Besonders Wichtig:

Question 1

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung:

Answer 1

Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz

1. Vorrang des Gesetzes:
   - > Die Verwaltung darf nicht gegen Gesetze verstoßen.
2. Vorbehalt des Gesetzes:
   - > Um tätig werden zu können braucht die Verwaltung eine Ermächtigungsgrundlage.
   - >-> Ausnahme: Leistungsverwaltung!
   - >->-> Ausnahme der Ausnahme: Grundrechtsrelevante Förderung!

Question 2

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen:

Answer 2

1. Ermessensnichtgebrauch:
   Behörde erkennt ihren Spielraum gar nicht.
2. Ermessensüberschreitung:
   Wahl einer Rechtsfolge, die nicht mehr von der Norm umfasst wird.
3. Ermessensmissbrauch:
   Anwendung unzulässiger Kriterien für die Entscheidung.

Question 3

Einzelfall:

Answer 3

1. Einzelverfügung:
   - > individualisierter Personenkreis (konkreter oder abstrakter Sachverhalt)
2. Allgemeinverfügung:
   - > bestimmbarer Personenkreis, aber konkreter Sachverhalt

Question 4

Unmittelbare Außenwirkung:

Answer 4

Unmittelbar Bürger / Unternehmer betroffen.

Question 5

Ermessensverwaltung:

Answer 5

Entscheidungsspielraum bezüglich der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands.

Question 6

Gebundene Entscheidung:

Answer 6

Die Rechtsfolge ist zwingend vorgeschrieben.

Question 7

Ermessensverwaltung:

Answer 7

Entscheidungsspielraum bezüglich der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands.

Question 8

Gebundene Entscheidung:

Answer 8

Die Rechtsfolge ist zwingend vorgeschrieben.