Arbeitsrecht Flashcards
Welche Prinzipien gelten bei der Anwendung der Rechtsquellen des Arbeitsrechts und welche Ausnahmen gibt es?
PRINZIPIEN:
- Rangprinzip
- Spezialitätsprinzip
AUSNAHMEN:
- Günstigkeitsprinzip
- Dispositive Regelung
Rangprinzip
Rangprinzip
=> ranghöhere Regelung geht der rangniederen vor
Spezialitätsprinzip
- Spezialitätsprinzip
=> auf gleicher Rangstufe geht die speziellere Regelung der allgemeineren vor
Günstigkeitsprinzip
Rangprinzip gilt nicht, wenn rangniedere Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die ranghöhere Regelung
Dispositive Regelung
Ranghöhere Regelung ist dispositiv (z.B. nicht zwingendes Gesetz oder Tarifvertrag mit Öffnungsklausel)
Arbeitnehmer (vgl. §611a BGB) ist eine natürliche Person, die aufgrund …
- eines privatrechtlichen Vertrages
- zur Leistung von Diensten (Arbeit) gegen Entgelt
- in persönlicher Abhängigkeit, insbesondere ●weisungsgebunden und ●fremdbestimmt,
verpflichtet ist.
Besondere Arbeitnehmer(ähnliche)gruppen (5 Stk.)
- Leiharbeitnehmer (AÜG)
- Leitende Angestellte (§5 III BetrVG, §14 II KSchG)
- Auszubildende (BBiG)
- Heimarbeiter (HAG)
- Geschäftsführer (str.)
Wer ist Arbeitgeber?
Arbeitgeber ist, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt (= Vertragspartner des Arbeitnehmers)
- Personengesellschaften (OHG, KG, GbR)
- Natürliche Person (Bsp. e.K.)
- Juristische Person (GmbH, AG)
Weisungsgebundenheit
- Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit werden dem Mitarbeiter vorgegeben
- keine abstrakt-generellen, sondern einzelne Vorgaben
Fremdbestimmtheit
- Organisatorische Eingliederung des Mitarbeiters im Betrieb (durch Einbindung in die Arbeitsabläufe oder durch wiederholte zeitliche Abstimmung)
- Nutzung der Betriebsmittel des Auftraggebers (Werkzeug, Maschinen, Büro)
Wie kann ein Arbeitsvertrag zustande kommen?
- Kraft Vereinbarung durch Angebot und Annahme
- Kraft Fiktion: §10 Abs. 1 AÜG, §78a Abs. 2 BetrVG
- Kraft Weiterarbeit: §15 Abs. 5 TzBfG, §24 BBiG -
- Kraft Betriebsübergang §613a BGB
Welche Regelungen gelten hinsichtlich der Form des Arbeitsvertrages?
- grds. formfrei
- aber: §11 BBiG, §11 AÜG, §14 Abs. 4 TzBfG
- NachweisG: schriftliche Niederlegung
Welche Regelungen gelten hinsichtlich des Inhaltes des Arbeitsvertrages?
- Inhalt frei gestaltbar
- Mindestinhalt vgl. NachweisG
- Rechtliche Grenzen
Rechtsverstoß des Arbeitsvertrages:
a) einer Klausel
b) des ganzen Vertrages
a) Klausel ist nichtig, stattdessen gilt gesetzliche bzw. höherrangige Regelung
b) Vertrag ist insgesamt unwirksam, stattdessen faktisches Arbeitsverhältnis
Wie kommt es zu einem faktischen Arbeitsverhältnis?
- Abschluss eines Arbeitsvertrages
- Vollzug, d.h. tatsächliche Aufnahme der Arbeit
- Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages
●von Beginn an (z.B. Vertretungsmangel) oder ●nachträglich (z.B. Anfechtung)
Wie hat der Arbeitnehmer die Arbeit zu erbringen?
Der Arbeitnehmer hat die Arbeit…
- persönlich (§613 BGB)
- mit dem geschuldeten Inhalt wie
- im Arbeitsvertrag vereinbart oder
- aus sonstigen Umständen erkennbar und
- den Weisungen des Arbeitgebers folgend (§106 GewO)
zu erbringen.
Wo hat der Arbeitnehmer die Arbeit zu verrichten?
Der Arbeitnehmer hat die Arbeit…
- am Erfüllungsort (i.d.R. Betrieb des Arbeitgebers), wie
- im Arbeitsvertrag vereinbart oder
- aus sonstigen Umständen erkennbar und
- den Weisungen des Arbeitgebers folgend (§106 GewO)
zu erbringen.
Welche 4 Regeln gelten bei der Arbeitnehmerüberlassung?
- Verleiher benötigt i.d.R. Erlaubnis der Arbeitsagentur
- Überlassungsdauer max. 18 Monate bei demselben Entleiher
- EqualPay –Grundsatz
- Schriftformgebot für die Verträge
Wie lauten die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit?
§3 ArbZG: i.d.R. 8 Std./Tag (max. 10 Std.) arbeiten
§4 ArbZG: Pausen über 6 Std./Tag: 30 min., über 9 Std./Tag: 45 min.
Was sind die Voraussetzungen für ein Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers? (3)
Voraussetzungen (§8 TzBfG):
- Arbeitnehmer
- mehr als 6 Monate beschäftigt
- mehr als 15 Mitarbeiter im Unternehmen
Wie muss ein Teilzeitverlangen geltend gemacht werden? (3)
- Formfrei
- Drei Monate vor Beginn
- Beginn, Umfang und ggf. Lage
Zustimmung/Ablehnung des Arbeitgebers bezüglich des Teilzeitverlangens?
Arbeitgeber lehnt ab: ●schriftlich 1 Monat vor Verringerung
●aus „betrieblichen Gründen“
Arbeitgeber stimmt zu: ●Verringerung gilt kraft Vereinbarung
●Fiktion bei versäumter Monatsfrist
5 wichtige Regelungen des TzBfG:
- Benachteiligungsverbot Teilzeitbeschäftigter (§§4, 5 TzBfG)
- Arbeitgeber hat Teilzeitarbeit zu ermöglichen (§6 TzBfG)
- Stellen sind als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben (§7 TzBfG)
- Kündigungsverbot bei Weigerung der Arbeitszeitänderung (§11 TzBfG)
- Arbeit auf Abruf (§10 TzBfG)
Welche Pflichten ergeben sich aus der Allgemeinen Treuepflicht? (6)
(§§241 II, 242 BGB)
- Mitteilungspflichten
- Sorgfältiger Umgang mit Betriebs-und Arbeitsmitteln
- Unterlassung von Schmiergeldannahme
- Verschwiegenheitspflicht
- Wahrung der betrieblichen Ordnung
- Unterlassung von Wettbewerbstätigkeiten
Was fällt unter die Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers? (4)
- Nebentätigkeit
- Arbeitsverhinderung
- Betriebsstörungen
- rechtswidriges Verhalten anderer
Wie muss der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nachkommen?
Rechtzeitig und umgehend
Was sind Gründe/Voraussetzungen für eine vorübergehende Verhinderung nach §616 BGB?
(4/4)
- Verhinderung des Arbeitnehmers
2. aus persönlichen Gründen • Todesfälle im Familienkreis • Krankheit des eigenen Kindes • Standesamtstermine • Verkehrsunfall
- für nicht erhebliche Zeit (nur ein paar Tage)
- ohne (grobes) Verschulden gegen sich selbst
Was sind Gründe/Voraussetzungen für eine Betriebsstörung nach §615 S. 3 BGB?
(4/2)
1. Betriebliche Störung z.B. durch • Stromausfall • Auftragsmangel • Maschinenschäden • Streik des Zulieferbetriebes
- Möglichkeit der Beschäftigung entfällt dadurch
(Realisierung des Betriebs-und Wirtschaftsrisikos des Arbeitgebers)
Was sind Gründe/Voraussetzungen für den Annahmeverzug nach §615 S. 1 u. 2 BGB?
(2/3)
- Arbeitnehmer bietet Arbeitsleistung vertragsgemäß an (§§294 –296 BGB), z.B. durch
• Erscheinen am Arbeitsort oder
• Kündigungsschutzklage nach Kündigung - Arbeitnehmer ist leistungsfähig und -bereit (§297 BGB)
- Arbeitgeber nimmt Arbeitsleistung nicht an (§293 BGB)
Bekommt Mann (hihi) bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit Vergütung?
- Mutterschutz
• Vergütung: JA
(§§18 ff. MuSchG) - Elternzeit:
• Vergütung: NEIN - Pflegezeit:
• Vergütung: NEIN
Welche sind die 5 Voraussetzungen für Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
- Bestehen eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses
- Erfüllung der Wartezeit von 4 Wochen (§3 III EFZG)
- Verhinderung durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (+ Monokausalität)
- Kein (grobes) Verschulden des Arbeitnehmers
- kein Leistungsverweigerungsrecht (§7 I EFZG)
durch Verletzung der Nachweispflicht
(§5 EFZG)
Was sind die Rechtsfolgen wenn der Arbeitnehmer Arbeitsbefreiung und Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat?
Arbeitgeber hat
=> keinen Anspruch auf Arbeitsleistung
=> Pflicht zur Entgeltfortzahlung
Maximal 6 Wochen
(§3 I 1 EFZG)
Höhe nach Entgeltausfallprinzip (§4 EFZG): Arbeitnehmer erhält Vergütung, die er ohne Ausfall i.d.R. erhalten hätte
Welche 4 Arten von Urlaub gibt es?
- Erholungsurlaub
(gesetzlicher Mindesturlaub: BUrlG) - Bildungsurlaub
(5 Tage/Jahr zur Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen nach mind. 6 monatigem Arbeitsverhältnis) - Sonderurlaub
(= ruhendes Arbeitsverhältnis/Freistellung, bezahlt oder unbezahlt, je nach Vereinbarung und Anlass) - Freistellung
Einseitig von Arbeitgeber erklärt
