Verwaltungsrecht

Question 1

Verwaltungsverfahren

Answer 1

• dient insbesondere der Umsetzung des Verwaltungsrechts.
• durch die Einhaltung bestimmter Strukturvorgaben (z.B. Anhörung des Bürgers, Widerspruch, etc) soll gleichmäßige, sachgerechte und rechtmäßige Anwendung des Gesetzes gewährleistet werden.

Question 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Answer 2

Regelung des Verwaltungsverfahrens in sozialrechtlichen Angelegenheiten, z.B. ALG II (Hartz IV), Krankenversicherung, Rentenversicherung.

Question 3

Sozialrecht im formellen (positivistischen) Sinne

Answer 3

Alles, was der Gesetzgeber als Sozialrecht bezeichnet oder dem Rechtsgebiet zuordnet

Question 4

Sozialrecht im materiellen (substanziellen) Sinne

Answer 4

• Verwirklichung sozialer Hilfe und sozialer Gerechtigkeit im Einzelfall, vgl. § 1 Abs. 1 SGB I.
• Recht des internalisierenden und externalisierenden Defizitausgleichs.

Question 5

Soziale Rechte in der Verfassung

Answer 5

• Sozialstaatsprinzip
• Gleichheitsgrundsatz
• Freiheitsgrundrechte
• soz. Einzelgrundrechte
• Kompetenz und Organisation

Question 6

Sozialstaatsprinzip

Answer 6

• Das Sozialstaatsprinzip i.S.d. Art. 20 Abs. 1 GG ist so bedeutsam, dass auch die Bundesländer ihre verfassungsmäßige Ordnung danach gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auszugestalten haben.
• Geltung des Sozialstaatsprinzips im Freistaat Bayern, vgl. Art. 3 BV (“Bayern ist ein … Sozialstaat”).
• Das Sozialstaatsprinzip ist unabänderlich, d.h. es kann nicht durch eine Grundgesetzänderung beseitigt werden, vgl. Art 79 Abs. 3 GG
• Das Sozialstaatsprinzip durchwirkt alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche.
• Aufgrund seiner Weite und Unbestimmtheit, muss das Sozialstaatsprinzip durch eine gesetzliche Grundlagen (Anspruchsvoraussetzungen in der einzelnen Gesetze) ergänzt werden.

Question 7

Seit Mitte der 70er Jahre werden die verschiedenen Bereiche des Sozialrechts in dem sog. Sozialgesetzbuch kodifiziert. Bis heute sind 12 SGB in Kraft getreten. Wie werden die bisher noch nicht kodifizierten Sozialgesetzte gehandhabt?

Answer 7

vgl. § 68 SGB I

Bis zu ihrer Einordnung in die SGBs gelten die anderen Sozialgesetzte als besondere Teile des Sozialgesetzbuches, z.B. Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), u.a.

Auf diese besonderen Teile sind grundsätzlich auch das SGB I und das SGB X anwendbar.

Question 8

Elemente des Sozialstaatsprinzips

Answer 8

1. Gebot sozialer Sicherheit
2. Gebot sozialer Gerechtigkeit
3. Gebot des Lastenausgleichs
4. Partizipatorischer Gehalt

Question 9

Elemente des Sozialstaatsprinzips:

1. Gebot sozialer Sicherheit

Answer 9

Schutz- und Fürsorgegebot; der Einzelne soll sein Leben auf einer verlässlichen Basis in menschenwürdiger Weise führen können, z.B. durch Sozialhilfe.

Question 10

Elemente des Sozialstaatsprinzips:

2. Gebot sozialer Gerechtigkeit

Answer 10

Verteilungsprinzip und Angleichungsgebot; Ausgleich sozialer Ungleichheiten und Gegensätze, z.B. durch Bildung- und Arbeitsförderung.

Question 11

Soziale Sicherheit vs. soziale Gerechtigkeit

Answer 11

Sie stehen in einem (gegenseitigen) funktionalen Abhängigkeitsverhältnis.

Question 12

Elemente des Sozialstaatsprinzips:

3. Gebot des Lastenausgleichs

Answer 12

Gemeinschaft hat Lasten (mit) zu tragen, die nur zufällig bestimmten Personenkreis treffen. Z.B. Opfer von Überschwemmungen oder Terroranschlägen

Question 13

Elemente des Sozialstaatsprinzips:

4. Partizipatorischer Gehalt

Answer 13

Als absolute Ausnahme kann sich ein sog. Teilhabenanspruch an staatlichen Leistungen ergeben bzw. ein unmittelbarer Verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch.

Question 14

Drei Säulen der sozialen Sicherung

Answer 14

1. Sozialversicherung
2. Versorgung
3. Sozialhilfe

Question 15

Prinzipien der sozialen Sicherung

Answer 15

1. Versicherungsprinzip
2. Versorgungsprinzip
3. Fürsorgeprinzip

Question 16

Prinzipien der sozialen Sicherung

1. Versicherungsprinzip

Answer 16

Arbeitslosenversicherung
Krankenversicherung
Pflegeversicherung
Rentenversicherung
Unfallversicherung

Question 17

Prinzipien der sozialen Sicherung

2. Versorgungsprinzip

Answer 17

Kriegsopferversorgung

Beamtenversorgung

Question 18

Prinzipien der sozialen Sicherung

3. Fürsorgeprinzip

Answer 18

Sozialhilfe
Grundsicherung
Jugendhilfe
Hilfe für behinderte Menschen

Question 19

Prinzipien der sozialen Sicherung
1. Versicherungsprinzip
Leistungen, wenn

Answer 19

Mitgliedschaft
Beitragszahlung
Versicherungsfall

Question 20

Prinzipien der sozialen Sicherung
2. Versorgungsprinzip
Ansprüche, wenn

Answer 20

Tätigkeit im öffentlichen Interesse
Steuerfinanzierung
Versorgungsfall

Question 21

Prinzipien der sozialen Sicherung
3. Fürsorgeprinzip
Hilfe, wenn

Answer 21

Bedürftigkeit
Steuerfinanzierung
Notlage

Question 22

Grundzüge des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens

Answer 22

• Das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren gilt für die öffentliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X
• Das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren “ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes … gerichtet ist”, vgl. § 8, 1. Halbsatz SGB X.

Question 23

Dafür regelt das sozialrechtliches Verwaltungsverfahren insbesondere

Answer 23

• Vorgehensweise der Sozialleistungsträger
  z. B. Pflicht zur Anhörung, vgl. § 24 SGB X
• Verfahrensrechte der Beteiligten
  z. B. Akteneinsichtsrecht, vgl. § 25 SGB Abs. 5 Satz 1 SGB X
• Fristbestimmungen
  z. B. Beginn einer Frist, vgl. § 26 SGB X

Question 24

Aus welchen Teilen besteht im Allgemeinen das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren?

Answer 24

Einleitung
Verfahrensgang
Entscheidung
ggf. Überprüfung

Question 25

Einleitung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens

Answer 25

Ein sozialrechtliches Verwaltungsverfahren wird überwiegend auf Antrag, sog, Antragsprinzip, eingeleitet

z. B.
- Anträge für Bafög-Leistungen (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG)
- Arbeitslosengeld II (vgl. § 37 Abs. 1 SGB II),
- Pflegegeld (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB XI)
- Leistungen der Rentenversicherung (vgl. § 115 Abs. 1 Satz 1 SGB VI)
- Leistungen der sozialen Entschädigung (vgl. etwa § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG).

Es kann aber auch ausnahmsweise von Amts wegen eingeleitet werden, vgl. § 18 SGB X.

z. B.
- für Sozialhilfe, vgl. § 18 SGB XII, sog. Amtsprinzip.
- Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, vgl. § 2 Abs. 2 SGB V (Ausnahme bei besonderen Leistungen, z.B. Kuren, oder bei persönlichem Budget)
- Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, Unfallanzeige vorrangig durch Unternehmer, vgl. § 193 SGB VII

Question 26

Antrag auf Einleitung des sozialrechtlichen Verfahrens

Answer 26

Ein Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden, es genügt die Erkennbarkeit des Begehrens.

Die sog. Nichtförmlichkeit des Verfahrens, vgl. § 9 SGB X, gilt auch für die Antragstellung.

Ausnahme: wenn eine bestimmte Antragsform vorgeschrieben ist, z.B. schriftlich beim (Bundes-)Kindergeld, vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 BKGG

Zu Schutz-, Warn- und Beweiszwecken sollte stets ein schriftlicher Antrag gestellt werden.

dabei - soweit möglich - amtliche Vordrucke i.S.d. § 60 Ans. 2 SGB I verwenden!

Question 27

Kann ein Antrag bei jedem Sozialleistungsträger gestellt werden? Welche Form muss ein Antrag haben?

Answer 27

Ein Antrag ist grundsätzlich beim zuständigen Sozialleistungsträger zu stellen, vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Anträge können jedoch auch bei unzuständigen Behörden gestellt werden, die den Antrag dann unverzüglich an den zuständigen Sozialleistungsträger weiterzuleiten haben, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I. Die zunächst angegangene unzuständige Behörde muss jedoch ein Sozialleistungsträger i.S.d. §§ 12, 18-29 SGB I sein.

Ein Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden, es genügt die Erkennbarkeit des Begehrens. Die sog. Nichtförmlichkeit des Verfahrens, vgl. § 9 SGB X, gilt auch für die Antragstellung. Dies gilt nicht, wenn eine bestimmte Antragsform vorgeschrieben ist. Zusatz: Die Antragstellung bei der unzuständigen Behörde bewirkt, dass der Antrag als bei der zuständigen Behörde gestellt gilt, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I, die sog. Zugangsfiktion. Die Behörde ist verpflichtet den Antrag anzunehmen gemäß § 20 Abs. 3 SGB X. Die Amtssprache, also auch die Sprache des Antrages, ist Deutsch, vgl. § 19 Abs. 1 SGB X.