Verpackungsrecht, Duale Systeme, WertstoffG

Question 1

Basiert die Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1991 auf der Umsetzung von Europarecht in deutsches Recht?

Answer 1

• Nein, die Verpackungsverordnung von 1991 wurde von der Bundesregierung beschlossen, während die EU-Verpackungsrichtlinie erst 1994 folgte.

Question 2

Wie oft wurde die Verpackungsverordnung seit 1991 novelliert?

Answer 2

• 7 mal

Question 3

Gibt es eine 8. Novelle der Verpackungsverordnung?

Answer 3

• Nein, Wertstoffgesetz mit Einführung der Wertstofftonne und eventuell Rekommunalisierung

Question 4

Welches abfallpolitisches Ziel soll durch die Verpackungsverordnung verwirklicht werden?

Answer 4

• Produktverantwortung

Question 5

Was bedeutet Produktverantwortung?

Answer 5

• Verantwortung für die Produkte, auch wenn es sich um Abfall handelt
• Verursacherprinzip:
1) Verminderung der Entstehung von Abfällen bei Herstellung und Gebrauch
2) vorrangiger Einsatz verwertbarer Abfälle oder sekundärer Rohstoffe bei Herstellung
3) Kennzeichnung schadstoffhaltiger Erzeugnisse
4) Hinweis durch Kennzeichnung der Erzeugnisse auf:
- Rückgabe, Wiederverwendungs- und Verwertungsmöglichkeiten oder –
pflichten
- Pfandregelungen
5) Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden
Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung

Question 6

Gibt es neben der Rücknahmepflicht andere Instrumente zur Umsetzung der Produktverantwortung?

Answer 6

• Ja, Pfand- und Kennzeichnungspflicht

Question 7

Was sind die abfallwirtschaftlichen Ziele der Verpackungsverordnung?

Answer 7

• Auswirkungen von Verpackungen auf Umwelt vermeiden oder verringern
• Verpackungsabfälle in erster Linie vermeiden
• Vorrang der stofflichen Verwertung und anderen Formen der Verwertung gegenüber der Beseitigung von Verpackungsabfällen(Verwertung vor Beseitigung)
• 80% Mehrweg- und ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen (MövE)
• 65 Gew.-% Verwertung von Verpackungsabfällen, 55 Gew.-% stoffliche Verwertung

Question 8

Welche unterschiedlichen Verpackungsarten gibt es?

Answer 8

•	Nach Maßgabe der Aufgabenerfüllung: 
o	Verkaufsverpackung; Umverpackung; Transportverpackung
•	Nach Verwendungshäufigkeit: 
o	Mehrweg- und Einwegverpackungen
•	Nach Verpackungsinhalt: 
o	Einzel-, Sammel- und Versandpackungen

Question 9

Wo fallen Verkaufsverpackungen an?

Answer 9

• beim Endverbraucher (privater + nicht privater = industrieller oder gewerblicher)

Question 10

Welche Verpackungsart fällt mengenmäßig am meisten an?

Answer 10

• Verkaufsverpackung

Question 11

Was ist aus Sicht des Herstellers oder Vertreibers die grundsätzliche Rechtsfolge, wenn eine Verpackung dafür vorgesehen ist, beim privaten Endverbraucher anzufallen?

Answer 11

• Systembeteiligungspflicht an einem oder mehreren Dualen Systemen zur Gewährleistung einer flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen
• bei Nichtbeachtung: Inverkehrbringverbot

Question 12

Was ist ein privater Endverbraucher?

Answer 12

• Verbraucher, der die Ware nicht weiter veräußert(weiterleiten, verkaufen)
• Privater Endverbraucher sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen (Gaststätten, Hotels, Kantinen, Kinos, Freizeitparks…)

Question 13

Wer ist grundsätzlich verpflichtet, sich an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen?

Answer 13

• Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in den Verkehr bringen

Question 14

Wer zahlt im Endeffekt die Systembeteiligungskosten?

Answer 14

• Der Verbraucher, da die betreffenden Hersteller und Vertreiber ihre Kosten letztendlich auf ihre Produkte umlegen

Question 15

Gibt es Alternativen zur Systembeteiligungspflicht?

Answer 15

• Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung Streichung der Selbstentsorgung für Hersteller und Vertreiber, d.h. allgemeine Systembeteiligungspflicht.
• Branchenbezogene Selbstentsorgung (Branchenlösung) bei den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen nach Vorlage entsprechender Sachverständigenbescheinigung und Erfüllung einiger Voraussetzungen

Question 16

Gibt es eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht mit dem Markenzeichen „Der Grüne Punkt“?

Answer 16

• Freiwillige Kennzeichnung
o Seit 2009 gemäß VerpackV keine Kennzeichnungspflicht mehr.
o Manche Hersteller / Vertreiber zahlen dennoch materialspezifische Zusatzentgelte für Nutzung des geschützten Markenlogos der DSD GmbH.
o Ggf. faktischer Zwang zur Kennzeichnung mit „Der Grüne Punkt“ wegen Kennzeichnungspflicht im Ausland.

Question 17

Müssen die Hersteller und Vertreiber (Abfüller) Rechenschaft über die Verpackungsmengen ablegen, die sie in Verkehr bringen?

Answer 17

• Ja! Die Hersteller / Vertreiber haben eine Vollständigkeitserklärung abzuliefern über…:
• Verpackungsmenge (Materialart, Masse)
• Anfallort (privater Endverbraucher oder Gewerbe?)
• Umfang und Art der Teilnahme an dualen Systemen bzw. Selbstentsorgertätigkeit
• Umfang der Beteiligung an Branchenlösungen

Question 18

Was war der Hauptstreitpunkt in der Diskussion um ein neues Wertstoffgesetz?

Answer 18

• DAS WERTSTOFFGESETZ SCHEITERT an der Frage, wer die Organisationsverantwortung für die Sammlung haben soll
• Bzw. über Sinn und Zweck des Wertstoffgesetzes, insbesondere um die Zuständigkeit für die Wertstofftonne und das Schicksal der Dualen Systeme

Question 19

Ist der Bestand der dualen Systeme unter dem Verpackungsgesetz gesichert?

Answer 19

• Ja

Question 20

Kann man die dualen Systeme einfach abschaffen?

Answer 20

• Nein

Question 21

Was sind die wesentlichen Neuregelungen im Verpackungsgesetz?

Answer 21

eine gemeinsame haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren stoffgleichen Haushaltsabfällen mit dem Ziel zusätzliche Wertstoffe für das Recycling zu sammeln (§1Abs.2VerpackG)
• Das Gesetz gilt nur für Verpackungen, nicht für stoffgleiche Nicht-Verpackungen (§2Abs.1 VerpackG)
• Erweiterung der Begriffsbestimmungen z.B. „Systembeteiligungspflichtige Verpackungen“
• Erstmalige Einführung der Registrierungspflicht für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (§9VerpackG)
• Deutliche Erhöhung der Verwertungsquoten für systembeteiligungspflichtige Verpackungen (§16VerpackG)
• Einheitliche Wertstoffsammlung für Nichtverpackungsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen (§22Abs.5VerpackG)
• öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern wurde einseitige hoheitliche Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt, mit denen sie Einfluss auf die tatsächliche Ausgestaltung der Sammlung nehmen können, ohne auf eine Zustimmung der Systeme angewiesen zu sein (§22Abs.2VerpackG)
• Pflicht zur Errichtung einer zentralen Stelle durch produktverantwortliche Hersteller (§24VerpackG)