Altklausuren Flashcards
Hierarchie Wasserrecht
- EU: WRRL, GWRL, etc.
- Dtl.: WHG
- NRW: LandeswasserG, AbwAG, IndirekteinleiterV, Bewirtschaftungspläne, etc.
- RP (Köln): Abwasserbeseitgungspläne
- Kommune: Satzungen
Woraus setzt sich die „Benutzungsgebühr“ zusammen?
Schmutzwasser- & Niederschlagswassergebühren (zu Beseitigung dieser durch Abwasseranlage)
Nenne 3 Aufgaben der oberen Wasserbehörde in NRW.
- Festsetzen von Wasserschutzgebieten
- Festnetzen von Überschwemmungsgebieten
- Zulassung von Gewässerbenutzung
- Abwasserbeseitigungspläne
Von welcher Wasserbehörde sind Kreise/kreisfreie Städte?
UWB (Untere Wasserbehörde)
Nenne eine Aufgabe der UWB?
- Bewilligung für Indirekteinleitung
- KKA
- Erlaubnis für Einleitung in GW
Wie viel Kubikmeter Wasserressourcen stehen in Dtl. Zur Verfügung?
188 Mrd. m3 (Davon ungenutzt ca. 150 Mrd.!)
Wasser- und Abwassergebühr aktuell in Dtl.
- Wassergebühr: 1,88 €/m3
- Abwassergebühr: 2,28 €/m3
Wie viel Abwasserentsorgung-Betriebe in Dtl.?
Abwasser: 8.000
Welches sind wettbewerbsrechtliche Grundlagen?
- Vergaberecht (VOB)
- Wettbewerbsrecht (GWB, UWG)
- Grünbuch
Wofür steht VOB, GWB, UWB?
- VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
- GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- UWG = Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Nenne Bestimmungen der VOB? (§ 8)
- Alle Bieter gleich behandeln. Auch keine Beschränkung auf nur eine Region.
- Bei öffentl. Ausschreibung: alle Unterlagen an alle Bewerber geben
- Bei beschränkter Ausschreibung: 3-8 geeignete Bewerber wählen
- Bei beschränkter Ausschr + freihändiger Vergabe: möglichst Wechsel unter Bewerbern
VOB unterscheidet 3 verschiedene Vergabeverfahren. Nennen und beschreiben.
(KF)
- Öffentliche Ausschreibung: Jeder kann sich bewerben und Angebot abgeben
- Beschränkte Ausschreibung: Bei aufwendigen Gwereken -> Bieterkreis auf 3-8 geeignete Bewerber begrenzen
- Freihändige Vergabe: bei kleineren/dringlichen Aufträgen kann nach Preisanfrage/-prüfung bei etablierten aber möglichst wechselnden Bietern der Auftrag direkt vergeben werden
Was ist ein Grünbuch? (KF)
- Farbbuch der Europ. Kommission
- Dient als Diskussionspapier zu bestimmtem Thema
- Vorlage für Verordnungen und RL
- Zweck: Diskussion und politische Ziele in Gang setzen
Was ist ein Weißbuch? (KF)
- Folgt seit 1993 i.d.R. auf Grünbuch
- Zusammenfassung der offiziellen, konkreten Vorschläge
Was ist ein Schwarzbuch? (KF)
Schwarzbuch: Enthält Liste von Negativbeispiele!
Warum ist es sinnvoll öffentliches Vergaberecht und Wettbewerb zu haben? Also Ziele des öffentlichen Auftragswesens?
- Bekämpfung von Korruption
- Stärkung mittelständischer Wirtschaftsstruktur
- Gewährleistung: freier Wettbewerb -> Transparenz, Gleichbehandlung
- Sicherung: Prinzip der Wirtschaftlichkeit/Sparsamkeit
Fehler bei Vergabeverfahren (auf Seiter der Vergabestelle)? 2 Stk. nennen können
- Nichtberücksichtigung des wirtschaftlichsten Angebots
- Bevorzugung eines Angebots aus ortsansässiger Region gegenüber wirtschaftlichstem Angebot
- Ausscheidung des wirtschaftl. Angebots durch Losaufteilung
Fehler bei Vergabeverfahren (auf Seiter der Bieter)? 2 Stk. nennen können
- Veränderung der Verdingungsunterlagen
- Unvollständige Unterlagen
- Verspäteter Eingang des Angebots
Nennen vier Organisationsformen für den öffentlich-rechtlichen Abwasserbereich.
(KF)
- Regiebetrieb
- Eigenbetrieb
- Zweckverband
- AöR (Stadtwerk)
Regiebetrieb – Eigenschaften & Vor-/Nachteile
- Kommune verantwortet Baubetreuung, Finanzierung der Investition sowie Betrieb
- älteste Organisationsform kommunaler Unternehmensaktivitäten
- unmittelbarer Teil der öffentlichen Verwaltung
- Prozentual rückläufige Organisationsform
Vorteile:
+ Einfache Struktur ohne eigene Rechtspersönlichkeit
+ Keine Steuerpflicht
Nachteile:
- Kaum Rückgriff auf andere Betriebserfahrungen
- Geringe Kostentransparenz -Mangelndes Kostenbewusstsein -Mangelnde Flexibilität
Eigenbetrieb/Zweckverband – Eigenschaften & Vor-/Nachteile
- Baubetreuung, Finanzierung der Investition und Betrieb durch Kommune in „wirtschaftlichem“ Unternehmen
- Ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Vorteile:
+ bessere Kostentransparenz (durch eigene Haushaltsführung
+ klarere Kompetentverteilung
Nachteile:
- Einnahmen aus Abschreibung fehlen allg. Haushalt
- wenig Wettbewerb
AöR -Vorteile gegenüber GmbH (KF)
+ Keine Steuerpflicht
+ Darf hoheitlich tätig werden
+ Ist nicht insolvenzfähig aufgrund Gewährhaftung selbstständig kreditfähig: die Gewährhaftung ermöglicht es ihr Darlehen aufzunehmen
Wie ist die AöR hinsichtlich ihrer Verbindung zur Kommune einzustufen? (KF)
- Eigene Rechtspersönlichkeit
- Jedoch durch „Kontrollgremien“ der Kommune berichtpflichtig
Deutsche Bürger die mit Service der Wasserversorgung zufrieden sind? (KF)
80%
Wie viel Bürger in Dtl. Wissen nicht, wie hoch der TW-/ABW-Preis ist? (KF)
45 – 50%
Zwei Informationsquellen, die geeignet sind sich über Abwasserkosten zu informieren? (KF)
- Abwassergebührenbescheid - Abwassergebührensatzung
Gebührensplitting + Erläuterung der Abrechungsbasis (KF)
- Getrennte Abrechnung der Abwassergebühr
- Nach dem sog. Schmutzwasser- und Niederschlagswasseranfall
- Schmutzwasser wird i.d.R. anhand des Frischwasserverbrauchs berechnet
- Der NS-Wasseranfall wird anhand der abflusswirksamen Grundstücksfläche berechnet (siehe auch Abwassergebührensatzung)
Gesetz und Satzung, welche Gebührensplitting regeln. (KF)
- KAG Kommunalabgabengesetz
- Gebühren- und Abwasserbeitragssatzung
Welche Neuregelung gibt es seit 2007 bezogen auf den Frischwasserverbrauch des Bürgers? (KF)
- Beim „gesplitteten“ Gebührenmaßstab wird die anfallende Schmutzwassermenge durch den Frischwasserverbrauch bestimmt
- Die Regenwassermenge wird durch die Größe der angeschlossenen Grundstücksfläche bestimmt
- Es soll verursachergerechte Veranlagung stattfinden
- Gleichzeitig kommt man durch diese Regelung der Kostenstruktur näher (hoher Fixkostenanteil)
Neben Gebühren können Abwasserbeiträge erhoben werden. Beschreiben Sie den Grund, den Bemessungsansatz und die Größenordnung. (KF)
- Beiträge als Ersatz für Aufwand zur Herstellung/Erschließung (Verlegung des Hauptkanals bis vor das Grundstück)
- Wird i.d.R. nach m2 nutzbarer Fläche des Grundstücks bemessen
- Größenordnung 2-3 €/m2
Abwasserabgabengesetz – Eigenschaften
- Bundesebene
- Anreiz für den Gewässerschutz
- Abgabe für die Einleitung zu entrichten -> Erhebung durch Länder!
- In NRW: Festsetzung durch BR Düsseldorf
- Einnahmen werden für Erhaltung/Verbesserung der Gewässergüte bereit gestellt
- Zahlung der Abw.abgabe ≠ Berechtigung zur Einleitung in Gewässer! (hierfür
wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich) - Bestrafung von zu hoher Verschmutzung →
- Belohnung von gesenkten Abgaben: 1. Wenn unter GW und 2. ausreichende Standards
- Investitionen für Gewässerschutz können evtl. verrechnet werden
Wer zahlt die Abwasserabgabe an wen? (KF)
- Die Abwassereinleiter in Gewässer/Grundwasser
- i.d.R. KA- und Kanalnetzbetreiber (Direkteinleiter)
- gezahlt wird an jeweiliges Bundesland (länderspezifische Regelung)
Unterschied Indirekt-/Direkteinleiter: Art der Zahlung und an wen? (KF)
Direkteinleiter:
Zahlt Abwasserabgabe an das Land
Indirekteinleiter:
Zahlt Abwassergebühr für Schmutz- /Niederschlagswasser (und ggf. Beiträge) an die Kommune
Berechnungsschema der Abwasserabgaben (KF)
- Niederschlagswasserabgabe wird pauschal nach jeweils angeschlossenen Einwohnern bemessen rest fehlt (Abb.)
Wann erfolgt die Ermäßigung des Abgabensatzes?
- Zustimmung durch Bescheid
- Einhaltung der Mindestanforderungen im Veranlagungszeitraum
Was versteht man unter der Verrechnung im Zusammenhang mit der Abwasserabgabe? (KF)
- Verrechnungen von Investitionen, welche dem Gewässerschutz dienen
- Voraussetzung: - 20% Reduzierung der Schmutzfracht in das Gewässer
Prozentualer Kostenanteil der Abwasserabgabe an Gesamtkosten der Abwasserentsorgung? (KF)
3%
Welche beiden Kostenarten haben größten Anteil an Gesamtkosten der Abwasserentsorgung? (KF)
- Abschreibungen (29%)
- Zinsen (20%) (=kalkulatorische Kosten)
Benennen Sie die 4 wesentlichen Gebührenarten aus denen sich im statistischen Mittel in Dtl. Die Abwassergebühren zusammensetzen und beziffern Sie sie jeweils mit Prozentangaben. (KF)
- Abschreibungen (29%)
- Zinsen (20%)
- Personal (15%)
- Energie (6%)
- Abfall (3%)
- Abwasserabgabe (3%)
- Sonstiges (18%)
- Unterhaltung (6%)
Wie viel Abwasserbetriebe gibt es in Dtl.? (KF)
rd. 8.000
Nenne Arten der Buchführung
- Kameralistik (z.B. für Regiebetriebe)
- Kaufmännische Doppelbuchführung – Doppik (z.B. für Eigenbetriebe)
Nenne die 3 Teile der Kostenrechnung.
1) Kostenartenrechnung (Welche? z.B. Betriebskosten)
2) Kostenstellenrechung (Wo? z.B. Kanäle, KA, etc.)
3) Kostenträgerrechnung (Wofür? z.B. Schmutzwasser)
Nenne zwei Änderungen der neuen AbfKlärV.
- Verschärfte Untersuchungspflicht für KS und Boden
- Neue Berichtpflicht (ua. Zur Phosphoruntersuchung)
KrWG - Hierarchie
- Vermeidung
- Vorbereitung zur
- Wiederverwertung
- Recycling
- Sonstige Verwertung (z.B. energetische Verwertung)
- Beseitigung
Wohin führen die Klärschlammverwertungs/-entsorgungswege zunehmend? (KF)
Thermische Behandlung
Welcher Anteil bei der Klärschlammverwertung ist aktuell am höchsten?
Thermische Behandlung (~50%)
Benchmarking identifiziert (theoretisches) Verbesserungspotential. Nenne drei Teile, in die dieses Potential unterteilt werden kann. Geben Sie jeweils ein Beispiel an. (KF)
- Quantifizierbare, konkrete Maßnahmen
(z. B. weniger Kanalspülungen durchführen [km/a]) - Nicht quantifizierbare Maßnahmen
(z. B. Einführung anderer Spültechniken mit anderem Reinigungsergebnis) - Nicht veränderbare Situation
(z. B. Befolgung von gesetzlichen Vorgaben trotz ausreichender Qualität)
Benchmarking - Kernvorgehen?
Vergleichen → Lernen → Konzipieren → Optimieren
- Vergleichen: z.B. Daten erheben
- Lernen: z.B. mit Partnern austauschen
- Konzipieren: z.B. Lösungsalternativen bewerten, Lösungsalternativen suchen
- Optimieren: Maßnahmen umsetzen
Neben dem Benchmarking zwischen den Betrieben gibt es ein weiteres Kennzahlensystem. Benennen sie es und nennen 3 Vorteile. (KF)
Balanced Score Card (ausbalancierte Kennzahlentafel)
- Nachhaltigkeit
- Sicherheit
- Qualität
- Kundenservice
Benchmarking kann nach internem, wettbewerbsorientiertem und funktionalem BM unterschieden werden. Erläutern Sie den Begriff „internes Benchmarking“. Was kann Nachteil des internen Benchmarkings sein? (KF)
Internes Benchmarking:
- Vergleich innerhalb des eigenen Unternehmens
- Ziel: Ermittlung von „Best Practises“ innerhalb des eigenen Unternehmens
- Nachteil: bildet nur sehr geringe Aussichten für
„bahnbrechende“ Verbesserungen, da keine Ideen von außen einfließen
Wie viel Prozent meinen, dass die Versorgung mit Strom/Wasser/Gas in öffentlicher Hand bleiben sollte?
Ca. 80%
Was gibt es für Gründe, die für PPP sprechen? Was ist PPP?
PPP = Public Private Partnership
- Abbau kommunaler Defizite
- Verbesserter Kundenservice
- Flexible Unternehmensführung mit kürzeren Entscheidungswegen
- Bereitstellung von Personalkapazität
Was ist PSP? Nenne 2 Vorteile/Nachteile.
PSP = Private Sector Partnership
Vorteile:
+ Schaffung privatwirtschaftlicher Arbeitsplätze
+ Erschließung neuer Märkte
Nachteile:
- Sorge um Arbeitsplätze
- Hohe Fixkosten
- Hohe Armotisierungsdauer von Investitionen
Nennen Sie fünf PSP-Modelle (Mit steigendem Privatisierungsgrad + Vertragsdauer)
- Managementvertrag 1-5 a
- Betriebsführung 5-8 a
- Kooperationsmodelle 15-25 a
- Betreibermodell 20-25 a
- Konzessionsvertrag 20-30 a
Wie ist die Laufzeit von PSP-Modellen in der Regel?
Was kann zwischen diesen Jahresspannen passieren?Erläutern Sie detailliert den Mechanismus wie Sie diesen Veränderungen in einer langjährigeren Kooperation begegnen werden.
- 3 - 30 Jahre
- Änderung äußerer Rahmenbedingungen (z.B. Kosten für den Betrieb)
- In Betriebsführungsverträgen werden Entgeltregelungen getroffen…,
…die Preisschwankungen (z.B. durch Inflation) durch Preisanpassungsformeln… …anhand der veröffentlichten Indices…
…des statistischen Bundesamtes…
…zu beidseitiger transparenten Anpassungen ermöglicht.
Was wird jeweils über den Grund- bzw. Arbeitspreis abgerechnet?
- Grundpreis: für Fixkosten (z.B. Personalkosten oder Finanzierungskosten auf
Neuanlagen) (Großteil) - Arbeitspreis:
a) für variable Kosten (z.B. mengenabhängige Materialkosten (Chemikalien oder Strom/Wasser…))
b) sowie Reststoffkosten
Eigenschaften von Outsourcing?
- Verantwortung für Betriebsprozesse wird Dienstleister übertragen
- Personal kann übernommen werden
- Optimierung notwendiger Investitionen kann integriert werden
Für Abwasserbereich gibt es „Outsourcingmodelle“. Wie werden diese auch genannt und welches Prinzip ist dabei besonders wichtig und warum?
- Contractingmodell
- (Preis-)Transparenz
- Im Industriebereich sind Abwasserbeschaffenheiten erheblich schwankender als im kommunalen Bereich, so dass hier schnell Anpassungen erforderlich werden und so schwankende Aufwendungen entstehen, die beidseitig fair behandelt werden sollten.
- Kurz: Der Risikoaufschlag sollte minimiert werden
Wie werden Abwasserdienstleistungen im industriellen Bereich im Allgemeinen bezeichnet?
Contracting
Im Rahmen dieser „Contracting“-Dienstleistung kommt es häufiger zur „Pönalisierung“. Was steckt hinter diesem Begriff? (KF)
- Vertragsstrafe
- Dient einerseits als Anreiz für qualitativ hochwertige Betriebsführung
- Andererseits auch als Begrenzung des maximalen Risikos des Auftragnehmers, da dieser kaum einen Produktionsausfall ausgleichen kann.
