Verwaltungsrecht AT 1

Question 1

Wo ist die Leistungsklage geregelt?

Answer 1

Nicht direkt geregelt, aber wird genannt: §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO

Question 2

Klagearten Verwaltungsgericht

Answer 2

Anfechtungsklage (42 I 1), Leistungsklagen (Verpflichtungsklage 42 I 2 und allgemeine Leistungsklage), Feststellungsklagen

Question 3

Welche Feststellungsklagen gibt es?

Answer 3

FFK (113 I 4), allgemeine FK (43 I 1), NichtigkeitsFK (43 I 2), Prinzipale NK (47)

Question 4

Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen

Answer 4

1. Verwaltungsrechtsweg 40 I 1; 2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 45, 52; 3. Beteiligte 61, 63; 4. Statthafte Klageart 88, 86 III

Question 5

Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

Answer 5

0. Feststellungsinteresse & ggf. Subsidiarität (nur FK); 1. Klagebefugnis 42 II; 2. Vorverfahren 68; 3. Klagefrist 74

Question 6

Aufdrängende Sonderzuweisung

Answer 6

40 II 2 VwGO, 126 I (BBG) bzw. Landesbeamte 54 I BeamtStG

Question 7

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Answer 7

Die streitenscheidende Norm muss öffentlich-rechtlich sein. Eine Norm ist öffentlich-rechtlich, wenn sie einen Hoheitsträger einseitig berechtigt oder verpflichtet.

Question 8

Nicht-verfassungsrechtlicher Art

Answer 8

= fehlende doppelte Verfassungsunmittelbarkeit (Verfassungsorgane streiten über Verfassungsrecht)

Question 9

Vertragliche Verpflichtung von Staat mit privatem Unternehmen (Unternehmen muss den Müll bei Auftrag entsorgen): Schlagwort

Answer 9

Beherrschungsverhältnis zwischen Hoheitsträger und Privatperson.

Question 10

2-Stufen-Theorie

Answer 10

“Ob” Staat tätig werden muss ist öffentlich-rechtlich, “Wie” er tätig werden muss (privates Unternehmen) ist privatrechtlich (13 GVG).

Question 11

Wieso muss 1. Stufe (“ob” gehandelt wird) öffentlich-rechtlich sein?

Answer 11

Hoheitsträger ist unmittelbar an Grundrechte gebunden und privates Unternehmen nur mittelbar -> Keine “Flucht ins Privatrecht”.

Question 12

Staatsverwaltung

Answer 12

Unmittelbar und mittelbar

Question 13

Unmittelbare Staatsverwaltung

Answer 13

Bund/Land durch Behörde als Organ (Bezirksamt und Senatsverwaltung)

Question 14

Mittelbare Staatsverwaltung

Answer 14

Bund/Land durch unterstaatliche juristische Person (Körperschaft, rechtsfähige Anstalt, Stiftung)

Question 15

§ 61 Nr. 2 VwGO “Vereinigungen” - Beispiele

Answer 15

GbR, Versammlung, nicht eingetragener Verein

Question 16

§ 61 Nr. 3 VwGO - Behörde nach Landesrecht möglicher Beteiligter?

Answer 16

Nein, Rechtsträgerprinzip! Land Berlin als Körperschaft des öffentliches Rechts (Nr. 1)

Question 17

Statthafte Klageart: Obersatz

Answer 17

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem klägerischen Begehren unter Vorrang maßnahmespezifischen Rechtsschutzes (effektivste Klageart!).

Question 18

Klagebefugnis 42 II: Obersatz

Answer 18

Verlangt die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung (bzw. ob ein Anspruch entsteht) -> siehe streitentscheidende Norm

Question 19

Voraussetzung Begründetheit einer Verpflichtungsklage

Answer 19

§ 113 V: rechtswidrige Ablehnung/Unterlassung eines VAs, subjektive Rechtsverletzung, Spruchreife

Question 20

Spruchreife

Answer 20

= gebundener Anspruch = kein Ermessen

Question 21

Beleihung

Answer 21

Art. 33 IV GG - Übertragung von Hoheitsgewalt

Question 22

Verwaltungshelfer

Answer 22

Weisungsgebundenes Werkzeug (privates Abschleppunternehmen)