ER Flashcards
Formelle Gesetze
Haben das entsprechende Gesetzgebungsverfahren durchlaufen = Parlamentsgesetz
Materielle Gesetze
Die nicht zugleich formelle sind wurden von der Exekutive erlassen
Materielles Recht
Die Rechtsnorm, die recht und Pflichten regeln, um ein gedeihliches Miteinander zu gewährleisten
Formelles Recht
Regelt die Frage der Durchsetzung des materiellen Rechts durch den Staat oder den Bürger selbst
Allgemeines Verwaltungsrecht
Regelt die allgemeinen Rechtsinstitute und Verfahren, die grundsätzlich überall in der Verwaltung gelten
Besonderes Verwaltungsrecht
Enthält dagegen regeln, die für spezielle Verwaltungsbereiche zugeschnitten sind und nur für diese gelten zB Polizeirecht, Asylrecht, Ausländerrecht
Öffentliches Recht
Besteht ein Überordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger/Unternehmen (Subordinationstheorie) zB Polizeigesetz
Maßnahme
Ist jedes zweckgerichtete Verhalten, das einer Person zugerechnet werden kann.
Verhalten= das durch Worte, Zeichen schlüssig zum Ausdruck bringt
Behörde
Ist jede staatliche Organisationseinheit, die nach außen in Erscheinung tritt und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
Verwaltungsakt (VA)
Hoheitliche Maßnahme Von einer Behörde Einen Einzelfall regeln Öffentliches Recht betreffen gehandelt Unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet