Arbeitsrecht Flashcards
Voraussetzungen von Stellenausschreibungen iSd Gleichbehandlung?
§ 9 GlBG: privatrechtliche Stellenausschreibungen haben sowohl betriebsintern als auch öffentlich im Allgemeinen geschlechtsneutral zu erfolgen. Verstoße gegen § 9 GlBG unterliegen einer verwaltungsstrafrechtlichen Sanktion ge § 10 GlBG
Wer ist pflichtversichert?
Nach § 4 Abs 2 ASVG sind Dienstnehmer pflichtversichert, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt sind. (normale Arbeitnehmer)
Ebenso ist pflichtversichert, wer gem. § 47 Abs 1 EStG lohnsteuerpflichtig ist. (§ 4 Abs 2 letzter Satz ASVG)
(zB Lehrende, Vortragende, Unterrichtende gem § 47 Abs 1 iVm § 25 Abs 1 Z 5 EStG)
Aber auch § 4 Abs 4 ASVG (dienstnehmerähnliche freie Dienstnehmer - “die Dienstleistungen im wesentlichen persönlih zu erbringen haben und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen”) und § 2 Abs 1 Z 4 GSVG (neue Selbständige - freie Dienstnehmer mit “eigener unternehmerischer” Infrastruktur)
Was regelt § 539a ASVG?
Für die Frage der Versicherungspflicht hat die Beurteilung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt stattzufinden.
Unterscheidungsmerkmale zw. freier Dienstvertrag und Werkvertrag?
Werkvertrag: typischerweise die Erbringung eines in sich geschlossenen Werkes; bis zum Leistungszeitpunkt keinerlei Weisungsbefugnis des Werkbestellers über Art und Weise der Leistungserbringung
freier Dienstvertrag: oft Leistung bloß Gattungsmäßig umschrieben; diese gattungsmäßig umschriebene Leistungen werden durch Weisungen des Dienstgebers konkretisiert; durchgehendes Schulderhältnis
Um was für ein Verfahren handelt es sich bei Fragen über Bestand bzw Umfang einer Versicherungspflicht?
sog Verfahren in Verwaltungssachen
Der Sozialversicherungsräger hat ein Bescheid zu erlassen, der im Verwaltungsverfahren verbleibt. Beschwerdeführer können das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht einbringen (§ 414 ASVG). Dessen Entscheidung kann sodann beim VwGH (VfGH) bekämpft werden.
Culpa in contrahendo - ab wann Haftung für vorvertragliche Verhandlungen bez. Arbeitsverträge? Welcher Anspruch?
Ein Anspruch aus vorvertraglichem Fehlverhalten kommt nur in Frage, wenn im Vertrauen auf den sicheren Vertragsabschluss Aufwendungen getätigt werden.
Cic-Anspruch: Schadenersatz, wobei die Rechtswidrigkeit erfüllt wird durch die Verletzung vorvertraglicher Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten
Verpflichtet sich der Arbeitgeber zum Kostenersatz der Aufwendungen ggü dem Arbeitnehmer, wenn er diesen zur persönlichen Vorstellung auffordert/einlädt?
Zu prüfen ist konkludent § 863 ABGB (Vertrag über Kostentragung).
Eher die Ausnahme als die Regel. Zb wenn sich aus der Vorstellungsaufforderung des Arbeitgeber eine eindeutig rechtsgeschäftliche Absicht erschließen lässt, die “mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln” übrig lsst (§ 863 ABGB), der AG wolle sich zur Kostentragung verpflichten.
zB erhebliche räumliche Distanz zw. Wohnort von Bewerber und Ort des Vorstellungsgesprächs etc.
Für den Bewerber gilt immer die Schadenminderungspflicht!
Arbeitsvertrag
Ist gem § 1151 ABGB ein Dauerschuldverhältnis in persönlicher Abhängigkeit
- AN ist bez Art und Abfolge der Arbeit, Arbeitsort und Arbeitszeit an Weisungen des AG gebunden
- hinzu kommen Berichtspflicht, Kontrollunterworfenheit sowie die disziplinäre Verantwortung des AN
- AN kann somit nicht frei entscheiden, wann er welche Aufgaben erledigt
- irrelevant hierfür ist, ob der AN auf das für die Tätigkeit erhaltene Entgelt zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes angewiesen ist
Unterschied Arbeitsvertrag/Dienstvertrag und freier Dienstvertrag
Der freie Dienstvertrag ist ebenfalls ein Dauerschuldverhältnis, jedoch nicht in persönlicher Abhängigkeit. Beides sind Vertragstypen.
Merkmale eines freien Dienstvertrages:
- Möglichkeit, den Ablauf der Arbeit selbständig zu regeln und jederzeit zu ändern
- Fehlen einer Anwesenheitsverpflichtung
- Einräumung eines Vertretungsrechts
Entscheidend für den Arbeitsvertrag ist es, dass die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen.
OGH: ausschlaggebend ist, die Freiheit des DN, über Ausmaß und Lage seiner Arbeitszeit selbstädig zu entscheiden (wenn zb der AN längere Zeit nicht arbeiten will und dafür keine Konsequenzen befürchten muss)
Welche Normen sind auf freie Dienstverträge analog anwendbar?
Nur jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhägigkeitsverhältnis des DN ausgehen und den sozial Schwächeren schüzen sollen.
Besteht beim freien Dienstvertrag Anspruch auf Urlaub?
Nein, es besteht kein Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsentgelt!
§ 1014 analoge Anwendung im Arbeitsrecht?
Die dispositive Regelung des § 1014 ist auf Arbeitsverträge analog anzuwenden: sog Risikohaftung des Arbeitgebers.
zB wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung und zum Vorteil des Arbeitgebers tätig ist.
Vor allem beim Einsatz eigener Ressourcen des Arbeitnehmers haftet der Arbeitgeber für eingetretene Schäden, wenn er sich den Einsatz eigener Mittel erspart (zB Dienstfahrt mit eigenem Auto statt Firmenauto etc.)
Unfall ieS?
Ist ein zeitlich begrenztes Ereignis, das zu einer Körperschädigung geführt hat.
Arbeitsunfall iSd ASVG?
Gem § 175 ASVG ist ein Arbeitsunfall ein Unfall, der sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet.
Dienstnehmer iSd ASVG?
Dienstnehmer sind Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden. (§ 4 Abs 2 ASVG). Diese sind gem § 4 Abs 1 Z 1 ASVG vollversichert.
persönliche Abhängigkeit: höchstpersönliche Arbeitspflicht, Weisungs- und Kontrollunterworfeneit, disziplinäre Verantwortlichkeit und das wirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers
wirtschaftliche Abhängigkeit: Abhängigkeit von fremden Produktionsmitteln
Der sozialrechtliche Dienstnehmerbegriff entspricht somit dem arbeitsvertragsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff!
