Verfassungsrecht Flashcards
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Was versteht man unter dem Verfassungsrecht im materiellen Sinn?
Die wesentlichen rechtlichen Grundsätze der staatlichen Gemeinschaft.
Das Verfassungsrecht beinhaltet Regelungen.
(Vollziehung, Gesetzgebung, Kontrolle)
Es umfasst auch Bestimmungen.
die Struktur des Staatsverbandes (z.B. Bundesstaat)
die Staatsform (z.B. Republik)
die Einrichtung, Bestellungsweise, Aufgaben und Verantwortlichkeit von Staatsorganen (Regierung)
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Was versteht man unter dem Verfassungsrecht im formellen Sinn?
Alle Rechtsvorschriften, die in einem besonderen Verfahren erzeugt werden und als Verfassungsrecht kenntlich gemacht sind.
Diese Vorschriften sind unter besonderen Zustimmungserfordernissen beschlossen.
Zweidrittelmehrheit und bei der Kundmachung als Verfassungsrecht bezeichnet werden müssen.
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Was ist die Bezeichnungspflicht?
Die Bezeichnungspflicht soll verhindern, dass die Zugehörigkeit bestimmter Rechtsvorschriften zum Verfassungsrecht in Frage gestellt werden kann.
(„Bundesverfassungsgesetz“ oder „Verfassungsbestimmung“.)
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Was wissen Sie zum Stufenbau der Rechtsordnung?
Leitende Prinzipien der Bundesverfassung (Grundprinzipien)
Primäres Gemeinschaftsrecht (EU)
Sekundäres Gemeinschaftsrecht (EU)
“Einfaches” Bundesverfassungsrecht | Landesverfassungsrecht
Bundesgesetz | Landesgesetz
Verordnung
Bescheid/Erlass | Urteil/Beschluss
Vollstreckungsakte der Exekutive
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Was sind die Grundprinzipien der Verfassung?
Jede Verfassung ist Ausdruck politischer Ideen. Sie bekennt sich zu Grundprinzipien, auf denen die inhaltlichen Vorschriften beruhen.
Die Änderung eines dieser Prinzipien ist zugleich eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, die zusätzlich zum parlamentarischen Gesetzesbeschluss (mit
Zwei-Drittel-Mehrheit) noch einer Volksabstimmung bedarf.
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Demokratisches Prinzip
Republikanisches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip
Verwaltung & Gerichtsbarkeit (gemeinsam auch Vollziehung)
Gesetzgebung
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Erklären Sie die Gesetzgebung.
Legislative - Jemand mach die Gesetze (Abgeordneten im Parlament oder Landtag)
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Erklären Sie die Verwaltung.
Exekutive - Jemand passt auf, das die Gesetze eingehalten werden.
(Polizei oder Justizwache)
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Erklären Sie die Gerichtsbarkeit.
Judikative - Jemand bestraft die Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten. (Richter)
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Erklären Sie das Demokratisches Prinzip.
Artikel 1 B-VG heißt es: Das Recht geht vom Volk aus.
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Grundidee der Demokratie ist es, dass die politische Macht vom Willen jener Menschen abgeleitet ist, die dieser Macht unterworfen sind
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Erklären Sie das Republikanisches Prinzip.
Artikel 1 B-VG normiert: Österreich ist eine demokratische Republik.
Das republikanische Prinzip bezieht sich auf die Staatsform, also auf das Staatsoberhaupt. Im Gegensatz zur monarchischen Staatsform hat die Republik ein befristet gewähltes Staatsoberhaupt, das politisch verantwortlich (also auch absetzbar) ist.
[KAPITEL 1: EINFÜHRUNG INS VERFASSUNGSRECHT]
Erklären Sie das Bundesstaatliche Prinzip.
Dieser Grundsatz besagt, dass die staatlichen Aufgaben zwischen dem Gesamtstaat (Bund) und den Teilstaaten (Länder) verteilt sind. In Österreich ist das bundesstaatliche Prinzip mit einem starken Übergewicht des Bundes verwirklicht.
Was sind die Kompetenzen.
Als Kompetenzen bezeichnet das B-VG die Zuständigkeiten für die Gesetzgebung und Vollziehung. Diese erfolgt in vier verschiedenen Typen.
Gesetz + Vollziehung = Bund (Finanzen, Justiz, Polizei)
Gesetz = Bund / Vollziehung = Land (Staatsbürgerschaft, Tierschutz)
Grundgesetz = Bund / Ausführungsgesetz + Vollziehung = Land (Mindestsicherung, Pflegeanstalten)
Gesetz + Vollziehung = Land (alles andere)
Welche Ausschüsse kennen sie?
Obligatorische Ausschüsse
Fakultative Ausschüsse
Was sind Obligatorische Ausschüsse?
Hauptausschuss
ständiger Unterausschuss
Rechnungshofausschuss
Was sind Fakultative Ausschüsse?
Diese werden in Anlehnung an die Ressorteinteilung der Bundesministerien als Fachausschüsse zur Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände im Plenum eingerichtet (Justizausschuss, Innenausschuss, Wissenschaftsausschuss, Gesundheitsausschuss usw).
Untersuchungsausschüsse: befristet eingerichtet zur Untersuchung von Missständen innerhalb der Vollziehung des Bundes
Von wem kann eine Gesetzesinitiative ausgehen?
Nationalrat (Initiativantrag, Ausschussantrag),
Bundesrat
Bundesregierung (Regierungsvorlage)
Volk (Volksbegehren).
Was ist die häufigste Form eines Gesetzesvorschlages und wie läuft diese Form ab?
Regierungsvorlage (2/3 alles Gesetzesbeschlüsse)
Das für die Vollziehung zuständige Bundesministerium erarbeitet einen Entwurf für ein Bundesgesetz, der zur Begutachtung versandt wird. In diese Phase des Gesetzesprozesses sind politische Parteien, Wirtschafts- und Sozialpartner, Interessensverbände, Bundesministerien, Länder, Gemeinden und andere öffentliche Institutionen eingebunden. Der Entwurf wird vom Bundesminister dem Ministerrat zugeleitet, welcher den Beschluss über die Einbringung der Regierungsvorlage beim Nationalrat fasst.
Was sind Anträge von Mitgliedern des Nationalrates?
Möglich als Initiativantrag von mindestens fünf Abgeordneten sowie als Antrag eines Ausschusses.
Initiativantrag ist die zweithäufigste Art der Einbringung von Gesetzesinitiativen. Dieser Weg wird auch manchmal gewählt, um ein Begutachtungsverfahren zu umgehen.
Auch die Initiativanträge werden - soweit es Anträge der Regierungsparteien sind - meist im zuständigen Bundesministerium erarbeitet. Anträge des Bundesrates sind selten.
Erkläre Sie ein Volksbegehren.
Rund 8.000 Stimmberechtigte (ein Promille der Wohnbevölkerung) oder acht Abgeordnete zum Nationalrat können die Durchführung eines Volksbegehrens veranlassen. Wenn mindestens 100.000 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterzeichnen, ist es dem Nationalrat als Gesetzesvorschlag vorzulegen. Der Nationalrat muss darüber beraten, aber kein entsprechendes Gesetz beschließen
Wie lauten Grundsätze bzw. Prinzipien der Verwaltung (Exekutive)?
Die Verwaltung ist eine der drei klassischen Staatsgewalten, sie ist im Sinne des B-VG jede Vollziehung der Gesetze, die nicht zur Gerichtsbarkeit gehört. Sie wird von Verwaltungsorganen besorgt.
Charakteristisch ist für die Verwaltung der hierarchische Aufbau, der durch Weisungsverhältnisse zwischen vorgesetzten und nachgeordneten Organen gekennzeichnet ist.
Die Grundsätze bzw. Prinzipien lauten:
Hoheitsverwaltung | Privatwirtschaftsverwaltung
Legalitätsprinzip (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit)
Verordnung
Weisungsprinzip
Amtsverschwiegenheit
Amts- und Organhaftung
[KAPITEL 3: DIE VERWALTUNG]
Erklären Sie die Hoheitsverwaltung.
Staat tritt mit BEFEHLS- ANORDNUNGS und ZWANGSGEWALT auf.
Der Staat tritt mit Befehls-(Anordnungs-) und Zwangsgewalt auf, er kann gegen den Willen des Betroffenen Anordnungen bei Nichtbefolgung auch mit Zwangsmitteln (z. B. Strafe) durchsetzen.
Rechtsformen der Hoheitsverwaltung:
Die häufigste Form ist der Bescheid.
Erklären sie die Privatwirtschaftsverwaltung.
Der Staat als Träger von Privatrechten nimmt dieselben Rechtspositionen und Rechtsformen in Anspruch, die auch dem Bürger zustehen. Es besteht das Prinzip der Gleichordnung.
Jede rechtliche Veränderung kann nur mit Einverständnis des Betroffenen erfolgen, nicht durch einseitige staatliche Vorgehensweise.
Typische Rechtsformen der Privatwirtschaftsverwaltung: Abschluss von Verträgen (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag), Vergabe von Subventionen.
Was ist das Legalitätsprinzip?
Gemäß Art. 18 B-VG ist die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze auszuüben. Die Verwaltung hat sich im Rahmen der Gesetze zu bewegen und darf nur in dem Maß und dem Umfang tätig werden, in dem sie dazu gesetzlich ermächtigt ist.
Zur Sicherung des Legalitätsprinzips bestehen Kontroll- und Rechtsschutzeinrichtungen
(Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof)
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Merke: Der Staat (als Träger der Hoheitsverwaltung) darf nur, wozu er ausdrücklich gesetzlich ermächtigt ist; jeder einzelne darf alles, was ihm nicht durch die Rechtsordnung verboten ist.
Was ist eine Verordnung?
Verordnung ist eine allgemeine Rechtsvorschrift einer Verwaltungsbehörde auf Grund eines Gesetzes. Die Verordnung konkretisiert ein Gesetz.
Was ist das Weisungsprinzip?
Organe der Verwaltung sind an Weisungen der vorgesetzten Organe gebunden.
Diese Weisungsabhängigkeit zwischen übergeordneten und untergeordneten Organen unterscheidet Verwaltung und Gerichtsbarkeit (weisungsfreie, unabsetzbare und unversetzbare Richter).
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Ausnahmen:
Weisung durch unzuständiges Organ
Weisung die gegen gesetzliche Vorschriften verstößt
Was ist die Amtsverschwiegenheit?
Im Einzelfall kann ein öffentlich Bediensteter von seiner Dienstbehörde von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden (etwa für Zeugenaussagen vor Gericht).
Was wissen Sie über die Amtshaftung?
Amtshaftung ist die Haftung des Staates (= Rechtsträger: Bund,
Land, Gemeinde) für Schäden, die durch seine Organe im Vollzug der
Hoheitsverwaltung rechtswidrig und schuldhaft verursacht wurden.
Was wissen sie über die Organhaftung?
Organhaftung ist die Haftung der Amtswalter (= Beamte, Vertragsbedienstete)
in der Hoheitsverwaltung für jene Schäden, die sie dem Staat durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten unmittelbar zugefügt haben - auch hier ist eine Klage bei Gericht erforderlich.
Was unterscheidet die Verwaltung und Gerichtsbarkeit?
Verwaltung - Wird kontrolliert durch die Gesetzgebung und ist weisungspflichtig.
Gerichtsbarkeit - Wird durch die Gesetzgebung kontrolliert, indem das Parlament Gesetze beschließt und ist weisungsfrei.
Wer ist Bundeskanzler?
Karl Nehammer
Wer ist Bundesminister für Inneres (BMI)?
Gerhard Karner
Wer ist Bundesministerin für Justiz (BMJ)?
Alma Zadic
