Verfassungsrecht Flashcards
Was ist ein Erfüllungsvorbehalt?
Selbstständiger Beschluss des NRs mit dem ein Staatsvertrag in spezielle Gesetze umgeformt wird
Erforderlich, wenn ein Staatsvertrag zu unbestimmt ist
Wann ist für einen Staatsvertrag die parlamentarische Genehmigung erforderlich?
Bei politischen, gesetzesändernden/-ergänzenden Staatsverträgen und bei Staatsverträgen, durch die die vertragliche Grundlage der EU geändert wird
Dürfen Staatsverträge die Verfassung ändern?
Nein, seit 2008 nicht mehr
Was ist die Funktion der 2. Kammer im Bundesstaat in Österreich?
Schwache föderalistische Ausgestaltung, daher kein Gegengewicht zum NR
Suspensives Vetorecht
Wie ist die Zusammensetzung vom Ö. Bundesrat?
Mitglieder relativ zur Bevölkerungsanzahl, min 3
Mitglieder vom Landtag gewählt
Was sind die Aufgaben des Ö. Bundesrates?
1) Recht zur Gesetzesinitiative
2) Veranlassung einer Volksabstimmung
3) Einleitung eines Verfassungsmäßigkeitsverfahrens
4) Parlamentarische Kontrollrechte
5) Verschiedene Befugnisse zur Mitwirkung der Vollziehung / EU-Angelegenheiten
Was ist die Funktion des Bundesrats in Deutschland?
Eines der fünf ständigen Verfassungsorgane
Wie ist die Zusammensetzung des Bundesrats in Deutschland?
Mitglieder der Landesregierungen können Sitz haben, nicht Opposition
Jedes Land min 3 Stimmen, bis zu 6
Was sind die Aufgaben des Bundesrats in DE?
Gesetzgebung (wenn nicht Bundeskompetenz)
Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten und Verwaltung des Bundes
Wie ist die Zusammensetzung der 2. Kammer in den USA?
Jeder Bundesstaat entsendet 2 Senatoren
Was sind die Aufgaben des Senats in den USA?
Muss jedem Bundesgesetz zustimmen, hat Kontrollfunktionen, Ernennung von Regierungsbeamten, Mitwirkung bei internationalen Verträgen
Wie wirkt sich der Vollzugsförderalismus in Ö aus?
LH und Landesbehörden agieren als mittelbare Vollziehung.
Direkte Weisungen der BM sind nur an den LH zulässig
Bundesgesetz gewährt finanzielle Leistung, aber “Budget ist erschöpft”. Was tun?
Bescheidbeschwerde gem §130 B-VG
Art 137 B-VG, wenn sonst kein Gericht möglich ist
Warum tritt die Bundesregierung nach einer Wahl zurück?
Keine rechtliche Grundlage, einfach Usus. Der BPräs ernennt dann eine provisorische Regierung.
Was ist ein “Selbstbindungsgesetz”?
Art 17 B-VG
Gesetze für den Bereich der Privatverwaltung, der die fördernde Verwaltung an Ziele und Richtlinien bindet.
Dabei entstehen keine Rechte und Pflichten für die Rechtsunterworfenen
Wann ist ein Staatsvertrag vom NR zu genehmigen?
Art 50 B-VG
Bei politischen StV; gesetzesändernden oder -ergänzenden StV; bei StV, die die EU-V ändern
Ist Voraussetzung für Ratifikation (Zusammengesetzes Verfahren)
ggf auch Zustimmung des BR
Weisungsfreie Verwaltung?
Art 20 Abs 2 B-VG
um unparteiische Einheiten und Kontrollinstanzen zu schaffen (Bsp. KommAustria, FMA, Rechtschutzbeauftrage, usw.)
Mangelnde Deckung - Behörde will nicht zahlen?
Art 130 B-VG Bescheidbeschwerde, wer in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Art 137 B-VG Kausalgerichtsbarkeit nur subsidiär und last resort
Vergleich Verfassungsgerichtsbarkeit USA und Ö?
USA: Diffuse Kontrolle, jeder Richter kann aussetzen; Supreme Court als oberste Instanz bindend
Österreich: Trennungsprinzip und Konzentration der Funktion im VfGH; Durchbrechung im EU-Recht
Wo findet man die Kompetenzen bzgl Abgaben?
Im F-VG; zur Durchführung dessen wird dann ein FAG erlassen (für 4-6 Jahre)
Rund 95% der Abgaben werden vom Bund eingehoben, F-VG regelt dann, an wen sie gehen
Vorrang des Gesetzes?
Kein Handeln gegen das Gesetz
Vorbehalt des Gesetzes?
Kein Handeln ohne Gesetz
Was sind die Baugesetze der Verfassung?
Die Grundprinzipien, die nur im Qualifizierten Verfahren abgeändert werden können
1) Demokratisches Prinzip
2) Republ. Prinzip
3) Bundesstaat. Prinzip
4) Rechtstaat. Prinzip
Wo findet man die Baugesetze der Verfassung?
Nicht im B-VG, ergeben sich aus Interpretation d. B-VG
Was ist der Vertrauensschutz?
Gibt Rechtsicherheit
Vom VfGH aus dem Gleichheitssatz abgeleitet
Was umfasst der Vertrauensschutz?
1) Schutz vor rückwirkenden Gesetzen
2) Schutz von rechtl. Anwartschaften
3) Schutz begründeter Erwartungen
Was ist die Bürgerzahl?
Die Anzahl der im Wahlkreis lebenden Staatsbürger
Ermittlungsverfahren?
1) Regionalkreis
2) Landkreis (nur wer im 1. einen Sitz hat)
3) Bund (nur wer im 2. einen Sitz hat)
Wie sind die Kompetenzen bei der Raumordnung verteilt?
Seit 2017 beim BM für Nachhaltigkeit und Tourismus
Nicht gesetzlich geregelt, aber Kooperationssystem
Was ist eine Blankoverzichtserklärung?
Ein Blanko Mandatsverzicht; widerspricht Art 56 Abs 1 B-VG (Freies Mandat)
Umweltschutz im Verfassungsrecht?
Ist Teil der Staatsziele Seit 1984 (BVG Umweltschutz); dann 2013 abgelöst durch Nachhaltigkeits BVG
Gesetzesprüfung durch BPräs?
1) Generell nur formelles Prüfungsrecht (verfassungsmäßiges Zusammenkommen)
2) Bei offenkundingen Verfassungsverletzungen darf er Unterzeichnung verweigern
Elemente des kooperativen Bundesstaats?
= Verbundsförderalismus
1) Unterstützung bei Gesetzgebung (BR bzw BReg)
2) mittelbare Bundesverwaltung
3) Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen
Was ist das Bepackungsverbot?
BFinG –> Regelungen dürfen Bürger weder berechtigen noch verpflichten.
Deswegen gesonderte Steuergesetze und Anspruch auf Zahlungen trotz mangelnder Deckung
