3. Kapitel – Grundprinzipien Der Verfassung Flashcards
Baugesetze der Verfassung
Formelles Verfassungsrecht genießt einen erhöhten Bestandsschutz, indem er nur mit erhöhten Präsenz- und Konsensquoren im Nationalrat beschlossen und abgeändert werden kann. Innerhalb des Verfassungsrechts im formellen Sinn nehmen die sog “Baugesetze” (= “Bauprinzipien” bzw “Grundprinzipien der Bundesverfassung”) eine besondere Stellung ein: Werden sie abgeändert, liegt eine nach Art 44 Abs 3 B-VG volksabstimmungsflichtige Gesamtänderung der Bundesverfassung vor. Grundprinzipien der Bundesverfassung sind aus der Verfassung entnehmbare Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgesetzgebers über die Ausgestaltung des Staates und seiner Rechtsordnung. Über Anzahl und Inhalt der Baugesetze gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die hL unterscheidet das demokratische, das republikanische, das bundesstaatliche sowie das rechtsstaatliche Bauprinzip (einschließlich des Prinzips der Gewalteneinteilung und des liberalen Prinzips).
Fakultative Volksabstimmung
Sowohl bei einfachen Gesetzesbeschlüssen als auch teiländernden Verfassungsgesetzen kann das Parlament - ohne rechtlich gezwungen zu sein - eine fakultative Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss anordnen: Ein einfacher Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist (nur) dann einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt (Art 43 B-VG). Eine Teiländerung der Bundesverfassung ist gemäß Art 44 Abs 3 B-VG einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird. Bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung ist dagegen zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen (=obligatorische Volksabstimmung).
Gesamtänderung der Bundesverfassung
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung liegt vor, wenn tragende Grundprinzipien der Verfassung (“Baugesetze”) inhaltlich wesentlich modifiziert werden. Gemäß Art 44 Abs 3 B-VG ist die Gesamtänderung der Bundesverfassung zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Grundprinzipien der Bundesverfassung
Formelles Verfassungsrecht genießt einen erhöhten Bestandsschutz, indem es nur durch erhöhte Präsenz- und Konsensquoren im Nationalrat geschaffen und abgeändert werden kann. Innerhalb des Verfassungsrechts im formellen Sinn nehmen die sog. “Baugesetze” (=Beuprinzipien) oder “Grundprinzipien der Bundesverfassung” eine besondere Stellung ein: Werden sie abgeändert, liegt ein nach Art 44 Abs 3 B-VG volksabstimmungspflichtige Gesamtänderung der Bundesverfassung vor. Grundprinzipien der Bundesverfassung (=Baugesetze, Bauprinzipien) sind aus der Verfassung entnehmbare Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgebers über die Ausgestaltung des Staates und seiner Rechtsordnung. Über Anzahl und Inhalt der Baugesetze gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die hL unterscheidet in das demokratische, das republikanische, das bundesstaatliche und in das rechtsstaatliche (einschließlich dass Prinzips der Gewaltenteilung und des liberalen Prinzips) Grundprinzip.
Konsensquorum
Das Konsensquorum gibt an, wie viele Mitglieder des Parlaments zustimmen müssen, damit ein Beschluss zustande kommt. Wird ein einfaches Bundesgesetz beschlossen, muss die einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Eine Änderung des österreichischen Bundesverfassungsrechts erfordert gem Art 44 Abs 1-B-VG - neben einem erhöhtem Präsenzquorum - ein erhöhtes Konsensquorum von mindestens 2/3 der Stimmen im Nationalrat.
Obligatorische Volksabstimmung
Gemäß Art 44 Abs 3 B-VG muss bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Dadurch entscheidet letztlich direkt das Volk darüber, ob das Verfassungsgesetz in Kraft treten soll. Liegt eine bloße Teiländerung der Bundesverfassung vor, so muss diese nicht zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden. Ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates kann in diesem Fall eine fakultative Volksabstimmung anordnen.
Präsenzquorum
Das Präsenzquorum gibt an, wie viele Mitglieder des Parlaments anwesend sein müssen, damit die Beschlussfähigkeit vorliegt. Zum Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes genügt etwa die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten. Eine Änderung des österreichischen Bundesverfassungsrechts erfordert gem Art 44 Abs 1 B-VG – neben einem erhöhtem Konsensquorum – die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates.
Verfassung im formellen Sinn
Die Verfassung im formellen Sinn, also die Verfassungsurkunde, zeichnet ein besonderer Bestandsschutz aus. Dieser Bestandsschutz wird dadurch verwirklicht, dass das Verfassungsrecht im formellen Sinn in einem besonderen Verfahren erzeugt wird das sich vom herkömmlichen Gesetzgebungsverfahren in der Regel dadurch unterscheidet, dass das Zustandekommen an erschwerte Bedingungen, insbesondere durch ein erhöhtes Präsenzquorum und ein erhöhtes Konsensquorum als Beschlusserfordernis im Parlament gebunden ist.
