9/9 (Schadensrecht II: Immaterielle Schäden; Grenzfälle; Mitverantwortlichkeit; Leistungsstörung in der Fallbearbeitung)

Question 1

Entschädigung in Geld bei Persönlichkeitsverletzungen

Answer 1

• keine Korrektur wegen geringerer Intensität der RG-Verletzung im Vergleich zur Entschädigungshöhe bei Verletzung von physischer oder psychischer Integrität
  pro: eigene Form der Präventivfunktion erklärt Höhe der Entschädigung bei APR Verletzung

Question 2

P: Verlust von Gebrauchsvorteilen

Answer 2

• erwerbswirtschaftlich: regelmäßig als entgangener Gewinn nach § 252 BGB
• privat (vor allem Pkw)
• > Kostenersatz für Mietsache (§ 249 II 1 BGB), auch fiktiv (hM)
  con: läuft auf Ersatzfähigkeit von bloß immateriellen Schäden hinaus (und unterläuft damit § 253 BGB)
  pro: Sparsamkeit des Geschädigten soll nicht Schädiger entlasten
  pro: viele Geschädigte wissen nicht um ihre Möglichkeit des Kostenersatzes für eine Mietsache, was iE nicht den Schädiger entlasten soll

Question 3

Voraussetzungen des Kostenersatzes von verloren gegangenen Gebrauchsvorteilen

Answer 3

1. Wirtschaftsgüter von allgemeiner und zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung
   - > “auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist”
   - > Mittelweg zwischen strenger Regelung des § 253 BGB und der unerwünschten Privilegierung des Schädigers
2. Fühlbarkeit der Nutzungsbeeinträchtigung
   a. Nutzungswille
   b. hypothetische Nutzungsmöglichkeit

Question 4

P: Ersatz von Aufwendungen, die infolge des schädigenden Ereignisses fehlgeschlagen sind

Answer 4

• eA (mM): Frustrationsthese: Vermögensschaden ist auch darin zu erkennen, dass (wegen Körper- oder Gesundheitsverletzungen) Gebrauchsmöglichkeiten eingeschränkt werden
  con: ausufernde Ausdehnung der Ersatzpflicht
  con: Vermögensschaden umfasst allein Wert der Sache (am Markt)
  con: Gebrauchsmöglichkeiten von Sachen liegt bei Körper- oder Gesundheitsverletzungen regelmäßig nicht im Schutzbereich der Norm
• aA (hM): ersatzfähig nur unter engen Voraussetzungen (bei vertraglichen Ersatzansprüchen):
• > erwerbswirtschaftlich: Rentabilitätsvermutung
• > eigenwirtschaftlich: § 284 BGB

Question 5

Ersatzfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen

Answer 5

con: allgemeine Dogmatik: keine Zurechenbarkeit, da vor dem haftungsbegründenden Ereignis
pro: Rspr. & Lit: anteiliger Ersatz von Kosten für vorsorgliche Bereithaltung von Ersatzsache (Ersatzwagen in der Hinterhand)
- > pro: Interessensausgleich: begrenzt durch den Schaden, den der Geschädigte ohne den Einsatz des Ersatzfahrzeuges erlitten hätte
pro: Entlastung des Schädigers, da zu ersetzender Schaden ohne Ersatzfahrzeug oft wesentlich höher
- > con: in erster Linie Interesse des Geschädigten, sodass nur konkrete Kosten ersatzfähig sind

Question 6

P: Verlust oder Einschränkung der (unentgeltlichen) Arbeitskraft

Answer 6

• unproblematisch: Ersatz von Vermögensnachteilen bei Ausfall entgeltlicher Arbeit (Verlust des Einkommens, entgangener Gewinn)
• str.: unentgeltliche/ehrenamtliche Arbeit
  con (hM): Arbeitskraft als solche ist eine bloße Eigenschaft der Person und hat als solche keinen messbaren Vermögenswert
  -> pro: § 252 regelt Ersatz für den Verlust von Arbeitskraft abschließend und stellt Arbeitskraft nicht als eigenes Gut dar
  pro: wenn unentgeltliche Arbeit einer bezahlten Tätigkeit vergleichbar sei und damit einen Marktwert habe (bspw. karitative Arbeit) und konkret durch schädigenden Ereignis vereitelt wurde
  -> pro: ansonsten Diskrimierung von unentgeltlicher Arbeit
  -> pro: Parallele zum Eigentum, dessen Beschädigung auch unabhängig von Weiterveräußerungsmöglichkeit ersatzfähig ist

Question 7

Ersatzfähigkeit von nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Answer 7

• frühere Rspr: Kommerzialisierungsgedanke: Urlaub idR durch Vermögensaufwendungen erkauft und damit kommerzialisierbar; (-) bei bloßer Freizeit
  con: § 253, im Kern geht es um immateriellen Schaden
• heute: § 651 n II regelt Urlaubsschaden abschließend; nur im vertraglichen Bereich ersatzfähig
  con: § 651 n II regelt nur vertraglichen Risikobereich; darüber hinaus ist nicht auf andere Verträge (analoge Anwendung) oder Deliktsrecht gesagt
• > dagegen con: § 651 n II als gesetzliche Ausnahme iSd § 253 I, sodass der Gesetzgeber den immateriellen Schaden nur in diesem Fall ersatzfähig ausgestalten wollte -> keine analoge Anwendung, keine Übertragung ins Deliktsrecht

Question 8

Ersatzfähigkeit von nutzlos aufgewendeter Freizeit

Answer 8

• im Deliktsrecht: aus gleichen Erwägung wie bei nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit kann erst recht bloße Freizeit nicht ersatzfähig sein
• im Vertragsrecht:
• > tw: Übertragung des Kommerzialisierungsgedankens, wenn durch den Vertrag eine bestimme Freizeitgestaltung ermöglicht werden sollte, wofür Aufwendungen getätigt wurden
• > hM: (-), da ansonsten nahezu alle Genüsse der Freizeit als Vermögensgut anzusehen wäre
  pro: § 253 würde unterlaufen

Question 9

P: Vorliegen eines Vermögensschadens: Schadensersatz bei Geburt eines ungewollten Kindes (wrongful birth)

Answer 9

• nach Differenzmethode: grds. (+), da keine Unterhaltspflicht nach § 1601 BGB
• Korrektur aus normativen Gründen?
• > BVerfG (2. Senat): Kind weder als Schaden noch als Schadensquelle (für Unterhaltsansprüche)
  pro: Art. 1 I GG
  con: Kostenfaktor des Kindes auch bei gewollten Kindern Realität; daher kein Korrektur anhand Art. 1 I GG, solange Kind immaterieller Wert beikommt und es nicht auf seinen Status als Kostenfaktor reduziert wird
• > BVerfG (1. Senat) & BGH: Unterhaltskosten als ersatzfähiger Schaden
  pro: Recht des Kindes auf Leben aus Art. 2 II GG wird durch Aussicht auf finanzielle Entlastung eher gestärkt als geschwächt
  pro: Schadensquelle ist nicht das Kind, sondern die Vertragsverletzung bzw. Verletzungshandlung
• > Ausnahmen:
• -> bei fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch: (+), wenn rechtmäßig gewesen wäre
• -> bei Täuschung der Mutter über Empfängnisverhütung: Unterhaltspflicht des Vaters nicht als Schaden durch Mutter (da bei Wegfall der Unterhaltspflicht Motivation der Mutter zur Austragung geschwächt)
• > Vorteilsausgleichung beachten (Kindergeld)

Question 10

P: Vorliegen eines Vermögensschadens: Schadensersatz bei Geburt eines behinderten Kindes (wrongful life)

Answer 10

• hM: wenn Kind ansonsten nicht gezeugt oder ausgetragen worden wäre, beschränkt sich der SE nicht nur auf krankheitsbedingte Mehrkosten, sondern auf die volle Unterhaltspflicht (wenn vom Schutzzweck des Behandlungsvertrages umfasst)
• > kein eigener SEA für Kind
  pro: paradoxer Anknüpfungspunkt wäre die Nichtverhinderung der eigenen Geburt als Pflichtverletzung

Question 11

Grundprinzipien des § 254 BGB

Answer 11

1. Gleichbehandlungsgrundsatz
   - > Verschulden, nicht bloße Mitverursachung des Geschädigten
   - > verschuldensunabhängige Einstandspflichten auch beim Geschädigten (Bsp: § 7 StVG analog)
2. Quotenteilungsprinzip
   - > Schaden quotenmäßig nach Verantwortungsverteilung aufzuteilen
3. Verantwortlichkeitsprinzip
   - > Grund für Berücksichtigung des Mitverschuldens ist Verantwortlichkeit des Einzelnen für die Folgen seines Verhaltens

Question 12

P: Bezugspunkt des Verschuldens bei § 254 BGB

Answer 12

• eA: auch seitens des Geschädigten muss ein rechtswidriges Verhalten vorliegen
  pro: Gleichbehandlungsgrundsatz
  con: selbstschädigendes Verhalten grds. nicht verboten
• hM: Verschulden gegen sich selbst = Nichteinhaltung der Sorgfalt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung des eigenen Schadens anzuwenden pflegt (und nur, wenn Vermeidung des Schadens in den Verantwortungsbereich des Geschädigten fällt)
• wA: Verschulden gegen sich selbst nur im eigenen Verantwortungsbereich; dieser wird durch Obliegenheiten des Geschädigten umgrenzt (Obliegenheitsfeststellung unter Interessensabwägung von Haftungsrisiko und Handlungsfreiheit)
  pro: Gleichbehandlungsprinzip: Obliegenheitsverletzung als Spiegelbild zur Rechtswidrigkeit
  con: § 254 sieht keine Obliegenheitsverletzung als TBM vor

Question 13

§ 254 I: Mitverantwortlichkeit bei der Entstehung eines Schadens

Answer 13

1. Mitverursachung & objektive Zurechenbarkeit
2. Obliegenheitsverletzung
3. Verschulden: § 276 analog (objektiver Maßstab)
   - > P: Zurechnungsfähigkeit: §§ 827, 828 analog (hM)
   - -> con: §§ sollen nur vor SEA schützen
   - -> pro: Wortlaut des § 254 “Verschulden”: erfordert begriffsnotwendig Zurechnungsfähigkeit
   - -> pro: besondere Bedeutung des Schutzes von Kindern/schwächeren Verkehrsteilnehmern
4. bei Gefährdungshaftung des Geschädigten (+), analog zu Gefährdungstatbeständen

Question 14

§ 254 II: Obliegenheit zur Schadensabwendung oder Schadensminderung

Answer 14

= Obliegenheit, sich im Rahmen des Zumutbaren um die Abwendung oder Minderung des Schadens zu bemühen

• > Interessensabwägung im Einzelfall zwischen Handlungsfreiheit des Geschädigten und Haftungsrisiko des Schädigers
• -> insb. bei Operation oder Umschulung: höchstpersönliche Belange des Geschädigten zu berücksichtigen

Question 15

§ 254 II: Warnung vor ungewöhnlich hohem Schaden

Answer 15

• Warnpflicht als besondere Ausprägung der Schadensabwendungspflicht
• > betrifft oft schon haftungsbegründenden Kausalverlauf
• > § 254 II macht jedoch deutlich, dass die Nichtvorhersehbarkeit des Schadens für den Schädiger nicht die Schadenszurechnung ausschließt

Question 16

P: § 254 II S. 2: Verantwortlichkeit des Geschädigten für Dritte

Answer 16

• ganz hM: gilt für § 254 II S. 1 und § 254 I
  pro: Redaktionsversehen, sollte Abs. 3 sein
• eA: Rechtsgrundverweisung (hM): zwischen Geschädigtem und Schädiger muss Schuldverhältnis oder ähnliche rechtliche Sonderverbindung bestehen
  pro: Gleichbehandlungsprinzip als Telos von § 254: nicht gerechtfertigt, dass § 278 im außervertraglichen Bereich einseitig zulasten des Geschädigten angewandt wird (§ 278 analog greift gerade nicht im Deliktsrecht zulasten des Schädigers)
  pro: nicht ersichtlich, warum Zurechnung bei Mitverschulden weiter gehen soll als bei Haftungsbegründung (keine Entlastungmöglichkeit wie bei § 831 möglich)
  => Prüfung von § 831 analog (hM) (mit Analogievoraussetzungen)
  -> con: § 831 statuiert eigenes Verschulden
  –> dagegen con: § 831 zielt materiell dennoch auf die Zuweisung fremden deliktisches Handelns ab
• aA: Rechtsfolgenverweisung (Teile Lit)
  pro: “entsprechende” Anwendung lässt das Erfordernis des Schuldverhältnisses entfallen
• > con: “entsprechend” ist die Anwendung schon deshalb, weil § 278 auf den Schädiger zugeschnitten ist; es ist gerade fraglich, ob darüber hinaus noch weitere Elemente angepasst werden müssen
  con: § 278 steht in systematischem Zusammenhang mit vertraglichen SV; § 831 analog läge für außervertraglichen Bereich näher
  con: aus dem Verantwortungsprinzip ist im Deliktsrecht grds. keine Zurechnung des Verhaltens Dritter möglich; als Ausnahmen werden Sonderverbindungen konstruiert -> Ausnahmecharakter
  con: wenn auf Sonderverbindung verzichtet wird, ist fraglich, welches Drittverhalten überhaupt relevant wird, da keine Verbindlichkeit des Geschädigten besteht, die der Dritte erfüllen könnte
• wA: vermittelnde Auffassung: im außervertraglichen Bereich kann § 278 nur auf die Hilfspersonen des Geschädigten entsprechend angewandt werden, nicht aber auf gesetzliche Vertreter

Question 17

P: Handeln auf eigene Gefahr

Answer 17

= wenn sich Geschädigter bewusst und ohne zwingenden Grund einer Gefahr ausgesetzt hat, die vom Schädiger geschaffen worden ist und beherrscht wird

• Teilnahme an gefährlichen Fahrten
• > ältere Rspr: Einwilligung (konkludent)
  con: trotz Erkennbarkeit wird idR auf Ausbleiben einer Verletzung vertraut (Einwilligung als bloße Willensfiktion)
• > BGH heute: Fälle des Mitverschuldens (aber nur, wenn sich gerade die Gefahr verwirklicht hat, derentwegen dem Geschädigten der Vorwurf einer Außerachtlassung der in eigenen Angelegenheiten gebotenen Sorgfalt gemacht wird)
• Teilnahme an gefährlichen Sportarten
• > Rspr: § 242: venire contra factum proprium, wenn SEA nach Verletzung durch regelkonformes Verhalten von Mitspielern
• -> aber BGH: nicht, wenn Versicherungsschutz besteht, da Versicherung gerade zur Geltendmachung bei etwaigen Schäden dient
• > Teile der Lit: § 254
• > Looschelders: § 823 I bereits TBlich (-)
• bei Gefährdungshaftung: bewusste Inaufsichnahme der Gefahr durch Geschädigten kann bereits haftungsbegründenden TB ausschließen (besonders str. aber bei § 833 S. 1 und Reitpferden)

Question 18

P: Vorliegen eines Vermögensschadens: Schadensersatz bei nur leidensverlängernder Lebensverlängerung (wrongful survival)

Answer 18

• immaterieller SE (BGH): (-)
  pro: (Weiter-)Leben kann kein Schaden sein (Art. 1 I, 2 II GG)
  con: Privatautonomie
• > dagegen con: Verfassungsordnung und Dritte können daher gerade nicht Lebensunwert bestimmen, sondern nur das Individuum selbst
  pro: keine Differenzhypothese bildbar (Bedeutung des Todes kann nicht festgestellt werden)
  pro: Parallele zu wrongful life, bei der Lebender selbst auch keinen eigenen Anspruch hat
• materieller SE (wie Pflegebedarf, künstliche Ernährung; BGH): (-)
  pro: wie bei wrongful birth / life
  con: BGH: “wertende Betrachtung” -> Schutzzweckzusammenhang: Zweck der (Aufklärungs- und Informations-)Pflichten ist nicht, wirtschaftliche Belastungen zu verhindern; insb. dienen die Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten