Arbeitsrecht Flashcards
In welchem Zeitpunkt ist eine ausserordentliche Kündigung trotz Vorliegen der VSS nicht zulässig?
Nie. Selbst während Sperrfristen nach
- OR 336c
- OR 336d
- GlG 10
- während laufender Kündigungsfrist nach erfolgter ordentlicher Kündigung
kann eine ausserordentliche Kündigung i.S.v. OR 337 ff. erfolgen.
Wie ist der wichtige Grund i.S.v. OR 337 von Lehre und RS konkretisiert worden?
- Zumeist liegt eine schuldhafte Vertragsverletzung vor.
- Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist unzumutbar, wenn das Vertrauensverhältnis zwichen den Parteien endgültig zerstört ist.
- Grundregel: Nur besonders schwere Verfehlungen
- Auch Summe einzelner Vorfälle kann wichtigen Grund ergeben
Wann muss die ausserordentliche Kündigung ausgesprochen werden?
Nach Kenntnisnahme des wichtigen Grundes rasch, d.h. i.d.R. innert zwei bis drei Werktagen (bei Arbeitgebern mit komplexer Entscheidstruktur spätestens nach einer Woche).
In welchem Verhältnis steht die Entschädigung i.S.v. OR 337c III zum Schadenersatz i.S.v. OR 337c I?
- Entschädigung weist gleiche Rechtsnatur auf und verfolgt denselben Zweck wie Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung
- Trotz der “kann”-Formulierung ist i.d.R. eine Entschädigung zuzusprechen
- Namentlich bei schwerem Mitverschulden des entlassenen Arbeitnehmers kann von ihr aber ganz abgesehen werden
- Sind die VSS gegeben, kann der AG nicht gleichzeitig zu einer Entschädigung nach OR 336a, GlG 5 II oder 10 IV verurteilt werden, doch führt die zusätzliche Erfüllung dieser TB zu einer Erhöhung der Entschädigung nach OR 337c III (Obergrenze von 6 Monatslöhnen bleibt jedoch)
Wie lauten die VSS des Lohnanspruchs des AN?
OR 322 I
- Bestehender Arbeitsvertragvertrag
- Qualifikation
- Zustandekommen (evtl. OR 320 II)
- Gültigkeit
- Arbeitsleistung oder TB einer Lohnfortzahlungspflicht (Arbeitgeberverzug, Krankheit, Unfall, Ferien)
Was ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen dem Arbeitsvertrag und dem Auftrag?
Das Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses zwischen AN und AG, erkennbar an der Eingliederung des AN in den Betrieb des AG.
Wann ist die Gutgläubigkeit des AN i.S.v. OR 320 III nicht gegeben?
- Nur, wenn dem AN positive Kenntnis der Ungültigkeit des Vertrags nachgewiesen werden kann.
- Also Kenntnis um die Rechtsfolge
- Nicht bloss Wissen um die Gesetzeswidrigkeit einer Abrede an sich
Was setzt der Tatbestand von OR 320 III voraus?
- Abschluss eines Arbeitsvertrags (Austausch gegenseitiger übereinstimmender Willenserklärungen)
- Ungültigkeit des Vertrags (sowohl Nichtigkeit als auch einseitige Unverbindlichkeit wegen Willensmängeln)
- Bereits geleistete Arbeit aufgrund des ungültigen Arbeitsvertrags
- Guter Glaube des AN
Was sind die Rechtsfolgen einer Bejahung von OR 320 III?
- Faktischer Arbeitsvertrag mit allen Rechten und Pflichten
- Sofortiges Kündigungsrecht beider Parteien mit ex nunc-Wirkung
Was ist ein Betrieb i.S.v. OR 335d?
Ein Betrieb ist eine
- auf Dauer ausgerichtete,
- in sich geschlossene
- organisatorische Leistungseinheit,
- die selbständig am Wirtschaftsleben teilnimmt
Gehören mehrere Betrieb zum gleichen Unternehmen, bestimmt sich für jeden Betrieb gesondert, ob eine Massenentlassung vorliegt.
Wie sind Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigte in die Zahl der AN i.S.v. OR 335d miteinzubeziehen?
- Bei der Ermittlung der Anzahl beschäftigter AN sind auch Teilzeitbeschäftigte einzubeziehen.
- Aushilfskräfte sind nur bei der Mindestzahl entlassener N zu berücksichtigen, nicht hingegen bei der Zahl der im Betrieb beschäftigten.
Was sind die VSS, damit eine Massenentlassung vorliegt?
OR 335d
- Kündigung durch den AG
- Innerhalb des selben Betriebs
- Mindestzahl Gekündigter
- Keine personenbezogenen Kündigungsgründe
- Innert 30 Tagen
Was wird mit einem Sozialplan bezweckt?
Mit einem Sozialplan wird bezweckt, wirtschaftlich bedingte Entlassungen mit Massnahmen sozialer Natur zu begleiten, die etwa in
- Abgangsentschädigungen,
- vorzeitigen Pensionierungen,
- Beiträgen an Umschulungs- oder Umzugskosten,
- Wiedereingliederung in das Unternehmen,
- besonderen Kündigungsfristen oder in der
- Beratung bei der Stellensuche bestehen können
Welche VSS muss eine Gewerkschaft erfüllen, um Partei eines GAV zu sein?
VSS der Tariffähigkeit sind:
- Rechtsfähigkeit
- Gegnerunabhängigkeit: Der Verband muss personell, finanziell, organisatorisch und ideell von der Gegenseite unabhängig sein.
- Unabhängigkeit von Dritten: Der Verband muss vom Staat, von Parteien, der Kirche und sonstigen Dritten unabhängig sein, da nur ihm die Rechtsmacht zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen eingeräumt worden ist (keine Weisungsgebundenheit, privatrechtlich organisiert)
- Freiwilligkeit der Vereinbarung:
Zwangsverbände oder Verbände mit Zwangsmitgliedschaften können nicht tariffähig sein, da andernfalls die Koalitionsfreiheit verletzt würde. - Gestaltung von Arbeitsbedingungen:
Ein Verband ist nur tariffähig, wenn es - allenfalls neben anderen - auch zu seinen Zielen gehört, die Arbeitsbedingungen zu gestalten.
Wie würde man eine Gewerkschaft bezeichnen, die ausschliesslich aus Arbeitnehmern eines einzigen Betriebs besteht? Wäre eine solche Gewerkschaft tariffähig?
Hausverbände sind nach h.L. zulässig. Sie müssen aber aufgrund eines genügenden Organisationsgrads und zahlenmässiger Mitgliedschaft
- wirtschaftlich unabhängig sein,
- den Rückhalt eines Dachverbands geniessen
- oder aus einem Berufszweig kommen, wo nur ein Arbeitgeber vorhanden ist.
