Definitionen

Question 1

Annahme

Answer 1

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige WE, die in der vorbehaltlosen Bejahung des Antrages beesteht und den Vertrag damit zustande bringt.

Question 2

Abgabe einer empfangsbedürftigen WE

Answer 2

Eine empfangsbedürftige WE ist abgegeben, wenn die WE vom Eklärenden willentlich so in Richtung auf den Empfänger in den Verkehr gebracht wurde, dass unter normalen Umständen und ohne weiters Zutun mit dem Zugang der WE zu rechnen ist

Question 3

Empfangsbote

Answer 3

Empfangsbote ist wer bereit,geeignet, und ermächtigt ist,(bzw. nach der Verkehrsanschahuung als ermächtigt anzusehen) die Erklärung entgegenzunehmen.
Der Empfangsbote ist als ein menschlicher Briefkasten anzusehen.

Question 4

Scheinerklärung

Answer 4

Eine Scheinerklärung liegt vor, wenn der Erklärende eine empfangsbedürftige WE dem Empfänger mit dessen Einverständis nur zum Schein abgibgt.

Question 5

Eigenschaft iSd §119 Abs.2

Answer 5

Eigenschaften sind alle rechtliche und tatsächliche Merkmale, die einer Person oder Sache unmittelbar, gegenwärtig und für eine gewisse Dauer anhaften und die für die Wertschätzung von Bedeutung sind.

Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft
Verkehrswesentlich sind Eigenschaften, wenn sie nach der Verkehrsanschauung für das konkrete Geschäft von Bedeutung sind.

Question 6

Duldungsvollmacht

Answer 6

Eine Duldungsvollmacht besteht unter diesen Voraussetzungen.

1. Der Vertretene weiß, dass der angeblich Vertreter wiederholt und während eines gewissen Zeitraums als sein Vertreter auftritt.
2. Er hat diesem anderen weder ausdrücklich noch konkludent eine Vollmacht erteilt.
3. und dennoch duldet er das Handeln des Vertreter
4. und der Dritte vertraut berechtigerweise auf das Bestehen der Vollmacht.

Question 7

Anscheinsvollmacht

Answer 7

Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn:

1. Der Vertretene weiß zwar nicht, dass der angeblich Vertreter wiederholt und während eines gewissen Zeitraums als sein Vertreter auftritt.
2. Er hätte es jedoch bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können.
3. und der Geschäftsgegner muss gutgläubig auf das Bestehen einer Vollmacht vertraut haben.

Question 8

Willenserklärung

Answer 8

Die Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf Erzielung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.

Question 9

Angebot

Answer 9

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige WE(§ 130 I 1), durch die ein Vertragschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt

Question 10

Zwangslage §138 Abs.2

Answer 10

Aufgrund wirtschaftlicher Bedrängnis oder Umstände anderer Art besteht für den Betroffenen ein zwingendes Bedürfnis nach einer Geld- oder Sachleistung.

Question 11

Unerfahrenheit §138 Abs.2

Answer 11

Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung.

Question 12

Mangelndes Urteilsvermögen §138 Abs.2

Answer 12

Betroffener ist nicht in der Lage, die beiderseitigen Leistungen ricthig zu bewerten.

Question 13

Erhebliche Willensschwäche §138 Abs.2

Answer 13

Betroffener erfasst das Rechtsgeschäft, kann sich aber wegen verminderter psychischer Widerstandsfähigkeit nicht sachgerecht verhalten. z.B. Alkoholabhängiger

Question 14

Ausbeuten

Answer 14

Ausbeuten ist das bewusste Ausnutzen der Schwächesituation des Geschäftsgegners um einen übermäßigen Gewinn zu erzielen.

Question 15

Sittenwidriges Rechtsgeschäft

Answer 15

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn das Rechts- und Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Question 16

Knebelungsvertrag

Answer 16

Verträge, durch die die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit so sehr beschränkt wird, dass er praktisch dem sittenwidrig Handelnden mehr oder weniger ausgeliefert ist.
z.N. überlange Bierlieferungsverträge.

Question 17

Mentalreservation §116

Answer 17

Eine sog. Mentalreservation liegt vor, wenn der Erklärende bei der Abgabe seiner WE insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.

Question 18

Scheinerklärung

Answer 18

Eine Scheinerklärung liegt vor, wenn der Erklärende eine empfangsbedürftige WE mit Einverständnis des Empfänger nur zum Schein abgibt.

Question 19

Scherzerklärung

Answer 19

Eine Scherzerklärung liegt vor, wenn der Erklärende eine nicht ernstlich gemeinte WE in der Erwartung abgibt, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden.

Question 20

Verlautbarungsirrtum §119 I 1 Fall.

Answer 20

Der Erklärende irrt sich über die Bedeutung des von ihm verwendten Erklärungsmittels.

Question 21

Rechtspflicht zur Aufklärung

Answer 21

Eine Rechtspflicht zur Aufklärung liegt gem. §242 vor, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben redlicherweise eine Aufklärung erwarte dürfte.

Question 22

Dritter iSd §123 II

Answer 22

Dritter iSd §123 II ist nur der am Geschäft Unbeteiligte, der “außen stehende Dritte” nicht dagegen, wer auf Seiten des Erklärungsempfängers steht und maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat, so dass sein Verhalten dem des Erklärungsempfängers gleichzusetzen ist.

Question 23

Drohung iSd §123 I 2. Fall

Answer 23

Drohung ist das Inaussichstellen eines künftigen empfindlichen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Question 24

Verbotsgesetz gem. §134 BGB

Answer 24

Als Verbotsgesetz wird eine rechtsgeschäftlich nicht abdingbare Rechtsnorm bezeichnet, welche die Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäfts verbietet.