1/9 (Grundlagen, Vertrag zugunsten Dritter) Flashcards

Question

Vorvertragliches SV: Ähnliche geschäftliche Kontakte

Answer 1

- im Vorfeld eines Vertragsschlusses - auch bei nichtigen Verträgen - geschäftliche Kontakte, die nicht auf einen Vertragsschluss abzielen (va: Erteilung von Bankauskünften an Nichtkunden)

Answer 2

- grds. keine Haftung für Abbruch der Vertragsverhandlungen - anders, wenn besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen wurde (Vertragsschluss "reine Formsache" etc), und dadurch der andere zu vermögensschädigenden Dispositionen veranlasst wurde - > idR Vertrauensinteresse (Pflichtverletzung ist nicht Abbruch der Vertragsverhandlungen, sondern Schaffung des Vertrauenstatbestandes), außer wenn feststeht, dass bei pflichtgemäßen Verhalten der Vertrag zustande gekommen wäre (dann Erfüllungsinteresse)

Answer 3

- eA (Lit/Rspr): Analogie zu den Vorschriften über Vertrag zugunsten Dritter con: es geht gerade nicht um Leistungspflichten, sondern um Schutzpflichten - aA (neuere Rspr): Ergänzende Vertragauslegung con: idR keine Gedanken über Dritte con: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter soll auch im vorvertraglichen Bereich gelten; hier besteht jedoch kein Vertrag, der ergänzend ausgelegt werden könnte - wA (Looschelders): rechtsgeschäftsähnliches SV pro: kommt kraft Gesetzes zustande, § 311 III 1 (S. 2 steht dem nicht entgegen, da "insbesondere"-Regelung) -> Streit kann dahinstehen, da keine Auswirkungen auf Voraussetzungen

Answer 4

- Grds: restriktiv, da Durchbrechung schuldrechtlicher Relativität 1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten: Risiko der Leistung betrifft Dritten so wie den Gläubiger (Einwirkungsnähe) - > Arbeitnehmer - > Angehörige des Mieters im selben Haushalt, nicht aber Besucher und Gäste 2. Berechtigtes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten: wenn der Gläubiger für das "Wohl und Wehe" des Dritten verantwortlich ist, weil dessen Schädigung auch ihn trifft, indem er ihm gegenüber zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist - > auch bei gegenläufigen Interessen denkbar (Expertenhaftung für Gutachten) 3. Erkennbarkeit und Zumutbarkeit - > keine genaue Kenntnis - > überschaubarer und klar abgegrenzter Personenkreis 4. Schutzbedürftigkeit des Dritten: Dritter hat keinen vergleichbaren vertraglichen Anspruch wegen des schädigenden Ereignisses - > bspw. (-) bei Untermieter wegen § 536a I

Answer 5

1. Bei Schutzpflichtverletzung: Drittem steht eigener vertraglicher Anspruch zu - > eA: Mitverschulden des Gläubigers anrechenbar pro: Rechtsgedanke des § 334 (hM) con: § 334 betrifft das Leistungsinteresse - Wertungen aus dem Vertrag zugunsten Dritter nicht einfach übertragbar - > aA: nur, wenn Gläubiger Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter des Geschädigten ist pro: Grundsatz bei Schutzpflichtverletzung 2. Bei Leistungspflichtverletzung: aufgrund der Doppelnatur vieler Leistungspflichten kann die Verletzung der Leistungspflicht ggü dem Gläubiger sich als Verletzung einer Schutzpflicht ggü dem Dritten darstellen

Answer 6

1. Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens - > muss über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehen 2. Erhebliche Beeinflussung der Verhandlungen oder des Vertragsschlusses (kausaler Zusammenhang) 3. Wirtschaftliches Eigeninteresse des Dritten am Vertragsschluss (tw. Rspr. - im Grunde wird Dritter in eigeer Sache tätig; bloß mittelbares wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus) - "procurator in rem suam"

Answer 7

- insb. Gebrauchtwagenhändler verkauft Auto im Namen des Kunden (prüfe: Umgehungsgeschäft - (-), wenn Kunde letztlich das Risiko des Verkaufs trägt und keine missbräuchliche Praxis vorliegt)

Answer 8

- eA (wohl mM): § 311 III S. 2 con: erforderlich ist eine konkrete Beeinflussung des Sachverständigen auf die Vertragsverhandlungen, die oft nicht vorliegt con: Haftung geht über im Gutachtervertrag übernommene Sorgfaltspflichten hinaus (Privatautonomie) pro: Vertrauen ist von Drittem unabhängig von Gutachtervertrag inden Gutachter gelegt worden pro: von Vertragsverhältnis unabhängiger Schutz des Dritten pro: besserer Schutz vor nachteiligen Vereinbarungen* - aA (wohl hM): VSZD con: problematisch wegen oft mangelndem Interesse des Gläubigers an Schutz des anderen -> Rspr: gleichlaufende Interessen (aussagekräftiges Gutachten als Vertrauensgrundlage der Parteien) pro: Gutachter hat im Gutachtervertrag Sorgfaltspflichten übernommen, sodass es konsequent ist, Sorgfaltspflichten ggü Dritten aus diesem Verhältnis zu bestimmten * Wirksamkeit von AGB-Bestimmungen ggü Drittem: - > nach eA: dispositives Recht (§ 311 III S. 2) kann nur durch Vereinbarung mit Drittem eingeschränkt werden - > nach aA: wenn sich Rechte des Dritten aus VSZD herleiten, steht es auch diesen frei hierüber zu disponieren

Answer 9

= die Eigenhaftung von Personen, die im Rahmen von Verhandlungen anderer Personen über wirtschaftlich bedeutsame Geschäfte auf der Seite einer der Parteien in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch nehmen und dadurch dem anderen Teil eine zusätzliche persönliche Gewähr für das Zustandekommen und die Erfüllung des Vertrags bieten -> Hinweis dieser „Verhandlungsgehilfen“ auf ihre besondere Sachkunde oder Zuverlässigkeit, so dass der andere Teil in ihnen geradezu den „Garanten der Vertragsdurchführung“ selbst für den Fall sieht, dass der eigentliche Vertragspartner sich nicht als vertrauenswürdig erweist

Answer 10

- Unechter Vertrag zugunsten Dritter (Dritter hat kein eigenes Recht): - > Vertragspartner darf an beide leisten - > Vertragspartner darf nur an Dritten leisten (dieser hat jedoch kein eigenes Recht) 1. Parteivereinbarung 2. falls (-): mutmaßlicher Wille - > Auslegungsregeln der §§ 329, 330 - > wenn Schenkung erwähnt: idR eigenes ForderungsR des Dritten - > Abkürzung des Leistungsweges: idR unechter Vertrag

Answer 11

- Vertrag zulasten Dritter (unmittelbare Beeinträchtigung der Interessen des Dritten durch Vertrag): unzulässig, negative Vertragsfreiheit, Art. 2 I GG - Vertrag zugunsten Dritter mit mittelbaren Belastungen: zulässig, da lediglich Beschränkung der Zuwendung - > bspw. Recht wird mit Verpflichtung eingräumt: das Recht des Dritten entsteht erst mit der Übernahme der Verpflichtung (§ 333 findet keine Anwendung, da Recht noch nicht existent)

Answer 12

a) Zwischen Gläubiger (=Versprechensempfänger) und Schuldner (=Versprechender) b) Zwischen Gläubiger und Drittem (=Rechtsgrund für das Zukommen der Leistung aus dem Deckungsverhältnis) - > meist Schenkung - > bei fehlendem Valutaverhältnis: idR keine Auswirkung, außer bei § 313 oder § 158 I c) Zwischen Schuldner und Drittem

Answer 13

- hM: kein eigenständiges Vertragsverhältnis pro: Dritter ist keine Vertragspartei - > jedoch: schuldrechtliche Sonderverbindung zwischen Drittem und Schuldner, sodass wechselseitige Schutzpflichten bestehen - -> vertragsähnliches Verhältnis

Answer 14

- Unstr.: Ansprüche auf Ersatz des Integritätsinteresses und Verzugsschaden - Fristsetzungsbefugnis - > ganz hM: Dritter kann Frist setzen pro: Gläubiger des Anspruchs, für den Frist gesetzt wird (kann Zeitpunkt der Bereitschaft, Leistung noch anzunehmen, besser einschätzen als Versprechensempfänger) pro: Fristsetzung berührt noch nicht SV im Ganzen - > P: kann daneben auch Versprechensempfänger Frist setzen pro: § 335 (Versprechensempfänger hat Forderungsrecht) con: Gläubiger sieht sich ggf. zwei (unterschiedlichen) Fristen ausgesetzt - Inhaber des Rücktrittsrechts / Erklärungsbefugnis - > eA (hM): Versprechensempfänger, darf aber nur mit Zustimmung des Dritten zurücktreten (sofern das Recht des Dritten unentziehbar ist) pro: Leistungen nur der Vertragsparteien sind synallagmatisch verknüpft, sodass der Vertrag im Ganzen nur in deren Disposition steht - "Herr des Synallagma" pro: Zustimmungserfordernis: Dritter hat nach § 328 eigenes Recht - > aA: Dritter ist Inhaber pro: echtes Leistungsstörungsrecht, das dem Leistungsempfänger zusteht (nach der Vertragsordnung ist es seine Angelegenheit) pro: Interessenssphäre des Versprechensempfängers nicht hinreichend berührt, da sich für ihn entweder Entfallen der Gegenleistungspflicht oder Rückgewähranspruch ergibt pro: wenn Recht des Dritten unwiderruflich ist, kann Rücktritt nur mit Zustimmung des Dritten ausgeübt werden (hM) sowie § 334 -> parteiähnliche Stellung pro: wenn man Primäranspruch hat, soll man auch Sekundäranspruch haben --> dagegen con: zirkelschlüssig - Inhaber des Anspruches aus § 346 I: Versprechensempfänger (ganz hM) pro: Vertragsparteistellung pro: idR will Versprechensempfänger dem Dritten die Leistung zuwenden, nicht aber seine Gegenleistung (idR Geld) -> Ausgleich erfolgt ggf. im Valutaverhältnis zwischen Versprechensempfänger und Drittem (bspw. Nichterfüllung des Schenkungsvertrages) pro: explizite, gegenteilige Vereinbarung bleibt dennoch möglich (bspw. durch Abtretung)

Answer 15

- eA: erst mit Annahme des Vertrages durch den Dritten con: Dritter soll nach Regelungszweck des VZG nicht beteiligt werden müssen con: § 333 bestimmt, dass Dritter nur bei der Ablehnung des Rechts tätig zu werden braucht - aA: nach Auslegung gem. § 328 II, im Zweifel sofort

Answer 16

- eA: Erbrechtliche Formerfordernisse pro: mit VZG auf den Todesfall wird dasselbe rechtliche Ergebnis erreicht wie bei dem Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301) pro: Benachteiligung der Nachlassgläubiger durch Umgehung - > dagegen con: Vermögensopfer wird bereits zu Lebzeiten erbracht, sodass das Missbrauchsrisiko geringer ist con: Beweis- und Klarstellungsfunktion ohnehin gewahrt, da Dokumente beim Versicherungsunternehmen hinterlegt sind - aA: keine spezielle Form (Rspr) pro: VZG wären eines beträchtlichen Anwendungsbereiches beraubt, was Gesetzgeber nicht intendiert hat pro: § 331 als Sondervorschrift zu § 2301

Answer 17

- ganz hM: §§ 328 ff. direkt (-) - eA (Rspr): auch §§ 328 ff analog (-), außer Bewilligung einer Vormerkung zugunsten Dritter - aA (Lit): Differenzierend nach Verfügungen - > Dingliche Verfügungen - -> pro: kein Verstoß gegen numerus clausus, da lediglich bereits bestehende sachenrechtliche Institute auf Dritte ausgeweitet werden - -> con: Publizitäterfordernis, das den äußeren Akt in der Person des Erwerbers voraussetzt - -> con: bei Grundstücken: Bedingungsfeindlichkeit nach § 925 II (in Ansehung von § 333 würde eine ähnliche Schwebelage entstehen) - > Schuldrechtliche Verfügungen (Abtretung, Erlass) - -> con (Rspr): andere Gestaltungsmöglichkeiten denkbar (bspw Erlass und Neubegründung einer Forderung statt Abtretung zugunsten Dritter) - -> pro: durch alternative Gestaltungsoptionen würden Nebenrechte verloren gehen - -> pro: sachliches Bedürfnis nach Anwendbarkeit (bspw. Gesamtschulderlass (§ 423): setzt als Ausnahme auch Verfügung zugunsten Dritter voraus) - -> pro: a fortioro § 328: wenn schon die Begründung einer Forderung für Dritte möglich ist, so muss erst recht die bloße Änderung der Zuständigkeit für eine Forderung möglich sein - -> bei Abtretung zugunsten Dritter: Schuldnerbeteiligung erforderlich (Schuldnerschutz)

Answer 18

- eA: Schwerpunkttheorie pro: einheitliche Behandlung - aA: Kombinationstheorie: nach den jeweils einschlägigen Normen für das jeweilige Vertragselement pro: differenzierte Behandlung - wA (wohl vorzuziehen): differenzierend - > für LeistungsstörungsR: nach Kombinationstheorie - > für Gegenleistungsanspruch (oft Vergütungsanspruch): Schwerpunkttheorie

Answer 19

- Fristsetzungsbefugnis: s. Rücktritt - Geltendmachung des SEA statt der Leistung - > eA (hM): (-) pro: Leistungen nur der Vertragsparteien sind synallagmatisch verknüpft, sodass der Vertrag im Ganzen nur in deren Disposition steht (nach der Differenzmethode beeinflusst Dritter das Deckungsverhältnis, da der Gegenleistungsanspruch des Versprechenden durch die Verrechnung untergeht) - > aA: zumindest SEA nach der Surrogationsmethode - > wA: (+) in vollem Umfang - > Meier: wenn SEA statt der Leistung pur: Surrogationsmethode (-> Dritter disponiert hier nicht über Deckungsverhältnis!); wenn SEA statt dL plus Rücktritt: Differenzmethode pro: wenn Rücktritt schon erfolgt ist, ist über das Schicksal des Vertrages im Ganzen schon entschieden, sodass der SEA des Dritten den Vertrag im Ganzen gar nicht mehr berühren kann