AGB und Benutzungsordnung

Question 1

Was sind Voraussetzungen, damit die AGB zum Bestandteil einer Vertrages werden?

Answer 1

• Das Unternehmen muss bei schriftlichen oder abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich auf die AGB hinweisen
• Bei Geschäftsabschlüssen, die durch schlüssiges Verhalten zustande kommen müssen die AGB so gut sichtbar ausgehändigt werden, dass der Kunde die AGB lesen kann

Question 2

Welche Regelungen gelten bei den AGB?

Answer 2

• persönliche Absprachen zwischen den Vertragspartnern haben Vorrang vor den AGB
• Der Kunde darf durch die AGB nicht unangemessen benachteiligt werden

Question 3

Wozu dienen AGB und Benutzungsordnung?

Answer 3

Um das Rechtsverhältnis gegenüber dem Kunden zu ordnen

Question 3

Wozu dienen AGB und Benutzungsordnung?

Answer 3

Um das Rechtsverhältnis gegenüber dem Kunden zu ordnen

Question 4

Wie können kommunale Einrichtungen die Benutzungsordnung gestalten?

Answer 4

• privatrechtlich
• öffentlich-rechtlich

Question 5

Was gilt bei der privatrechtlichen Gestaltung der Benutzungsordnung?

Answer 5

• der Träger kann die Entgelte frei bestimmen
• es gelten die Regelungen des BGB hinsichtlich der AGB
• Kunde kann sich vor Zivilgericht gegen unangemessene Regelungen zur Wehr setzen

Question 6

Was gilt bei der öffentlich-rechtlichen Gestaltung der Benutzungsordnung?

Answer 6

• der Träger muss bei der Festsetzung der Gebühren die für ihn geltenden Gebühren-, Verwaltungs- und Kommunalabgabegesetzte berücksichtigen
• Nutzer hat Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Einrichtung
• Streitigkeiten werden vor Verwaltungsgerichten ausgetragen

Question 7

Welche Themenbereiche sind in den AGB von Unternehmen in der Informationsbranche geregelt?

Answer 7

• Geltungsbereich
• Auftragsverarbeitung
• Auskunftsrecht der betroffenen Person
• Vertragslaufzeit
• Verschlüsselungen
• Vertragsgegenstand/Vertragsschulss
• Vertragslaufzeit/Kündigung
• Nutzung
• Nutzungsrecht
• Informationspflichten
• Gewährleistung/Haftung
• Preise/Vergütung/Zahlungsbedingungen
• Datenschutz
• Widerrufsrecht für Verbraucher/Kündigung
• Berechtigtes Interesse für den Abruf von Bonitätsauskünften
  (- Bei internationalen Verträgen: welches Recht zu Anwendung kommt)
• Bei öffentlich-rechtlichen Bereichen ist teilweise die Hausordnung integriert