1/2 (Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen; Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage)

Question 1

P: Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 ff. VwGO erforderlich, wenn sich VA vor Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt hat

Answer 1

con: Sinn und Zweck
-> in der weiteren Überprüfungsmöglichkeit der Rechtmäßigkeit eines VA
-> in der Möglichkeit der Behörde, den VA aufzuheben oder einen neuen zu erlassen
=> Diese Zwecke können nicht mehr erreicht werden -> Entbehrlichkeit des Vorverfahrens

Question 2

Prüfungsaufbau: Verwaltungsrechtsweg

Answer 2

1. Aufdrängende Sonderzuweisung
   - > lex specialis zu VwGO?
2. Generalklausel, § 40 VwGO
   a) ÖffRliche Streitigkeit
   b) Nichtverfassungsrechtlicher Art - keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit
   - > Streitentscheidende Norm gehört nicht zum materiellen Verfassungsrecht
   - > Rechtsstellung der Beteiligten wurzelt nicht unmittelbar in der Verfassung
   c) keine abdrängende Sonderzuweisung
   (1) gem. § 40 II VwGO
   (2) gem. § 40 I 1 2. HS und § 40 I 2 VwGO: Sondergesetz des Bundes- oder Landesrechts außerhalb der VwGO

Question 3

Klageaufbau - Anfechtungsklage

Answer 3

A. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO

II. Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs, § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO

1. Das Klagebegehren richtet sich auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts,
2. der nicht nichtig ist und
3. sich nicht erledigt hat

III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

1. Bestehen eines subjektiven Rechts,
2. zu dessen Trägern auch der Kläger gehört
3. Möglichkeit einer Verletzung dieses Rechts

IV. Beklagtenbefugnis, § 78 VwGO
V. Erfolglose Durchführung des Vorverfahrens, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO
VI. Einhaltung der Klagefrist, § 74 VwGO
VII. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
VIII. Prozessfähigkeit oder ordnungsgemäße Vertretung, § 62 VwGO
IX. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

OS: soweit VA rechtswidrig und Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, § 113 I 1 VwGO

I. Rechtswidrigkeit des VA, § 113 I 1 VwGO

1. Ermächtigungsgrundlage
   a. Notwendigkeit einer EGL
   b. Passende EGL
2. Formelle Rechtmäßigkeit
   a. Zuständigkeit
   b. Verfahren
   c. Form
3. Materielle Rechtmäßigkeit
   a. Tatbestand
   b. Rechtsfolge (insbesondere Verhältnismäßigkeitsprüfung im Ermessen)

II. Rechtsverletzung des Klägers, § 113 I 1 VwGO

Question 4

Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Answer 4

[Sondergesetzliche Bestimmung, bspw. § 64 BNatSchG]

= plausible Geltendmachung (Substantiieren) einer Verletzung eigener (subj.) Rechte

• bei Anfechtung durch Adressaten:
• > eA: Möglichkeitstheorie: Wenn Verletzung des Rechts möglich erscheint
• -> Adressatentheorie: Möglichkeit besteht stets bei einem Adressat eines belastenden, möglicherweise rechtswidrigen VA, dass er hierdurch zumindest in seinem Recht aus Art. 2 I GG verletzt ist
• > aA Schlüssigkeitstheorie (mM): Wenn der Vortrag des Klägers ergibt, dass sein behauptetes Recht schlüssig begründet ist
• bei Drittanfechtung:
  (1) Norm des ÖR
  (2) Schutz von Individualinteresse
  (3) Schutz auch des Klägers
  (4) Möglichkeit der Rechtsverletzung

Question 5

Prozessführungsbefugnis (=Klagten- und Beklagtenbefugnis)

Answer 5

• auf Klägerseite: aktive PFB (Klagebefugnis, bes. § 42 II VwGO)
• > Geltendmachung eigener Rechte
• > Geltendmachung fremder Rechte (Prozessstandschaft)
• auf Beklagtenseite: passive PFB (Beklagtenbefugnis, bes. § 78 VwGO)
• > Geltendmachung eigener Rechte
• > Geltendmachung fremder Rechte (Prozessstandschaft)

Question 6

P: Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Answer 6

eA: Interessentheorie (öffentliches vs. privates Interesse liegt der Norm zugrunde)
con: mangelnde Trennschärfe, viele Rechtssätze dienen sowohl öffentlichem als auch privatem Interesse

aA: Subordinationstheorie (Rangverhältnis der in der Rechtsbeziehung Stehenden - Über-Unterordnungsverhältnis)

con: Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Subordinationsverhältnisse im Privatrecht (Eltern-Kind-Verhältnis)
con: einseitiges Bild der Verwaltung iSv Ordnungsverwaltung; Leistungsverwaltung nicht hinreichend im Blick

wA: Subjektstheorie (Privatrecht zwischen Privatpersonen, Öffentliches Recht des Staates)

con: auch Staat kann gem. Privatrecht agieren
- > modifizierte Subjekttheorie: Hoheitsträger gerade in seiner Eigenschaft als solcher (Träger öffentlicher Gewalt) wird berechtigt oder verpflichtet (hM)
con: letztlich zirkulär
- > beachte: handelt Staatsgewalt in Privatrechtsform, bleibt sie zwar an GR gebunden, es liegt jedoch nach hM eine zivilrechtliche Streitigkeit vor

[Problematisch oftmals nicht die Zuordnung von Rechtsnormen zum Rechtsgebiet, sondern des Tatbestandes zu einer öffRlichen vs. privatRlichen Rechtsnorm, bspw. Hausverbotsfälle]

Question 7

P: Darf Behörde über die Durchführung des Vorverfahrens disponieren? (bspw. wenn Widerspruchsfrist nicht eingehalten wurde, Behörde jedoch darüber hinweggeht und Ausführungen zur Sache macht)

Answer 7

eA: unzulässig

pro: gesetzliche Klagevoraussetzung kann nicht zur Disposition der Behörde stehen (Sinn und Zweck des Bestehens von § 70 II, § 60 VwGO)
pro: mangels Devolutiveffekt beim unzulässigen Widerspruch ist Widerspruchsbehörde gar nicht zuständig - aber: Klage nicht unzulässig, da Heilung möglich
con: übertriebener Formalismus, da Widerspruchsbehörde an Unanfechtbarkeit des Ausgangs-VA gebunden wäre, obwohl Ausgangsbehörde den VA nach § 48 noch zurücknehmen kann

aA: zulässig (hM)

pro: nach der Zurückweisung als unzulässig würde der Streitstoff wenig später wieder zu Gericht kommen; reiner Formalismus (Prozessökonomie)
pro: Behörde als “Herrin des Verfahrens”; Fristen dienen ihrem Schutz
- > Ausnahme: VA mit Drittwirkung: wenn Antragsteller gesicherte Rechtsposition erhalten hat (Baugenehmigung), da Fristen nicht nur Behörde schützen [VA mit Drittwirkung muss Drittem jedoch bekanntgegeben worden sein, damit Fristlauf beginnt]

Question 8

P: Begründetheit der AK nur bei Verfahrensfehlern

Answer 8

• beachte grds.: § 46 VwVfG
• eA (Rspr): Theorie des dienenden Verfahrens
  pro: nur bei absoluten Verfahrensfehler ist AK begründet
  pro: Betroffener nicht schutzwürdig - auch bei Einhaltung der Verfahrensvorschrift hätte er den VA hinnehmen müssen
• aA: jeder Verfahrensfehler kann zur Aufhebung des VA führen
  pro: Rechtsstaatsgebot
  pro: § 113 VwGO

Question 9

Sonderfälle: “Öffentlich-rechtliche Streitigkeit”

Answer 9

1. Hausverbot
2. Emission (nach Art der Emission: Angelus-Läuten)
3. Vertrag: nach Vertragsgegenstand
4. Öffentliche Einrichtung, zT Subventionen (Zwei-Stufen-Theorie)

Question 10

P: Hausverbot (Qualifizierung, EGL)

Answer 10

• Qualifizierung
• > eA: Zweck des Verbots (neuere Rspr)
• > aA: Zweck des Besuchs
  con: Unklarheiten wegen Motivbündels
• EGL: Annex zur Sachkompetenz
• > Hausrecht umfasst Befugnis, Ordnungsmaßnahmen zu treffen, um Verwirklichung des Widmungszweckes zu gewährleisten und Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden

Question 11

Klageaufbau - Verpflichtungsklage

Answer 11

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO

II. Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs, § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO

1. Das Klagebegehren richtet sich auf den Erlass eines Verwaltungsakts und
2. das Klagebegehren hat sich nicht erledigt

III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

1. Bestehen eines subjektiven Rechts
2. zu dessen Trägern auch der Kläger gehört
3. Möglichkeit einer Verletzung dieses Rechts bei Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts

IV. Beklagtenbefugnis, § 78 VwGO
V. Erfolglose Durchführung des Vorverfahrens, § 68 Abs. 2 VwGO
VI. Einhaltung der Klagefrist, § 74 VwGO
VII. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
VIII. Prozessfähigkeit oder ordnungsgemäße Vertretung, § 62 VwGO
IX. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit
soweit die Ablehnung des VA rechtswidrig war, § 113 V VwGO. Das ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten VA hat (bei Spruchreife, § 113 V 1 VwGO)*

I. Anspruch auf Erlass des VA

1. AGL
2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen
3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen
   a) TB
   b) Rechtsfolge, § 114 S. 1 VwGO
   aa. Gebundene Entscheidung
   bb. Ermessensentscheidung*
   aaa) Ermessensnichtgebrauch
   bbb) Ermessensfehlgebrauch
   ccc) Verstoß gegen Ermessensgrenzen
   - > innere
   - > äußere (insbes. Unverhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG)
4. Zwischenergebnis Rechtswidrigkeit VA

II. Zwischenergebnis

C. Ergebnis

*nur Anspruch auf nochmalige ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn keine Ermessenreduzierung auf Null -> bei bloßen Ermessensfehlern: Bescheidungsurteil, § 113 V S. 2

Question 12

Spruchreife

Answer 12

= wenn das Gericht in der Lage ist, über den Erlass des VA eine abschließende Entscheidung zu treffen

fehlt insbesondere bei
-> Erlass im behördlichen Ermessen und keine Ermessensreduktion auf Null
-> Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum
-> Planerische Abwägungsentscheidungen
-> Weitere SVaufklärung erforderlich
=> dann: Bescheidungsurteil, § 113 I 2 VwGO

Question 13

Aufbau - Widerspruch

Answer 13

A. Zulässigkeit

I. Anwendbares Recht, § 79 I LVwVfG (VwGO ist analog anzuwenden)
-> Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I 1 VwGO analog

II. Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs, § 68 Abs. 1 VwGO

• wirksamer VA (bei Ablehnung eines Antrags: auch VA -> Verpflichtungswiderspruch)
• bei bloßer Untätigkeitkeit -> kein VA => gem. § 75 VwGO Verpflichtungsklage ohne vorheriges Vorverfahren (Untätigkeitsklage) statthaft
• kein Entfallen des Verfahrens nach § 68 I 2 VwGO

III. Widerspruchsbefugnis

• eA: Erfordernis der Widerspruchsbefugnis aus § 70 I 1 VwGO wegen Kontrolle von Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
• aA (hM): § 42 II VwGO analog

IV. Einhaltung der Widerspruchsfrist, § 70 VwGO
V. Zuständigkeit, § 70 Abs. 1 VwGO:
Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde
VI. Beteiligungsfähigkeit, § 11 (L)VwVfG
VII. Handlungsfähigkeit, § 12 (L)VwVfG

B. Begründetheit
I. Anfechtungswiderspruch: soweit der VA rechtswidrig war und den Widerspruchsführer in seinen Rechten verletzt, § 113 I analog, oder (!) wenn er unzweckmäßig war und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist, § 68 I S. 1
1. Grds. mit unterbliebener Abhilfe durch Ausgangsbehörde (§ 72 VwGO): Devolutiveffekt (Prüfungskompetenz entspricht der Sachkompetenz der Ausgangsbehörde)
2. Einschränkung der Kompetenz, bspw. § 17 I S. 2 AGVwGO

II. Verpflichtungswiderspruch: soweit der Widerspruchsführer einen Anspruch auf Erlass des beantragten VA hat (§ 113 V 1 VwGO analog) oder falls der Erlass des VA zweckmäßig ist und im rechtlichen Interesse des Widerspruchsführers liegt

Question 14

Zweistufentheorie mit Anwendungsfällen

Answer 14

• Anwendungsfälle: Klage auf Gewährung einer Subvention (außer bei Vergabe verlorener Zuschüsse: Bewilligung und Auszahlung sind immer öffentlich-rechtliches Handeln) oder auf Zulassung zu einer kommunalen öffentlichen Einrichtung (Schwimmbäder, Museen, Stadthallen, Kindergärten, Jugendzentren, Frauenhäuser

1. Stufe (Frage des Ob): immer öffentlich-rechtlich
2. Stufe (Frage des Wie):
   - > einzelne Subventionsbedingungen sind privatrechtlich geregelt (außer bei der Vergabe verlorener Zuschüsse)
   - > Benutzungsbedingungen (kommunale öffentliche Einrichtungen) können privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich geregelt sein

Question 15

Beteiligungsfähigkeit von nicht vollrechtsfähigen Vereinigungen

Answer 15

• nach § 61 Nr. 2 (+) auch bei nicht vollrechtsfähigen Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann

Question 16

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis - Begriff und Ausnahmen

Answer 16

1. Es besteht keine einfachere oder schnellere sachgemäße und gesetzeskonforme Möglichkeit des Klägers, sein Begehren zu erreichen
2. Es liegen keine Hinweise vor, dass mit dem angestrengten Verfahren ein Rechtsmissbrauch seitens des Klägers betrieben wird

Question 17

Erhebung der AK während der Widerspruchsfrist als Widerspruchseinlegung?

Answer 17

• grds. (-), es sei denn, aus der Klageschrift geht ein Widerspruchsbegehren eindeutig hervor

Question 18

P: Rechtmäßigkeit der reformatio in peius (als separater Prüfungspunkt nach Grund-VA) - P: Zulässigkeit der reformatio in peius

Answer 18

eA: zulässig

pro: § 79 I 1 VwGO lässt positive oder negative Abweichungsmöglichkeit zu
pro: § 79 I 2, II und § 68 I 1 VwGO machen deutlich, dass reformatio in peius von VwGO vorausgesetzt wird, wenn auch nicht eindeutig normiert ist
pro: Grundsatz der umfassenden Selbstkontrolle der Recht- und Zweckmäßigkeit der Verwaltung

aA: unzulässig
pro: Kläger durfte darauf vertrauen, dass er mit Widerspruchsverfahren nicht noch schlechter gestellt wird (Art 19 IV GG hat Zweck, Stellung zu verbessern, nicht zu verschlechtern)
-> dagegen con: Art. 20 III: Selbstkontrolle der Verwaltung, die an Recht und Gesetz gebunden ist, kann es erforderlich machen, Entscheidung auch zu Ungunsten des Klägers zu korrigieren
pro: ne ultra petita-Grundsatz, wonach im Rechtsschutzverfahren nicht über Begehren hinausgegangen werden dürfe
-> dagegen con: Widerspruchsverfahren ist kein reines Rechtsschutzverfahren, sondern dient auch der Kontrolle der Verwaltung
con: Schutzwürdiges Vertrauen setzt Bestandskraft des VA voraus, was ja gerade durch Widerspruchsverfahren verhindert wird
con: § 71 mit Anhörung erlaubt Kläger, Widerspruch zurückzuziehen -> nicht schutzlos
pro: bei Ermessensentscheidungen wird Ermessensentscheidung der unteren Behörde torpediert
dagegen con: explizit vorgesehen für Gerichte (§ 114 I 1 VwGO, § 40 VwVfG), aber auch durch Institut der Fachaufsicht für nächsthöhere Behörde

Question 19

P: Rechtmäßigkeit der reformatio in peius (als separater Prüfungspunkt nach Grund-VA) - P: EGL?

Answer 19

• hL und BVerwG: in VwGO ist reformatio in peius weder als zulässig noch als unzulässig normiert -> Landesgesetzgeber kann im entsprechenden Fachrecht Normen zur Verböserungsmöglichkeit schaffen
  1. § 73 I Nr. 1 VwGO -> (-), da von der Zuständigkeit nicht auf die Befugnis geschlossen werden kann

2. §§ 48, 49 VwVfG (analog)
   pro: in der Verböserung ist eine (Teil)Rücknahme bzw. ein (Teil)Widerruf des vergleichsweise begünstigenden VA zu erkennen
   con: VA, der von den §§ 48, 49 VwVfG vorausgesetzt wird, steht erst am Ende des gesamten Verfahrens
   con: §§ 48, 49 VwVfG räumen Ermessensspielraum ein, der bei einem rechtswidrigen Ausgangs-VA nicht besteht
   con: §§ 48, 49 VwVfG können nicht erklären, warum der Widerspruchsbehörde eine Entscheidung über die Zweckmäßigkeit (§ 68 I 1) zukommen sollte
   con: §§ 48, 49 VwVfG ermächtigen gerade nicht zu inhaltlicher Umgestaltung
3. Normen des Fachrechts, die dem Ausgangs-VA zugrunde liegen (Schoch)

Question 20

P: Rechtmäßigkeit der reformatio in peius (als separater Prüfungspunkt nach Grund-VA) - P: Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit

Answer 20

• eA: Selbsteintrittsrecht der Widerspruchsbehörde muss bestehen, weil diese zwar die Sachkompetenz habe, nicht jedoch die Wahrnehmungskompetenz nach außen
• h. M.: die Widerspruchsbehörde vermittelt durch den Devolutiveffekt als nächsthöhere Behörde gem. § 73 VwGO tritt an die Stelle der Ausgangsbehörde
• > umstritten ist, ob überdies auch
• -> ein umfassendes Weisungsrecht notwendig ist
• -> Ausgangs- gleich Widerspruchsbehörde sein muss
• -> ein Selbsteintrittsrecht bestehen muss

Question 21

P: Rechtmäßigkeit der reformatio in peius (als separater Prüfungspunkt nach Grund-VA) - P: Richtiger Klagegegner

Answer 21

• eA: § 79 I Nr. 1 VwGO: Klagegegenstand ist VA in der Gestalt, welche er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, folglich Ausgangs-VA-Erlasser
  pro: uneingeschränkte Weisungsbefugnis der Widerspruchsbehörde gegenüber der Ausgangsbehörde, sofern Fachaufsichtsbehörden
• aA: auf Widerspruchsbescheid abzustellen, da sonst Ausgangsbehörde über von ihr nicht so erlassenen und ggf auch nicht gewollten VA prozessieren muss

Question 22

P: Rechtmäßigkeit der reformatio in peius (als separater Prüfungspunkt nach Grund-VA) - P: Materielle Rechtmäßigkeit

Answer 22

1. Vereinbarkeit des Widerspruchsbescheids mit jeweils einschlägigem materiellem Recht
   [2. Maßgabe des § 48 I 2 VwVfG]
   pro: Ersetzung eines belastenden durch einen belastenderen VA stellt sich als Aufhebung eines begünstigenden VA dar
   -> con: VA, der von den §§ 48, 49 VwVfG vorausgesetzt wird, steht erst am Ende des gesamten Verfahrens
   -> con: Unterscheidung von begünstigendem und belastendem VA verliert an Trennschärfe

Question 23

Prüfung: reformatio in peius

Answer 23

[Vorgelagert in der Zulässigkeit: P: richtiger Klagegegner]

I. Rechtmäßigkeit des ursprünglichen VA
II. Rechtmäßigkeit der Verböserung des VA im Widerspruchsbescheid
1. Rechtsgrundlage, § 73 iVm § 68 I 1 VwGO
2. Rechtsfehlerfreie Anwendung
a. Formelle Rechtmäßigkeit (P)
b. Materielle Rechtmäßigkeit
aa. Grds. Zulässigkeit der reformatio in peius (P)
bb. Voraussetzung der reformatio in peius
aaa. Sachkompetenz der Widerspruchsbehörde
bbb. Rechtsgrundlage (P)
ccc. Voraussetzungen der Rechtsgrundlage
ddd. Grenze der reformatio in peius: Vertrauensschutz

Question 24

Verpflichtungsklage mit Bescheidungsantrag bzw. „Bescheidungsklage“

Answer 24

= wenn der Kläger keinen Anspruch auf Erlass eines VA mit einem ganz bestimmten Inhalt geltend macht, sondern nur eine (nochmalige) ermessens- oder beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Behörde begehrt
-> im Erfolgsfall: Gericht verurteilt die Behörde nur zur (nochmaligen) Bescheidung des Klägers unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung (§ 113 V 2 VwGO)

Question 25

Rechtsschutzform gegen ablehnende Entscheidung der Behörde eines beantragten VA

Answer 25

1. AK: statthaft, aber für isolierte AK fehlt Rechtsschutzbedürfnis
2. VK (Versagungsgegenklage): richtet sich auch automatisch gegen die ablehnende Entscheidung, die bei Verurteilung der Behörde auf Erlass des VA durch das Gericht mitaufgehoben wird, § 113 V 1 VwGO