24

Was sind die zwei EInfallstore des VR in EuR?
In welchem Rang?

Answer 24

1)Grundsätze des VR
Grundsätze der UN-Charta und ius cogens (21/1 EUV)
2) Völkerrechtliche Abkommen
Abkommen der EU (Dh abkommen, die die EU gem. VR ratifiziert hat)
Mezzaninrang

Question 25

gemischte Abkommen

Answer 25

Eu Abkommen, bei denen auch MS zu beteiligen sind

Question 26

gemischte Abkommen

Answer 26

Eu Abkommen, bei denen auch MS zu beteiligen sind

Question 27

Kohäsionpolitk

Answer 27

fordert sozialen, wirtschaftlichen und territoriale Zusammenhang der EU