Völkerrecht

Question 1

Was sind die Merkmale des Völkerrechts?

Answer 1

1) Keine zentralen Organe der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtdurchsetzung.
2) Völkerrecht ist horizontal
3) Völkerrecht ist ein Koordinationssystem

Question 2

Was ist der Regelungsgegenstand des Völkerrechts?

Answer 2

1) Frieden und internationale Sicherheit
2) Welthandel und Investitionsschutz
3) Umweltschutz
4) Menschenrechte
5) Internationales Strafrecht
6) NICHT: Internes Organisationsrecht / Kollisionsrecht

Question 3

Wie kann man Völkerrecht definieren?

Answer 3

1) Normen, die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten regeln
2) Die nicht Bestand des internen Rechts eines Staates sind
3) Staatsangehörige können nicht unmittelbar verpflichtet oder berechtigt werden (Mediatisierung)
4) Die Mediatisierung wird durchbrochen bei den Menschenrechten, dem internationalen Strafrecht und dem Investitionsrecht

Question 4

Was sind die Voraussetzungen für ein funktionierendes Völkerrecht?

Answer 4

1) Mehrzahl von souveränen Staaten
2) Kein Übergewicht eines Staates
3) Gemeinsame Werte
4) Verständnis des nichtjuristischen Unterbaus

Question 5

Was bedeutet Mediatisierung des Individuums?

Answer 5

1) Adressaten des Völkerrechts sind Staaten
2) Staatsangehörige können daher nur mittelbar Pflichten und Rechte aus diesem ableiten
3) Das zeigt sich beim diplomatischen Schutzrecht
4) Zur Durchbrechung der Mediatisierung kommt es beim Menschenrecht, beim Investitionsschutz und dem internationalen Strafrecht

Question 6

Inwiefern hat sich das Souveränitätsverständnis verändert?

Answer 6

1) Früher: Staat = einziges Völkerrechtssubjekt
2) Betonung von Souveränität und Staatlichkeit -> Mediatisierung
3) Mediatisierung bedeutet, dass der Einzelne nur mittelbar Rechte und Pflichten aus dem Völkerrecht ableiten kann
4) Achtung der Menschenrechte
5) Durchbrechung der Mediatisierung durch die Menschenrechte
6) Staat hat nun auch die Verpflichtung die Bevölkerung zu beschützen
7) Diese Verpflichtung kann auf die Staatengemeinschaft übergehen, wenn ein Staat dieser nicht nachkommt
8) Der Sicherheitsrat kann somit Staaten zur Gewaltanwendung ermächtigen

Question 7

Gibt es ein Gebot der friedlichen Streitbeilegung im Völkerrecht?

Answer 7

1) Ist neben dem Gewaltverbot, dem Interventionsverbot, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine der 5 Grundregeln internationaler Beziehungen
2) Die Methoden sind:
3) Verhandlungen (unter sich)
4) Gute Dienste (3. baut sich ein)
5) Untersuchung
6) Vermittlung
7) Vergleich
8) Gerichtsverfahren
9) Zustimmung zu den Methoden ist wichtig