2-Demokratie

Question 1

Liberale Demokratie?

Spannweite und Kernbestand:

Answer 1

Sw: Schumpeter, deliberative oder direkte Demokratie

kB: Grundrechte , Bereiche die dem mehrheitswillen entzogen sind —> Kontrolle ausgelagert an Gerichte

Question 2

Beispiele für Undemokratische legitime Institutionen

Answer 2

Oberste Gerichte
Regulierungsbehörden
Zentralbanken

Question 3

Zwei Varianten für Art der Besetzung des obersten Gerichts:

+ Beispiele

Answer 3

1) - so unauffällig wie möglich
- 2/3 Mehrheit
- Eindruck unpolitische Besetzung : Hohe Legitimität
(Bsp: Deutschland)

2) - öffentliches screening
- knappe Mehrheit ausreichend
- kann leichter politisiert werden (legitimitätsprobleme?)
(Bsp: USA)

Question 4

Beispiele für supranationales Regieren:

Alt/neu

Answer 4

Regierung über Staaten:
(Einschränkung des Nationalen Mehrheitswillens)

Neu: EU, UN

Alt: Deutschland, deutscher Bund: Bundesrat