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VERWALTUNGSRECHT > Verwaltungsrecht > Flashcards

Verwaltungsrecht Flashcards

1
Q

Nennen Sie die vier Tatbestände des EGVG?

A

Winkelschreiberei, Schwarzfahren, Diskriminierung, Nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten

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2
Q

Aus welchen Gründen kann eine Person diskriminiert werden?

A

Rasse, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Behinderung

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3
Q

Was ist Schwarzfahren?

A

Schwarzfahren bedeutet sich mit einem öffentlichen Beförderungsmittel befördern zu lassen, ohne richtliniengemäß zu bezahlen und bei einer Kontrolle nicht sofort oder bei feststehender Identität nicht binnen 2 Wochen zu zahlen.

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4
Q

Welche Möglichkeit wurde uns gegeben, um eine Person zu identifizieren, wenn keine frische Tat mehr vorliegt?

A

§ 34b VStG: ID-Feststellung, wenn Person auf frischer Tat betreten, glaubwürdig von Dritten beschuldigt oder mit Gegenständen (z.B. Tatwerkzeug) betreten, die auf eine Tatbeteiligung hinweisen.

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5
Q

Unter welchen Voraussetzungen darf sich ein Hundehalter auf einem öffentlichen Spielplatz mit seinem Hund aufhalten?

A

Mit Maulkorb und an der Leine geführt.

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6
Q

Wie ist das Betteln grundsätzlich erlaubt?

A

still und demütig

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7
Q

Maßnahme, bevor ein Bettler festgenommen werden darf (nach § 35 Z3 VStG)?

A

Wegweisung

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8
Q

Mehrere Merkmale, damit von organisiertem Betteln gesprochen werden kann?

A

gemeinsame An- und Abreise, gemeinsamer ‘Geldtopf’, gemeinsamer Schlafplatz

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9
Q

Tatbestand der Lärmstörung?

A

Niemand darf ungebührlicherweise störenden Lärm erregen.

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10
Q

Was ist die Sicherheitspolizei & aus was besteht sie?

A

Sicherheitspolizei besteht aus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und der EAH, ausgenommen der örtlichen Sicherheitspolizei.

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11
Q

Aus was besteht die Sicherheitsverwaltung?

A

Sicherheitsverwaltung besteht aus:
- Sicherheitspolizei
- Pass- und Meldewesen
- Fremdenpolizei
- Überwachung Eintritt und Austritt Staatsgebiet
- Waffen-, Schieß-, Munitions- und Sprengmittelgesetz
- Pressewesen
- Vereins- und Versammlungsangelegenheiten

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12
Q

Wo & was steht in der Ordnungsstörung?

A

Sicherheitspolizeigesetz § 81: Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen. Muss an einem öffentlichen Ort erfolgen (1 Person genügt).

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13
Q

Erklärung Ordnungsstörung im Unglücksfall?

A

Hilfeleistung behindern, Privatsphäre des Geschädigten stören. Wichtig: Abmahnung muss erfolgen → erst dann strafbar.

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14
Q

Was ist aggressives Verhalten?

A

Opfer = Organe der öffentlichen Aufsicht und militärische Organe im Wachdienst. Ungewöhnlich heftiges, unangemessenes Verhalten in Sprache & Bewegung. Abmahnung muss erfolgen (2 Abmahnungen vor Festnahme). Verhalten muss gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht sein.

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15
Q

Nenne gelindere Mittel zur Festnahme bei einer Ordnungsstörung.

A

Wegweisung, Sachen, die zur Ordnungsstörung verwendet werden, wegnehmen (ist kein Verfall).

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16
Q

Haben wir (Bundespolizei) eine Mitwirkungspflicht? Wenn ja, wo ist dies geregelt?

A

Ja, bei einzelnen Verwaltungsübertretungen aufgrund spezieller Mitwirkungsbestimmung. Ist im §84 Tierschutzgesetz geregelt.

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17
Q

Worauf müssen wir bei der Tierquälerei beim Einschreiten achten?

A

Ob der Tatbestand gerichtlich oder verwaltungsrechtlich strafbar ist.

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18
Q

Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht?

A

Die Durchführung von administrativen Verfahren und die Durchführung von Strafverfahren durch Verwaltungsbehörden im Rahmen der Hoheitsverwaltung.

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19
Q

Wie lautet das Rechtsmittel gegen einen Bescheid nach einem förmlichen Ermittlungsverfahren?

A

Rechtsmittel gegen einen Bescheid = Beschwerde

Frist = 4 Wochen, (S 7 Abs. 4 VWGVG)

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20
Q

Was ist der eigentliche Zweck der Festnahme nach § 35 VStG?

A

Der Zweck dabei ist die Vorführung vor die Behörde wegen Identitätsmangel, Fluchtgefahr, Widerholungsgefahr.

Grundvoraussetzung ist die Betretung auf frischer Tat.

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21
Q

Wann wird ein zugestellter Bescheid rechtskräftig?

A

Wenn rechtskräftig zugestellt. Wenn Rechtsmittelfrist abgelaufen und wann auf Rechtsmittel verzichtet bzw. dies zurückgezogen wird.

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22
Q

Welches Rechtsmittel kann der Betroffene gegen eine Festnahme einbringen?

A

Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht in der Frist von 6 Wochen nach der Festnahme.

(§ 7 Abs. 4 VWGVG)

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23
Q

Was ist eine Anstandsverletzung?

A

Grober Verstoß gegen die guten Sitten in der Öffentlichkeit.

(Wildpinkler, Flitze, …)

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24
Q

Was ist bei der Anstandsverletzung im Sinne der Öffentlichkeit zu beachten?

A

Der Verstoß muss von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden können.

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25
Q

Wie lange haben wir Zeit eine Ehrenkränkung anzuzeigen?

A

Binnen 6 Wochen muss der Strafantrag gestellt werden.

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26
Q

Wo haben wir im Sittenpolizeigesetz eine Mitwirkungspflicht?

A

Bei der Anstandsverletzung und der gewerbsmäßigen Unzucht.

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27
Q

Welche Gesetze sind bei gewerbsmäßiger Unzucht allenfalls noch zu beachten?

A

Aidsgesetz, Geschlechtskrankheitengesetz, Jugendschutzgesetz.

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28
Q

Was ist laut AbzG verboten öffentlich zu tragen oder zur Schau zu stellen?

A

Abzeichen (Embleme, Symbole, Kennzeichen) verbotener Organisationen (NSDAP, SS, SA, NSKK, NSFK).

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29
Q

Nenne eine Ausnahme, wo das Abzeichengesetz nicht gilt?

A

Bei propagandafreien Filmen, Ausstellungen oder bildlichen Darstellungen.

30
Q

Was ist im Sinne des Symbole Gesetz verboten?

A

Verwendung von einschlägigen Symbolen extremistischer Gruppierungen in der Öffentlichkeit bzw. unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel (insb. Internet).

31
Q

An wen sind die Anzeigen nach dem Symbole-Gesetz mitzuteilen?

A

Anzeigen nach dem Symbole-Gesetz sind dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) mitzuteilen.

32
Q

Wer ist für dieses Gesetz zuständig?

A

Die Bezirksverwaltungsbehörden oder die Landespolizeidirektion in Gemeinden, in denen die Landespolizeidirektion die Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.

33
Q

Was ist laut dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz grundsätzlich verboten?

A

Das Verhüllen/Verbergen der Gesichtszüge in der Öffentlichkeit oder in öffentlichen Gebäuden durch Kleidung oder andere Gegenstände.

34
Q

In welchen Bereichen hat die Bundespolizei eine Mitwirkung im Eisenbahngesetz?

A

• Betreten von Eisenbahnanlagen außerhalb der dazu bestimmten Stelle ohne Befugnis
• Bahnbenützende Personen müssen die gebotene Ordnung, Sicherheit und Rücksichtnahme berücksichtigen (Bettel- und Verkaufsverbote).

35
Q

Was gibt es für Unterschiede zwischen den Stoffen?

A

Biogene Stoffe sind Holz, Sträucher und biologische Materialien, die nicht behandelt wurden, und Nichtbiogene Stoffe sind z.B. Plastik, Spanplatten und behandeltes Holz.

36
Q

Hat die Bundespolizei in diesem Gesetz die Befugnis eine Identitätsfeststellung durchzuführen?

A

Nein, die Bundespolizei hat keine Befugnisse. Sie hat Meldung an die Bezirkshauptmannschaft durchzuführen. (und Assistenz!)

37
Q

Nach wie vielen Tagen muss man sich bei der zuständigen Meldebehörde anmelden, wenn man eine neue Unterkunft bezieht?

A

Die Anmeldung muss innerhalb von 3 Tagen erfolgen.

38
Q

Muss der Unterkunftsgeber den Meldezettel des Meldepflichtigen unterschreiben?

A

Ja, es sei denn er hat Hinweise, dass die Unterkunft nicht binnen einer Woche bezogen wird.

39
Q

Welche Unterkunftsarten gibt es laut Meldegesetz?

A

Beherbergungsbetriebe und Wohnungen (Räume zum Wohnen oder Schlafen).

40
Q

Welche Strafe droht, wenn man die Änderung der Wohnsitzqualität nicht meldet?

A

Es gibt dafür keine Möglichkeit für ein Strafverfahren, sondern nur für ein Reklamationsverfahren.

41
Q

Wie lange hat ein Unterkunftsnehmer Zeit, sich in einem Beherbergungsbetrieb anzumelden?

A

Der Unterkunftsnehmer hat sich unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden danach, im Beherbergungsbetrieb anzumelden.

42
Q

Was sind Fremde?

A

Fremde sind Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

43
Q

Was sind EWR-Bürger?

A

Fremde, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.

44
Q

Was sind Drittstaatsangehörige?

A

Fremde, die nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind.

45
Q

Welche Behörden sind für die Vollziehung des Fremdenrechtgesetzes zuständig?

A

LPD, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde, Landeshauptmann, Bezirksverwaltungsbehörden.

46
Q

Nennen Sie die 3 Visa und die jeweilige Länge der maximalen Aufenthaltsdauer.

A

Visum A - Flughafentransit, kein Aufenthalt; Visum C - kurzfristiger Aufenthalt, maximal 90 Tage pro 180 Tage; Visum D - längerfristiger Aufenthalt, idR, über 90 Tage - max. 12 Monate (z.B. Studentenvisum).

47
Q

Wie lange ist eine Festnahme nach dem FPG möglich?

A

Bis zu 24 Stunden.

48
Q

Was ist eine Waffe (Definition)?

A

Das sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach zur Verwendung gegen Menschen oder zur Schussabgabe bei der Jagd oder beim Schießsport bestimmt sind.

49
Q

Bis zu welcher Gesamtlänge handelt sich bei einer Schusswaffe um eine Faustfeuerwaffe und welches ist das zweite Merkmal einer FFW?

A

Bei einer Gesamtlänge bis zu 60 cm und das Geschoß unter Verwendung eines Treibmittels verschossen wird.

50
Q

Welche Schusswaffen fallen unter die Kategorie B?

A

Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schusswaffen.

51
Q

Welche Waffen sind nach § 17 verboten?

A

Schlagring, Totschläger, Stahlruten, Waffen, die als Gebrauchsgegenstände getarnt sind, Schusswaffen, die über das übliche Maß hinaus zerlegbar sind, Flinten mit einer Gesamtlänge von weniger als 90 cm oder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm, Flinten mit Vorderschaftrepetiersystem, Schalldämpfer, halbautomatische Faustfeuerwaffen mit einem Magazin, das mehr als 20 Patronen aufnehmen kann, halbautomatische Schusswaffen mit einem Magazin, das mehr als zehn Patronen aufnehmen kann, halbautomatische Schusswaffen, die auf unter 60 cm gekürzt werden können.

52
Q

Welche Kategorien von Waffen gibt es?

A

Kategorie A: Kriegsmaterial und verbotene Waffen. Kategorie B: Faustfeuerwaffen, Repetierflinten, halbautomatische Schusswaffen. Kategorie C: Repetierbüchse, Einzelladerbüchse, Einzelladerflinte. § 45: Mindergefährliche Waffen. Freie Waffen ab 18 Jahren: z.B. Springmesser, Fallmesser, Schreckschusswaffe.

53
Q

Darf ein Drittstaatsangehöriger eine Faustfeuerwaffe in Österreich führen?

A

Ja, aber nur mit einer § 40 WaffG Bewilligung.

54
Q

Was unterscheidet eine Büchse von einer Flinte?

A

Der Lauf einer Büchse hat Felder und Züge, der Lauf einer Flinte hingegen ist glatt. Aus Flinten werden Schrot oder Flintenlaufgeschosse verschossen und aus Büchsen werden einzelne kompakte Projektile verschossen.

55
Q

Welche gerichtlich strafbaren Handlungen werden im § 50 WaffG beschrieben?

A
  1. Unbefugter Besitz oder Führung von Schusswaffen der Kategorie B.
  2. Unbefugter Besitz von verbotenen Waffen oder Munition (außer große Magazine).
  3. Besitz von Waffen oder Munition trotz Waffenverbots.
  4. Unbefugter Erwerb, Besitz oder Führung von Kriegsmaterial.
  5. Überlassung von Schusswaffen oder Munition an unbefugte Personen.
  6. Besitz oder Führung von Schusswaffen oder Munition durch § 11a Personen.
56
Q

Welche Voraussetzungen sind für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte erforderlich?

A
  1. Mindestens 21 Jahre alt.
  2. EWR Bürger mit Wohnsitz in Österreich.
  3. Rechtfertigungsgrund.
  4. Psychologisches Gutachten.
  5. Nachweis zum sachgemäßen Umgang mit Schusswaffen.
57
Q

Was ist für das Führen von Schusswaffen notwendig?

A

Ein Waffenpass ist notwendig. Die Waffe kann in geladenem Zustand mitgeführt werden. Eine Waffe führt, wer sie außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder einer eingefriedeten Liegenschaft bei sich hat.

Zum Führen von mindergefährlichen Schusswaffen ist ebenfalls ein Waffenpass erforderlich.

58
Q

Was regelt das Pyrotechnikgesetz?

A

Es regelt den Besitz, die Verwendung, das Überlassen, das Inverkehrbringen und Bereitstellen von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen sowie das Böllerschießen.

59
Q

Nennen Sie die Kategorien von Feuerwerkskörpern und die dazugehörigen Altersgrenzen.

A

F2 ab 16 Jahren.
F3 ab 18 Jahren mit Fachkenntnis oder Sachkunde und Bewilligung (Bescheid).
F4 ab 18 Jahren mit Fachkenntnis und Bewilligung (Bescheid).

60
Q

Was sagen Sie zu Feuerwerkskörpern, die zu Silvester im Ortsgebiet abgefeuert werden?

A

Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 im Ortsgebiet ist grundsätzlich verboten. Der Bürgermeister kann jedoch eine Ausnahmeregelung per Verordnung erlassen.

61
Q

Was ist beim Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen zu beachten?

A

Dürfen nur Personen überlassen werden, die das gesetzlich vorgeschriebene Lebensalter vollendet haben oder über eine behördliche Bewilligung verfügen. Der Überlasser muss einen Überlassungsvermerk auf dem Bewilligungsbescheid anbringen.

62
Q

Darf eine Durchsuchung aufgrund des Pyrotechnikgesetzes veranlasst werden?

A

Ja, OdöS dürfen bei dringendem Verdacht eines Verstoßes Grundstücke, Räume, Fahrzeuge, Kleidung und die mitgeführten Benältnisse durchsuchen. Die Besichtigung des Körpers ist ebenfalls zulässig.

63
Q

In welchem Zeitrahmen muss die LPD Sprengmittellager mit einer Höchstbelastmenge bis zu 500 kg kontrollieren?

A

Spätestens alle drei Jahre.

64
Q

Was braucht man, um berechtigt zu sein, Sprengmittel herzustellen?

A

Man benötigt eine allgemeine Herstellbefugnis. Für die Herstellung eines konkreten Schieß- oder Sprengmittels benötigt man ebenfalls eine typenbezogene Erzeugungsgenehmigung.

65
Q

Wieviel Zeit hat man um eine Versammlung anzuzeigen bevor diese stattfindet?

A

Eine Versammlung muss 48 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung angezeigt werden.

66
Q

Was wird Thomas PFEIFE zum Verhängnis, wenn er in Bludenz eine Versammlung anzeigen möchte?

A

Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft innehaben, dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner auftreten.

67
Q

Wie lauten die Sperrstunden von Restaurants und Bars?

A

01:00 Uhr für Restaurants und 02:00 Uhr für Bars, außer für die, die eine Überzeit bewilligt haben.

68
Q

Was für Befugnisse besitzt die BP in der Gewerbeordnung?

A

Spezielle ID-Feststellung, Auskunftsverlangen, Einsichtnahme in Urkunden, Warenbeschlagnahme und Betretungsrecht.

69
Q

Ab welchem Alter ist das Konsumieren von Alkopops und das Rauchen in der Öffentlichkeit erlaubt?

A

Jeweils ab dem 18. Lebensjahr.

70
Q

Können Sie Gegenstände von geringem Wert sofort vor Ort vernichten?

A

Es ist möglich, Gegenstände von ‘geringem Wert’ (ca. 10 Euro) sofort vor Ort zu vernichten.

71
Q

An welche Behörde/Abteilung werden Sie einen Sachverhalt in Zusammenhang mit dem Jugendgesetz weiterleiten?

A

An die jeweilige örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde - Strafabteilung mittels VSTV oder Abteilung Kinder- und Jugendwohlfahrt, wenn keine Strafbarkeit gegeben ist.

VERWALTUNGSRECHT (1 decks)

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