1 Steuerliche Grundlagen und Überblick über das deutsche Steuersystem

Question 1

Was sind die Merkmale des Steuerbegriffs?

Answer 1

• Geldleistungen
• keine Gegenleistungen für eine besondere Leistung
• Auferlegung von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen
• mindestens zum Nebenzweck zur Erzielung von Einnahmen
• Grundsatz der Gleichmäßigkeit
• Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit

Question 2

Was sind direkte Steuern?

Answer 2

Personenidentität von Steuerschuldner und Steuerträger und i.d.R. keine Überwälzung der Steuer von Steuerschuldner auf Steuerträger (Steuern vom Einkommen und Vermögen)

Question 3

Was sind indirekte Steuern?

Answer 3

Personenverschiedenheit von Steuerschuldner und Steuerträger und Überwälzung der Steuer von Steuerschuldner auf Steuerträger (Steuern auf den Konsum)

Question 4

Was sind Personensteuern (Subjektsteuern)?

Answer 4

Steuern, welche die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners berücksichtigen

Question 5

Was sind Realsteuern (Objektsteuern)?

Answer 5

Steuern, welche die Steuergüter unabhängig von persönlichen Verhältnissen belasten

Question 6

Was sind Ertragsteuern?

Answer 6

Steuern, die am Reinertrag i.S.v. Gewinn anknüpfen (sog. Ist-Ertragsteuern)

Question 7

Was sind Substanzsteuern?

Answer 7

Steuern, die am Rohvermögen bzw. Reinvermögen anknüpfen (sog. Soll-Ertragsteuern)

Question 8

Welche Steuern wirken auf das Einkommen?

Answer 8

• Einkommenssteuer (ESt)
• Körperschaftssteuer (KSt)
• Annexsteuern zu ESt bzw. KSt
  
  • Kirchensteuer (KiSt)
  • Solidaritätszuschlag (SolZ)
• Gewerbesteuer (GewSt)

Question 9

Welche Steuern wirken auf den Vermögenstransfer?

Answer 9

• Erbschafts- und Schenkungssteuer (ErbSt)

Question 10

Welche Steuern wirken auf das Vermögen?

Answer 10

• Grundsteuer (GrSt)

- Vermögenssteuer (VSt)

Question 11

Welche Steuern wirken auf den Konsum?

Answer 11

• besondere Verkehrssteuern
• Verbrauchssteuern
• Aufwandssteuern

Question 12

Was sind besondere Verkehrssteuern?

Answer 12

• Rechtsverkehrsteuern beispielsweise (Grunderwerbsteuer (GrESt), Versicherungssteuer (VersSt)
• Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)
• Spielbankabgabe

Question 13

Was sind Verbrauchssteuern?

Answer 13

• Steuern, die an den Verbrauch bestimmter Waren anknüpfen
• Endverbraucher ist Steuerträger
• Beispiel: Biersteuer, Tabaksteuer

Question 14

Was sind Aufwandssteuern?

Answer 14

• Steuern, die an den Gebrauch von Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen anknüpfen
• Beispiel: Hundesteuer, Jagdsteuer

Question 15

Was gehört zum Steuerbestand im engeren Sinne?

Answer 15

• Steuersubjekt

- Steuerobjekt

Question 16

Was ist das Steuersubjekt?

Answer 16

• Steuerschuldner??
• Steuersubjekt ist das Rechtssubjekt eines Steuergesetzes, dem das Steuerobjekt und die damit verbundene Steuerschuld zugerechnet wird

Question 17

Was ist die subjektive (persönliche) Steuerbefreieung?

Answer 17

Eliminierung von Steuersubjekten aus dem Gesamtkreis der Steuersubjekte

Question 18

Was ist das Steuerobjekt?

Answer 18

• besteuerbar??

- Steuerobjekt erfasst das Steuergut, das der Gesetzgeber als besteuerungswürdig erachtet

Question 19

Was ist die objektive (sachliche) Steuerbefreiung?

Answer 19

Eliminierung von Steuerobjekten aus dem Gesamtkreis der Steuerobjekte

Question 20

Was ist ein Freibetrag?

Answer 20

• ein Betrag, der die Steuerbemessungsgrundlage mindert
• bei Überschreitung des Freibetrags müssen nicht die gesamten Einnahmen versteuert werden, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil der Einnahmen

Question 21

Was ist eine Freigrenze?

Answer 21

Wird eine Freigrenze überschritten, treten die Rechtsfolgen für den Gesamtbetrag ein, nicht nur für den die Freigrenze übersteigenden Betrag

Question 22

Wie lauten die Abstrakten Merkmale des inländischen Steuerschuldverhältnisses?

Answer 22

• persönliche Zugehörigkeit –> “Wer ist im Inland steuerpflichtig?”
• sachliche Zugehörigkeit –>”Was ist im Inland (be-)steuerbar?”

Question 23

Was ist die Steuerbemessungsgrundlage?

Answer 23

• Grundlage für die Steuerberechnung

- quantifiziertes Steuerobjekt

Question 24

Was ist ein proportionaler Steuersatz/Steuertarif?

Answer 24

bleibt mit steigender Steuermessungsgrundlage konstant

Question 25

Was ist ein progressiver Steuersatz/Steuertarif?

Answer 25

steigt mit steigeneder Steuermessungsgrundlage

Question 26

Was ist ein regressiver Steuersatz/Steuertarif?

Answer 26

sinkt mit steigender Steuermessungsgrundlage

Question 27

Was sind Geldleistungen?

Answer 27

keine Dienstleistungen, Naturalleistungen

Question 28

Was gehört zu den Verwaltungsgebühren?

Answer 28

Personalausweis, Reisepass, KFZ-Zulassung, Bauabnahmen

Question 29

Was gehört zu den Benutzungsgebühren?

Answer 29

GEZ, Abwassergebühren, Parkgebühren

Question 30

Was ist ein Steuerschuldner?

Answer 30

derjenige, der einen Sachverhalt verwirklicht, an den die Steuergesetze eine Leistungspflicht anknüpfen

Question 31

Was ist ein Steuerträger?

Answer 31

derjenige, der die Steuer trägt (Belastung)

Question 32

Was sind Annexsteuern?

Answer 32

Steuern auf die Steuer

Question 33

Was sind Abgeltungssteuern?

Answer 33

Erhebung der ESt und KSt

Question 34

Was bewirkt die persönliche Zugehörigkeit?

Answer 34

Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Sitz/Geschäftsleitung

Question 35

Wie wirkt die objektive Zugehörigkeit?

Answer 35

- Wohnsitz oder/und gewöhnlicher Aufenthalt in D --> "Welteinkommen" - weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt in D --> "Inlandseinkommen"

Question 36

Was sind förmliche Gesetze?

Answer 36

Rechtsnormen, die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen, ordnungsgemäß ausgefertigt und in den dafür vorgeschriebenen amtlichen Blättern vermerkt ist

Question 37

Was sind Rechtsverordnungen?

Answer 37

Rechtsnormen, die nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen, sondern von der Exekutive erlassen werden (Durchführungsverordnungen)

Question 38

Wer ist für die förmlichen Gesetze verantwortlich?

Answer 38

- Bundeskanzler - Bundespräsident - Bundesfinanzminister

Question 39

Wer ist für die Rechtsverordnungen verantwortlich?

Answer 39

``` in Art. 80 GG - Bundesregierung - Bundesminister - Landesregierungen unter der Zustimmung des Bundesrates ```

Question 40

Was ist ein Gewohnheitsrecht?

Answer 40

Gewohnheitsrecht ist der Inbegriff ungeschriebener Rechtsvorschriften, die sich durch langjährige Übung gebildet haben

Question 41

Was sind Verwaltungsanweisungen?

Answer 41

- Verwaltungsanweisungen sind Vorschriften, welche von übergeordneten Behörden (Bundesfinanzministerium) kraft ihrer Geschäftsleitungsgewalt unter Integration der Rechtssprechung entstanden sind, die nur für die nachgeordneten Verwaltungsbehörden verbindlich sind

Question 42

Was ist eine Rechtssprechung?

Answer 42

- nur für die unmittelbaren Verfahrensbeteiligten eine allgemein rechtliche Bindung - große Breitenwirkung

Question 43

Was ist eine vorgelagerte Besteuerung?

Answer 43

- bei der vorgelagerten Besteuerung wird die Steuer von den Beiträgen erhoben beziehungsweise die Beiträge werden aus versteuertem Einkommen geleistet - Beispiel: Ertragsanteilsbesteurung

Question 44

Was ist eine nachgelagerte Besteuerung?

Answer 44

- liegt in der Ansparphase Steuerfreiheit und in der Leistungsphase Steuerpflicht vor, spricht man von "nachgelagerter Besteuerung - Beispiel: private/betriebliche Altersvorsorge

Question 45

Was ist eine gemischt tätige Personengesellschaft?

Answer 45

Personengesellschaft, die gewerblich und freiberuflich tätig ist erzielt ausschließlich gewerbliche Einkünfte