Einführung - Kapitel 1 Flashcards
Welchen Grundsatz erfüllen Gesetze?
Grundsatz der Gewaltenteilung
Was müssen sämtliche Gesetze sein?
Verfassungsgemäß
Wie ist der Weg der Gesetzgebung (in Stichworten) ?
- Bundesregierung -> Initiative
- Bundesregierung -> legt Entwürfe zur Stellungnahme und Änderung vor -> Bundesrat
- 3 Lesungen (Beratung mit Abstimmung) im Bundestag
- Erneute Vorlage -> Bundesrat
- Bundesrat MUSS zustimmen, sonst scheitern
- Wenn Zustimmung ->
- Gegenzeichnung durch RG
- Unterzeichnung durch BP
- Veröffentlichung BundesGesetzBlatt
Sachgebiete des Rechts?
Privatrecht und öffentliches Recht
Regelungsgegenstand des ÖR?
die Organisation des Staates und hoheitliches Handeln
Wann ist ein Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich?
Wenn wenigstens ein Teil an ihm gerade in seiner Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt beteiligt ist
typisch: Über- / Unterordnungsverhältnis im Verhältnis Staat – Bürger
Was sind die Grundsätze im ÖR?
Grundsätze:
- Unterordnung der Interessen des Einzelnen unter das Gemeinwohl.
- Beachtung eines Gemeinwillens, der „für alle gleich richtig, gleich gültig ist“
Was bestimmt und regelt das Privatrecht = Zivilrecht ?
Es bestimmt, welche Freiheiten, Rechte, Pflichten und Risiken Menschen zueinander haben.
Es regelt die Rechtsverhältnisse von Privatrechtssubjekten zueinander auf der Grundlage der Gleichordnung und Selbstbestimmung.
Was sind Privatrechtssubjekte?
- natürliche Personen = Menschen
- juristische Personen
- z.B. Vereine, Gesellschaften, aber auch staatliche Institutionen bei privatrechtlichem Handeln
Was sind die Grundsätze des Privatrechts?
- Gleichberechtigung und Selbstbestimmung
- Privatautonomie (Es ist dem Einzelnen überlassen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung durch Rechtsgeschäfte eigenverantwortlich zu gestalten)
- Haupterscheinungsform: Vertragsfreiheit
- Grenze: Sittenwidrigkeit und Wucher (§ 138 BGB) sowie Treu und Glauben (§ 242 BGB)
Was ist das allgemeine Privatrecht (Bürgerliches Recht) ?
- Teil des Zivilrechts
- Betrifft alle Staatsbürger
- Kerngebiet des Privatrechts
Was ist die rechtsgrundlage des allgemeinen Privatrechts?
- das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
- Verbraucherrechts (vgl. §§ 13, 14 BGB).
Was ist das besondere Privatrecht?
- Recht der Kaufleute und Unternehmer = das Handels- und Wirtschaftsrecht
- kodifiziert in: HGB, CISG, AktG, GmbHG, GenG, UWG, GWB, UrhG
Wem obliegt die Kontrolle der legislative und exekutive?
Die Kontrolle der Legislative und der Exekutive obliegt in einem demokratischen Rechtsstaat den staatlichen Gerichten.
Von welchem Gerichten sind Streitigkeiten zwischen den Gerichten auszutragen?
Streitigkeiten zwischen „Bürgern“ sind vor den ordentlichen Gerichten auszutragen.
Wie ist das BGB gegliedert?
- Allgemeiner Teil
- Schuldrecht
- Sachenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
Was regelet der allgmeine Teil des BGB?
Allgemeine Vorschriften, die für mehrere Bereiche gelten. AT gilt für die Teile 2 bis 5.
Was regelt das Schuldrecht?
die Rechte und Pflichten von Vertragspartnern untereinander
Was regelt das Sachenrecht im BGB?
- die dinglichen Rechte an einer Sache (Eigentum, Besitz, Hypotheken, Pfandrechte) gegenüber jedermann.
- Es ordnet die Sachen bestimmten Personen zu.
Wie groß ist der Einfluss des Europrechts (Gemeinschaftsrechts) ?
wichtige Quelle des Privatrechts mit Anwendungsvorrang sogar vor dem Grundgesetz.
Was sind die Besonderheiten von EU-Verordnungen?
- Sie haben allgemeine Geltung
- sind in allen Teilen verbindlich und
- gelten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten
Wie sollte der Gesetzesstil im besten Fall aussehen?
Keine Einzelfallregelungen, sondern abstrahierend-generalisierend, um eine unbestimmte Anzahl von Fällen zu erfassen
Was beschreibt die Rechtsfortbildung durch Richterrecht?
Der Richter ist an Recht und Gesetz gebunden. Er ist aber berechtigt und verpflichtet zur Auslegung und Fortbildung des Rechts.
Was darf eine richterliche auslegung nicht sein im Sinne der Rechtsfortbildung?
Richterliche Auslegung darf nicht willkürlich sein. Sie muss verfassungskonform sein und für andere nachvollziehbar und nachprüfbar begründet werden
Was sind Schuldverhältnisse?
Das Gesetz formuliert Rechte und Pflichten mit daraus folgenden Ansprüchen (vgl. §§ 241, 242 BGB).
Welche Arten von Schuldverhältnissen gibt es?
Es gibt gesetzliche (§§ 812 ff., 823 ff. BGB) und vertragliche Schuldverhältnisse
Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut? (In kurz)
Wer will was von wem woraus?
5 x W’s
Wie ist der Gutachtenstil aufgebuat? (lang)
Ausgehend von der Fallfrage die Anspruchs- bzw. Rechtsgrundlage bestimmen und deren Voraussetzungen Schritt für Schritt gutachtenmäßig prüfen; anschließend ebenso evtl. Gegenrechte.
- Wer ist Anspruchsteller?
- Was will der Anspruchsteller?
- Von wem will der Anspruchsteller das? Wer ist Anspruchsgegner?
- Woraus ergibt sich das Begehren? Was ist die Anspruchsgrundlage?
Wer ist Rechtsfähig?
Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten ist = Personen. Juristisch oder natürlich.
Was ist eine Firma?
- Die Firma ist der Name, unter dem ein Vollkaufmann seine Geschäfte betreibt und unter dem er klagen und verklagt werden kann.
- Die Firma muss im Handelsregister eingetragen und veröffentlicht werden.
Was bedeutet Handlungsfähigkeit und woraus besteht sie?
- Von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden ist die Handlungsfähigkeit, d.i. die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechtswirkungen hervorzurufen.
- Handlungsfähigkeit besteht aus Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit und Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen.
- Zusatz: Jeder Handelnde hat Rechte und Pflichten; er ist Gläubiger und Schuldner.
Was bedeutet Vertretung?
Wer nicht selbst handeln kann, kann sich durch andere Personen vertreten lassen (gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Stellvertretung).
Wie wird eine natürliche Person zum Stellvertreter?
Durch ausdrückliche oder stillschweigende Erteilung einer Vollmacht wird eine natürliche Person Stellvertreter im Sinne des §§ 164 ff. BGB.
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft ist ein Vorgang der auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Jedes Rechtsgeschäft ist das Mittel zur Verwirklichung der Vertragsfreiheit.
Wie kann der Gesetzgeber zum Beispiel Missbrauch verhindern?
durch geeignete Gesetze wie z.B. Verbraucherschutz, letztlich Inhaltskontrolle durch Rechtsprechung.
Was ist die Willenerklärung und woraus besteht sie?
- Notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts
- Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung (z.B. Kündigung), bei einer Vereinbarung aus mindestens zwei Willenserklärungen.
- Der „wirkliche“ Wille ist durch Auslegung zu ermitteln (§§ 133, 157 BGB).
Was ist eine Stillschweigende Willenserklärungen?
Eine Willenserklärung, die durch konkludent durch sog. schlüssiges Verhalten abgegeben wird.
Was sind Möglichkeiten für Willensmängel?
- Fehlen des Handlungswillens (Reflexbewegung) = keine Willenserklärung
- Fehlen des Erklärungsbewusstseins (Handheben bei Versteigerung zur Begrüßung eines Bekannten) : Achtung ! : Zurechnung als Willenserklärung nach Rechtsscheinsgrundsätzen wegen Verstoßes gegen die im Rechtsverkehr übliche Sorgfalt
- Bei unbewussten Willensmängeln (Irrtum) besteht ein Anfechtungsrecht (§§ 119 ff. BGB)
Was ist ein Vertrag?
- Ein Vertrag ist die erklärte Willensübereinstimmung von 2 oder mehr Personen über die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges;
- also Voraussetzung: Willenseinigung über den wesentlichen Inhalt eines zwei- oder mehrseitigen Rechtsgeschäfts.
Was sind wichtige Punkte bei Angebot (Antrag) und Annahme?
- §§ 145 ff. BGB
- Empfänger eines Angebots muss zustimmen (mit einfachem „ja“); Ergebnis muss eine Willensübereinstimmung (Einigung) sein.
- Wichtig: „Annahme“ unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als neues Angebot.
Welche Arten von Verträgen gibt es ?
Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte
Was bedeutet Vertragsfreiheit?
- Die grundsätzlich bestehende Vertragsfreiheit muss ein Mindestmaß an Vertragsgerechtigkeit gewährleisten
- Kontrahierungszwang: Einschränkungen der Abschlussfreiheit mit Abschlusszwang:
- im Rahmen der Daseinsvorsorge (Gas, Strom, Wasser)
- Personentransport
- Pflicht zur Software-Pflege oder Update-Lieferung bei Monopolstellung zu handelsüblichen Preisen.
Sind Vorverhandlungen bindend?
- Vorverhandlungen sind bis zur vollständigen Einigung grundsätzlich nicht bindend- Sie können aber ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis mit Haftungsfolgen begründen.
- Vorverträge und Rahmenverträge sind möglich und verbindlich
Welche Form ist bei Verträgen zu wahren?
Verträge sind grundsätzlich formlos wirksam, wenn das Gesetz nichts Anderes bestimmt oder die Vertragspartner nichts Abweichendes vereinbaren.
Was ist beim Vertragsschluss unter Anwesenden zu beachten?
- In der Regel gleichzeitige Erklärungen mit einem Verhandlungsergebnis.
- Angebot kann nur sofort angenommen werden (§ 147 Abs. 1 S. 1 BGB).
- Dies gilt auch für Telefongespräche, Videokonferenz und Chats.
Was ist beim Vertragsabschluss unter Abwesenden zu beachten?
- Wechsel von Briefen, Faxen, E-Mails
- § 147 Abs. 2 BGB verlangt Annahme innerhalb der unter regelmäßigen Umständen zu erwartenden Frist
- Empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden müssen willentlich in den Verkehr gebracht werden, also abgegeben werden und dem Vertragspartner zugehen.
- Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Was ist mit Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten gemeint?
- Willenserklärung liegt im Tun oder Unterlassen
- Kauf einer Zeitung
- Zapfen von Benzin in Selbstbedienung
- Einsteigen in Stadtbus/Zug-um-Zug-Antrag
Ist das Schweigen eine Willenserklärung?
- Grundsätzlich keine Willenserklärung
- Ausnahmen:
- im Handelsverkehr
- bei Unterlassen von Untersuchung und Rüge nach § 377 Abs. 2 HGB
- Schweigen auf ein sog. kaufmännisches Bestätigungsschreiben (= schriftliche Bestätigung eines schon (fern)mündlich geschlossenen Vertrags
- (zu unterscheiden von einer sog. Auftragsbestätigung = idR Annahme mit Änderungen
Was ist eine invitatio ad offerendum ?
- „Angebote“ in Presse, Funk, TV, Schaufenster und Internet sind keine Anträge im Sinne der §§ 145 ff. BGB
- Sie sind Aufforderungen an Kunden zur Abgabe von Angeboten, sog. invitatio ad offerendum
Was sind AGB ?
- AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten und von einem Vertragspartner gestellten Regelungen, auch in sog. Formularverträgen.
- Gegensatz: Individualvereinbarung.
Was ist bei AGBs zu beachten?
- Einbeziehungsvereinbarung
- ausdrücklicher Hinweis bei Vertragsschluss bzw. Aushang (z.B. bei Parkhäusern)
- mögliche Kenntnisnahme des Kunden, also Übergabe/Übersendung; bei Internetangeboten muss Prüfung möglich sein
Welche Arten von Verträgen gibt es?
- Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB)
- Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB)
- Mietvertrag/Pachvertrag (§§ 535 ff. BGB)
