Ehevertrag

Question 1

Wie lautet eine Wiederverheiratsklausel?

Wie lautet der Verzicht auf Wiederverheiratsklausel?

Answer 1

Wiederverheiratsklausel:
Bei der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten erhalten die gemeinsamen Nachkommen denjenigen Betrag, den sie beim Tode des Erstverstorbenen erhalten hätten, wenn keine Vorschlagszuweisung vereinbart worden wäre, unter Anrechnung der bereits bezogenen Erbanteile. Die Zahlung hat innert 6 Monaten nach erfolgter Wiederverheiratung zu erfolgen, evtl Zins.

Oder:
Der überlebende Ehegatte verpflichtet sich, mit einem allfällig künftigen Ehepartner keine ehevertragliche Begünstigung zu vereinbaren. Er verpflichtet sich, den gemeinsamen Nachkommen das Erbgut weit möglichst zu erhalten.

Verzicht:
Die Urkundsparteien verzichten ausdrücklich auf eine Wiederverheiratsklausel.

oder:
Die Urkundsparteien verzichten ausdrücklich auf eine ehe- und erbvertragliche Regelung für den Fall der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten.

Question 2

Wie lauten die Titel des Ehevertrags (bei Ehe- / Erbvertrag), wenn beschränkte Gütergemeinschaft vereinbart und gegenseitige optimale Begünstigung im Todesfall geregelt werden soll?

Answer 2

Ehevertrag

• Begründung der beschränkten Gütergemeinschaft/Neuer Güterstand
• Gesamtgut
  
  • evtl. Übertragung Grundstücke ins Gesamtgut
  • evtl. Ersatzforderung (Verzicht)
• Ausschluss vom Gesamtgut
• Vorabsterben Ehemann
• Vorabsterben Ehefrau
• Gleichzeitiges Versterben
• Scheidung, Trennung, Ungültig Erklärung oder Anordnung der gerichtlichen Gütertrennung
• Wiederverheiratsklausel
• Evtl.: Verzicht auf Mehrwertanteil- und Ersatzforderung, wenn Grundeigentum im Eigengut verbleibt.

Question 3

Wie lauten die Titel des Ehevertrags bei Beibehaltung/Begründung der Errungenschaftsbeteiligung ?

Answer 3

Titel Ehevertrag Errungenschaftsbeteiligung:

1. Güterrechtswahl (196 ZGB)
2. Verwaltung und Nutzung (201, 202 ZGB )
3. Beteiligung am Vorschlag (215, 216 ZGB)
4. Erstversterben Ehemann
5. Erstversterben Ehefrau
6. Gleichzeitiges Versterben
7. Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung
8. Mehrwertanteil

Question 5

Die Ehegattin will ihrem eigenen(nicht gemeinsamen) Sohn ein Grundstück zu Vorzugskonditionen in Anrechnung an seinen Erbteil heute bereits abtreten. Wie und wo ist das zu regeln? Wie lauten die Titel?

Answer 5

Im Ehevertrag regeln, und alle Nachkommen unterzeichnen lassen:

Drei Titel: Erbvorbezug (Abtretung auf Rechnung zukünftiger Erbschaft);

Teilweise (oder ganze)Befreiung von der Ausgleichspflicht (indem die Ausgleichszahlungen ausgehend vom Katasterwert gleich festgelegt werden);

Verzicht auf gesetzlichen Pflichtteil und Geltendmachung von Herabsetzungsansprüchen

Question 6

Ehevertrag: Wie lautet die Klausel, wenn auf Mehrwertanteil/Ersatzforderung (206, 209 ZGB) verzichtet werden soll?

Auf was muss geachtet werden (Beispiel?)

Answer 6

Wichtig ist: Genau Aufschreiben, auf was verzichtet wird:
Z. B: An die Sanierungskosten des von der Ehegattin aus Erbschaft ihrer Eltern erworbenen Grstk., welches nachträglich in zwei StwE umgebaut worden ist, hat der Ehegatte X seiner Ehegattin Y ein Darlehen von Fr. 200‘000.- aus seinem Eigengut gewährt. Diese Eigengutsforderung haftet auf Grsk. Nr. 1 und hat keine Sicherstellung durch ein Grundpfand.

KLAUSEL: Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages verzichtet der Ehegatte ausdrücklich auf die Geltendmachung dieser Forderung. Dieser Verzicht gilt als Zuwendung an den Ehegatten (239 OR). Somit erübrigt sich ein MWAusgleich im Sinne von 239 ZGB i.V. m. 206 ZGB.

Oder allgemein (wenn beide verzichten braucht es keinen Beschrieb):
KLAUSEL: Die Ehegatten verzichten gegenseitig ausdrücklich und vorbehaltlos auf die Geltendmachung einer Ersatzforderung sowie auf den Mehrwertanteil. Dieser Verzicht gilt als Zuwendung an den Ehepartner im Sinne von Art 239 OR. Soweit dadurch Pflichtteile verletzt sind, verzichten die Nachkommen X, Y, Z für sich und namens ihrer Rechtsnachfolger ausdrücklich auf die Geltendmachung ihrer gesetzlichen Pflichtteile und Herabsetzungsansprüche.

Question 7

Wie ist vorzugehen, wenn ein Grundstück im Miteigentum beider Ehegatten (oder im Alleineigentum eines Ehegatten) neu zu Gesamtgut erklärt werden soll?

Answer 7

Unter Titel Gesamtgut:
Untertitel: Übertragung Grundeigentum neu ins Gesamtgut
Formulierung: Das Grstk. X, GB Meggen, bildet neu Gesamtgut der Ehegatten. Dem Grundbuchamt Luzern West wird Antrag gestellt, den Eigentumsübergang an Grstk. X, GB Meggen, vom Alleineigentum von X. neu als Gesamteigentum beider Ehegatten ins GB einzutragen.

Der Beschrieb von Grundstück Nr. 50, GB Meggen, ergibt sich aus dem beigehefteten Grundbuchauszug vom Datum. Der vorstehend erwähnte GBAusz. stellt einen integrierenden Bestandteil dieser Urkunde dar.

Der unterzeichnete Notar erhält Vollmacht und Auftrag, den Eigentumsübergang gemäss vorliegendem Vertrag zur Eintragung ins GB anzumelden. Vollmacht und Auftrag erstrecken sich auf sämtliche Vorkehrungen, welche für den Eintrag erforderlich sind.

Question 8

Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe:

Wo ist dies geregelt? Welche Ergänzung, wenn die gesetzliche Bestimmung gelten soll, wäre sinnvoll ?

Answer 8

Art. 242 ZGB (für GG):
Gesetz abschreiben Abs. 1, danach: mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmung verzichten die Ehegatten ausdrücklich auf eine Änderung dieser gesetzlichen Bestimmung:

Die Ehegatten vereinbaren, dass der Mehrwertanteil an sämtlichen Vermögenswerten des anderen Ehegatten im Sinne von Art. 206 Abs. 3 ZGB bei Auflösung der Ehe durch…. ausgeschlossen wird. Die Ehegatten haben bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung lediglich Anspruch auf Rückerstattung des ursprünglich zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen des anderen Ehegatten geleisteten Betrages.