Whfragen Flashcards
Warum enthalten Gesetze häufig einen allg. und einen bes. Teil?
Allgemeine Teile: grundsätzliche Vorschriften, vor die Klammer gesetzt. Besonderer Teil: Speziellere Vorschrift
In welchem Verhältnis stehen die 5 Bücher des BGB zueinander?
BGB AT umfasst Schuldrecht, welcher im AT den BT enthält, sowie das SachR, ErbR und das FaR.
Erklären sie warum das BGB in Büchern, Abschnitten und Titeln untergliedert ist.
Bessere Zuordnung der Thematiken, bessere Übersicht, Möglichkeit für Orientierung für Laien
Beschreiben sie, wie eine Rechtsnorm mit einem bedingten Verhaltensgebot aufgebaut ist
Eine Rechtsnorm besteht aus einem Tatbestand als Vorraussetzung für die Rechtsfolge und der daraus resultierenden Rechtsfolge bei Erfüllung des Tatbestands
Benennen sie die 6 Arten von Tatbestandsmerkmalen
deskriptiv, normativ, subjektiv, objektiv, geschrieben, ungeschrieben
Ordnen sie die rechtliche Fragestellung in 3 Kategorien und formulieren sie die entsprechende Einstiegsfrage
Anspruchsfall- (Wer will was von wem aus was), Feststellungsfall- (Wer hat was mit wem zu tun), Rechtsausübungsfälle- (Wer kann was gegenüber wem ausüben)
Was ist eine ASG, wie können sie die im gesetz finden
Eine ASG ist ein Rechtsbegriff, der einen Rechtsanspruch für den Anspruchsinhaber gegen ein anderes Rechtssubjekt enthält.
Erläutern sie den Ablauf der Rechtsanwendung
- Sachverhalt aufarbeiten und rechtliche Frage bstimmt
- mutmaßliche Antwortnorm bestimmen und mit passenden Antwortnormen kombinieren
- Auf den SV subsumieren
- Feststellung der Rechtsfolge
Erklären sie den Begriff Subsumtion
Subsumtion ist die Anwendung der abstrakt-juristischen Rechtsnorm auf den SV
Erläutern sie, wie Gutachten- und Urteilsstil funktionieren
GS: Obersatz= mögliche Rechtsfolge, legitimiert durch Definition, durch Subsumtion auf den SV angewendet. Bestätigt im Ergebnis.
US: Das Ergebnis wird vorgezogen und im Nachhinein begründet
Erläutern sie den Unterschied zwischen vollständigen und unvollstädnigen Normen und benennen sie 5 Arten von unvollständigen Normen
Vollständig: ASG, bieten direkt für die Voraussetzung eine Rechtsfolge.
Unvollständige: Bieten nur 1, aber ergänzende Funktion für vollständige.
Bsp: Fiktionen, Verweise, Hilfsnormen, Rechtliche Vermutungen oder gegennormen (Rechtshindernd, -hemmend, -vernichtende Normen)
Erklären sie die Begriffe zwingendes und dispositives Recht und billiges und strenges Recht und erläutern sie die unterschiedliche Bedeutung bei der Rechtsanwendung
Zwingend= unveränderbar, bei gewissen Voraussetzungen verpflichtend; dagegen dispositiv= interpretierbar (negativ oder positiv); Sie sind die Grenzen der Gestaltung in der Privatautonomie
Strenges Recht= kein Raum für Wertung, löst klare Rechtsfolge aus; dagegen billiges Recht= Rechtsfolge für verschiedene Situationen, nach Ermeßen wandelbar;
Sie begrenzen die richterliche Beurteilung
Beschreiben sie warum es bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe gibt und was man darunter versteht. 2 beispiele
Bestimmte Rechtsbegriffe (§311b I BGB notarielle Beurkundung und §563 I BGB der Tod) nötig, um mehrdeutige begriffe einheitlich zu definieren und bestimmte Rechtsanwendung zu garantieren.
Unbestimmte Rechtsbegriffe(§138 BGB SItten, §242 BGB Treu&Glauben) sind unbestimmt, um für Lehre, Zeit und Forschung Rechtsfortbildung zu ermöglichen
5 Prinzipien des Privatrechts?
Trennungs-und Abstraktionsprinzip, Vertragsbindungsprinzip, Keine Verträge zulasten Dritter, Verschuldungsprinzip, Grundsatz der Beweisführung im ZP
Erläutern sie inwieweit die Grundrechte im Privatrecht zum Tragen kommen
Grundrechte vertikal zwischen Bürger und Staat im öffentlichen Recht, jedoch horizontal objektiv zwischen 2 Bürgern.
Erklären sie was ein Normgefüge ist und welchen Vorteil es bei der Konfliktlösung bietet
Normgefüge besteht aus verschiedenen Normen, die auf eine Rechtssituation individuell angepasst werden
Benennen sie die Kategorien von ASG im BGB in der Prüfreihenfolge
- Vertragliche Ansprüche
- Vertragsähnliche Ansprüche#
- dingliche Ansprüche
- deliktische Ansprüche
- Ansprüche aus ungerechtfertigter bereicherung
Erläutern sie was Einwendungen und Einreden sind und in welcher Reihenfolge sie zu prüfen sind
Einwendungen-> Rechtshindernd und-vernichtend
- Rechtshindernd, verhindert Entstehung
- Vernichtend, Vernichtet Rechtsfolge
- hemmende Einrede -> im Nachinein wird Rechtsfolge nichtig gemacht
In welchem Spannungsverhältnis steht die Gesetzessprache
Abstrakt-generalisierend um einheitlich und flächendeckend zu sein. Für Laien schwer verständlich, da sie verallgemeinernde Sprache bevorzugen
Erläutern sie den Unterscheid zwischen Gesetzesauslegung und vertragsauslegung
Die Gesetzesauslegung hat als ziel die Rechtsnorm zu erläutern und die Vertragsauslegung klärt den Inhalt des Vertrags nach §§133,157 BGB
Erklären sie, was man unter der Auslegung des Gesetzes versteht und wo ihre Grenze liegt. Benennen sie ein Beispiel für eine Norm im BGB, die bei enger und weiter Auslegung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.
Auslegung des Gesetzes= Bedeutung der Norm innerhalb von Grenzen des Wortlauts.
Enge= Rechtslage relativ eng definiert
Weite= mehr Spielraum zur Interpretation
§94 BGB Unterschied der wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks.
Erläutern sie, welches Ziel die Auslegung verfolgt.
Das Ziel ist es den maßgeblichen Sinn zu ermitteln
Beschreiben sie, was man unter einer grammatikalischen und systematischen Auslegung des Gesetzes versteht
Grammatikalische= Wortlaut, unter Berücksichtigung von juristischer, allgemeiner Sprache, sowie Gesetzesdefinition
Systematische= Regelungszusammenhang im Gesetzesabschnitt und STellung im ganzen Gesetz zu beachten (=äußere Systematik), sowie Konkurrenzregeln und Ausstrahlungswirkung der grundrechtlichen Werteordnungen(=innere Systematik)
Beschreiben sie, die Inhalte der historischen und teleologischen Auslegung.
Historische= ihre anhand der historischen Entwicklungen bewertet
Teleologisch: Sinn und Zweck des Tatbestands und der Rechtsfolge werden bewertet
Bilden sie 2 Reihenfolgen der vier Auslegungsmethoden, zum einen nach der Prüfungsfolge und zum anderen nach ihrem Stellenwert für das Auslegungsergebnis
Zu prüfen nach Wortlaut, Systematik, (Historie) und Sinn und Zweck
Auslegung Fürs Ergebnis nach Wortlaut Systematik, Sinn und ZWeck, Historie hinten angestellt, weil nicht so von Bedeutung
Erläutern sie was Rechtsfortbildung ist. Benennen sie 3 Beispiele einer Rechtsfortbildung im BGB
-über den Wortlaut hinaus gehende Verwirklichung der durch die herausgearbeitete Wertung.
§670 BGB Ersatz von Aufwendungen, §1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, §1589 BGB Verwandschaft im Familienrecht
Erläutern sie Analogie
Analogie ist die Anwendung eines Tatbestands auf einen Ähnlichen, aber dennoch anderen
Erklären sie was eine teleologisch Reduktion ist
Nichtanwendung von einer Norm auf einen TB, obwohl dieser von den Wurzeln der Voraussetzung erfasst wird
Beschreiben sie was man unter einem Umkehrschluss und unter einem Erst-recht-Schluss versteht.
Der Umkehrschluss ist das Gegenstück zur Analogie (bietet keine Ausdehnung der rechtlichen Wertung)
Erst-recht-Schluss ist die rechtliche Wertung, die im stärkeren Maße „erst recht“ zutreffen muss
Erläutern sie, in welchem Verhältnis Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung stehen
Durch die Gestzesauslegung wird die Rechtsfortbildung erst möglich, da die abstrakten Formulierungen Spielraum für die Rechtsprechung (judikative) lassen
Erläutern sie warum der Mensch ein Regelwesen ist
- Mensch auf Leben in Gruppen angewiesen
- Leben in Gesellschaft benötigt verbindliche Verhaltensregeln
- Chaosvermeidung
Definieren sie den Begriff Recht und erklären sie die Unterteilung nach objektivem und subjektivem Recht
Recht ist das von der Gesellschaft gewährleistete Regelungssystem des Menschlichen Zusammenlebens
Subjektives Recht= rechtlich geschützte Position des einzelnen durch die Rechtsordnung, ergibt sich aus
Objektivem Recht= Summe aller geltenden Rechtsnormen
Erläutern sie den Unterschied zwischen positivem und überpositivem Recht.
Positives Recht= vom Menschen gesetzte, veränderbare Recht (staatlich geschriebene / ungeschriebene Recht)
Überpositives Recht= Naturrecht vom Menschen entdeckt, unveränderbar. Prinzipien allgemeiner Ordnung, unabhängig vom positiven Recht
Wie unterscheiden sich Rechtsnormen, Moral und Sitte?
Rechtsnormen= beruhen auf Grundwerten, beeinflusst Äußeres Verhalten und ist durch staatlichen Zwang durchsetzbar
Sittliche Normen (Moral)=beruht auf Grundwerten, beeinflussst durch innere Gesinnung, nur durchsetzbar durch Rechtsnorm
Gesellschaftliche Normen (Sitte)= naturwissenschaftlich fundierte Seinsnormen. Beschreibungen des menschlichen Verhaltens und seiner Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben
Benennen sie 4 Funktionen des Rechts
Regelung der Ordnung
Sicherung der Freiheit
Sorgen für Frieden
Herstellung von Gerechtigkeit
Benennen sie die Arten der Geltung des Rechts und erklären sie jeweils ihren Geltungsgrund
Juristische= Norm nach Gesetzgebung zustandegekommen
Faktische= tatsächliche Einhaltung des Normadressaten
Moralische= Akzeptanz durch EInhaltung innerer Sitten
Erläutern sie, warum die Akzeptanz des REchts durch die Rechtsunterworfenen von Bedeutung ist
Akzeptanz des Rechts ist grundlegend.
Vorausgesetzt ist die volle und dauerhafte Entfaltung des staatlichen Rechts.
Sonst verlieren die Staatsinstanzen an Ansehen und eine Gefährdung der Funktion des Rechtsstaates ist möglich
Warum ist die Moral zugleich Grundlage und Ziel des Rechts
Recht findet nur Anwendung, wenn es der Moral entspricht.
Ziel ist es diese zu schützen und zu lenken
Warum ist die Konfliktlösung durch Gerechtigkeit von Bedeutung?Begründen sie zudem warum die Gerechtigkeit nur ein relativer Maßstab für das Recht ist.
Güter, die erstrebt werden sind oft knapp, sodass ein Wettkampf entsteht.
Konflikte können durch gerechte Aufteilung vermieden werden und können Rechtssfrieden herbeiführen.
Die gerechte Aufteilung ist subjektiv und demenentsprechend ein relativer Maßstab
Erklären sie, weshalb die Begründung der Geltung des Rechts gerade für Juristen wichtig ist
Juristen die ohne Sitte und Moral handeln laufen Gefahr willenlose Instrumente der Machthaber zu sein
Definieren sie den Begriff Rechtsordnung
Ein auf Gerechtigkeit zielendes, einheitliches Regelsystem zur verbindlichen und Allgemeingültigkeit Regelung des menschlichen Zusammenlebens
Erläutern sie aus welchen Teilen die deutsche Verfassung besteht
Präambel, Grundrechtekatalog, Staatsorganisationsrecht, Gesetzgebungsverfahren, Bundesverwaltungsrecht, Rechtsprechung, Regelungen zum Finanzwesen, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Nennen sie jeweils 3 Freiheits- Gleichheits und Verfahrensrechte des GG
Freiheitsrechte: Glaubensfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bekenntnisfreiheit
Gleichheitsrechte: Willkürverbot, Gleichberechtigungsgebot, Diffamierungsverbot
Verfahrensrechte: Rechtsschutzgarantie, Garantie des gesetzlichen Richters
Benennen sie 5 deutsche Rechtsquellen
Förmliche Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, Richterrecht
Erklären sie den Unterschied zwischen Rechtsverordnung und Satzung
Rechtsverordnung= allgemeinverbindliche Gesetze liegen zugrunde und werden von Ländern, Regierungen und Bundesministern erlassen
Satzungen= autonome Rechtssätze von öffentlich rechtlichen Körperschaften, wie zB die gesetzliche Unfallversicherung
Beschreiben sie, was ein Gesetz ist und welche drei Arten von Gesetzen sie kennen
Gesetz ist ein staatlich gesetztes Recht das im Wege des Gesetzgebungsverfahrens beschlossen und veröffentlicht wurde und Rechtsgeltungsanspruch hat.
Es gibt formelle, materielle und formell-materielle Gesetze
Erklären sie, was man unter konkurrierender und ausschließlicher Gesetzgebungszuständigkeit versteht
Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit= Bund der in bestimmten Bereichen allein Gesetze erlässt, Länder nicht
Konkurrierende „= Länder in Bereichen, die nicht das GG deckt oder es nicht tun will
Beschreiben sie, wie das Bundesgesetz entsteht . Dazu folgender Fall: Der Rat der Stadt W möchte attraktiver für Familien werden und beschließt deshalb das Elterngeld zu verdoppeln. Paul hält das für unwirksam. Zu Recht?
Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder einen Bundestagsabgeordneten. Anschließend wird es dem Bundesrat oder Bundestag vorgelegt. Weiterhin wird im Bundestag darüber beraten und abgestimmt und bei Zustimmung dem Bundesrat vorgelegt. Bei Zustimmung wird es durch den Bundeskanzler und Bundesminister gegen gezeichnet. Vom Bundespräsident wird es ausgefertigt und verkündigt im Bundesgesetzblatt.
Ja, da die Höhe des Elterngeldes auf Bundesebene entschieden wird und keine Gesetzgebungsbefugnis für das Land gibt
Beschreiben sie, welche Arten von Rechtsbeziehhungen im Privatrecht und im öffentlichen Recht geregelt werden.
Öffentliches Recht= unterworfene Rechtssubjekte (Selbstverwaltung öffentlicher Schulen, Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Steuerrecht, Strafrecht)
Privatrecht= gleichberechtigte Bürger untereinander geregelt
Erläutern sie den Unterschied zwischen materiellem und formellem Privatrecht
Materiell= regelt Inhalt und die Voraussetzung von ANsprüchem
Formell= Regeln über die Durchsetzung von Ansprüchen
Erklären sie wofür die Begriffe „Demokratie“, „Bundesstaat“, „republikanische Staat“ im Kontext der Beschreibung des Staatsaufbaus stehen.
Bundesstaat= Aufteilung des Staates in Bundesländer
Republikanische Staat= gewählter Präsident als Staatsoberhaupt
Demokratie= Wahlausübung des Volkes für eine Staatsgewalt nach §20 II S2 GG. Dies bildet einen demokratischen und sozialen Bundesstaat.
Erläutern sie, was man unter Gewaltenteilung versteht und wozu sie dient.
Gewaltenteilung= Legislative, Exekutive, Judikative
Legislative=gesetzgebend
Judikative= entscheidende
Exekutive= ausführende
Benennen sie die Staatsorgane des Bundes und ihre wichtigsten Aufgaben
Bundesregierung= exekutiv, bestehend aus Bundeskanzler und Bundeskabinett, erlässt Rechtsordnungen
Bundesrat= Vertretung aller Bundesländer und bietet die Möglichkeit an der Legislative mitzuarbeiten. Kann Veto und EInspruch einlegen
Bundespräsident= deutsche Staatsoberhaupt, alle 5 Jahre von der BVersammlung, Aufgabe ist vorgeschlagene Gesetze auszufertigen und zu verkünden auch die Repräsentation des Staates.
Bundesverfassungsgericht= sitzt in Karlsruhe und ist symbolisch Hüter der Verfassung, kümmert sich um Normkontrollen und Verfassungsklagen.
Bundestag= legislative Aufgaben und wird alle 4 Jahre gewählt, bestehend aus 598 Mitgliedern
Beschreiben sie, aus welchen Ebenen sich die deutsche Verwaltungsstruktur zusammensetzt.
Bund -> 16 BL (13 Flächenländer, 3 Stadtstaaten) -> kommunaler Ebene: Landkreise, kreisfreie Städten und die Gemeinde, welche auch zum Teil als Gemeindeverbände fungieren.
Zählen sie auf, welche Verwaltungshandlungsformen es gibt.
Entweder: öffentlich-rechtlich in Form von Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakten
Oder: privatrechtlich als verwaltungs-privatrechtliche Verwaltung die in privatrechtlicher Organisationsform herrscht
Oder: fiskalisch, welche Hilfsgeschäfte, Auftrasvergabe oder Unternehmerisches Handeln definiert.
Erklären sie, wie der Staat die Wahrung des Justizgewährungsanspruchhs zu gewährleisten hat.
Jeder muss Zugang zu Gerichten haben und einen unabhängigen Richter bekommen können. Des Weitern müssen sie sachlich und personell funktionsfähig sein.
Benennen sie 5 Gerichtsbarkeiten und die jeweiligen Instanzenzüge.
Ordentliche Gerichtsbarkeiten: Amtsgerichte -> Landesgerichte -> Oberlandesgericht -> BGH (Karlsruhe)
Fachgerichte:
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Verwaltungsgerichte -> OVerwaltungsgerichte -> BVG (Leipzig)
Arbeitsgerichtbarkeit durch Arbeitsgerichte -> LAG-> BAG (Erfurt)
Die Sozialgerichtsbarkeit durch Sozialgerichte -> LSG -> BSG (Kassel)
Die Finanzgerichtsbarkeit durch Finanzgerichte -> Bundesfinanzhof (München)
Welche allgemeinen Verfahrensgrundsätze gibt es und wie werden diese in der Praxis umgesetzt?
Recht auf einen gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG), welches durch Wahrung der Öffentl. Und sachlichen Zuständigkeit geschützt wird, um Manipulation zu verhindern. Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG), welches durch Recht auf Orientierung, Äußerung und Berücksichtigung gewährleistet wird.
Der Grundsatz der Mündlichkeit und Öffentlichkeit als Kontrollfunktion der Gerichte
Der Grundsatz der Rechtkraft, welche durch ein Urteil die RRechtskräftigkeit durchsetzt und die Kostentragungwspflicht der unterlegenere Partei.
Beschreiben sie in in welchen Schritten ein Zivilverfahren abläuft
Schlichtungsverfahren
Wenn nicht erfolgreich
Klageschrift wird eingereicht
Schriftliches Vorverfahren oder der 1. Gerichtstermin mit Beibriingungsgrundsatz
Haupttermin folgt und daraufhin eine Urteilsverkündung, was zur Berufung oder Revision führt(notfalls Zwangsvollsteckung)
Beschreiben sie, in welchen Schritten ein Strafverfahren abläuft.
Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft (Gericht muss sie zulassen)
Hauptverhandlung folgt, die durch den Untesuchungsgrundsatz begründet ist und sollte der SV ausreichend geklärt worden sein gibt es ein Plädoyer des Staatsanwalts.
Der Beklagte kann sich dann verteidigen und anschließend folgt die Urteilsverkündung mitsamt Strafe oder Freispruch.
Welcher dann durch Berufung oder Revision beendet wird.
Erläutern sie aus welchem gesellschaftlichen Konflikt heraus das Zwölf-Tafel Gesetz zustande kam
-Konflikt zwischen Patriziern (besetzte den Senat aufgrund ihrer Rechtskenntnisse) und den Plebejern, die nicht zugelassen waren. Ziel war die Gleichstellung und das Recht für alle diese Ämter zu bekleiden.
Beschreiben sie, warum das Vulgarrecht entstand und inwieweit es vom klassischen römischen Recht abwich
- Entstanden durch gesellschaftliche Rückentwicklung, da die kriegerischen Akte diese Zeit dominierten
- Römisches Recht kein Nutzen zu der Zeit
- Stark vereinfacht mit Billigungseinfluss
Was ist das kanonische Recht, wann entstand es und welche Inhalte machten es zu einem fortschrittlichen Rechtssystem
- entstand aus göttlichen und weltlichen Recht 400 n.Chr.
- Einführung des subjektiven Tatbestands und Innovationen (Vertragsfreiheit, Formfreiheit, „pacta Sunt servanda“
- akademische Ausbildung des Richters geboren, Zentralisierung und effektive Hierarchisierung eingeführt
- Vollstreckbarkeit im gesamten christlichen Abendland durchgesetzt.
Wer hat das Corpus Iuris civilis initiiert, wann sind sie erstellt worden, aus welchen Teilen besteht es und welchen Inhalt haben diese
- von Kaiser Justinian in Ostrom von 528-534 durchgesetzt
- ihm erschien ein Kodifikationsgedanke durch die unüberschaubare Menge an Rechten
- Gebildet durch Institutionen, Pandekten, Novellen und einem Codex.
Zählen sie für die Zeit 500-900 nChr. Drei germanische lokale Volksrechte auf und beschreiben sie welche Inhalte für sie prägend waren
Lex Salica, Lex Saxorum, Lex Turingorum.
- Basierten auf Gewohnheitsrechten und der Entscheidung der Volksversammlung „Thing“
- Geprägt durch gemeinsame Werte, Traditionen und Moralvorstellungen ohne feste Gesetzgebungen
- durchgesetzt durch gewaltsame Selbsthilfe
Was versteht man unter der Rezeption des römischen Rechts. Wie lange hielt die Rezeption des römischen Rechts in Deutschland an und durch welches Ereignis wurde sie erst ermöglicht?
- Übernahme und Überarbeitung durch juristisch ausgebildete Geistliche für das Europa im Mittelalter
- Wiedereingeführt durch Entdeckung der Digesten, dem CIC, dem kanonischen Recht.
So entstand eine Symbiose aus diesen nach mehreren Überarbeitungen.
Erläutern sie den politischen Hintergrund der Frührezeption
- politische Romidee durchsetzen, wobei sich Friedrich Barbarossa zur Ius Commune bekannte und somit eine Entgegensetzung gegen die päpstliche Rechtevorstellung einführen wollte
- Er führte den Machtkampf gegen die römische Kirche.
Wann entstand der Sachsenspiegel, wie entstand er und welche Regelungsgebiete umfasste er.
- ca. 1200 nChr im mittelalterlichen Deutschland
- entstand durch Kodifizierungswelle und war als Partikularrecht bis zur Inkrafttetung des BGB vorhanden und umfasste die ungeschriebenen Rechtsgewohnheiten in Rechtsbüchern.
-Darunter waren Privatrecht, Strafrecht und Lehnsrecht geregelt.
Welchen Einfluss hatte die Rechtsschule Bologna auf den Juristenstand und die Rechtspflege in Deutschland?
- Verdrängung der Laienjuristen
- Entstehung des professionellen Juristenstandes, der ab 1500 zu einer nahezu vollständigen Übernahme führte in Rechtsprechung, Rechtsberatung und Verwaltung.
Beschreiben sie wie es zur Vollrezeption kam
- durch neue Juristen wurden neue Fakultäten gebildet und die Ius Commune gewann schnell an Popularität und verdrängte schleichend das partikuläre deutsch-germanische Recht.
- Beschluss Kaiser Maximilians I der Reichskammergerichtsverordnung, womit die Ius Commune endgültig zum Recht des Heiligen Römischen Reichs wurde
Beschreiben sie kurz die Rolle des Kant bei der Überwindung des Naturrechts Ende des 18. Jhs.
Kants Kritik am Vernunftrecht, dass der Mensch nicht nur aus reiner Vernunft das Recht erkennen kann.
- Gründung der historischen Schule
- Erkennung der Untauglichkeit des Naturrechts
- führte zu einem ANstoß der Weiterentwicklung und Überwindung des Naturrechts.
Erläutern sie inwieweit der Volksgeist als Rechtsquelle der historischen Rechtsschule im Gegensatz zur Naturrechtsschule stand.
- bildet sich aus Volksglauben, Kollektivwillen, Gewohnheiten und kulturellen Sitten
- bildet Rechtsnormen als Ergebnis kultureller und nationalgeschichtlicher Entwicklungen.
-Dagegen die Naturrechtsschule, basierend auf Vernunft und die Natur der Sache unabhängig von Ort, Zeit und geschichtlichen Entwicklungen. Juristen als Repräsentanten des Volksgeistes und dienen als Übermittler des Rechts im Gegensatz zur Naturrechtsschule die es allen ermöglichte.
Worum ging es ANfang des 19. Jhs bei dem Kodifikationsstreit, wer waren die Hauptvertreter der gegensätzlichen Positionen und was waren deren Argumente
-Wunsch nach dem Ende des rechtlichen Partikularismus.
-Dafür stand Thibaut mit seinem Werk zur raschen EInführung einer leicht verständlichen Kodifikation und auch für die Beendigung der Geheimwissenschaft des römisch-rechtlichen Juristen
Scheiterte an Dominaz der historischen Schule
-Dagegen war Savigny mit seinem Werk, welches Naturrecht ablehnte als zu statisch und empfand die Kodifikation erst dann als sinnvoll, wenn der Volksgeist durchdrungen wurde. Dazu sei die Befassung mit dem klassischen römischen Recht erforderlich und er sieht es als Teil der nationalen Gesamtkultur.
Wer gründete Anfang des 19. Jhs die historische Rechtsschule und welchen Forschungsansatz verfolgten sie zur Erneuerung des geltenden Rechts.
- Savigny und Eichhorn
- Arten der Rechtsfindung war die Erforschung des Volksgeistes und Durchdringung des römischen Rechts, anhanddessen das geltende Recht erneuert wurde
Benennen sie Ziel, Methode und Ergebnis der Pandektenwissenschaft.
- Ziel ist die Schaffung eines widerspruchsfreien Privatrechtssystems anhand den Bedürfnissen der liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
- Dies wurde durch die kritische Interpretation der justinianischen Pandekten und Ordnung des Rechts nach Regeln der formalen Logik durchgesetzt.
Für welche Rechtsgebiete gab es Ende des 19. Jhs schon welche einheitlichen Kodifikationen?
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Benennen sie die wichtigsten fünf im deutschen Reich bis Ende des 19. Jhs mit eigenen Kodifikationen ausgestatteten Einzelstaaten.
Preußen, Bayern, Baden, Sachsen, Rheinprovinz
Welches Recht einzelner Einzelstaaten war Grundlage des BGB
Römische Recht „Ius Commune“ sächsische BGB Preußische Allgemeine Landrecht Bayrische Recht Code Civil Partikularrechte ABGB
Beschreiben sie wie es 1874 zur Kodifikation des BGB kam
- Erste Kommission aus Vertretern der Eizelstaaten gebildet, welche einen ersten Entwurf dem Bundesrat einreichten -> scharfe Kritik (doktrinär, schwerfällig)
- zweite Kommission zur Revision des Ersten gebildet, eingereicht ->Sozialdemokraten sträubten sich dagegen
- dritter Entwurf der Beschlossen, ausgefertigt und verkündet wurde sodass 1900 das BGB in Kraft trat.
Warum ist das BGB eine Vereinheitlichungskodifikation
- da es die Rechtsentwürfe der Einzelstaaten mit berücksichtigte und einfliessen liess
- Zugunsten der politischen Durchsetzbarkeit führte es zu keiner sozialpolitischen Reform, was eine soziale Kälte als Vorwurf bildete, der dennoch unberechtigt war.
- Somit war auch eine neue Möglichkeit der Rechtsfortbildung geboren -> intensive wissenschaftliche Arbeit
Wie gewann im Dritten Reich das Reichsjustizministerium die Kontrolle über die Rechtsprechung
- Aufhebung der pers. Unabhängigkeit der Richter (falls nicht Ideologievertretend: Versetzung in den Ruhestand)
- Aufhebung der sachlichen Unabhängigkeit (Einführung der Steuerkonferenzen und Herausgabe der RIchterbriefe)
Erläutern sie den juristischen Methodendualismus im Dritten Reich
- setzt sich aus liberalen Gesetzen zusammen, welches den Richter als freies Organ des Staatswillen sah und somit eine Anwendung im eigenen Ermeßen ermöglichte
- aber auch neue nationalsozialistische Gesetze, die zu bedingungslosem gehorsam verpflichteten durch unbedingte Anwendung
Beschreiben sie Ziel und Inhalt der Nürnberger Gesetze
-Verboten die Ehe zwischen Juden und Nichtjuden mit dem Ziel der Reinhaltung des deutschen Blutes und Vermeidung von „Rassenschande“
Warum sollte das BGB im Dritten Reich abgeschafft werden und woran scheiterte die Beseitigung
- brach langsam durch Einzelgesetze zusammen, allerdings durch Generalklauseln nützlich als Einfallstor für Nazi-Gedanken.
- Es sollte ein Volksgesetzbuch geschaffen werden, was allerdings nicht fertiggestellt werden konnte, da 1944 die AKademie des deutschen Rechts, welche dafür zuständig war stillgelegt wurde und somit auch das VGB zerfiel und das BGB es fast unbeschadet überstanden hatte
Erklären sie den juristischen Ansatz der NSDAP zur „völkischen Rechtserneuerung“
-Grundidee geprägt als Rechtslehre und diente als Kampfinstrument zur Durchsetzung der Ideologien. Somit wurde ein rassepolitsches Programm als Entwicklung des Recht genutzt.
Erklären sie die Vorgehensweise wie das Bürgerliche Recht von den NS ohne es inhaltlich zu ändern ideologisiert worden ist
Dies geschah durch eine Perversion der Rechtsordnung durch eine Konstruktion neuer Rechtsquellen, neuer Begriffslehren und zum Teil legislativen Reformen und die Kontrolle der Justiz und EInflussnahme auf die Richtersprüche
Benennen sie den Ausgangspunkt der „völkischen Rechtserneuerung“
Grundidee war die Rechtslehre als Kampfinstrument für NS-Ideologien. Rassepolitische Programm der NSDAP diente als GL für Rechtsideen.
Unvereinbar mit geltendem Recht, deshalb lehnte die Interessenjurisprudenz dies als „zu individualistisch und liberalistisch“ ab
Beschreiben sie welche Bedeutung der Begriff „konkretes Ordnungsdenken“ in der NS-Zeit bei der Rechtsanwendung erlange
- Instrument zur Untermauerung der Schaffung einer neuen Begriffslehre
- Kerngedanke: Lebensordnung über den Rechtsnormen steht (Anti-Positivismus)
- rechtsmethodische Zauberformel, deren Wirkungsweise einen unbestimmten Dualismus zwischen konkreten Ordnungsdenken und geltendem Gesetz beinhalte und diffuse Scheinargumentationen iS der NS Ideologie ermöglichte.
- Ergo eine maximale Rechtsanwendung iS der NS Ideologie
Analysieren sie die Wirkungsweise des „konkreten Ordnungsdenkens“
- Allgemein:Jede Wertvorstellung anpassbar und von irrationalen Merkmalen geprägt
- Rechtlich:selbstständige Erzeugung von Normen und ideologische Vorstellungen über das geltende Gesetz hin möglich zu rechtfertigen
Also keine typisch nationalsozialistische Methode sondern generell verwendbare, wenn auch zweifelhafte Methode
Beschreiben sie welchem Wandel das Bürgerliche Recht im 20. Jh unterlag.
-Gleichbehandlung (Eherecht), Wandel des patriarchalischen Konzept in das Partnerschaftliche
- sozialer Schutz des zB schwächeren Vertragspartners
- > Richter erhielt Kompetenz für die Prüfung des materiellen Rechts von Verträgen (§§305 ff. BGB)
Charakterisieren sie kurz das ZGB
- „erzkapitalistische“ BGB stünde für Einzelinteressen, die nichts als Geldinteressen seien und auch nur für abstrakte Individuen, die in vermögensrechtlicher Beziehung zueinander stünden, relevant.
- ZGB als Leistungsinstrument für das sozialistische System galt und leicht verständlich in 480 § war.
Erläutern sie den Grundgedanken und Inhalt der Privatautonomie
-rechtsgeschäftliche Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit ohne staatliches Reglement, nach dem Grundgedanken der Gleichheit aller Menschen, die eine Vertragsfreiheit, sowie das Prinzip des freien Marktes durchsetzen
Was bedeutet die Abstraktion des BGB und zu welcher Problematik führt sie
- behandelt ähnliche Lebensvorgänge ohne Berücksichtigung von ihren Besonderheiten
- dadurch resultiert gleiche Behandlung für ungleiche Menschen, was ungerechte Ergebnisse erzeugt
Erläutern sie die Risiken der Vertragsfreiheit und wie ihr Grenzen gesetzt werden können
-wirtschaftlich Stärkere können ihre Interessen einseitig zulasten Wirtschaftlich Schwächeren durchsetzen und somit unsoziale Ergebnisse erzeugen.
Grenzen: Arbeitsrecht, Kartellrecht, Soziale Mietrecht, sowie das ehemalige AGB-Recht
Führen sie aus, warum die Schuldrechtsreform von 2002 eine „große Lösung“ war.
-nicht nur Bereiche der Europäischen Richtlinien überarbeitet, sondern auch die Umgestaltung entsprechend dem ursprünglichen Vorhaben, welche eine Modernisierung des SchR war.
Welche rechtlichen Herausforderungen ergeben sich durch die zunehmende Digitalisierung des Geschäftsverkehrs im Zivilrecht.
- Online Bezahlvorgänge
- Online Handel
- neuartige Technologien
- Datensicherheit
- Schutz gegen Cyber-Attacken
Erläutern sie das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis in dem sich die Ehe für Alle bewegt
- grds. Politische Umsetzung meist zeitlich hinter den Entscheidungen des BVerfG
- eingetragene Partnerschaft wurde 2001 als eheähnliches Konzept akzeptiert und konnte durch das BVerfG als ungefähren für die Verfassung klassifiziert werden (Art 6 I GG)
-Schlechterstellung auch nicht verfassungsrechtlich begründbar.
Anschließend „Familie“ iSv Art 6 I GG und die fehlende rechtliche Gleichstellung wurde sogar als verfassungsfeindlich angesehen
-2017 dann Öffnung der Ehe für alle
Beschreiben sie, wie das Privatrecht in Europa zunehmend vereinheitlicht wurde
- Differenzenausgleich und Vereinheitlichung des Rechts
- Erfolgt durch Erlass von verbindlichen Richtlinien, daraufhin eine nationale Rechtsüberarbeitung angestrebt
Welchen Vorteil hätte ein Europäisches Zivilrecht und woran scheiterte es bisher?
-Weniger intereuropäische Rechtsschwierigkeiten und eine einheitliche, übersichtlichere Rechtssituation
- dynamische Probleme: Finanzkrisen, Flüchtlingskrisen,…
- Skepsis einzelner Nationen
- Zufriedenstellung aller Nationen
Erläutern sie wie die Nationalsozialisten die Konstruktion neuer Rechtsquellen als Instrument zur Untermauerung der neuen Rechtsidee einsetzten
- Belanglose Faktoren = verbindliche Rechtsquellen
- > daraus allgemeine Grundsätze des Parteiprogramms, Vorgaben zu Rasse und Volkstum und Führertum ->galten als vorrangiger AUslegungsmaßstab vor geltendem Gesetz
- Probleme im Rangverhältnis neuer und alter Rechtsnormen-> Unsicherheit.
- Lösung war Verfassung ideologischer ANleitungsliteratur
