Definitionen

Question 1

Fällige Leistung

Answer 1

Der Schuldner trifft die Pflicht, die Leistung genau jetzt zu erbringen (je nach Vereinbarung oder nach § 271 BGB)

Question 2

Durchsetzbare Leistung

Answer 2

Keine rechtshemmenden Einwendungen gegen den Anspruch auf die zu erbringende Leistung

Question 3

Erheblichkeit

Answer 3

Ein Mangel ist erheblich, wenn die Reparaturkosten ab 5% vom Kaufpreis betragen.

Der Mangel ist erheblich, wenn er nur unter hohem Kaustenaufwand behebbar ist

Question 4

Rücktritt/Minderung durchsetzbar (als Gestaltungsrecht)

Answer 4

Die Minderung/der Rücktritt kann als Gestaltungsrecht nicht verjähren. Sie sind jedoch unwirksam, wenn der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist. § 438, 218

Question 5

Adäquanztheorie

Answer 5

Unmittelbarer, ursächlicher Zusammenhang zwischen […] und […] nach allgemeiner Lebenserfahrung und genereller Wahrscheinlichkeit

Question 6

Unbehebbarer Sachmangel

Answer 6

Es muss unmöglich sein, den Mangel durch Neulieferung oder Nachbesserung zu beheben

Question 7

Verletzung des absoluten Rechtsgutes “Leben”

Answer 7

Die Vernichtung der physischen Existenz

Question 8

Verletzung des absoluten Rechtsgutes “Körper”

Answer 8

Nicht unerhebliche Beeinträchtigung des physischen, körperlichen Wohlbefindens

Question 9

Verletzung des absoluten Rechtsgutes “Gesundheit”

Answer 9

Physische oder psychische Beeinträchtigung und die Erforderlichkeit eines Arztes

Question 10

Verletzung des absoluten Rechtsgutes “Freiheit”

Answer 10

Die körperliche Fortbewegungsfreiheit

Question 11

Sonstige Rechte

Answer 11

• Berechtigte Besitz §§ 854 ff. BGB
• allg. Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG
• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Question 12

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Answer 12

Schützt die unternehmerische Tätigkeit gegen betriebsbezogene externe Störungen (rechtswidrige Streiks, Verbreitung gewerbeschädigender Werteurteile)

Question 13

Verletzungshandlung

Answer 13

Kann sowohl in einem Tun oder Unterlassen liegen

Question 14

Tun

Answer 14

Jedes aktive Handeln, also jedes menschliche Tun, welches der Bewusstseinskontrolle und der Willenslenkung unterliegt, also beherrschbar ist

Question 15

Unterlassen

Answer 15

Liegt vor, wenn es eine Rechtspflicht zum Handeln gibt

Question 16

Sorgfaltsverletzung

Answer 16

Der Geschädigte hat die Sorgfalt außer Acht gelassen, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schäden zu bewahren

Question 17

Zurrechnungsfähigkeit

Answer 17

Die Sorgfaltsverletzung geschieht im Zusammenhang mit vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln, Weswegen die Zurechnungsfähigkeit vorausgesetzt wird

Question 18

Verrichtungsgehilfe

Answer 18

Ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist. Er ist also weisunsgebunden und nach der Rechtsprechung des BGH sozial abhängig

Question 19

Erfüllungsgehilfe

Answer 19

Ist, wer nach dem tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird

Question 20

Handeln in Ausführung der Verrichtung

Answer 20

Nicht bei Gelegenheit - unmittelbarer, innerer Zusammenhang zwischen der dem Verrichtungsgehilfen ausgetragenen Tätigkeit und der schädigenden Handlung

Question 21

Exculpationsmöglichkeit des Geschäftsherrn

Answer 21

• wenn er nachweist, bei der Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt be(ob)achtet hat
• wenn der Schaden selbst bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre

Question 22

Sexuelle Selbstbestimmung

Answer 22

Sexuelle Selbstbestimmung als Rechtsgut bedeutet, dass jeder das Recht hat, über seine Sexualität frei zu bestimmen und vor Übergriffen oder Sexualdelikten Schutz zu finden