Arbeitsrecht Flashcards

1
Q

Welche Arten von Arbeitsverhältnissen gibt es?

A
  • Werkvertrag
    Vertragspartner ist selbstständiger Unternehmer
  • Arbeitsvertrag (Dienstvertrag)
    Vertragspartner ist Mitarbeiter des Unternehmens
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2
Q

Erkläre die Rechte und Pflichen bei Werkverträgen.

A
  • Werkunternehmer
    selbständiger Unternehmer, der die Leistung erbringt
  • Werkbesteller
    Auftraggeber: Privatperson oder Unternehmen

Der Werkunternehmer:
* schuldet Erfolg
* trägt das Risiko, dass das Werk nicht gelinkt
* muss für das Werk Gewähr leisten
* möchte seine Unternehmenskosten decken und Gewinn erziehlen
* kann seine Zeiteinteilung frei gestalten
kann sich jederzeit von anderen vertreten lassen
* verwendet i.d.R Betriebsmittel (Werkzeuge, Maschienen.

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3
Q

Erkläre die Rechte und Pflichen eines Arbeitsvertrags

A
  • Arbeitnehmer
    unselbständiger Beschäftigter
  • Arbeitgeber
    beschäftigt Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis

Der Arbeitnehmer:
* schuldet das Bemühen, trägt aber kein Erfolgsrisiko
* hat Anspruch auf Bezahlung für Zeiten, in denen er/sie abwesend ist
* kann im Rahmen des Weisungsrechts weitere Aufgaben übertragen bekommen
* ist auch zu entlohnen, wenn keine Arbeiten vorhanden sind
* muss die Arbeiten persönlich durchführen, darf sich nicht vertreten lassen
* verwendet Betriebsmittel des Dienstgebers

Der Arbeitgeber:
* muss neben dem Entgelt auch lohnabhänige Abgaben tragen
* legt die Zeiteinteilung fest des Arbeitnehmers fest

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4
Q

Was ist ein Kollektivvertrag?

A

Ein Kollektivvertrag regelt die Arbeitsbedingungen für eine Branche.

Sie werden schriftlich zwischen kollektivvertragsfähigen Arbeitgeber(Meist WKO) mit der kollektivvertragsfähigen Interressensgruppe der Arbeitnehmer geschlossen(meist ÖGB).

Für den Inhalt gibt es keinen vorgeschriebenen Rahmen, nomrmalderweise enhält der jedoch:
* Löhne und Gehälter
* Zulagen für Überstunden, Sonntags-, Feiertags und Nacharbeit
* Sonderzahlungen
* Freizeitansprüche bei Arbeitsverhinderungen
‘ Kündigeungsfristen
* Arbeitszeit

Es sind die Mindestanpsrüche für den Arbeitnehmer festgelegt. Sie können bessergestelt werden, aber nicht schlechter

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5
Q

Wie funktioniert die Innerbetriebliche Arbeitnehmer Vertretung?

A

Die Innerbetriebliche Arbeitnehmer Vertretung funktioniert durch verschiedene Belegschaftsorgane für Arbeiter und Angstellte.

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6
Q

Welche Voraussetzungen gibt es für das innerbetriebliche Wahlrecht?

A
  • aktiv (Recht zu wählen)
    Vollendung des 16. Lebensjahres
    Beschäftigung im Betrieb
    muss nicht österreichischer Staatsbürger sein
    Ausgeschlossen:
    Betriebsinhaber
    Mitglieder der Vorstandes
    leitende Angestellte
  • passiv (Recht gewählt zu werden)
    Vollendung des 18. Lebensjahres
    Min 6. Monate beschäftigt
    muss nicht österreichischer Staatsbürger sein
    muss nicht zur wählenden Gruppe gehören
    Vom Wahlrecht ausgeschlossen
    Betriebsinhaber
    Mitglieder des Vorstandes
    leitende Angestellte
    Ehegatten
    Heimarbeiter
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7
Q

Ab wann ist ein Betriebsrat zu wählen?

A

Ab 5 dauernd beschäftigten Arbeitnehmern

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8
Q

Was sind Belegschaftsorgane

A

Die Belegschaftsorgane vertreten die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb eines Unternehmens.

Die Belegschaftsoragane werden von den Mitarbeitern des Betriebs gewählt und müssen bestimme Voraussetzungen bestimmen.

  1. Die Betriebshauptversammlung, also die Gruppenversammlung der Arbeiter und die Gruppenversammlung der Angestellten wählen beide für sich einen Wahlvorstand.
  2. Der Wahlvorstand hat die Aufgabe die Wahl durchzuführen.
  3. Die Gruppenversammlung wählen den Arbeiterbetriebsrat und den Angestelltenbetriebsrat. Diese bestehen 5 Jahre
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9
Q

Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, welche zusätzlichen Organe muss man bilden.

A

Jeder Betrieb braucht einen Arbeiterbetriebsrat und einen Angestelltenbetriebsrat, diese bilden dann Betriebsräteversammlung, welche den Zentralbetriebsrat bilden

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10
Q

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

A

Vereinbarungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Diese müssen schriftlich sein und im Betrieb kundgemacht werden.

Grundsätzlich dürfen Betriebsvereinbarungen nur über Angelegenheiten geschlossen werden, welche das Arbeitsverfassungsrecht vorsieht.

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11
Q

Was ist ein Arbeitsvertrag und wie kann dieser abgeschlossen werden?

A

Ein Arbeitsvertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Plichten der Vertragspartner geregelt.

  • Die übrigen Vorschriften dürfen nur zugunste der Arbeitnehmers abgewichen werden.
  • Enthält der Arbeitsvertrag keine Bestimmungen, dann sind die kollektivverträge anzuwenden.

Er kann mündlich, schriftlich oder konkludent abeschlossen werden

konkludent bedeuted durch schlüsslige Handlungen

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12
Q

Auf was muss man bei einem Stelleninserat aufpassen?

A
  • Es muss geschlächtsneutral geschrieben sein
  • Es ist das kollektivverträgliche Mindestgehalt anzugeben sowie die bereitschaft für Überzahlung
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13
Q

Wie kann man die Dauer eines Arbeitsverhältnisses aufteilen?

A
  • Probeverhältnis
    Damit Unternehmen können ob Mitarbeiter zu dem Unternehmen passen, kann ein Probemonat vereinbart werden. Während der Probezeit können beidee Seiten, das Arbeitsverhältnis ohne Angaben oder Gründe beenden
  • Befristete Arbeitsverhätniss
    Es wird bereits bei beignn des Arbeitsverhätnisses festgelegt wann es endet.
    Die Ende kann an kalendermäßig fixiert sein oder Ereignissgebunden sein, jedoch dürfen diese nicht beeinflussbar sein, wie z.B Ende der Dauer der Urlaubszeit
  • Unbefristete Arbeitsverträge
    Es wird kein Ende festgelegt, er endet dann wenn ein Endigungsgrund vorliegt
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14
Q

Was sind Kettenarbeitsverträge?

A

Eine aufeinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge.

Diese sind grundsätzlich unzulässig, auch wenn es kurze unterbrechungen gibt.

Nur wenn es bestimmte wirtschaftliche Gründe oder soziale Umstände bei dem Arbeitnehmer gibt, dürfen diese abgeschlossen werden.

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15
Q

Was sind die Rechte und Plichten bei einem Arbeitsvertrag für beide Vertragspartner?

A

Arbeitnehmer
Plicht zur:
* Arbeit
* Treue
* Leistung von Schadenersatz
Rechte auf:
* Entgelt
* Fürsorge

Arbeitgeber
Recht auf:
* Arbeitleistung
* Treue
* Schadenserstatz
Plicht zur:
* Entgeltfortzahlung
* Fürsorge

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16
Q

Wo findet man die Aufgaben, welcher ein Mitarbeiter zu erledigen hat?

A

Im Arbeitsvertrag werden die Tätigkeiten umschrieben. Diese können innerhalb dieses Rahmens genauer bestimmt werden.

Man nennt das Weisungs- und Direktionsrecht.

Es dürfen keine as im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeiten verlangt werden.

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17
Q

Wo findet man den Ort an dem ein Mitarbeiter zu arbeiten hat?

A
  • In dem Arbeitsvertrag, wenn vorhanden
  • schlüssig aus dem Unternehmensstandort
  • aus der Art der Tätigkeit
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18
Q

Was ist die Treuepflicht?

A

Die verpflichtung des Arbeitnehmers die Interessen des Betriebs zu wahren.

  • Verschweigungsplicht
    Betriebs und Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht weitergegeben werden, außer der Arbeitgeber stimmt zu. Der Arbeitgeber muss darauf klar hinweisen.
  • Geschenkannahmeverbot
    Arbeitnehmer dürfen ohne Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers keine Geschenke von dritten fordern oder annehmen, wenn diese ihre Entscheidung beeinflussen könnte
  • Wettbewerbsverbot / Konkurrenzverbot
    Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber selbstständig oder unselbstständig nicht Konkurrenz machen. Er darf das im Betrieb gesammelte Wissen nicht für eigene Zwecke nutzen. Das Wettbewerbsverbot ist auch während der Kündigungsfirst zu beachten

Diese gelten nur während des Arbeitsvertrages, außer anders vereinbart

19
Q

Was ist eine Konkurrzenzklausel?

A

Eine Vereinbarung welche den Arbeitnehmer daran hindert nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen bestimmte Tätigkeiten durchzuführen

20
Q

Was ist die Schadensersatzplicht?

A

Wenn Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit einen schuldhaft und rechtswidrigen Schaden verursachen.

21
Q

Wie werden die Schuldensgrade unterschieden?

A

Arten des Verschuldends:
* Vorsatz
Schaden wir wissentlich und gewollt herbeigeführt. Schaden ist voll zu ersetzen.
* Fahrlässigkeit
Schaden entsteht durch mangelnde Sorgfalt.
Bei grober Fahrlässigkeit ist ein Teil des Schadens zu ersetzen.
Bei leichter Fahrlässigkeit ein kann der schaden ganz oder teilweise erlassen werden.

22
Q

Welche Arten von Fehlleitungen gibt es?

A
  • Entschuldbare Fehlleistung
    Vergisst, ein Werkzeug wegzuräumen, da er abgelenkt war.
  • Leichte Fehlleistung
    Bedient ein Gerät falsch, weil die Anleitung nicht gelesen wurde.
  • Grobe Fahrlässigkeit
    Entfernt bewusst die Schutzvorrichtung und verursacht einen Unfall.
23
Q

Wie lange kann ein Arbeitnehmer Zeit zu wiedersprechen bei einem Schaden?

A

14 Tage sonst wird der Schaden von dem Gehakt abgezogen.

24
Q

Welche Formen der Schulung gibt es?

A
  • Einschulung
    Die Arbeitnehmer werden mit den Tätigkeiten und Gegebenheiten des Arbeitsplatzes vertraut gemacht.
    Z.B Einschuldung eins spziellen EDV Gerätes
  • Ausbildung
    Arbeitnehmer erhalten Fähigkeiten und Kenntnisse, welche Sie auch in anderen Unternehmen einsetzen könnten.
    Z.B PM-Zertifikat

Die Vereinbarung des Ersatzes darf nicht zu einer unzumutbaren Beschränkung des Kündigungsrechts führen.
* Es darf die Kosten des Dienstgebers nicht überschreiten
* die Ersatzplicht muss längstens in 5 Jahren ändern
* Die höhe des Ersatzes mit dem Ausbildung Monaten sinken

25
Q

Was ist die Engeltzahlungsplicht?

A

Die Plicht des Arbeitgebers das vereinbarte Entgelt zu zahlen.

Je nach Arbeitnehmerentgelt anders gennant:
*Arbeiter
Lohn
* Anstellte
Gehalt
* Lehrlinge
Lehrlingseinkommen

26
Q

Wie funktioniert die Entgeldfortzahlung?

A

Arbeitgebergeber müssen in bestimmen Fellen das Entgelt weiterzubezahken, auch wenn keine Leistung erbracht wird.

  • Krankheit
    Krankheit ohne grobe Fahrläsigkeit, haben Anspruch auf Entlohnung. Die Verhinderung ist so bald wie möglich zu melden.
  • Verhinderung aus wichtigen Gründen
    Wenn sie durch wichtige Gründe ohne ihr Verschulden an der Arbeit gehindert werden.
    Dazu zählen:
    tatsächliche Gründe: Störungen Verkehrsmittel, Lawinen
    rechtliche Gründe: behördliche Ladungen, Ausübung des Wahlrechts
  • Sittliche Gründe
    Hochzeit, Teilnahme am Begräbnis
27
Q

Wie viel Urlaub hat man?

A

Das Urlaubsmaß beträgt 30. Werktage und erhöht sich nach 25 Dienstagjahren auf 36.

In den ersten 6 Monaten ist der Urlaub aliquot, dass heißt anteilmäßig zur zurückgelegten Dienstzeit.

Der Urlaub ist grundsätzlich in dem Jahr zu verbuchen in dem er angefallen ist. Wird er nicht bis 2. Urlaubsjahre nach dem Urlaubsjahr später verpraucht verfällt er.

28
Q

Was ist Karenz?

A

Eine Freistellung der Arbeitsleistung gegen Entfall der Bezüge.

29
Q

Wie ist die Karenz in Bezug auf Elternschaft geregelt?

A

Während der Schwangerschaft darf die Mutter keine Tätigkeiten ausüben, welche das Kind schädigen könnten.

  • Ab der Schwangerschaft
    Besonerer Schutz für Schwangere
    *beginn 8 Wochen vor der voraussichtlichen Geburt gilt Schutzfirst
  • bis 8 Wochen nach der Geburt gilt auch Schutzplicht
  • Im Anschluss haben die Eltern das Recht auf eine Karenzierung bis zu dem 2. Lebensjahr des Kindes

Während der Schutzfirst zahlt die Krankenkasse das Entgelt

30
Q

Welche weiteren Arten der Karenz gibt es?

A
  • Familienhospizkarenz
    Begleitung schwerst erkrankter Kinder oder Sterbebegleitung naher Angehöriger
  • Karenzierung zum Weiterbildungszweck
    Diese darf höchstens 1 Jahr sein. Das Arbeitsverhälntnis muss min 6 Monate existieren. Es wird von dem AMS bezahlt.
31
Q

Was ist die wöchentliche Normalarbeitszeit?

A

Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 38,5 Stunden ohne Pausen. Der Arbeitsvertrag kann jedoch vorsehen, dass die wöchentliche Arbeitszeit variiert und gelegentlich mehr als 40 Stunden betragen kann. In diesem Fall darf der Durchschnitt über einen festgelegten Zeitraum 40 Stunden nicht überschreiten.

31
Q

Was ist die höchsmögliche Arbeitszeit?

A

Max. 60h

32
Q

Was ist die Wochenendruhe?

A

Die ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit von min. 36h.

33
Q

Ab wievielen Arbeitsstunden ist gesätlich eine Pause einzulegen?

A

Ab 6h, 0,5h

34
Q

Wie hoch ist die maximal zulässige Arbeitszeit pro Tag?

A

12h

35
Q

Was sind Überstunden.

A

Stunden, wenn die gesetzlich festegelgte Maximalarbeitszeit von 40 Stunden überschritten wird.

36
Q

Was ist Mehrarbeit?

A

Die Zeit zwischen der Arbeitsverträglichen Normalarbeitszeit und gesetzlichen Maximalarbeitszeit.

37
Q

Wieviele Überstunden dürfen maximal geleistet werden?

A

20 Überstunden. Bei Notfällen gibt es keine Beschränkung

38
Q

Was versteht man unter Gleitzeit?

A

Arbeitnehmer dürfen den Anfang und das Ende der täglichen Arbeitszeit selbst festlegen.

Die Gleitzeitvereinbarung muss folgende Punkte enhalten:
* Dauer der Gleitzeitperiode
Zeitraum in dem die Stunden gearbeitet werden müssen
* Rahmenzeit
Der Zeitraum in dem der Arbeitnehmer seine Zeit frei festlegen kann
* Dauer und Lage der Normalarbeitszeiten

Es kann Kernzeiten geben, bei denen man fix anwesend sein müssen.

39
Q

In welche Fällen kann ein Arbeitsverhältnis enden?

A
  • Zeitablauf
  • Tod des Arbeitnehmers
  • einvernehmliche Beendigung
  • Kündigung
  • vorzeitliche Beendigung das wichtigem Grund
40
Q

Was ist eine Kündigung?

A

Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung zur Beendingung des Arbeitsverhältnisses.

  • Es müssen keine Gründe vorliegen
  • Nach dem Ausspruch der Kündigung herscht eine Kündigungsfrist bis zu dem Kündigungstermin
41
Q

Was ist der Unterschied zwischen einer Kündigung und einer Entlassung?

A

Kündigung:
* Kein Grund
* Kündigungsfrist
* Anspruch auf Kündigungsentschädigung

Entlassung:
* Ein wichtiger Grund muss vorliegen
* sofort, fristlos
* Kein Anspruch

42
Q

Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrages? (Kündigung)

A
  • Postensuchtage
    Bezahlte Freizeit, min 1/5 der Arbeitszeit.
  • Anspruch auf Mitarbeitervorsorgenkasse
    Das Geld, welches der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eingezahlt hat, kann der Arbeitnehmer übertragen oder auszahlen lassen.
  • Arbeitszeugnis
    Schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhälntnis, worin keine negativen Inhalte drinnen stehen dürfen, auch wenn Sie stimmen.
  • Ersatz für nicht verbrauchte Urlaubstage
    Dieser sollte während der Kündigungsfrist konsumiert werden, sonst finanzielle Erstattung