6.1: Bereicherungsrecht

Question 1

Grundidee Bereicherungsrecht

Answer 1

das Rückgängigmachen ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen

Question 2

Faustregel für die Rechtfertigung einer Vermögensverschiebung

Answer 2

wer ein gültiges Schuldverhältnis erfüllt oder sonst den angestrebten Zweck erreicht, leistet nicht rechtsgrundlos

Question 3

Leistung

Answer 3

bewusste Zuwendung eines Vorteils durch Tun oder Unterlassen

Question 4

Leistungskondition

Answer 4

ist der Zweck nicht mehr gegeben, hat der Leistende eine Leistungskondition

spielen sich zwischen Geber und Empfänger einer Leistung ab

Question 5

Leistungszwecke

Answer 5

• die Erfüllung einer Verbindlichkeit
• die Erlangung einer Gegenleistung
• die Hoffnung auf eine bestimmte Entwicklung

wird der angestrebte Leistungszweck erreicht, gibt es keine Rückforderung

Question 6

Conditio indebiti

Answer 6

§ 1431: er glaubt, er schulde

Voraussetzungen sind hier das Fehlen einer Verbindlichkeit und der Irrtum des Leistenden über ihren Bestand

(Dissens, falsa procuratio, Geschäftsunfähigkeit)

Question 7

Ausnahmen conditio indebiti

Answer 7

1) vorzeitige Zahlung: gem § 1434 kann ein noch nicht fällige Schuld nicht zurückgefordert werden
2) Naturalobligationen: Schulden, die nicht einklagbar sind § 1432, das sind formungültige Schulden und Zahlung von verjährten Schulden

Question 8

§ 877

Answer 8

§ 877

Bereicherungsansprüche nach Anfechtung eines Vertrages wegen eines Willensmangels (Irrtum, List oder Drohung)

-> schuldrechtlich und sachenrechtlich ex-tunc

Question 9

Condictio causa finita (§ 1435)

Answer 9

Bereicherungsansprüche nach Vertragsauflösung wegen einer Leistungsstörung (Verzug, nachträgliche Unmöglichkeit, GWL)

-> schuldrechtlich ex-tunc, sachenrechtlich ex-nunc

Question 10

Condictio causa data causa non secuta

Answer 10

§ 1435 analog

Bereicherungsanspruch wird gewährt, wenn der Zweck einer außerhalb eines Verpflichtungsverhältnisses erbrachten Leistung verfehlt wird

Question 11

Konditionen bei Unmöglichkeit

Answer 11

• nachträglicher Unmöglichkeit: § 1435
• schlichter anfänglicher Unmöglichkeit: § 1435
• geradezu unmöglichen Vertragsinhalt: Rückabwicklung wegen Irrtum über die Gültigkeit des Vertrages (§ 1431) oder Zweckverfehlung (§ 1435 analog)

Question 12

Konditionen bei Unmöglichkeit

Answer 12

• nachträglicher Unmöglichkeit: § 1435
• schlichter anfänglicher Unmöglichkeit: § 1435
• geradezu unmöglichen Vertragsinhalt: Rückabwicklung wegen Irrtum über die Gültigkeit des Vertrages (§ 1431) oder Zweckverfehlung (§ 1435 analog)

Question 13

Verwendungsanspruch

Answer 13

nach § 1041 kann der Eigentümer eine Sache zurückfordern, wenn sie zum Nutzen eines anderen verwendet worden ist

jemand hat unbefugt einen Vermögensvorteil aus einer Sache gezogen, die einem anderen gehört

Question 14

Ausschluss Verwendungsanspruch

Answer 14

• wenn ein Vertrag die Bereicherung rechtfertigt
• gegen den gutgläubigen Erwerber einer Sache (Ausschluss nicht bei originären Erwerb)
• wenn die Vermögensverschiebung durch eine Leistung des Entreicherten an den Bereicherten erfolgte
• wenn der Entsicherte ein Geschäftsführer ohne Auftrag ist
• gesetzliche Normen

Question 15

Versionsanspruch

Answer 15

fraglich ist, ob der Anspruch nach § 1042 auch besteht, wenn der Entsicherte einen vertraglichen Anspruch gegen eine Mittelsperson hat

Lösung strittig (überwiegende Ansicht lehnt den Versionsanspruch ab)

Question 16

Aufwandersatzanspruch

Answer 16

§ 1042:
wer für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, hat das Recht, Ersatz zu fordern

Question 17

Ausschluss Aufwandersatzanspruch

Answer 17

• Schenkungswille (nicht davon auszugehen)
• Rückgriffsnormen (wer eine fremde Schuld zahlt, für die er haftet -> Bürge)
• eigene Pflicht
• str: voreilige Selbstverbesserung

Question 18

Rückgabe in natura

Answer 18

contrarius actus: ist die ungerechtfertigte Vermögensverschiebung etwa durch Leistung einer Sache eingetreten, so ist diese Sache zurückzugeben

Question 19

Wertersatz

Answer 19

Rückgabe in Natura nicht möglich oder nicht tunlich

Bereicherungsschuldner muss den erlangten Vorteil herausgeben -> man knüpft stets am konkreten subjektiven Nutzen des Schuldners an

Question 20

Berechnung Vorteil bei Wertersatz

Answer 20

• der Redliche muss den konkreten Nutzen, höchstens aber den Verkehrswert ersetzen
• der Unredliche muss den konkreten Nutzen, mindestens aber den Verkehrswert ersetz
• bei bestimmungsgemäßen Verwendung: redliche (Marktwert), unredliche (den höchsten am Markt erzielbaren Preis)

Question 21

Wegfall des Nutzen

Answer 21

wenn der Nutzen später weggefallen ist und der Bereicherungsschuldner damit gar nicht mehr bereichert ist

-> der spätere Wegfall des Nutzens trifft den Bereicherungsschuldner

§ 1041: ist einmal ein Nutzen eingetreten, muss der Schuldner ihn herausgeben, unabhängig davon, was damit später passiert

Question 22

Benützungsentgelt

Answer 22

= Vorteil aus der Nutzung

kann zusätzlich zur Sachenrückgabe geschuldet oder auch alleiniger Inhalt des Anspruchs sein

Question 23

Höhe Benützungsentgelt

Answer 23

• redlich: das gewöhnliche Benützungsentgelt bildet die Obergrenze (Durchschnitte am Markt erzielbare Preis)
• unredlich: hat das höchste Benützungsentgelt zu zahlen (der höchste Marktpreis)

Question 24

Naturalfrüchte

Answer 24

Krischen eines Baumes, das Kalb einer Kuh, die Pflanzen und Bäume eines Grundstücks

Question 25

Zivilfrüchte

Answer 25

Mietzinse, Zinsen aus einem Darlehenvertrag, Dividenden aus Aktien

Question 26

Rückabwicklung synallagmatischer Verträge

Answer 26

auch bei der Rückabwicklung ist die Zug-um-Zug-Einrede nach § 1052 analog

es kann jede der beiden Seiten ihre Leistung mit dem Argument zurückhalten, dass die andere Partei nicht bereit ist, ihre Leistung zu erbringen

Question 27

Zwei-Kondiktionen-Theorie

Answer 27

den redlichen Käufer soll nie eine Ersatzpflicht treffen

der Verkäufer trägt nach dieser Theorie stets das Risiko des zufälligen Unterganges der Sache

Question 28

Saldotheorie

Answer 28

die Gefahr des zufälligen Unterganges weist stets dem Käufer zu

Question 29

Anspruchsinhalt als Redlicher

Answer 29

• Allgemein: wenn Eigentümer Wertersatz, sonst nichts
• 2-Kondiktionen: nichts (unabhängig von Eigentum)
• Saldo: Wertersatz (unabhängig von Eigentum)

Question 30

Anspruchsinhalt als unredlicher

Answer 30

leistet bei Allgemein, 2-Kondiktionen und Salotheorie einen Wertersatz (mindestens gemeiner Wert)

Question 31

Verjährung von Bereicherungsansprüchen

Answer 31

30 Jahre gem § 1478

Question 32

kurze Verjährung

Answer 32

• nach Ungültigkeit oder Aufhebung des Vertrages: 3 Jahre (§ 1486 analog)
• Ansprüche auf periodisch wiederkehrende Leistungen (zB Zinsen, Unterhalt): 3 Jahre (§ 1480)

Question 33

Schutzbedürftige Bereicherungsschuldner

Answer 33

• Geschäftsunfähige: müssen in natura zurückgeben, Wertersatz wird begünstigt
• Unterhalt: Leistungen mit Unterhaltscharakter, die bereits vom Empfänger gutgläubig verbraucht wurden
• Verbraucherschutz

Question 34

3 Theorien bei synallagmatischen Verträgen

Bereicherungsrecht

Answer 34

• Allgemeine Regel: Eigentümer leistet Wertersatz sonst nichts
• 2-Kondiktionen-Theorie: redlicher ERwerber muss nichts leisten -> Rückabwicklungsansprüche sind unabhängig voneinander
• Saldotheorie: Käufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs