Arbeitsrecht Flashcards
Wie kann die Arbeitsvermittlung erfolgen?
1) Durch AMS
2) Durch Gewerbliche Vermittlung
3) Durch Leiharbeit
Mit wem kommt bei der Leiharbeit der AV zustande?
Mit dem Verleiher
Wie wird das Entgelt bei der Leiharbeit festgelegt?
1) Es gibt einen KV für die Leiharbeit
2) Wenn in der Branche ein höheres Gehalt üblich ist, ist dieses zu bezahlen.
Wann kann, nach dem Ende der Leihe, der AN gekündigt werden?
Erst am 5. Arbeitstag
Besteht ein Recht auf Lüge?
1) Prinzipiell müssen alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet werden.
2) Bei höchstpersönlichen Fragen besteht jedoch ein Recht auf Lüge, sofern das Interesse an der wahrheitsgemäßen Beantwortung nicht überwiegt.
Wann ist beim AV die Schriftform notwendig?
1) Bei Vertragsbediensteten
2) Bei Lehrlingen
Wie können Ausländer beschäftigt werden?
1) Unionsbürger oder Personen mit EU-Entsendebestätigung dürfen in Österreich uneingeschränkt arbeiten.
2) An AG Beschäftigungsbewilligung (1 Jahr gültig)
3) An AN Arbeitserlaubnis nach 1 Jahr (2Jahre gültig)
4) Befreiungsschein nach 5 Jahren (5 Jahre gültig)
5) Niederlassungsnachweis (unbefristet)
6) Entsendebewilligung (4 Monate gültig)
Was passiert, wenn ein Ausländer in Ö schwarz beschäftigt wird?
1) AV ist nichtig
2) AG begeht Verwaltungsübertretung
3) AN bekommt gleiches Entgelt wie bei aufrechtem AV
Schwarzarbeiter hat Arbeitsunfall, was passiert?
1) Pflichtversicherung in Ö
2) Ex Lege Versicherung –> Tatbestand erfüllt –> versichert
3) Versicherung leistet
Gibt es Einstellungsgebote?
1) BehinderteneinstellungsG
2) Behaltepflicht bei Lehrlingen
Was regelt das Behinderteneinstellungsgesetz im Bezug auf Einstellungsgebote?
Pro 25 AN muss ein begünstig Behinderter eingestellt werden (= Behinderung von min. 50%)
AG kann sich mit Ausgleichstaxe freikaufen
Was regelt die Behaltepflicht bei Lehrlingen?
Nach Abschluss der Lehre müssen Lehrlinge noch 3 Monate weiter beschäftigt werden.
Wie kann ein AV nach Dauer bestimmt sein?
1) Auf unbestimmte Zeit
2) Auf bestimmte Zeit
Wann kann ein befristeter AV gekündigt werden?
1) Bei Höchstbefristungen (zb. AV für max 3 Jahre)
2) Bei Probearbeitsverhältnissen (zb. Probemonat)
Warum sind KettenAVs unzulässig?
Sie sind oft Umgehungsgeschäfte, mit denen die Abfertigung Alt oder der Zusatzurlaub vermieden werden.
Wann sind KettenAVs zulässig?
1) Wenn es der sachlichen Natur entspricht (Saisonbetriebe)
2) Wenn es branchenüblich ist (Sportler, Künstler)
Wie definiert sich der AN-Schutz?
1) Gefahrenschutz
2) Arbeitszeitschutz
Was regelt der Gefahrenschutz?
Schutz vor Gefahren des Lebens, der Gesundheit oder der Sittlichkeit.
Wird von Sicherheitsvertrauenspersonen oder Präventivfachkräften kontrolliert
Was regelt der Arbeitszeitschutz?
Schutz vor zu viel Arbeit
Was versteht man unter Arbeitszeit?
Beginn bis Ende - Pausen
Was ist Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft oder Rufbereitschaft?
Arbeitsbereitschaft!
Da gibt es eine Anwesenheitspflicht, die es bei der Rufbereitschaft nicht gibt
Wie lange ist die Arbeitszeit?
Gesetzlich: 8h/Tag oder 40h/Woche
KV: 38.5/Woche
Kann die Tägliche Arbeitszeit erhöht werden?
Ja, durch KV auf 12h
Durch
Was ist eine Überstunde?
Jede Stunde, die über die 40h gesetzliche Normalarbeitszeit hinaus geht
Was ist eine Mehrarbeit?
Stunden die mehr als vereinbart, aber weniger als 40h/Woche sind.
Wie werden Mehrarbeit und Überstunden vergütet?
Mehrarbeit 25%
Überstunden 50%
Was versteht man unter einer Überstundenpauschale?
Normale Arbeitszeit + Überstunden sind vereinbart, wenn man sehr viel mehr arbeitet kann man Nachbesserung anfordern.
AG kann aber nicht weniger zahlen, bei weniger Arbeit
Wie viele Überstunden dürfen maximal gemacht werden?
5/Woche. 10/Monat oder 60/Jahr
Wer darf keine Überstunden machen?
Schwanger und Jugendliche
Wann hat man Recht auf Pause?
Nach 6h Arbeit
Wann gibt es ein absolutes Beschäftigungsverbot?
8 Wochen vor und nach der Geburt
Verlängert bei Früh-, Mehrlingsgeburt oder Kaiserschnitt
Was passiert nach der Karenz?
Dann gibt es einen Anspruch auf Teilzeit, wenn man 3 Jahre im Betrieb beschäftigt war und bis das Kind 7 ist
Was ist die Arbeitspflicht?
Arbeit muss persönlich erbracht werden, ist unübertragbar (Ausnahme Hausbesorger)
Wie läuft eine Versetzung ab?
1) Wenn es im AV gedeckt ist –> Weisung
2) Wenn nicht benötigt AG Zustimmung von AN
1) Bei dauernder Versetzung (>13 Wochen) Information an BR
2) Bei benachteiligender Versetzung Zustimmung des BR notwendig.
Was besagt die Zwei-Ebenentheorie?
Beide Seiten: AN und BR müssen der Versetzung zustimmen, sonst ist sie ungültig
Wo ist die Höhe des Entgelts geregelt`?
AV, KV oder §1152 ABGB
Welche Formen von Lohn gibt es?
1) Zeitlohn
2) Leistungslohn
Welche Formen des Leistungslohnes gibt es?
1) Provision
2) Renumeration (Weihnachts- und Urlaubsgeld)
3) Feiertagsruhe (doppeltes Gehalt)
Was passiert, wenn ein AG zu viel Geld überwiesen hat?
Sofern der AN es gutgläubig empfangen und verwendet hat –> Keine Rückzahlung
Was passiert, wenn der AG insolvent ist?
Die Gläubiger bekommen nur eine Quote,
die AN erhalten volles Gehalt (ISEG)
Was sind die Nebenpflichten im AR?
1) Sorgfaltspflicht des AG
2) Treuepflicht des AN
Wie zeigt sich die Treuepflicht?
1) Wettbewerbsverbot
2) Verschwiegenheitspflicht
Was sind die Grenzen einer Konkurrenzklausel?
1) Gilt max 1 Jahr
2) Nur im Zweig des AG
3) Nicht gesetzlich sondern Vertrag
4) nur zulässig bei Verdienst über 2.1k€
Was versteht man unter Urlaub?
Die Freistellung von der Arbeit unter Entgeltfortzahlung, mit dem Zweck der Erholung
Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch?
1) In den ersten 6 Monaten entsteht der Anspruch aliquot
2) Danach immer in voller Höhe zu Beginn des Jahres
Wie wird Urlaub vereinbart?
1) Interessensabwägung AG vs AN
2) Wenn es zu keiner Einigung kommt: Klagen
Wann verjährt der Urlaub?
Nach 3 Jahren
Was passiert bei Krankheit während des Urlaubs?
1) Krankheit muss länger als 3 Tage sein
2) Es muss unverzüglich Mitteilung an den AG gelangen
3) Dann wird der Urlaub unterbrochen
Wann wird der Urlaub nicht unterbrochen (bei Krankheit)?
1) Bei groben Verschulden
2) Wenn die Krankheit eine Folge einer Tätigkeit ist, die dem Sinn des Urlaubs entgegensteht (Schwarzarbeit)
Was passiert mit Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
1) Der Urlaub soll in natura verbraucht werden
2) Wenn das nicht möglich ist, gibt es eine aliquote Urlaubsersatzleistung
3) Diese erhält man bei Selbstkündigung nicht
Wo gibt es ein Recht auf Beschäftigung?
1) Es gibt eine Behaltepflicht bei Lehrlingen
2) Für Schauspieler und Sportler (Wert)
3) Bei Ärzten und Chirurgen bzw. Piloten (Fertigkeit)
Wie lange erhalten AN Entgelt, wenn sie krank sind?
1) 6 Wochen volles Gehalt
2) 4 Wochen halbes Gehalt
Wie sind Folgeerkrankungen für Ang geregelt?
Wenn man noch mal (innerhalb von 6 Monaten ) krank wird, erhält man nur die Hälfte:
1) 6 Wochen halbes Gehalt
2) 4 Wochen 1/4 Gehalt
Wie sind Folgeerkrankungen für Arb geregelt?
Folgeerkrankungen gibt es dort nicht.
Die 10 Wochen sind pro Kalenderjahr, das heißt neue Ansprüche gibt es erst im neuen Jahr.
Was passiert, wenn man während der Krankheit gekündigt wird?
1) Arbeitsverhältnis beendet
2) Entgeltfortzahlung läuft weiter
Wann gibt es eine Pflegefreistellung?
Ein naher Verwandter, der im selben Haushalt wohnt, wird gepflegt
Wie lange wir man für die Pflege freigestellt?
Pro Jahr eine Woche
Wie läuft die Familienhospizkarenz ab?
Muss kein gemeinsamer Haushalt vorliegen.
Man bekommt kein Entgelt, aber der Arbeitsplatz ist für 3 Monate gesichert
Was passiert bei der Bildungskarenz?
Man wird 1 Jahr unbezahlt freigestellt, der Arbeitsplatz ist aber gesichert.
Wann gibt es noch eine Entgeltfortzahlung?
Bei persönlichen dringenden Hindernisgründen (Arztbesuch, Hochzeit)
Wie ist die Entgeltgefahr geregelt?
Sphärentheorie.
Wenn der Verhinderungsgrund in die Sphäre des AG fällt zahlt AG, sonst kein Entgelt
(Anrechnungsregel für AN!)
Wann ist die Haftungserleichterung des DHG anzuwenden?
Immer wenn der AN den AG direkt oder indirekt schadet.
Wie ist die Haftungserleichterung des DHG anzuwenden?
1) Bei entschuldbarer Fehlleistung gibt es keine Haftung des AN
2) Bei leichter Fahrlässigkeit kann der Richter die Haftung bis auf 0 senken
3) Bei grober Fahrlässigkeit reicht das richterliche Mäßigungsrecht nicht bis auf 0
Wann haftet der Auftraggeber verschuldensunabhängig?
1) Bei typischen Risiken
2) Wenn die Risiken abstrakt vorhersehbar waren
3) Der AG muss das Unfallrisiko auf den AN übertragen haben
Wann tritt die Eintrittsautomatik in Kraft?
Ex lege, wenn es sich um einen Betriebsübergang handelt. Indizien dafür sind die Maschinen, die Kunden und die Belegschaft, die erhalten bleibt.
Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden?
1) Durch Erlöschen (Befristete AV oder Tod)
2) Durch Auflösung
Welche Arten der Beendigung durch Auflösung gibt es?
1) Einvernehmliche Lösung
2) Kündigung
Wie schauen die Kündigungsfristen bei Ang aus?
AN: zum Monatsletzten
AG: Zum Quartalsende am 15. oder Monatsletzten
Wie schauen die Kündigungsfristen bei Arb aus?
Durch KV geregelt.
Wenn KV nicht anwendbar dann §77 GewO sonst ABGB
Wie ist die Kündigung bei der Insolvenz geregelt?
Da kann der Insolvenzverwalter JEDES Arbeitsverhältnis kündigen, er hat aber dennoch das Frühwarnsystem zu beachten.
Wann ist eine Kündigung fehlerhaft?
1) Bei unzulässigem Termin
2) Bei zu kurzer Frist
Welche Möglichkeiten gibt es bei einer fehlerhaften Kündigung?
1) Unwirksamkeitstheorie
2) Konversionstheorie (wird umgedeutet in fehlerfrei)
3) Schadenersatztheorie (Kündigungsentschädigung)
Wie sieht die Judikatur die Möglichkeiten bei einer fehlerhaften Kündigung?
1) Schadenersatztheorie ist anzuwenden
2) Bei besonderem Kündigungsschutz (Behinderte) ist Unwirksamkeitstheorie anzuwenden
3) GGF auch ein Wahlrecht
Was sind die Voraussetzungen für die Kündigungsanfechtung auf Grund von Sozialwidrigkeit?
1) BR darf nicht zugestimmt haben (Sperrrecht)
2) AN muss 6 Monate beschäftigt sein
3) Es müssen wesentliche Interessen betroffen sein
4) AG kann sich subjektiv oder objektiv rechtfertigen
Welche sonstigen Arten des Kündigungsschutzes gibt es noch?
1) Individualanfechtung des AVRAG (analog zu §105 ArbVG)
2) Individualanfrechtung wegen verpönten Motiven
3) Sittenwidrige Kündigung (ev bei Betriebsübergang)
Wo gibt es einen besonderen Kündigungsschutz?
1) Bei BR (Arbeits-G muss zustimmen)
2) Bei Schwangeren
3) Bei Präsenzdienern
4) Bei begünstigt Behinderten
Wie können BR Mitglieder gekündigt werden?
Nur bei Betriebseinschränkungen, Dienstunfähigkeit oder beharrlicher Pflichtverletzung
Das Arbeitsgericht muss zustimmen.
Wie können Schwangere gekündigt werden?
Ab der Schwangerschaft geschützt, bis 4 Monate nach der Entbindung.
Wenn sie in Karenz ist. 2 J und 4 W
Bei Elternteilzeit: 4 Jahre
Arbeitsgericht kann zustimmen, aber nur bei Betriebseinschränkungen
Wie können Präsenzdiener gekündigt werden?
Nur bei Betriebseinschränkung, wenn das Arbeitsgericht zustimmt. Wenn der Betrieb erweitert wird, hat der Zivi einen Wiedereinstellungsanspruch.
Wie können begünstigt Behinderte gekündigt werden?
Der Behindertenausschuss muss zustimmen.
In den ersten zwei Jahren hat der Behinderte aber keinen besonderen Kündigungsschutz.
Wie kann ein Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund aufgelöst werden?
1) Es muss ein wichtiger Grund vorliegen
2) Es muss unverzüglich gemacht werden (ohne schuldhafte Verzögerung)
Wo sind die Entlassungsgründe aufgelistet?
Für Ang: §27 AngG
Für Arb: §82 GewO
Welche verschuldensabhängigen Entlassungsgründe gibt es?
1) Untreue
2) Vertraunesunwürdigkeit
3) Wettbewerbsverbot
4) Unbefugtes Fernbleiben
5) Beharrliche Pflichtvernachlässigung
6) Ehrverletzung
Welche verschuldensunabhängigen Gründe für die Entlassung gibt es?
1) Dienstunfähigkeit
Wie funktioniert der Entlassungsschutz?
1) BR muss verständigt werden
2) Kann 3 Tage überlegen und dann anfechten
3) Wenn Entlassungsgründe vorliegen –> Keine Anfechtung
Wer hat einen besonderen Entlassungsschutz?
1) BR
2) Präsenzdiener
3) Schwangere
4) Begünstigt Behinderte
Welche verschuldensabhängigen Gründe für den vorzeitigen Austritt des AN gibt es?
1) Entgeltschmälerung
2) Vertragsverletzung
3) Ehrverletzung
4) Wenn AN-Schutzpflichten verletzt werden
Welche verschuldensunabhängigen Gründe für den vorzeitigen AN Austritt gibt es?
1) Dienstunfähigkeit
2) Gesundheitsgefährdung
3) Insolvenz
Welche Ansprüche hat der AN bei Beendigung des Dienstverhältnisses?
1) Recht auf ein Dienstzeugnis
2) Kündigungsfreistellung (1/5)
3) ev. Kündigungsentschädigung
4) Abfertigung
Wie funktioniert die Abfertigung Alt?
Treueprämie die nach der Anzahl der Dienstjahre steigt
Wie funktioniert die Abfertigung Neu?
AG zahlt 1.53% des Lohns in eine Kassa
Es gibt ein Rucksackprinzip
Was sind die Unterschiede zwischen Abfertigung Alt und Neu?
1) Neu bekommt man bei AN Kündigung
2) Anspruch ab erstem Tag und nicht erst nach 3 Jahren
3) Bemessungsgrundlage Lebenseinkommen und nicht letztes Monatsgehalt
Wann müssen Ausbildungskosten ersetzt werden?
Aliquot zur vergangenen Zeit, höchstfrist 5 Jahre
Keine Rückzahlung bei AG Kündigung und nur bei Vereinbarung
Was ist eine Teilkündigung?
Eine Umgehung der Zustimmung des AN zur Vertragsänderung –> unzulässig
Wie funktioniert die Entgeltfortzahlung bei einer Insolvenz?
Die AG zahlen in ein Insovenzfond ein, aus dem die AN dann das volle Gehalt erhalten.
Gesichert ist aber nur bis zum Doppelten der Höchstbeitragsgrenze und Erhöhungen des Gehalts der letzten 3 Monate zählen nicht
Welche Arten der Mitbestimmung hat der BR?
1) Personelle
2) Soziale
3) Wirtschaftliche
Wie sieht die personelle Mitbestimmung des BR aus?
1) Informationsrechte bei Personaleinstellung
2) Bei dauern benachteiligender Versetzung
3) Bei Kündigungs- und Entlassungsschutz
4) Bei Disziplinarmaßnahmen
Wie sieht die soziale Mitbestimmung des BR aus?
Paritätisch, erfolgt durch BVs
Wie sieht die wirtschaftliche Mitbestimmung des BR aus?
Bei Betriebsänderungen oder wenn ein Sozialplan gemacht wird
Wie ist der Aufsichtsrat einer AG gegliedert?
1/3 Durch den BR
2/3 Aktionärsvertreter
Wie wird der Vorstand einer AG gewählt?
Durch die doppele Mehrheit
Wie funktioniert die doppelte Mehrheit im Aufsichtsrat?
Es muss eine einfache Mehrheit bestehen (5/9)
Außerdem muss die Mehrheit der Aktionärsvertreter dafür sein (4/6)
Wo gibt es den Tendenzschutz?
Bei Medienbetrieben und Theatern
Was ist der Tendenzschutz?
Einschränkung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte des BR, damit die Existenz gesichert ist.
Welche Arten des BR gibt es?
1) Betriebsausschuss (Betrieb mit Arb und Ang)
2) Zentralbetriebsrat (Unternehmen mit mehreren Betrieben)
3) Europäischer Betriebsrat (Unternehmen mit 1000 Mitarbeitern, von denen min 150 in einem zweitem EU Staat sind)
4) Konzernvertretung (Bei Konzern)
Was sind die Aufgaben eines ZentralBR?
1) Entsendet Mitglieder in den Aufsichtsrat bei einer AG
2) Ist zuständig, wenn die Interessen von AN in 2 Betrieben betroffen sind
Welche Rechtsstellung hat ein Mitglied des BR?
Ehrenamtlich, außer Betrieb mit über 150 AN, dann dauernd freigestellt, mit Entgelt
Wie ist die Fortbildung des BR geregelt?
1) Jeder BR 3 Wochen bezahlte Fortbildung (pro 4 Jahre)
2) > 200 AN , ein Jahr unbezahlte Fortbildung
Was sind die Rechtsfolgen eines Streiks?
1) Kein Entgelt –> Streikkassa
2) Grund für Entlassung
3) Grund für Schadenersatz
4) Wenn er den AG einsperrt: Nötigung
Was ist ein Teilstreik?
Nur ein Teil der AN streikt
Entgelt nach Sphärentheorie
Was regelt die Solidaritätstheorie?
Wenn bei einem Teilstreik auch die Interessen der nicht streikenden Belegschaft vertreten werden, dann kein Entgelt
Welche Funktionen hat das Arbeitsrecht?
1) Friedensfunktion (Arbeitskämpfe verhindern)
2) Schutzfunktion (Schutz für die Schwachen)
3) Ausgleichsfunktion (Schwächeren verbünden sich)
4) Gestaltungsfunktion (Gestaltung der Arbeitsverhältnisse)
Was ist das Bundeseinigungsamt?
Eine Bundesbehörde, die die KV-Fähigkeit verleiht
Erlässt Substitutionsformen des KVs (Mindestlohn etc.)
Was regelt die Schlichtungsstelle?
Zuständig für erzwingbare BVs
Was sind die Arbeitsgerichte erster Instanz?
Landesgerichte (in Wien Arbeits- und Sozialgericht) im 3er Senat
Was sind die Arbeitsgerichte zweiter Instanz?
Die Oberlandesgerichte
Was sind die Arbeitsgerichte dritter Instanz?
Der OGH
Welche Interessenvertretungen gibt es?
Gesetzliche: Kammern
Freiwillige: Koalitionen
Wieso wirkt das Grundrecht auf Koalitionen auch im Arbeitsrecht?
Mittelbare Drittwirkung, wenn dagegen verstoßen wird, sittenwidrig §867 ABGB
Was ist das wichtigste Beispiel für eine Koalition?
ÖGB
Wie sind Kammern aufgebaut?
1) Durch Gesetz errichtet
2) Juristische Person des öffentlichen Rechts
3) Pflichtmitglieder
4) Umlagehoheit
Was sind Beispiele für Kammern?
Wirtschaftskammer (Gewerbeschein)
Arbeiterkammer (keine leitenden Ang)
Was ist die Sozialpartnerschaft?
Interessenvertretungen kommen zusammen und verlegen den Arbeitskampf von der Straße auf den Tisch
Wer ist Teil der Sozialpartnerschaft?
1) AK
2) Landwirtschaftskammer
3) ÖGB
4) WKÖ
Welche Definitionen von AN gibt es?
1) § 36 ArbVG (Persönliche und Wirtschaftliche Abhängigkeit)
2) §1151 ABGB
3) § 4 ABs 2 ASVG
Was versteht man unter wirtschaftlicher Abhängigkeit?
1) Man arbeitet mit fremden Betriebsmitteln
2) Man hat einen/wenige Vertragspartner
Was versteht man unter persönlicher Abhängigkeit?
1) Unterwerfung unter die betriebliche Ordnungsvorschriften
2) Weisungsgebundenheit
3) Kontrollunterworfenheit
4) Disziplinäre Verantwortlichkeit
Wer ist kein AN?
1) Organe juristischer Personen
2) Leitende Angestellte
3) Praktikanten
Was ist ein Betrieb?
1) Arbeitsstätte
2) Auf längere Zeit angelegt
3) Organisierte Einheit
Was ist ein selbstständiger Betrieb?
1) Führungskräfte können Entscheidungen selber treffen
2) Eigenständigkeit
3) Räumliche Distanz
Was ist die Belegschaft?
Gesamtheit der AN + Juristische Teilpersonen
Welche Arten von Belegschaft gibt es?
1) Betriebsbelegschaft (wenn mehr als 5 AN)
2) Gruppenbelegschaft (Betrieb mit Ang + Arb)
3) Unternehmensbelegschaft
4) Konzernbelegschaft
5) Jugendlichen Belegschaft (ab 5 Jugendlichen)
6) Behinderten Belegschaft (ab 5 begünstig Behinderten)
Welche Organe hat die Belegschaft?
1) Mitgliederversammlung = Betriebsversammlung
2) Geschäftsführung und -vertretung = Betriebsrat
3) Rechnungsprüfer
4) Wahlvorstände
Was macht der Rechnungsprüfer?
Er kontrolliert den BR-Fond
Was macht der Wahlvorstand?
Er führt die BR-Wahl durch
Was ist eine Betriebshauptversammlung?
Wenn Betriebsversammlung von Arb und Ang zusammenkommen
Wie wird die Betriebsversammlung einberufen?
1) BR ruft Betriebsversammlung ein
2) Wenn es keinen gibt, dann der älteste AN
3) Wenn der nicht, dann so viele AN wie BR zu wählen sind
4) Wenn 20 AN beschäftigt sind, können auch die Gewerkschaften von außen einberufen
Wie ist das Präsensquorum bei einer BR Wahl?
Mindestens 50%, wenn die nach 30 min nicht kommen, dann kann auch ohne 50% gewählt werden
Was sind die Aufgaben des BR?
Geschäftsführung nach innen, Vertretung nach außen
Wie lange ist die Funktionsdauer des BR?
4 Jahre
Wer ist bei der BR-Wahl aktiv berechtigt?
1) Alle 18. Jährigen
2) Die am Wahltag im Betrieb beschäftigt sind
3) Auch Ausländer
Wer ist bei der BR-Wahl passiv berechtigt?
1) Alle 18. Jährigen
2) Die zumindest 6 Monate im Betrieb beschäftigt sind
3) Auch Ausländer
Wie wird die BR-Wahl durchgeführt?
1) Wahlkundmachung
2) Wählerlisten
3) Wahlvorschläge (Doppelt so viele Unterschriften wir BR zu wählen sind)
Was passiert bei Wahlmängeln?
1) Anfechtung
oder
2) Nichtigkeit
Wie kann eine BR-Wahl angefochten werden?
1) Bei Verfahrensmängeln (wenn bei korrekter Wahl das Ergebnis anders gewesen wäre)
2) Wegen unzulässiger Wahl (Anzahl BR stimmt nicht/ Art stimmt nicht)
Wann kann eine BR-Wahl für nichtig erklärt werden?
Wenn ein schwerer Verfahrensmangel vorliegt
Keine geheime Wahl, etc.
Was sind die Kern-Elemente des AV?
§1151 ABGB
1) Persönliche
2) Wirtschaftliche Abhängigkeit
Was sind die Kern-Elemente des Freien DV?
1) Keine Persönliche
2) Nur wirtschaftliche Abhängigkeit
Was sind die Kern-Elemente des Werkvertrags?
1) Keine Persönliche
2) Keine wirtschaftliche Abhängigkeit
Wer ist Ang?
1) Kaufmänner
2) Höhere Nicht-kaufmännische Dienste
3) Kanzleidienste
Wer ist Arb?
Jeder, der nicht Ang ist
Was sind die Rechtsquellen für Lehrlinge?
1) Lehrvertrag
2) Lehrberuf in Lehrberufsliste
3) Berufsausbildungsgesetz
Welche Arten von AN hat der Staat?
1) Beamte
2) Vertragsbedienstete
Was ist der Unterschied zwischen Beamten und Vertragsbediensteten?
1) Beamte sind öffentlich-rechtlich, VB haben AV
2) Beamte sind pragmatisiert, VB nicht
3) Beamte hatten früher Ruhebezug, VB eine Pension
Mittlerweile Pensionsharmonisierung –> auch Beamte haben Pension
4) Bei Beamten regelt Verwaltungsbehörde, VB das Arbeitsgericht
Welche Funktionen haben KVs?
1) Vereinheitlichkeitsfunktion
2) Schutzfunktion
3) Friedensfunktion
4) Kartellfunktion
5) Gestaltungsfunktion
Wer ist KV fähig?
Kammern (ex lege)
Koalitionen (durch Verleihung)
Können auch Unternehmen KVs abschließen?
1) Bei größeren Vereinen (zB ÖAMTC)
2) Bei juristischen Personen des Öff.-Rechts (zB ÖH)
Wer verleiht die KV-Fähigkeit?
Bundeseinigungsamt
Gesetz
Was sind Voraussetzungen für die Verleihung der KV-Fähigkeit?
1) Formelle
2) Materielle
Was ist die formelle Voraussetzung für die KV-Fähigkeit?
Statutarisch festhalten, dass man Arbeitsbedingungen für einen großen Bereich regeln will.
Was sind die materiellen Voraussetzungen für die KV-Fähigkeit?
Maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung, Gegnerunabhängigkeit
Von wem werden KVs abgeschlossen?
AN: ÖGB
AG: WKÖ
Was ist ein Spitzen-/General-KV?
KV für ganz Österreich
Wo wird ein General-KV veröffentlicht?
Im Ministerium für Arbeit und im Amtsblatt der Wiener Zeitung, in den Arbeitsgerichten und in der WK
Was ist der zulässige Inhalt von KVs?
1) Inhaltsnormen (Entgelt, Urlaub, etc.)
2) Sozialplannormen (Maßnahmen gegen Nachteile der Betriebsänderung)
3) Betriebsverfassungsrechtliche Normen
4) Normen über gemeinsame Einrichtungen (zB Fitnesscenter)
5) Zulassungsnormen
Was versteht man unter Abschlussnormen?
Die Differenzierung nach Zugehörigkeit der Koalition
Was ist eine Ist-Lohn-Klausel?
Wenn der Mindestlohn im KV unter dem tatsächlichem Lohn liegt, dürfen neue AN nur nach dem tatsächlichem bezahlt werden
Was ist der Zeitliche Geltungsbereich von KVs?
Rückwirkung unzulässig
Was ist der räumliche Geltungsbereich von KVs?
1) General-KV = für ganz Ö
2) Firmen-KV = größere Vereine
Was ist der personelle Geltungsbereich von KVs?
1) Nicht nur auf Mitglieder begrenzen (Außenseiterwirkung)
2) Nicht unsachlich Differenzieren
3) KV oder Norwirkung
Was ist die Außenseiterwirkung?
AG: Bei Betriebsübergang
AN: Bei nicht Mitgliedern, damit es eine Vereinheitlichung gibt (–> negative Koalitionsfreiheit)
Was ist eine Anschlussklausel?
Klausel im AV, die vereinbart, dass ein anderer KV anzuwenden ist.
Was ist eine KV-Kollision?
Wenn 2 KVs den selben Geltungsbereich haben
Was heißt Normwirkung von KVs?
Unabhängig von Zustimmung gültig, wenn man den Tatbestand erfüllt
Welche Intensität hat die Normwirkung?
Relativ zwingend
Was ist die Günstigkeitsregel?
Günstigere Regelungen im AV sind zulässig
Wie wird kontrolliert, was günstiger ist?
Durch den Gruppenvergleich
Was ist der Gruppenvergleich?
Alle Normen die zusammenhängen werden verglichen, da manchmal Normen negativer sind, damit andere besser ausfallen
(zb weniger Urlaub, dafür mehr Gehalt)
Kann sich an der Intensität der Normwirkung was ändern?
1) Sie kann absolut zwingend werden
2) Sie kann nicht dispositiv werden
Was passiert mit einem KV, wenn er erlischt?
1) Schuldrechtlicher Teil ist beendet
2) Normativer Teil hat Nachwirkung bis zum neuen KV
Wie wird ein KV ausgelegt?
1) Schuldrechtlicher Teil wie ein Vertrag ( -hypothetischer - Parteiwille)
2) Normativer Teil wie ein Gesetz (Wort-, Grammatikalische -, Systematische-, Historische- und teleologische Interpretation)
Was ist die Rechtsnatur eines KVs?
1) Doppelseitiger (beide Seiten)
2) kooperativer (zusammen)
3) Normenvertrag (Normwirkung)
Wie ist der Stufenbau im Arbeitsrecht geregelt?
1) Europarecht
2) Verfassung
3) Gesetze
4) Verordnungen
5) KV
6) BV
7) AV
Was ist eine Satzungserklärung?
Der Spruch des Bundeseinigungsamtes
Was sind die Voraussetzungen für eine Satzung?
1) Auf Antrag einer KV-fähigen Körperschaft
2) Nur ein VerbandsKV
3) Muss kundgemacht werden
4) KV muss in Geltung sein
5) Muss eine überwiegende Bedeutung haben
6) Die Arbeitsverhältnisse müssen gleichartig sein
7) Gilt kein anderer KV
Was ist eine Satzung?
Der Inhalt eines KVs, der als Satzung erlassen wird
Was ist ein Mindestlohntarif?
Relativ zwingend (mehr zahlen, nicht weniger) Nur Höhe des Mindestentgelts entnommen
Gibt es in Österreich einen Mindestlohn?
Wo KV, da KV Mindestlojm
Bei Haushaltshilfen gibt es den Mindestlohntarif, sonst nicht
Was ist die Lehrlingsentschädigung?
Festgelegt wie viel ein Lehrling bekommt
relativ zwingend
subsidiär zum KV (Außer GeneralKV)
Welche Rechtsnatur hat eine Satzungserklärung?
Sie ist nur für den Antragsteller ein Bescheid, für die Anderen wirkt sie generell, daher eine Verordnung
Welche Rechtsnatur hat eine Satzung?
Sie wirkt immer generell, ist daher immer eine Verordnung
Zwischen wem werden BVs abgeschlossen?
Zwischen Betriebsbelegschaft und Betriebsinhaber
Wo muss die BV kundgemacht werden?
1) Im Betrieb
2) Bei den gesetzlichen Interessensvertretungen
Was passiert, wenn der Betriebsinhaber die BV nicht im Betrieb kundmacht?
Sie kommt trotzdem in Geltung, sie ist eine Ordnungsvorschrift
Wie ist der Geltungsbereich von BVs?
1) Erzwingbare BVs sind unkündbar
2) Bei Betriebsübernahme bleiben BVs bestehen, sofern sich die Identität nicht ändert
3) Ausgeschiedene AN sind nicht mehr davon betroffen
Wann sind ausgeschiedene AN doch von BVs betroffen?
Wenn sie darauf abzielen (Betriebspensionen)
Wie werden BVs ausgelegt?
Haben zwar Normwirkung, werden aber wie Verträge ausgelegt, zielen auch auf den Willen der Parteien ab.
Was passiert bei einer BV mit unzulässigem Inhalt?
Konversionstheorie –> Umgedeutet auf AV
oder –> (wenn nur vorteilhaft) Vertrag zu Gunsten Dritter
Was versteht man unter Betriebsübung?
1) Regelmäßige Wiederholung
2) wäre typischerweise Inhalt eines AVs
Wie kann eine Betriebsübung Teil eines AVs werden?
1) Wenn es ausschließlich positiv ist (stille Annahme)
2) Wenn es gemischt ist, kann es als Auslobung qualifiziert werden
3) Wenn es nur belastend ist, dann nicht anzunehmen
Wer ist erfasst von der Betriebsübung?
1) Alle die davon Kenntnis haben
2) und gegen die der AG keinen Vorbehalt ausgesprochen hat (GleichbehandlungsG)
Wie kann eine Betriebsübung beendet werden?
1) Sofern sie Vertragsinhalt wurde, nur mit Zustimmung des AN
2) Wenn er nicht zustimmt –> Änderungskündigung
Was ist eine Weisung?
Willenserklärung des AG an den AN
Was sind die Grenzen einer Weisung?
1) Der AV
2) Das Gesetz
3) Die Sitten
4) Die Fürsorgepflicht des AG
5) Mittbestimmungsrecht der Belegschaft (Versetzung)
Wo ist die Gleichbehandlung geregelt?
1) Gleichbehandlungsgrundsatz der EU
2) Gleichbehandlungsgrundsatz in Österreich
3) Gleichheitssatz
Was regelt der Gleichbehandlungsgrundsatz der EU?
ART 157 AEUV
Diskriminierung zwischen Mann und Frau in Entgelt-Fragen
Erfasst sind un- und mittelbare Diskriminierung
Was regelt der Gleichbehandlungsgrundsatz in Österreich?
1) Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Arbeit
2) Antidiskriminierung
3) Antirassismus
4) Erfasst un- und mittelbare Diskriminierung
Wann ist im Gleichbehandlungsgrundsatz Österreichs die Diskriminierung erlaubt?
1) Wenn es sachlich gerechtfertigt
2) und verhältnismäßig ist
Wie sind Stellenausschreibungen in Österreich zu formulieren?
Geschlechtsneutral und das Mindestentgelt muss angegeben sein (etwaige Optionen für mehr Gehalt auch)
Wie kann man sich gegen Diskriminierung schützen?
1) Man geht zur Gleichbehandlungskommission,
wenn das keinen Erfolg hat
2) Klage beim Arbeits- und Sozialgericht
(selber oder durch AK bzw Gleichbehandlungsanwaltschaft)
Was ist der Gleichheitssatz in Österreich?
ART 7 B-VG
Ungleichbehandlung zulässig, wenn es nicht gegen ein absolutes Diskriminierungsverbot verstößt
Wann ist die Ungleichbehandlung im Gleichheitssatz erlaubt?
1) Wenn es sachlich gerechtfertigt ist
2) oder in den Arbeitsverhältnissen begründet ist
Wann ist etwas sachlich gerechtfertigt?
Wenn es für objektive Beobachter begreiflich ist und verallgemeinerungsfähig ist
