Definitionen

Question 1

Anspruch

Answer 1

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Legaldefinition in §194 I BGB)

Question 2

Vertrag

Answer 2

Ein Rechtsgeschäft, das durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, ein Angebot und eine Annahme gemäß §§ 145 ff., zustande kommt

Question 3

Kaufvertrag

Answer 3

Ein Vertrag, durch den sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen; im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises (§433)

Question 4

Angebot

Answer 4

eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem Anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt §145

Question 5

Annahme

Answer 5

eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Empfänger des Antrags dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt

Question 6

Willenserklärung

Answer 6

eine private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet und von einem Rechtsbindungswillen getragen ist

Question 7

Handlungswille

Answer 7

Der Wille, eine Handlung willentlich vorzunehmen

Question 8

Erklärungswille

Answer 8

Der Wille, eine rechtlich erhebliche Handlung vorzunehmen

Question 9

Geschäftswille

Answer 9

Der Wille, einen bestimmten rechtlichen Erfolg herbeizuführen

Question 10

Leistung

Answer 10

die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

Question 11

Zugang

Answer 11

Die Willenserklärung gelangt so in den Machtbereich des Empfängers, dass er unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis von ihrem Inhalt nehmen kann §130 I

Question 12

Empfangsbote

Answer 12

eine Person, die zur Entgegennahme von Willenserklärungen bestellt oder aufgrund der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist

Question 13

Widerrufserklärung

Answer 13

eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Erklärende zum Ausdruck bringt, dass eine zuvor geäußerte Erklärung nicht mehr gelten soll

Question 14

Abgabe

Answer 14

die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr in Richtung des Erklärungsempfängers

Question 15

Verpflichtungsgeschäft

Answer 15

ein Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird

Question 16

Verfügungsgeschäft

Answer 16

ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird

Question 17

Besitz

Answer 17

die tatsächliche Sachherrschaft §90

Question 18

Rechtsfähigkeit

Answer 18

Die Fähigkeit, Inhaber von Rechten und Adressat für Pflichten zu sein §1

Question 19

Geschäftsfähigkeit

Answer 19

Darunter wird die Fähigkeit verstanden, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen §104 ff.

Question 20

Rechtsgeschäft

Answer 20

ein Tatbestand, der mindestens eine Willenserklärung enthält und Rechtsfolgen auslöst, weil sie gewollt sind

Question 21

Trennungsprinzip

Answer 21

Kausales und abstraktes Geschäft sind rechtlich getrennt

Question 22

Abstraktionsprinzip

Answer 22

Die Gültigkeit des einen Geschäfts ist unabhängig von der Gültigkeit des anderen Geschäfts

Question 23

Heilung (Konvaleszenz)

Answer 23

Nachträgliches Wirksamwerden eines zunächst unwirksamen oder schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts (bspw. §311b)

Question 24

Anfechtungserklärung

Answer 24

eine empfangsbedürftige Willenserklärung desjenigen, der die Erklärung abgegeben hat, in der hervor geht, das der Anfechtungsberechtigte die Willenserklärung nicht mehr gegen sich gelten lassen will, sondern rückwirkend zu beseitigen wünscht §143

Question 25

Anfechtungsfrist

Answer 25

muss in den meisten Fällen unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern erfolgen §121

Question 26

Erklärungsirrtum

Answer 26

wenn der Erklärende eine Erklärung eines Inhalts nicht abgeben wollte (Irrtum in der Erklärungshandlung) §119
bspw. Verschreiben, Versprechen, Vergreifen, Verklicken

Question 27

potentielles Erklärungsbewusstsein

Answer 27

Der Erklärende hätte erkennen können, dass sein Verhalten von anderen als Willenserklärung verstanden werden musste und nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auch so verstanden werden durfte

Question 28

Inhaltsirrtum

Answer 28

Erklärende irrt über die inhaltliche Bedeutung seiner Erklärung, er misst ihr einen anderen Sinn bei, als sie in Wirklichkeit hat (Irrtum über die Erklärungsbedeutung) §119

Question 29

Wirkung der Stellvertretung

Answer 29

Bei der direkten (unmittelbaren; offenen) Stellvertretung treffen die Rechtswirkungen des Vertretergeschäfts nicht denjenigen, der die Willenserklärung abgegeben hat (Vertreter), sondern ipso iure den Vertretenen. Das Geschäft geht an dem Vertreter vorbei §164 I
Die indirekte Stellvertretung ist keine Stellvertretung im Sinne der §§164 ff. Dabei schließt der mittelbare Vertreter im eigenen Namen ein Geschäft mit einem Dritten ab aus dem er selbst berechtigt und verpflichtet wird, dessen wirtschaftlicher Erfolg aber einem anderen zugutekommen soll

Question 30

Stellvertretung

Answer 30

Stellvertretung bedeutet, dass der Vertreter “an Stelle” des Vertretenen ein Rechtsgeschäft für diesen vornimmt, das hinsichtlich seiner Rechtsfolgen ein Geschäft des Vertretenen selbst ist §164

Grenzen: §1629 i.V.m. §1795

Question 31

Vertretungsmacht

Answer 31

die Rechtsmacht, mit Wirkung für einen anderen Willenserklärungen abgeben und empfangen zu können
bspw. gesetzl. Vertretungsmacht §1629