Arbeitsrecht Flashcards
Wie kann die Arbeitsvermittlung erfolgen?
1) Durch AMS
2) Durch Gewerbliche Vermittlung
3) Durch Leiharbeit
Mit wem kommt bei der Leiharbeit der AV zustande?
Mit dem Verleiher
Wie wird das Entgelt bei der Leiharbeit festgelegt?
1) Es gibt einen KV für die Leiharbeit
2) Wenn in der Branche ein höheres Gehalt üblich ist, ist dieses zu bezahlen.
Wann kann, nach dem Ende der Leihe, der AN gekündigt werden?
Erst am 5. Arbeitstag
Besteht ein Recht auf Lüge?
1) Prinzipiell müssen alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet werden.
2) Bei höchstpersönlichen Fragen besteht jedoch ein Recht auf Lüge, sofern das Interesse an der wahrheitsgemäßen Beantwortung nicht überwiegt.
Wann ist beim AV die Schriftform notwendig?
1) Bei Vertragsbediensteten
2) Bei Lehrlingen
Wie können Ausländer beschäftigt werden?
1) Unionsbürger oder Personen mit EU-Entsendebestätigung dürfen in Österreich uneingeschränkt arbeiten.
2) An AG Beschäftigungsbewilligung (1 Jahr gültig)
3) An AN Arbeitserlaubnis nach 1 Jahr (2Jahre gültig)
4) Befreiungsschein nach 5 Jahren (5 Jahre gültig)
5) Niederlassungsnachweis (unbefristet)
6) Entsendebewilligung (4 Monate gültig)
Was passiert, wenn ein Ausländer in Ö schwarz beschäftigt wird?
1) AV ist nichtig
2) AG begeht Verwaltungsübertretung
3) AN bekommt gleiches Entgelt wie bei aufrechtem AV
Schwarzarbeiter hat Arbeitsunfall, was passiert?
1) Pflichtversicherung in Ö
2) Ex Lege Versicherung –> Tatbestand erfüllt –> versichert
3) Versicherung leistet
Gibt es Einstellungsgebote?
1) BehinderteneinstellungsG
2) Behaltepflicht bei Lehrlingen
Was regelt das Behinderteneinstellungsgesetz im Bezug auf Einstellungsgebote?
Pro 25 AN muss ein begünstig Behinderter eingestellt werden (= Behinderung von min. 50%)
AG kann sich mit Ausgleichstaxe freikaufen
Was regelt die Behaltepflicht bei Lehrlingen?
Nach Abschluss der Lehre müssen Lehrlinge noch 3 Monate weiter beschäftigt werden.
Wie kann ein AV nach Dauer bestimmt sein?
1) Auf unbestimmte Zeit
2) Auf bestimmte Zeit
Wann kann ein befristeter AV gekündigt werden?
1) Bei Höchstbefristungen (zb. AV für max 3 Jahre)
2) Bei Probearbeitsverhältnissen (zb. Probemonat)
Warum sind KettenAVs unzulässig?
Sie sind oft Umgehungsgeschäfte, mit denen die Abfertigung Alt oder der Zusatzurlaub vermieden werden.
Wann sind KettenAVs zulässig?
1) Wenn es der sachlichen Natur entspricht (Saisonbetriebe)
2) Wenn es branchenüblich ist (Sportler, Künstler)
Wie definiert sich der AN-Schutz?
1) Gefahrenschutz
2) Arbeitszeitschutz
Was regelt der Gefahrenschutz?
Schutz vor Gefahren des Lebens, der Gesundheit oder der Sittlichkeit.
Wird von Sicherheitsvertrauenspersonen oder Präventivfachkräften kontrolliert
Was regelt der Arbeitszeitschutz?
Schutz vor zu viel Arbeit
Was versteht man unter Arbeitszeit?
Beginn bis Ende - Pausen
Was ist Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft oder Rufbereitschaft?
Arbeitsbereitschaft!
Da gibt es eine Anwesenheitspflicht, die es bei der Rufbereitschaft nicht gibt
Wie lange ist die Arbeitszeit?
Gesetzlich: 8h/Tag oder 40h/Woche
KV: 38.5/Woche
Kann die Tägliche Arbeitszeit erhöht werden?
Ja, durch KV auf 12h
Durch
Was ist eine Überstunde?
Jede Stunde, die über die 40h gesetzliche Normalarbeitszeit hinaus geht
Was ist eine Mehrarbeit?
Stunden die mehr als vereinbart, aber weniger als 40h/Woche sind.
Wie werden Mehrarbeit und Überstunden vergütet?
Mehrarbeit 25%
Überstunden 50%
Was versteht man unter einer Überstundenpauschale?
Normale Arbeitszeit + Überstunden sind vereinbart, wenn man sehr viel mehr arbeitet kann man Nachbesserung anfordern.
AG kann aber nicht weniger zahlen, bei weniger Arbeit
Wie viele Überstunden dürfen maximal gemacht werden?
5/Woche. 10/Monat oder 60/Jahr
Wer darf keine Überstunden machen?
Schwanger und Jugendliche
Wann hat man Recht auf Pause?
Nach 6h Arbeit
Wann gibt es ein absolutes Beschäftigungsverbot?
8 Wochen vor und nach der Geburt
Verlängert bei Früh-, Mehrlingsgeburt oder Kaiserschnitt
Was passiert nach der Karenz?
Dann gibt es einen Anspruch auf Teilzeit, wenn man 3 Jahre im Betrieb beschäftigt war und bis das Kind 7 ist
Was ist die Arbeitspflicht?
Arbeit muss persönlich erbracht werden, ist unübertragbar (Ausnahme Hausbesorger)
Wie läuft eine Versetzung ab?
1) Wenn es im AV gedeckt ist –> Weisung
2) Wenn nicht benötigt AG Zustimmung von AN
1) Bei dauernder Versetzung (>13 Wochen) Information an BR
2) Bei benachteiligender Versetzung Zustimmung des BR notwendig.
Was besagt die Zwei-Ebenentheorie?
Beide Seiten: AN und BR müssen der Versetzung zustimmen, sonst ist sie ungültig
Wo ist die Höhe des Entgelts geregelt`?
AV, KV oder §1152 ABGB
Welche Formen von Lohn gibt es?
1) Zeitlohn
2) Leistungslohn
Welche Formen des Leistungslohnes gibt es?
1) Provision
2) Renumeration (Weihnachts- und Urlaubsgeld)
3) Feiertagsruhe (doppeltes Gehalt)
Was passiert, wenn ein AG zu viel Geld überwiesen hat?
Sofern der AN es gutgläubig empfangen und verwendet hat –> Keine Rückzahlung
Was passiert, wenn der AG insolvent ist?
Die Gläubiger bekommen nur eine Quote,
die AN erhalten volles Gehalt (ISEG)
Was sind die Nebenpflichten im AR?
1) Sorgfaltspflicht des AG
2) Treuepflicht des AN
Wie zeigt sich die Treuepflicht?
1) Wettbewerbsverbot
2) Verschwiegenheitspflicht
Was sind die Grenzen einer Konkurrenzklausel?
1) Gilt max 1 Jahr
2) Nur im Zweig des AG
3) Nicht gesetzlich sondern Vertrag
4) nur zulässig bei Verdienst über 2.1k€
Was versteht man unter Urlaub?
Die Freistellung von der Arbeit unter Entgeltfortzahlung, mit dem Zweck der Erholung
Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch?
1) In den ersten 6 Monaten entsteht der Anspruch aliquot
2) Danach immer in voller Höhe zu Beginn des Jahres
Wie wird Urlaub vereinbart?
1) Interessensabwägung AG vs AN
2) Wenn es zu keiner Einigung kommt: Klagen
Wann verjährt der Urlaub?
Nach 3 Jahren
Was passiert bei Krankheit während des Urlaubs?
1) Krankheit muss länger als 3 Tage sein
2) Es muss unverzüglich Mitteilung an den AG gelangen
3) Dann wird der Urlaub unterbrochen
Wann wird der Urlaub nicht unterbrochen (bei Krankheit)?
1) Bei groben Verschulden
2) Wenn die Krankheit eine Folge einer Tätigkeit ist, die dem Sinn des Urlaubs entgegensteht (Schwarzarbeit)
Was passiert mit Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
1) Der Urlaub soll in natura verbraucht werden
2) Wenn das nicht möglich ist, gibt es eine aliquote Urlaubsersatzleistung
3) Diese erhält man bei Selbstkündigung nicht
Wo gibt es ein Recht auf Beschäftigung?
1) Es gibt eine Behaltepflicht bei Lehrlingen
2) Für Schauspieler und Sportler (Wert)
3) Bei Ärzten und Chirurgen bzw. Piloten (Fertigkeit)
Wie lange erhalten AN Entgelt, wenn sie krank sind?
1) 6 Wochen volles Gehalt
2) 4 Wochen halbes Gehalt
Wie sind Folgeerkrankungen für Ang geregelt?
Wenn man noch mal (innerhalb von 6 Monaten ) krank wird, erhält man nur die Hälfte:
1) 6 Wochen halbes Gehalt
2) 4 Wochen 1/4 Gehalt
Wie sind Folgeerkrankungen für Arb geregelt?
Folgeerkrankungen gibt es dort nicht.
Die 10 Wochen sind pro Kalenderjahr, das heißt neue Ansprüche gibt es erst im neuen Jahr.
Was passiert, wenn man während der Krankheit gekündigt wird?
1) Arbeitsverhältnis beendet
2) Entgeltfortzahlung läuft weiter
Wann gibt es eine Pflegefreistellung?
Ein naher Verwandter, der im selben Haushalt wohnt, wird gepflegt
Wie lange wir man für die Pflege freigestellt?
Pro Jahr eine Woche
Wie läuft die Familienhospizkarenz ab?
Muss kein gemeinsamer Haushalt vorliegen.
Man bekommt kein Entgelt, aber der Arbeitsplatz ist für 3 Monate gesichert
Was passiert bei der Bildungskarenz?
Man wird 1 Jahr unbezahlt freigestellt, der Arbeitsplatz ist aber gesichert.
Wann gibt es noch eine Entgeltfortzahlung?
Bei persönlichen dringenden Hindernisgründen (Arztbesuch, Hochzeit)
Wie ist die Entgeltgefahr geregelt?
Sphärentheorie.
Wenn der Verhinderungsgrund in die Sphäre des AG fällt zahlt AG, sonst kein Entgelt
(Anrechnungsregel für AN!)
Wann ist die Haftungserleichterung des DHG anzuwenden?
Immer wenn der AN den AG direkt oder indirekt schadet.
Wie ist die Haftungserleichterung des DHG anzuwenden?
1) Bei entschuldbarer Fehlleistung gibt es keine Haftung des AN
2) Bei leichter Fahrlässigkeit kann der Richter die Haftung bis auf 0 senken
3) Bei grober Fahrlässigkeit reicht das richterliche Mäßigungsrecht nicht bis auf 0
Wann haftet der Auftraggeber verschuldensunabhängig?
1) Bei typischen Risiken
2) Wenn die Risiken abstrakt vorhersehbar waren
3) Der AG muss das Unfallrisiko auf den AN übertragen haben
Wann tritt die Eintrittsautomatik in Kraft?
Ex lege, wenn es sich um einen Betriebsübergang handelt. Indizien dafür sind die Maschinen, die Kunden und die Belegschaft, die erhalten bleibt.
Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden?
1) Durch Erlöschen (Befristete AV oder Tod)
2) Durch Auflösung
Welche Arten der Beendigung durch Auflösung gibt es?
1) Einvernehmliche Lösung
2) Kündigung
Wie schauen die Kündigungsfristen bei Ang aus?
AN: zum Monatsletzten
AG: Zum Quartalsende am 15. oder Monatsletzten
Wie schauen die Kündigungsfristen bei Arb aus?
Durch KV geregelt.
Wenn KV nicht anwendbar dann §77 GewO sonst ABGB
Wie ist die Kündigung bei der Insolvenz geregelt?
Da kann der Insolvenzverwalter JEDES Arbeitsverhältnis kündigen, er hat aber dennoch das Frühwarnsystem zu beachten.
Wann ist eine Kündigung fehlerhaft?
1) Bei unzulässigem Termin
2) Bei zu kurzer Frist
Welche Möglichkeiten gibt es bei einer fehlerhaften Kündigung?
1) Unwirksamkeitstheorie
2) Konversionstheorie (wird umgedeutet in fehlerfrei)
3) Schadenersatztheorie (Kündigungsentschädigung)
Wie sieht die Judikatur die Möglichkeiten bei einer fehlerhaften Kündigung?
1) Schadenersatztheorie ist anzuwenden
2) Bei besonderem Kündigungsschutz (Behinderte) ist Unwirksamkeitstheorie anzuwenden
3) GGF auch ein Wahlrecht
Was sind die Voraussetzungen für die Kündigungsanfechtung auf Grund von Sozialwidrigkeit?
1) BR darf nicht zugestimmt haben (Sperrrecht)
2) AN muss 6 Monate beschäftigt sein
3) Es müssen wesentliche Interessen betroffen sein
4) AG kann sich subjektiv oder objektiv rechtfertigen
Welche sonstigen Arten des Kündigungsschutzes gibt es noch?
1) Individualanfechtung des AVRAG (analog zu §105 ArbVG)
2) Individualanfrechtung wegen verpönten Motiven
3) Sittenwidrige Kündigung (ev bei Betriebsübergang)
Wo gibt es einen besonderen Kündigungsschutz?
1) Bei BR (Arbeits-G muss zustimmen)
2) Bei Schwangeren
3) Bei Präsenzdienern
4) Bei begünstigt Behinderten
Wie können BR Mitglieder gekündigt werden?
Nur bei Betriebseinschränkungen, Dienstunfähigkeit oder beharrlicher Pflichtverletzung
Das Arbeitsgericht muss zustimmen.
Wie können Schwangere gekündigt werden?
Ab der Schwangerschaft geschützt, bis 4 Monate nach der Entbindung.
Wenn sie in Karenz ist. 2 J und 4 W
Bei Elternteilzeit: 4 Jahre
Arbeitsgericht kann zustimmen, aber nur bei Betriebseinschränkungen
Wie können Präsenzdiener gekündigt werden?
Nur bei Betriebseinschränkung, wenn das Arbeitsgericht zustimmt. Wenn der Betrieb erweitert wird, hat der Zivi einen Wiedereinstellungsanspruch.
Wie können begünstigt Behinderte gekündigt werden?
Der Behindertenausschuss muss zustimmen.
In den ersten zwei Jahren hat der Behinderte aber keinen besonderen Kündigungsschutz.
Wie kann ein Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund aufgelöst werden?
1) Es muss ein wichtiger Grund vorliegen
2) Es muss unverzüglich gemacht werden (ohne schuldhafte Verzögerung)
Wo sind die Entlassungsgründe aufgelistet?
Für Ang: §27 AngG
Für Arb: §82 GewO
Welche verschuldensabhängigen Entlassungsgründe gibt es?
1) Untreue
2) Vertraunesunwürdigkeit
3) Wettbewerbsverbot
4) Unbefugtes Fernbleiben
5) Beharrliche Pflichtvernachlässigung
6) Ehrverletzung
Welche verschuldensunabhängigen Gründe für die Entlassung gibt es?
1) Dienstunfähigkeit
Wie funktioniert der Entlassungsschutz?
1) BR muss verständigt werden
2) Kann 3 Tage überlegen und dann anfechten
3) Wenn Entlassungsgründe vorliegen –> Keine Anfechtung
