Allgemeines Steuerrecht (AStR)

Question 1

Anwendungsbereich der AO

Answer 1

TBM:

1. Steuer
2. durch Bundes-\ EU-Recht geregelt
3. durch Bundes-\Landesfinanzbehörden verwaltet

》》》》 dann AO sachlich anwendbar = Rechtsfolge

Question 2

Paragraph 3 AO
Steuern

Answer 2

1. Geldleistung
   ▪︎ wird in Euro erhoben
2. Keine Gegenleistung
   ▪︎ weder Beitrag noch Gebühr
3. von öffentlich- rechtlichen Gemeinwesen auferlegt
   ▪︎ Wer hat Recht Steuer zu erheben?
   (Bund, Länder, Gemeinden)
4. zur Erzielung von Einnahmen
   ▪︎ Deckung des Staatshaushalt
   ▪︎ als Haupt - oder Nebenzweck
5. Steuer muss allen auferlegt sein, die den Tatbestand erfüllen an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft
   ▪︎ Also nur, wenn tatsächlich genutzt