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Verfassungsrecht > Verfassungsrecht > Flashcards

Verfassungsrecht Flashcards

1
Q

Was ist ein Erfüllungsvorbehalt?

A

Selbstständiger Beschluss des NRs mit dem ein Staatsvertrag in spezielle Gesetze umgeformt wird
Erforderlich, wenn ein Staatsvertrag zu unbestimmt ist

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2
Q

Wann ist für einen Staatsvertrag die parlamentarische Genehmigung erforderlich?

A

Bei politischen, gesetzesändernden/-ergänzenden Staatsverträgen und bei Staatsverträgen, durch die die vertragliche Grundlage der EU geändert wird

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3
Q

Dürfen Staatsverträge die Verfassung ändern?

A

Nein, seit 2008 nicht mehr

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4
Q

Was ist die Funktion der 2. Kammer im Bundesstaat in Österreich?

A

Schwache föderalistische Ausgestaltung, daher kein Gegengewicht zum NR
Suspensives Vetorecht

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5
Q

Wie ist die Zusammensetzung vom Ö. Bundesrat?

A

Mitglieder relativ zur Bevölkerungsanzahl, min 3

Mitglieder vom Landtag gewählt

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6
Q

Was sind die Aufgaben des Ö. Bundesrates?

A

1) Recht zur Gesetzesinitiative
2) Veranlassung einer Volksabstimmung
3) Einleitung eines Verfassungsmäßigkeitsverfahrens
4) Parlamentarische Kontrollrechte
5) Verschiedene Befugnisse zur Mitwirkung der Vollziehung / EU-Angelegenheiten

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7
Q

Was ist die Funktion des Bundesrats in Deutschland?

A

Eines der fünf ständigen Verfassungsorgane

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8
Q

Wie ist die Zusammensetzung des Bundesrats in Deutschland?

A

Mitglieder der Landesregierungen können Sitz haben, nicht Opposition
Jedes Land min 3 Stimmen, bis zu 6

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9
Q

Was sind die Aufgaben des Bundesrats in DE?

A

Gesetzgebung (wenn nicht Bundeskompetenz)

Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten und Verwaltung des Bundes

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10
Q

Wie ist die Zusammensetzung der 2. Kammer in den USA?

A

Jeder Bundesstaat entsendet 2 Senatoren

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11
Q

Was sind die Aufgaben des Senats in den USA?

A

Muss jedem Bundesgesetz zustimmen, hat Kontrollfunktionen, Ernennung von Regierungsbeamten, Mitwirkung bei internationalen Verträgen

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12
Q

Wie wirkt sich der Vollzugsförderalismus in Ö aus?

A

LH und Landesbehörden agieren als mittelbare Vollziehung.

Direkte Weisungen der BM sind nur an den LH zulässig

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13
Q

Bundesgesetz gewährt finanzielle Leistung, aber “Budget ist erschöpft”. Was tun?

A

Bescheidbeschwerde gem §130 B-VG

Art 137 B-VG, wenn sonst kein Gericht möglich ist

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14
Q

Warum tritt die Bundesregierung nach einer Wahl zurück?

A

Keine rechtliche Grundlage, einfach Usus. Der BPräs ernennt dann eine provisorische Regierung.

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15
Q

Was ist ein “Selbstbindungsgesetz”?

A

Art 17 B-VG
Gesetze für den Bereich der Privatverwaltung, der die fördernde Verwaltung an Ziele und Richtlinien bindet.
Dabei entstehen keine Rechte und Pflichten für die Rechtsunterworfenen

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16
Q

Wann ist ein Staatsvertrag vom NR zu genehmigen?

A

Art 50 B-VG
Bei politischen StV; gesetzesändernden oder -ergänzenden StV; bei StV, die die EU-V ändern
Ist Voraussetzung für Ratifikation (Zusammengesetzes Verfahren)
ggf auch Zustimmung des BR

17
Q

Weisungsfreie Verwaltung?

A

Art 20 Abs 2 B-VG

um unparteiische Einheiten und Kontrollinstanzen zu schaffen (Bsp. KommAustria, FMA, Rechtschutzbeauftrage, usw.)

18
Q

Mangelnde Deckung - Behörde will nicht zahlen?

A

Art 130 B-VG Bescheidbeschwerde, wer in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Art 137 B-VG Kausalgerichtsbarkeit nur subsidiär und last resort

19
Q

Vergleich Verfassungsgerichtsbarkeit USA und Ö?

A

USA: Diffuse Kontrolle, jeder Richter kann aussetzen; Supreme Court als oberste Instanz bindend
Österreich: Trennungsprinzip und Konzentration der Funktion im VfGH; Durchbrechung im EU-Recht

20
Q

Wo findet man die Kompetenzen bzgl Abgaben?

A

Im F-VG; zur Durchführung dessen wird dann ein FAG erlassen (für 4-6 Jahre)
Rund 95% der Abgaben werden vom Bund eingehoben, F-VG regelt dann, an wen sie gehen

21
Q

Vorrang des Gesetzes?

A

Kein Handeln gegen das Gesetz

22
Q

Vorbehalt des Gesetzes?

A

Kein Handeln ohne Gesetz

23
Q

Was sind die Baugesetze der Verfassung?

A

Die Grundprinzipien, die nur im Qualifizierten Verfahren abgeändert werden können

1) Demokratisches Prinzip
2) Republ. Prinzip
3) Bundesstaat. Prinzip
4) Rechtstaat. Prinzip

24
Q

Wo findet man die Baugesetze der Verfassung?

A

Nicht im B-VG, ergeben sich aus Interpretation d. B-VG

25
Q

Was ist der Vertrauensschutz?

A

Gibt Rechtsicherheit

Vom VfGH aus dem Gleichheitssatz abgeleitet

26
Q

Was umfasst der Vertrauensschutz?

A

1) Schutz vor rückwirkenden Gesetzen
2) Schutz von rechtl. Anwartschaften
3) Schutz begründeter Erwartungen

27
Q

Was ist die Bürgerzahl?

A

Die Anzahl der im Wahlkreis lebenden Staatsbürger

28
Q

Ermittlungsverfahren?

A

1) Regionalkreis
2) Landkreis (nur wer im 1. einen Sitz hat)
3) Bund (nur wer im 2. einen Sitz hat)

29
Q

Wie sind die Kompetenzen bei der Raumordnung verteilt?

A

Seit 2017 beim BM für Nachhaltigkeit und Tourismus

Nicht gesetzlich geregelt, aber Kooperationssystem

30
Q

Was ist eine Blankoverzichtserklärung?

A

Ein Blanko Mandatsverzicht; widerspricht Art 56 Abs 1 B-VG (Freies Mandat)

31
Q

Umweltschutz im Verfassungsrecht?

A 
Ist Teil der Staatsziele
Seit 1984 (BVG Umweltschutz); dann 2013 abgelöst durch Nachhaltigkeits BVG
32
Q

Gesetzesprüfung durch BPräs?

A

1) Generell nur formelles Prüfungsrecht (verfassungsmäßiges Zusammenkommen)
2) Bei offenkundingen Verfassungsverletzungen darf er Unterzeichnung verweigern

33
Q

Elemente des kooperativen Bundesstaats?

A

= Verbundsförderalismus

1) Unterstützung bei Gesetzgebung (BR bzw BReg)
2) mittelbare Bundesverwaltung
3) Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen

34
Q

Was ist das Bepackungsverbot?

A

BFinG –> Regelungen dürfen Bürger weder berechtigen noch verpflichten.
Deswegen gesonderte Steuergesetze und Anspruch auf Zahlungen trotz mangelnder Deckung

Verfassungsrecht (1 decks)

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