Begriffe

Question 1

Angebot

Answer 1

§ 145 BGB

• empfangsbedürftige Willensbekundung
• verständlich
• annahmefähig
• auf Abschluss eines Vertrags gerichtet
• enthält alle essentia negotii

Question 2

Annahme

Answer 2

§ 147 BGB

• Willenserklärung
• auf Abschluss eines Vertrags gerichtet
• inhaltliche Übereinstimmung mit dem Angebot

Question 3

Einigung

Answer 3

iSd §§ 145 ff.

Vorliegen zweier übereinstimmender, aufeinander bezogener Willenserklärungen, Angebot und Annahme

Question 4

Willenserklärung

Answer 4

Willensäußerung, die auf einen vom Gesetz anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist.

Question 5

Erklärungsbewusstsein

Answer 5

Das Wissen darüber, gerade mit Rechtsbindungswillen zu handeln. Fehlt es, so ist eigentlich davon auszugehen, dass der Erklärende keine wirksame Willenserklärung abgegeben hat.
Hätte der Erklärende bei erforderlicher Sorgfalt erkennen können, dass sein Handeln durch objektive Dritte als rechtlich eingestuft wird, so muss sich der Erklärende die Handlung zurechnen lassen.

Question 6

Primäransprüche

Answer 6

Ansprüche, die sich direkt aus dem Vertrag ergeben.

Question 7

Sekundäransprüche

Answer 7

Ergeben sich, falls Primäransprüche nicht erfüllt werden. (Schadensersatz)

Question 8

Kann fahrlässiges Verhalten zur Entstehung von Primäransprüchen führen?

Answer 8

Nein, nur zu Sekundäransprüchen (geregelt in § 122 BGB)

Question 9

Abgabe

Answer 9

Willentliches Inverkehrbringen der Erklärung in Richtung des Empfängers, so dass mit dem Zugang gerechnet werden kann. § 130

Question 10

Empfangsbote

Answer 10

Person die geeignet und ermächtigt ist, eine Willenserklärung entgegen zu nehmen. (§ 164 BGB)

Verkehrsanschauung: Familienangehörige, Angestellte

Question 11

Erklärungsbote

Answer 11

Mittelperson des Erklärenden, abgestufte Form des Empfangsboten. Der Erklärende trägt das Risiko, dass die Erklärung nicht oder verspätet weitergeleitet wird.

Question 12

Zugang

Answer 12

Zugang, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme ihres Inhalts zu rechnen ist. §130

Question 13

Anfechtungserklärung

Answer 13

Formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die erkennen lässt, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will. Die Verwendung des Wortes “Anfechtung” ist nicht notwendig.

Question 14

Vertrauensschaden §122

Answer 14

Schaden, den der Ersatzberechtigte dadurch erlangt, dass er auf die Gültigkeit der Erklärungen vertraut (sog. negatives Interesse)

Question 15

Täuschung

Answer 15

das bewusste Erregen eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen

Question 16

Arglist

Answer 16

Vorsatz hinsichtlich Täuschungshandlung, Irrtumserregung und Herbeiführung der WE; ausreichend ist sog. Eventualvorsatz, d.h. Täuschender nimmt den Irrtum des Getäuschten billigend in Kauf

Question 17

Kausalität (Anfechtbarkeit)

Answer 17

Die Täuschung ist ursächlich für die WE des Getäuschten, wenn dessen Erklärung ohne die Täuschung nicht mit dem Inhalt oder nicht zu der Zeit abgegeben worden wäre

Question 18

Bewirken der Leistung

Answer 18

Vollständige Befriedigung der Vertragsleistung

Question 19

Abgrenzung Werkvertrag – Dienstvertrag

Answer 19

• Beim Werkvertrag §631 BGB wird Erfolg geschuldet

- Beim Dienstvertrag §611 BGB wird bloßes Tätigwerden geschuldet

Question 20

Einwilligung

Answer 20

§ 183 S. 1 BGB die vorherige Zustimmung

Question 21

Duldungsvollmacht

Answer 21

Der Vertretene weiß vom Handeln eines angeblichen Vertreters, schreitet aber nicht dagegen ein.

Question 22

Rechtsschein

Answer 22

ist der äußerliche Anschein des Bestehens eines in Wirklichkeit nicht bestehenden Rechts. Der R. ist kein Recht und gewährt auch kein solches. Ausnahmsweise kann aber ein Gutgläubiger in seinem Vertrauen auf den R. geschützt werden (z.B. §§932 ff. BGB. 15 HGB). Auch sind die Fälle der Anscheins- und Duldungsvollmacht zu nennen, wo ein gutgläubiger Dritter auf das Bestehen einer unwirksamen Bevollmächtigung vertrauen darf.

Question 23

Unmöglichkeit

Answer 23

dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs

Question 24

Gattungsschuld

Answer 24

Beschaffungspflicht des Schuldners, bis die zu beschaffende Leistung vollständig verbraucht ist

Question 25

Bringschuld

Answer 25

Auswahl der Ware nach mittlerer Art und Güte, Transport zum Wohnort des Gläubigers, tatsächliches Anbieten

Question 26

Surrogat

Answer 26

§280 Ersatz der Leistung

Question 27

Eigentumsverletzung

Answer 27

Einwirkungen auf eine Sache, die den Eigentümer daran hindern, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, insb. Substanzverletzungen.

Question 28

Mangel

Answer 28

Abweichen der vertraglich vereinbarten Soll- von der tatsächlichen Ist- Beschaffenheit

Question 29

Nichtigkeit ex tunc / ex nunc

Answer 29

ex tunc: von Anfang an nichtig

ex nunc: ab jetzt nichtig

Question 30

Anscheinsvollmacht

Answer 30

Der Vertretene hätte das Handeln seines angeblichen Vertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können

Question 31

Invitatio ad offerendum

Answer 31

Lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

Question 32

Exkulpation

Answer 32

Schuldbefreiung einer Person

Question 33

Irrtum

Answer 33

Unbewusstes Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewollten

Question 34

Schaden

Answer 34

Jede negative Gestaltung der Vermögenslage

Question 35

Verrichtungsgehilfe

Answer 35

Derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse weisungsabhängig tätig wird.

Question 36

Erfüllungsgehilfe

Answer 36

Derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis tätig ist

Question 37

Fremdbesitzerwille

Answer 37

Wille des Veräußerers, die Sache zukünftig nicht mehr nur für sich selbst, sondern als Besitzmittler für Erwerber zu besitzen

Question 38

Notwendige Verwendung §347 II

Answer 38

Notwendig = Verwendung, die zur Erhaltung der Sache oder zu ihrer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung objektiv erforderlich ist

Verwendung = Vermögensaufwendung, die der Sache zu Gute kommt, indem sie ihrer Erhaltung, Widerherstellung oder Verbesserung dient

Question 39

Rechtsgeschäft im Sinne des Verkehrsgeschäft

Answer 39

Liegt vor, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person tätig wird, die nicht auch auf Veräußererseite steht.

Question 40

Abhandenkommen

Answer 40

unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes

Question 41

Besitz

Answer 41

tatsächliche Sachherrschaft §854

Question 42

Entschädigung

Answer 42

Es handelt sich um ein sog. stellvertretendes commodum, das an die Stelle des
Leistungsanspruchs tritt

Question 43

Personalsicherheiten

Answer 43

Neben dem Schuldner haftet eine weitere Person für das Darlehen.

Question 44

Realsicherheiten

Answer 44

Realsicherheiten sind Sachwerte, die der Darlehensschuldner zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs bereitstellt.

Question 45

Produktbeobachtungspflicht

Answer 45

Informationsbeschaffung und –verwertung über Entwicklung des Produkts nach Inverkehrbringung, Vermeidung von Mängeln und missbräuchlichen Verwendung z.B. durch Rückruf, Nachbesserung, Benutzerinformation

Question 46

In Ausübung der Verrichtung

Answer 46

Wenn zwischen Art und Zweck der Verrichtung ein innerer Zusammenhang besteht und der Schaden nicht nur bei Gelegenheit erfolgt

Question 47

relatives Fixgeschäft

Answer 47

Ein solches liegt vor, wenn der Käufer zum Ausdruck bringt, dass die Leistungszeit für ihn derart wesentlich ist, dass das Geschäft für ihn mit der Einhaltung stehen und fallen soll.