Verkehrsrecht Flashcards
1
Q
Welche Gesetze regeln die Nutzung von Sonder- und Wegerechten?
A
§ 35 Stvo (Sonderrechte)
§ 38 Stvo (Wegerechte)
2
Q
Was regelt der § 35 Stvo?
A
- Befreiung von Vorschriften der Stvo zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Brandbekämpfung, technische Hilfeleistungen, Rettung von Menschenleben, Katastrophenschutz, Rettungsdienst)
- unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Geboten der Dringlichkeit (Aufgabe könnte sonst nicht so schnell wie nötig, nicht Ordnungsgemäß oder überhaupt nicht erfüllt werden)
3
Q
Was regelt der §38 Stvo?
A
- Wegerecht, angezeigt durch blaues Blinklicht und Martinshorn
- wenn höchste Eile geboten ist (Rettung von Menschenleben, abwenden von schweren gesundheitlichen Schäden, Gefahr für öffentliche Sicherheit oder Ordnung, bedeutende Sachwerte)
- alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen
- Wegerechte nur wenn Sonderrechte erfüllt sind
-
4
Q
Wer darf wann Sonderrechte in Anspruch nehmen?
A
- befreite Organisationen (Polizei, Feuerwehr…)
- Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
- Gebot der Dringlichkeit
