Energiewirtschaftsrecht Teil 1 Flashcards
- Nennen Sie das zentrale Gesetz für den Bereich des Energiewirtschaftsrechts in
Deutschland. Zu welchem Rechtsgebiet gehört das Energiewirtschaftsrecht und
warum ist das so? Welche Rechtsquellen des Energiewirtschaftsrechts kennen Sie?
Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln. Im engeren Sinne versteht man unter Energierecht das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom & Gas dessen maßgebliche Vorschriften das Energiewirtschaftsrecht (EnWG) enthält. Das EnWG gehört sowohl zumZivil- als auch zum öffentlichen Recht.
Rechtsquellen:
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG),
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG),
Energieeinsparungsverordnungs-Gesetz (EnEG),
Heizkostenverordnung
- Beschreiben Sie die Entwicklung des Energierechts in Deutschland anhand der
wesentlichen Entwicklungsschritte des EnWG.
1935 Erlass des Energiewirtschaftsgesetzes EnWG
Kein Wettbewerb, Demarkationsverträge, geschlossene Versorgungsgebiete, staatliche Energieausicht, allgemeine Versorgungsbedingungen, Ausschließlichkeitsvereinbarungen in Konzessionsverträgen
1998 EnWG 1998 (Liberalisierung des Strommarktes) Verhandelter Stromnetzzugang (Verbändevereinbarungen), keine Versorgungsmonopole, Einführung von Wettbewerb, Verbot der Demarkation und derAuschließlichkeitsbedingungen, Unbundling (betrieblich und rechnungsmäßig)
2003 1. Änderung des EnWG (Liberalisierung des Gasmarktes)
Verhandelter Netzzugang, Verbändevereinbarung für Durchleitungsentgelte, rechnungsmäßiges Unbundling
2005 2. Änderung des EnWG 1998 Erleichterter Marktzutritt (Betriebsaufnahme), Einführung der Regulierungsbehörden, erweitertes Unbundling (informatorisch, operationell, gesellschaftsrechtlich), regulierter Netzzugang; erleichterter Netzzugang im Gas (Entry-Exit-Modell), Netzentgeltregulierung, Liberalisierung des Messwesens
2011 EnWG 2001
Entflechtung von Transportnetzbetreibern und Verschärfung des Unbundling VNB, Verschärfung der Vorgaben für Verbraucherschutz (Schlichtungsstelle Energie, Mindestinhalte in Rechnungen), Smart Metering, Energieeffizienz allgemein
2012 EnWG 2012
Stilllegung von Kraftwerken, Ausweisung systemrelevanter Gaskraftwerke, Grudsätze zu abschaltbaren Lasten, Regelungen zu Offshore Windkraftanlagen
2016 EnWG 2016 Strommarktes 2.0
Strommarktgesetz, Gesetz zu Digitalisierung der Energiewende, Netzreserveverordnung, Martraumumstellung, Messtellenbetriebsgesetz, novellierte Anzeigeregulierungsverordenung, Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Reechts der erneuerbaren Energien
- Warum kann man sagen, dass das deutsche Energierecht stark durch europäische
Gesetzgebung beeinflusst wird?
Da die europäische Gesetzgebung über dem deutschen Energierecht steht
- Skizzieren Sie kurz die unionsrechtlichen Vorgaben, die zu den Novellierungen des
EnWG geführt haben.
- Binnenmarktpaket: 1996
- Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie 96/92/EG
- Gasbinnenmarkt-Richtlinie 1998 - Binnenmarktpaket: 2003
- Beschleunigungsrichtlinie
- verhandelter oder regulierter Netzzugang
- Regulierungsbehörde
- Stromhandelzugangsverordnung
- Erdgaszugangsverordnung - Binnenmarktpaket: 2009
- Gasbinnenmarkt-Richtlinie 1998
- Gründung eines europäischen Netzwerkes der Übertragungsnetzbetreiber
- Förderung des zwischenstaatlichen Energiehandels
- Bessere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörde
- Was versteht man unter „vertikaler Integration“? Nennen Sie eine Norm.
Legaldefinition §3 Nr. 38 EnWG
Ein vertikal integriertes Unternehmen ist ein Unternehmen, das sowohl in der Übertragung oder Verteilung und der Erzeugung oder dem Vertreib von Elektrizität tätig ist.
- Welche Ziele verfolgt Regulierung?
- Kompensation von Marktversagen (insbesondere Kompensation der Wettbewerbsbeeinträchtigung durch „natürliche Monopole“), frühere Monopolisten kontrollieren Netze und sind vertikal integriert, Folgen: Zugangsverweigerung, Diskriminierung und Preis-Kosten_Schere
- Erfüllung öffentlicher Interessen (Daseinsvorsorge, Universaldienst)
- Was regelt das EnWG? Nennen Sie die Zwecke des aktuellen EnWG.
§1 EnWG
Möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.
- Was versteht man unter dem energiewirtschaftlichen Zieldreieck?
Eckpunkte sind: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz
Diese drei Ziele stehen im Spannungsverhältnis zueinander. Sie sind alle gleichgewichtig & sollen gleichzeitig erreicht werden.
Allerdings führt das erhöhen eines Eckpunktes zum vernachlässigen eines anderen.
- In welcher gesetzlichen Vorschrift ist die Genehmigung für den Betrieb eines
Energieversorgungsnetzes geregelt? Nennen Sie die
Genehmigungsvoraussetzungen des Netzbetriebs.
In §4 Genehmigung des Netzbetriebs
Die Genehmigungsvorraussetung ist, dass der Antragsteller die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetzieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten.
- Was sind Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen? Zitieren Sie die
entsprechende Norm.
§3 Nr. 2 Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen
natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbstständige Organisationseinheiten eines Energieversorgunsunternehmens, die Betreiber von Übertragungs- oder Elektrizitäsverteilernetzen sind.
- Erläutern Sie die personelle Leistungsfähigkeit als Genehmigungsvoraussetzung zum Netzbetrieb.
Entscheidend ist, ob die Unternehmensleitung sowie die sonstigen Mitarbeiter nach Anzahl, Ausbildung & Erfahrungsstand hinreichend qualifiziert sind, die beantragte Form des Netzbetriebes durchzuführen.
- Erläutern Sie die technische Leistungsfähigkeit als Genehmigungsvoraussetzung zum Netzbetrieb.
Der störungsfreie Betrieb und die Instandhaltung der Versorgunsanlagen und technischen Betriebsmittel müssen unter Einhaltung der einschlägigen Sicherheits- und Umweltvorschriften gewährleistete sein.
- Erläutern Sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
als Genehmigungsvoraussetzung zum Netzbetrieb.
Der Betreiber muss über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um qualifiziertes Personal einzustellen und die kompetente Bedienung, Erhaltung und Instandsetung der Energieanlagen zu sichern.
- Erläutern Sie die Zuverlässigkeit als Genehmigungsvoraussetzung zum Netzbetrieb.
Zuverlässig ist, wer die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird.
- Erläutern Sie den Begriff „Netzanschluss“.
Bezieht sich auf die HERSTELLUNG DER PHYSISCHEN VERBINDUNG von Letztverbrauchern & Erzeugungs- & Speicheranlagen an das Leitungsnetz sowie Verbindung von gleich- oder nachgelagerten Netzen untereinander.
Der Anschluss an ein Energieversorgunsnetz ist DIE TATSÄCHLICHE & RECHTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE SPÄTERE ANSCHLUSSNUTZUNG BZW. DEN FOLGENDEN ANSCHLUSSZWANG.