Verhältnismäßigkeitsprüfung

Question 1

Aufbau Prüfung

Answer 1

Rechtsgrundlage
Formelle Rechtmäßigkeit

-Zuständigkeit :
Sachlich: §125 Abs 1 S 2BremPolG (wenn “Die Polzei da steht, )
oder
Sachlich (bsp §12BremPolg) (“Der Polizeivollzugsdienst”)

örtlich: §140 BremPoLG

Verfahren : SV ERmittlung
Anhörung/ Bei RA analog zu 28BremVWVFG
Besondere Verfahrensanforderungen

Materielle Rechtmäßgkeit
TB Vorraussetzung( Entweder Gefahrenprüfung oder bsp zuvorgegangener VA
     EInzelfall
     Betroffene Schutzgüter
      Diagnose 
      Auf Tatsachen gestützte Prognose
      Hinreichende Wahrscheinlichckeit 
Ergebnis TB Vorrausetzung

Adressat

Ermessen
Auswahl/ Entschließungsermessen

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Bestimmtheit aber nur bei VA nach §37 Abs 1 BremVWVFG

Question 2

Wie lautet der Verhltnismäßigkeitsgrundsatz

Answer 2

Eine hoheitliche Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt und zur Zweckerreichung geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Question 3

Legitimer Zweck

Answer 3

Legitim ist ein Zweck, wenn er von der Rechtsgrundlage, auf die ein belastender hoheitsakt getützt ist, geschützt ist.

Question 4

Geeignet

Answer 4

Geeitnet ist die Maßnahme, wenn sie zur Zweckereichung förderlich ist

Question 5

Erforderlich

Answer 5

Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Zweckerreichung gibt.

Question 6

Angemessen

Answer 6

Angemessen ist eine Maßnahme, wenn ihre Schwere nicht außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Zweck steht (Zweck-Mittel-Relation)

Question 7

Was muss bei der FMR geprüft werden? Einleitungssatz

Answer 7

Bei der Formellen Rechtmäßigkeit muss die Zuständigkeit, das Verfahren, die Form (bei VA) und besondere Verfahrensvoraussetzungen geprüft werden.

Question 8

Was wird im Verfahren geprüft ? Einleitungssatz

Answer 8

Im Verfahren wird die Sv-Ermittlung und die Anhörung geprüft.
Bei der SV-Ermittlung wird der Sachverhalt aufgeklärt, Die Sachverhaltsermittlug orientiert sich nach §§24 & 26 Bremvwvfg.

Question 9

Anhörung

Obersatz, defi, Subs.

Answer 9

Als nächstes wird die Anhörung geprüft, dabei muss man zwischen VA und RA unterscheiden.
Grundsätzlich muss der Adressat bei einer belastenden Maßnahme angehört werden.
Da es sich bei der Ingewahsamnahme um einen RA handelt, wird §28 Bremvwvfg analog angewendet, da jeder das Recht auf Rechtliches Gehör nach Art.103 GG hat.

Question 10

Gefahr im Verzug Defi

Answer 10

Gefahr ist in Verzug, wenn der Zweck der Maßnahme durch die Verzögerung, welche die Anrufung des Richters mit sich bringt, gefährdert wäre

Question 11

Was ist bei der MRM zu prüfen?

Answer 11

Bei der Materiellen Rechtmäßigkeit ist die Tatbestandliche Voraussetzung, der Adressat, das Ermessen, die Verhältnismäßigkeit und die Bestimmtheit (nur bei VA) zu prüfen.

Question 12

Wie prüft man die tatbestandliche Vorrausstetzung ?

Answer 12

Es müsste sich um einen Einzelfall handeln. Ein Einzelfall liegt vor, wenn es sich um eine konkrete individuelle Situation handelt. Dies ist der Fall.

Betroffenheit
Es müssten die Schutzgüter Leib, Leben oder Freiheit von M betroffen sein. Dies ist eine Sachlage, bei der eine nicht nur leichte kv oder der Tod einzutreten droht.(qualifizierte Gefahr)

Diagnose: F und M hatten bisher keine körperlichen Auseinandersetzungen aber die psychische Ausnahmesituation der F(die Trennung) und der starke Alkoholzustand der F, das Einschreien der Beamten und die kriminelle Energie(Fenster Einschlagen)und das Verhalten der F begründen eine Gefahr für Leib und Leben für M.

Zudem muss die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen.Defi §2 nr 3a

Die hinreichende Wahrscheinlichkeit ist eine auf Tatsachen basierte Prognose.
Je höher der drohende Schaden, desto geringer sind die Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit.

Prognose:
Sobald M und F aufeinander treffen kommt es zu einem Konflikt. M möchte nicht mit F alleine gelassen werden, er hat Angst. Sein Frust ist hoch, da er schon seit langem von F belästigt wurde.
Zudem hat F mit etwas Schlimmen gedroht, somit liegt hier die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts vor.

Question 13

Prognose Einleitungssatz

Answer 13

Eine auf Tatsache gestützte Prognose müsste stattfinden.

Je höher der drohende Schaden, desto geringer sind die Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit.

Question 14

Einzelfall

Tatbestandliche Vorraussetzung

Answer 14

Es müsste sich um einen Einzelfall handeln. Dies ist hier der Fall, es ist eine konkret-individuelle Situation, daher ist es ein Einzelfall.

Question 15

Betroffene Grunderechte bei der Ingewahrsamnahme

Answer 15

Allgemeinen Handlungsfreiheit, Freizügigkeit gem. 11 abs 1 GG

Question 16

Bes. verfahrensvoraussetzung Gewahrsam

Answer 16

Richterbeschluss, § 14 I BremPolG
Gemäß § 14 I BremPolG, Art. 104 II GG muss vor der Ingewahrsamnahme eine
richterliche Entscheidung eingeholt werden. Das ist hier nicht erfolgt, weil die
Ingewahrsamnahme nicht geplant war. Die richterliche Entscheidung ist demnach
unverzüglich danach einzuholen. Das ist hier erfolgt.

Gemäß § 15 I 1 BremPolG ist dem Betroffenen unverzüglich der
Gewahrsamsgrund mitzuteilen. Die Polizisten haben T mitgeteilt, dass er zur
Durchsetzung der Wohnungsverweisung in Gewahrsam genommen werde.
• Verfahrensfehler hinsichtlich des Benachrichtigungsrechts und der
Belehrungspflicht, § 15 I 2, 3 II BremPolG, sind nicht ersichtlich.