Erkentnisse aus Übungsfällen

Question 1

1. Wann fällt VOB/B unter AGB Kontrolle?
2. Welches Problem ergibt sich aus AGB Kontrolle (nach §307 BGB)

Answer 1

1. Wenn VOB/B abgeändert vereinbart wird
2. Ausschluss von Nachforderungen nach (nur) 28 Tagen = unangemessene Benachteiligung des AN -> damit unzulässig -> Verjährung nach 3 Jahren!

Question 2

Welche Leistung kann erwartet werden (damit geforderte Leistung erfüllt wird)

Answer 2

VOB/a: Leistungsbeschreibung so ausöegen, wie Empfängerkreis diese verstehen muss (kann man daraus schluss ziehen, das bestimmtes Gerüst gebraucht wird?)

-> zusätzliche Leistung nur erlaubt, wenn für vertragliche Leistung erforderlich ( VOB /B § 1 abs 4)

Question 3

Wer trägt Kalkulationsrisiko bei nachheriger Preisfestlegung?

Answer 3

AN trägt dies dann und kann keine zusätzliche Vergütung fordern

Question 4

Vorgehen wenn während Ausführung Mängel erkannt werden?

Answer 4

1.Beseitigung durch AN fordern 2. Erneut anfordern und HInweis auf (Teil-)Kündigung, 3. Kündigung 4. Ersatzvornahme zu Lasten des AN vornehmen §4 ab 7 Vob/B

Question 5

Haftung: Was muss AN tun um mögliche Haftung auszuschließen:

Answer 5

1. AG auf Bedenken bei der (so gewünschten) Ausführung hinweisen (VOB/B §4 abs 3 & § 13 abs 3)
2. weiterführende allg. Aufklärungspflicht für absehbare Risiken (nach Ausführung) (BGB § 280)

Question 6

Schließt die Durchführung & oder die Verweigerung einer Zustandsfeststellung (technische Abnahme § 4 abs 10 VOB/B) zum Ausschluss von Mägnelansprüchen?

Answer 6

Nein. Mängelansprüche sind dennoch rechtmäßig (es könnte aber ein Mitverschulden in Betracht kommen)

Question 7

Wann ist eine Leistung fällig (wenn keine Frist gesetzt)
+ Ab wann gerät man in Verzug?

Answer 7

§ 271 BGB -> sofort fällig, BGH Urteil: Arbeiten alsbald nach Vertragsschluss beginnen und in angemessener Zeit zuende bringen.

2. In Verzug gerät man, sobald die Mahnungsfrist abläuft

Question 8

Welche kosten müssen bei Verzug durch AG erstattet werden (+ §)

Answer 8

-§642: angemessene Entschädigung für Verzugsdauer für Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung (Personal, Geräte, Kapital)
- nur tatsächliche Mehrkosten (kein W+G)
- gestiegene Material & Lohn -Kosten werden dabei nicht abgedekt

Question 9

Behinderungsanzeige (Besonderheiten)

Answer 9

BGH Urteil: Muss beinhalten: 1)Maßgebliche Umstände, 2) Begründung für hindernde Wirkung, 3) (vermutliche) Dauer

Question 10

Risikobereich des AG

Answer 10

• Grund und Boden (Gutachten etc)
• alles, was bis zum Vertragsbeginn stehen soll (bspw bei Fassade der Rohbau) (auch, wenn es jemand anders ausführt (§278 BGB)

Question 11

Als was ist Einvernehmliche Trennung zu sehen und wie wird bei dieser Kündigung abgerechnet?

Answer 11

Richtet sich nach Grundsätzen der freien Kündigung (-> AN bekommt Vergütung für nicht erbrachte Leistungen) Das wären nach §648 BGB 5% des € Volumens der nicht erbrachten Leistung (sog. Kündigungsentschädigung)

Question 12

Was zählt zu “erbrachten Leistungen”

Answer 12

Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung im teil des Bauwerks sind (=verkörpern). D.h. keine fertigbetonteile im Werk oder Teile die auf der Baustelle liegen

Question 13

Wann müssen Planungen vergütet werden

Answer 13

Planung muss nur gezahlt werden, wenn zugehörige Bauleistung vollständig ausgeführt sind

Question 14

Kündigungsgründe

Answer 14

-Alternativen können Nachgeschoben werden (sofern zum Kündigungszeitpunkt schon vorhanden).
- Insolvenz allein kein wichtiger Kündigungsgrund

Question 15

Bedingungen für Vertragsstrafen (höhe)

Answer 15

• bei Verspätung pro Werktag 0,3% (der Auftragssumme)
• Insgesamt max 5% (der Auftragssumme)
• wenn eins überschritten, ist gesamte Vertragsstrafe nichtig
• Vorbehalt der Vertragsstrafe muss bei Abnahme vorgebracht werden (§11 abs 4 VOB/B)
  -Verzug (ist Bedingung für Vertragsstrafe) setzt Verschulden vorraus (also keine Behinderungsanzeige für Vertragsstrafe relevant)
• Frist bis zur Vertragsstrafe darf bis max Schlusszahlung verlängert werden

Question 16

Schadensersatz + Vertragsstrafe?

Answer 16

Nein, nur eins darf gefordert werden (dann natürlich das jeweils bessere)

Question 17

1.Wie lang geht die Verjährungsfrist für Mängelansprüche?
2. Was muss bei einer Mangelanzeige benannt werden?

Answer 17

1. § 13 abs 4 VOB/B: 4 Jahre (Bauwerke), 2 Jahre (Werke, deren Erfolg in Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht + Feuer)
2. Das Symptom (nicht die Ursache)

Question 18

1.Wie lang geht die Verjährungsfrist für Mängelansprüche?
2. Was muss bei einer Mangelanzeige benannt werden?

Answer 18

1. § 13 abs 4 VOB/B: 4 Jahre (Bauwerke), 2 Jahre (Werke, deren Erfolg in Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht + Feuer)
2. Das Symptom (nicht die Ursache)