Arbeitsrecht Flashcards

Question

Pflichten des AN Hauptleistungspflicht Nebenpflichten

Answer 1

Erbringung der Arbeitsleistung -> nicht für Erfolg verantwortlich §611 • Treuepflicht Die Treuepflicht des AN (Gegenstück: Fürsorgepflicht des AG) verpflichtet den AN, die berechtigten Interessen des AG zu wahren und zu fördern, z.B. Unterlassen ungünstiger Nachrichten über das U • Nebentätigkeit während des bestehenden Arbeitsverhältnisses -bedarf grundsätzlich nicht der Genehmigung von AG -AN zu Leistung verpflichtet, falls eingeschränkt -> kann AG eingreifen • Verschwiegenheitspflicht • Wettbewerbsverbot • Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall

Answer 2

Fixschuldcharakter: Heißt ausgefallene Arbeit kann nicht nachgeholt werden AUSSER: Gleitzeit Wegen Fixschuld entfällt der Lohnanspruch Es gilt der Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“ Wenn AN nicht die geforderte Leistung erbringt Maßstab laut BAG: „Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll und zwar so gut er kann.“ Der Arbeitnehmer schuldet die Erbringung von Diensten, nicht aber den Erfolg. Abmahnung -> Kündigung

Answer 3

Schadensersatz bei Verletzung Leistung- Nebenpflichten kann in Betracht gezogen werden SE gem §280 BGB Da AN nicht am Gewinn partizipieren wäre es ungerecht, wenn sie das Risiko eines Schadens tragen müssten daher -> Haftungserleichterung Haftungsverteilung nach dem Grad des Verschuldens: - Vorsatz: volle Haftung - grobe Fahrlässigkeit: grundsätzlich volle Haftung AN - Mittlere (Normale) Fahrlässigkeit: quotale Haftung (Abwegen des Verschuldens) - Leichte Fahrlässigkeit: keine Haftung des AN

Answer 4

Anspruch auf Fortzahlung für die Dauer von bis zu 6 Wochen pro Krankheit Die Krankheit darf vom AN nicht verschuldet sein. Beginn: Arbeitsunfähigkeit Dauer MAX: 6 Wochen Wenn AN von der selben Krankheit erneut erkrankt 6 Wochen erst wenn - der AN in den letzten 6 Monaten nicht von der Krankheit erkrankt war - seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist Andere Krankheit -> neue 6 Wochen Bruttolohn Nach Ablauf 6. Woche -> Krankengeld von Krankenkasse max 1,5 Jahre pro Krankheit AG ist verpflichtet Entgelt fortzuführen

Answer 5

Anzeigepflicht Nachweispflicht - nach Ablauf 3. Kalendertag am nächsten Arbeitstag Artest vorlegen Bei Verletzung der Nachweispflicht -> Leistungsverweigerungsrecht bis zum Nachweis KEIN endgültiges Verweigerungsrecht Verstoß der Nachweispflicht kann zur Abmahnung führen

Answer 6

Währen Beschäftigungsverbot Anspruch auf Entgelt § 18 MuSchG Während der Mutterschutzfristen lediglich Anspruch auf Zuschuss zum MuGeld

Answer 7

eigene Eheschließung, Todesfall in der Familie § 616 BGB Erkrankung des Kindes - Kinderkrankengeld 10-12 Tage Was ist, wenn man zum Arzt muss? Mit Bestätigungsschreiben gilt 616 ohne nicht! 616 kann ausgeschlossen werden -> Recht zuklässig

Answer 8

Wenn es keine Arbeit gibt -> trotzdem zahlen Angebot der Arbeitsleistung, §§ 294ff. BGB Es bedarf ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger seine Dienste nicht benötigt setzt Leistungsfähigkeit und Leistungswillen voraus. der vertragliche Vergütungsanspruch bleibt bestehen

Answer 9

Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen hat. AN hat Anspruch auf Vergütung Betriebs- und Wirtschaftsrisiko liegt beim AG Wenn Lohn Existenz des U vernichten würde -> kann der AG die Zahlung aussetzen

Answer 10

Anspruch auf bezahlte Freistellung Min 24 Tage -> müssen Werktage sein AN muss Urlaub beantragen, AG muss ihn gewähren außer bei dringenden betrieblichen Belangen -> danach muss AG Urlaub nach sozialen Gesichtspunkten verteilen durchschnittliches Entgelt der letzten 13 Wochen

Answer 11

Anspruch auf Teilurlaub in Höhe von 1/12 für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses während des betreffenden Urlaubsjahres hat, * der Arbeitnehmer vor Erfüllung der Wartezeit (vgl. § 5 Abs. 1 a) BUrlG), * bei Ausscheiden vor erfüllter Wartezeit (vgl. § 5 Abs. 1 b) BUrlG) * bei Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte (vgl. § 5 Abs. 1 c) BUrlG). Merke: Scheidet der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte aus, hat er Anspruch auf den vollen Jahresrlaub. alter Arbeitgeber hat Urlaubsbescheinigung auszustellen.

Answer 12

Urlaub ist im laufenden Jahr zu gewähren Übertragung ist nur möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des AN liegende Gründe dies rechtfertigen. Übertragen möglich? -> muss bis bis 31. März Folgejahr verbraucht werden

Answer 13

Bruttomonatsgehalt × 3 Monate : 13 Wochen : 5 Tage = Urlaubsentgelt/Tag 24 Tage Urlaub darf nicht Ausbezahlt werden alles darüber hinaus ist gestattet -> AN soll sich erholen Aufnahme bei Beendigung des a.Verhältnisses Surrogatstheorie -> Ersatz Urlaubsabgeltungsanspruch kann nunmehr auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Langzeiterkrankung seinen Urlaub nicht im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum nehmen konnte.

Answer 14

Das Arbeitszeitgesetz geht von einer Sechs-Tage-Woche aus und regelt gesetzliche Höchstarbeitsgrenzen sowie Pausen und Ruhezeiten. Teilzeit: AN der weniger arbeitet als vergleichbarer VZ MA im U dürfen natürlich nicht benachteiligt werden * Entgeltgeringfügigkeit: max. monatl. Entgelt: 450€ * Zeitgeringfügigkeit: nicht länger als 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage

Answer 15

Arbeitsverhältnis muss mind. 6 Monate bestanden haben AG muss mehr als 15 MA beschäftigen AN muss Verringerung mind. 3 Monate vor Beginn geltend machen AG hat zuzustimmen soweit nicht betriebliche Gründe entgegenstehen Dreistufige Prüfung für Ablehnung: (1) Liegt ein betriebliches Organisationskonzept vor, dessen Durchführung eine bestimmte Arbeitszeitregelung bedingt? (2) Steht das Arbeitszeitkonzept tatsächlich dem Arbeitszeitverlangen entgegen? (3) Liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der betrieblichen Belange vor? Bei vorliegenden Gründen -> mind. einen Monat vor eigentlichem Beginn mitteilen wird die Form- Zeitfrist nicht eingehalten, gilt die Herabsetzung als herabgesetzt Da gilt eine ähnliche Regelung

Answer 16

``` • Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag Beachte. Schriftform, § 623 BGB! Bei gerichtlichem Vergleich wird die Schriftform durch die Protokollierung erfüllt. • Anfechtung • Befristung • Tod des Arbeitnehmers • Gerichtliche Entscheidung • Kündigung • Keine Beendigungsgründe (z.B. bei Insolvenz, Betriebsübergang, Erreichen Altersgrenze) ```

Answer 17

Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich unbefristet * Zeitbefristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 TzBfG), * Zweckbefristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 TzBfG) Befristung... ...ohne sachlichen Grund: max. 2 Jahre zulässig - >Gilt nur für kalendermäßige Befristung, nicht für Zweckbefristung! - > unzulässig, wenn bereit ein Arbeitsverhältnis mit dem AG bestanden hat Arbeitsverhältnisse, die länger als 3 Jahre zurückliegen, unschädlich ...mit sachlichem Grund: zulässig Aber sehr hohe Anforderungen an den Grund denn das Erfordernis des Sachgrundes dient dazu, eine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Be- fristungen zu vermeiden. Befristungsabrede muss vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich erfolgen, nicht zwin- gend der gesamte Vertrag. * durch Zeitablauf (§ 15 Abs. 1 TzBfG) * mit Zweckerreichung (§ 15 Abs. 2 TzBfG), frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang einer schriftlichen Unterrichtung über die Zweckerreichung Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit bei Befristung!!

Answer 18

• Schriftform, § 623 BGB -> Grund keine Wirksamkeitsvoraussetzung Außer bei Ausbildung und Mutterschutz • Zugang der Kündigungserklärung unter Anwesenden: Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks unter Abwesenden: Kündigungserklärung muss so in den Machtbereich des Empfän- gers gelangen, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann, § 130 BGB • Eine Kündigung ist unwirksam, wenn bei - einer einseitigen Willenserklärung - der wirklich Bevollmächtigte - eine Original-Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und - der Erklärungsempfänger die Erklärung aus diesem Grunde unverzüglich zurück- weist. • Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. • vor dem Ausspruch jeder (ordentlichen oder außeror- dentlichen) Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören der Betriebsrat muss nur angehört werden, er muss nicht zustimmen. Ausnahme: Zustimmung bei außerordentlicher Kündigung einer in § 103 BetrVG genannten Person erforderlich

Answer 19

Ordentliche Kündigung stets möglich, sofern nicht durch ausdrückliche Regelung ausgeschlossen (Tarifvertrag) Kündigungsfrist § 622 Außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG: kein Kündigungsgrund erforderlich

Answer 20

Betriebsgröße, § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG • in Kleinbetrieben nicht anwendbar ≤10 MA • für MA vor 31.12.2003 gilt die ≤5 Grenze weiterhin länger als 6 Monate Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bedarf die Kündigung einer sozia- len Rechtfertigung - mit anderen Worten: eines Kündigungsgrundes

Answer 21

* Verstoß arbeitsvertragliche Pflichten * AN muss reg. schuldhaft gehandelt haben * i.d.R. eine Abmahnung * Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall

Answer 22

Drei Funktionen: * Dokumentationsfunktion * Hinweisfunktion * Warnfunktion für den AN

Answer 23

Kündigungsgrund ergibt sich aus Umständen in der Person des AN Kündigungsgrund steht nicht zur freien Disposition des AN • Bei Krankheit: negative Gesundheitsprognose; Befürchtung, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft ausfallen wird * Häufige Kurzerkrankungen: * Langzeiterkrankungen

Answer 24

1. Dringende betriebliche Erfordernisse * weniger Arbeitslast & Wegfall des Arbeitsplatzes infolge Unternehmerische Entscheidung * Innerbetrieblicher Grund (gestaltende Entscheidung) oder außerbetrieblicher Grund (bindende Entscheidung) 2. Kein anderer freier Arbeitsplatz im Unternehmen 3. Sozialauswahl • Sozialdaten gemäß § 1 Abs. 3 KSchG • Sozialauswahl ist betriebsbezogen, nicht unternehmensbezogen

Answer 25

* Unwirksamkeit durch Klage | * innerhalb von 3 Wochen (ab Zugang schriftliche Kündigung)

Answer 26

* Betriebsrat (fristlose Kündigung bedarf der Zustimmung des Betriebsrates) * Schwerbehinderte (Außer bei Zustimmung der zuständigen Behörde) * Schwangere und Mütter * Arbeitnehmer in Elternzeit * Auszubildende * Arbeitnehmer in Pflegezeit, § 5 PflegeZG

Answer 27

Wichtiger Grund • vorliegen wichtiger Sachverhalt • Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall Erklärungsfrist, § 626 Abs. 2 BGB Zwei-Wochen-Frist Begründung, § 626 Abs. 2 BGB • muss schriftlich mitgeteilt werden • fehlen macht Kündigung nicht unwirksam aber kann zum SE führen

Answer 28

Kündigung und gleichzeitig Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geän- derten Bedingungen fortzusetzen

Answer 29

Wenn kein Vorbehalt erklärt wurde: • Streitgegenstand der Klage ist ausschließlich die Beendigung des Arbeitsverhält- nisses Wenn Vorbehalt erklärt wurde: • Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist, ob die Änderung der Arbeitsbe- dingungen sozial gerechtfertigt oder die Änderungskündigung aus anderen Grün- den unwirksam ist.

Answer 30

``` • Zeugnis - Einfaches Zeugnis - Qualifiziertes Zeugnis • Herausgabe der Arbeitspapiere • Erteilung einer Arbeitsbescheinigung ``` * Der Arbeitnehmer muss die ihm überlassenen Betriebsmittel herausgeben * Kein Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen * sonstige nachvertragliche Pflichten, soweit vereinbart

Answer 31

Vergütungsansprüche verjähren nach 3 Jahren AN & AG Ausschlussfristen sind i.d.R. vertraglich geregelt sind nach der Rechtsprechung zulässig, wenn sie einen deutlichen Hinweis für den Verfall von Ansprüchen enthält Eine Berufung auf den Ablauf der Fristen ist nicht erforderlich – sie gelten „absolut“. Unterscheide: Einstufige Ausschlussfrist: außergerichtliche Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist Zweistufige Ausschlussfrist: 1. Stufe: außergerichtliche Geltendmachung 2. Stufe: gerichtliche Geltendmachung Außer Mindestlohn ...

Answer 32

* Bezugsberechtigung: § 1 Abs. 1 BEEG * Bezugsdauer, § 4 Abs. 2 BEEG * Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden in der Woche ist unschädlich, § 1 Abs. 6 BEEG * Höhe: idR 67% des bisherigen Nettoeinkommens, höchstens EUR 1.800,00, § 2 BEEG Während der Elternzeit sind die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert. Das Ar- beitsverhältnis ruht! 7 Wochen vor Beginn schriftlich beantragen Höchstzeit bis zum 3. Lebensjahr d. Kindes

Answer 33

folgt in seiner Systematik dem BEEG kurzzeitige Arbeitsverhinderung bis zu 10 Arbeitstage ( § 2 PflegeZG) Pflegezeit bis zu 6 Monaten (§ 3 PflegeZG) es gilt Besonderer Kündigungsschutz

Answer 34

Der neue Betriebsinhaber tritt in die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der bisherige Inhaber haftet neben dem Erwerber für Verpflichtungen, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind und vor Ablauf eines Jahres nach dem Betriebsüber- gang fällig werden, als Gesamtschuldner. Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam Unterrichtungspflicht (AG) und Widerspruchsrecht (AN) Widerspruch innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung