VA Flashcards
1
Q
Was ist das Straßenrecht?
A
Regelt die spezifische Verkehrsaufgabe einer Straße durch Widmung
Träger der Straßenbaulast muss die Art der Nutzung festlegen
2
Q
Was beschreibt das Straßenverkehrsrecht?
A
Regelt, welche Verkehrsvorgänge innerhalb des Nutzungsrahmens zulässig sind
Fokus auf Gefahrenabwehr und Gewährleistung der Verkehrssicherheit
3
Q
Was bedeutet ‘Vorbehalt des Straßenrechts’?
A
Widmung legt den Nutzungsrahmen fest, innerhalb dessen Straßenverkehrsvorschriften gelten
Ausnahme: Einschränkung durch Straßenverkehrsrecht
4
Q
Was ist der ‘Vorrang des Straßenverkehrsrechts’?
A
Das Straßenverkehrsrecht verdrängt als höherrangiges Bundesrecht andere Verkehrsregelungen
Gilt insbesondere für ruhenden und parkenden Verkehr
5
Q
Was ist eine ‘Widmung’ nach § 6 NStrG?
A
Eine Erklärung, dass eine Sache zur öffentlichen Sache wird und ihre öffentliche Zweckbestimmung erhält
Erfolgt durch Gesetz, Verordnung oder als Verwaltungsakt
6
Q
Was ist eine ‘Teileinziehung’?
A
Beschränkung der Nutzung auf bestimmte Benutzungsarten, -zwecke oder -kreise
Kann nachträglich auf bestimmte Arten von Benutzungen angewendet werden
7
Q
Was bedeutet ‘Umstufung’ im Straßenrecht?
A
Änderung der Klassifizierung einer Straße nach ihrer Bedeutung
Muss durch eine Umstufung nach § 7 NStrG korrigiert werden
8
Q
Was ist ‘Gemeingebrauch’?
A
Nutzung ohne besondere Zulassung zu Zwecken im Rahmen der Widmung
Umfasst allgemeine Nutzung von Straßen durch die Öffentlichkeit
9
Q
Was ist ‘Sondernutzung’?
A
Erfordert eine Sondernutzungserlaubnis, die im Ermessen der Behörde steht
Ausnahmen bei Straßenkunst und religiösen Betätigungen können bestehen
10
Q
Was ist ‘Ruhender Verkehr’ im Kontext des Gemeingebrauchs?
A
Umfasst das Parken, solange das Fahrzeug betriebsbereit ist
Dauerparken ist zulässig, solange es nicht für Werbezwecke genutzt wird
11
Q
Was sind die Kriterien für ‘kommunikativen Verkehr’?
A
Umfasst politische, künstlerische oder religiöse Kommunikation
Grenze ist überschritten, wenn Hilfsmittel verwendet werden oder die Sicherheit gefährdet wird
12
Q
Was ist das ‘Anliegerrecht’?
A
Recht des Anliegers gegen Maßnahmen, die seine Situation nachhaltig ändern
Bezieht sich auf straßenrechtliche oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
13
Q
Was besagt die Auffassung des BVerwG zur Sondernutzung für Straßenkunst?
A
Erlaubnisvorbehalt ist gerechtfertigt, wenn die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt sind
Ermessensreduzierung auf null kann in bestimmten Fällen gelten
14
Q
Was ist die ‘Öffentliche Ordnung’?
A
Gesamtheit ungeschriebener Regeln für das Verhalten in der Öffentlichkeit
Ihre Beachtung ist Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben
15
Q
Was ist eine ‘Gefahr’ im polizeilichen Kontext?
A
Ereignis, bei dem eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung droht
Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Gefahr
16
Q
Was bedeutet ‘Anscheinsgefahr’?
A
Liegt vor, wenn eine Gefahr nur in der irrigen Vorstellung des handelnden Beamten existiert
Legitmiert behördliches Einschreiten, ist aber nicht tatsächlich gegeben
17
Q
Was ist der Unterschied zwischen ‘Verhaltensstörer’ und ‘Zustandsstörer’?
A
Verhaltensstörer verursacht Gefahr durch eigenes Verhalten, Zustandsstörer durch einen gefährlichen Zustand
Zustandsstörer können auch Eigentümer sein, wenn ihre Gewalt ohne ihren Willen erfolgt
18
Q
Was ist die ‘Theorie der rechtswidrigen Verursachung’?
A
Nur rechtswidriges Verhalten ist ursächlich für polizeiliche Maßnahmen
Versagt, wenn keine speziellen Ge- oder Verbotsnormen existieren
19
Q
Was besagt die ‘Theorie der Sozialadäquanz’?
A
Verursachung ist nur kausal, wenn sie auf sozialinadäquatem Verhalten beruht
Bezieht sich auf Verletzung geschützter Rechtsgüter
20
Q
Fülle die Lücke: ‘Die Widmung wird durch _______ erwirkt.’
A
Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsakt
21
Q
Fülle die Lücke: ‘Der __________ des Anliegers bezieht sich auf Maßnahmen, die seine Situation verändern.’
A
Anliegerrecht
22
Q
Was ist ein Anlasser?
A
Derjenige, der durch sein Verhalten das Verhalten des unmittelbar Verantwortlichen hervorruft.
Dies bezieht sich auf die Ausdehnung der Verhaltensverantwortlichkeit.
23
Q
Wie wird das Merkmal ‘hervorruft’ in der Verantwortlichkeit interpretiert?
A
Es gibt subjektive und objektive Bestimmungen.
Subjektiv: Jemand will, dass ein anderer die Gefahr setzt. Objektiv: Verhalten führt typischerweise dazu, dass der Störer sich animiert fühlt.
24
Q
Was ist ein latenter Störer?
A
Eine Sache, die erst bei Hinzutreten eines weiteren Umstands eine Gefahr hervorruft.
Dies bezieht sich auf die Ausdehnung der Zustandsverantwortlichkeit.
25
Was sind die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen?
1. Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr
2. Unmöglichkeit anderweitiger Gefahrenabwehr
3. Einhaltung der Opfergrenze beim Nichtstörer
## Footnote
Der Nicht-Störer darf nicht in Gefahr gebracht werden.
26
Was ist das Opportunitätsprinzip im Gefahrenabwehrrecht?
Es bezieht sich auf das Ermessen der Behörden, ob und wie sie gegen eine Gefahr vorgehen.
## Footnote
Es steht im Zusammenhang mit dem Gebot effektiver Gefahrenabwehr.
27
Was bedeutet Entschließungsermessen?
Die Entscheidung, ob eine Maßnahme ergriffen werden soll.
## Footnote
Dies beinhaltet die Auswahl des richtigen Verantwortlichen.
28
Was ist die rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme des Nichtstörers?
§ 8 NPOG
## Footnote
Der Nichtstörer kann Adressat von Maßnahmen sein, wird aber nicht zum Verantwortlichen.
29
Was ist die Anforderung an die Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit?
Es muss eine zivilrechtliche Nachfolge vorausgesetzt werden.
## Footnote
Auch muss ein öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund für die Nachfolge bestehen.
30
Wie unterscheidet sich die konkrete von der abstrakten Verantwortlichkeit?
Die Verantwortlichkeit ist konkret, wenn bereits ein Verwaltungsakt (VA) vorliegt.
## Footnote
Bei der abstrakten Verantwortlichkeit liegt kein VA vor.
31
Was sind die Kriterien für die Auswahl des richtigen Mittels im Gefahrenabwehrrecht?
1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
3. Angemessenheit
## Footnote
Diese Aspekte müssen im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips beachtet werden.
32
Was sind Standardmaßnahmen im NPOG?
1. Identitätsfeststellung (§ 13 NPOG)
2. Platzverweisung (§ 17 NPOG)
3. Ingewahrsamnahme (§ 18 NPOG)
4. Durchsuchung (§ 22 NPOG)
## Footnote
Diese Maßnahmen sind Teil der ordnungspolizeilichen Maßnahmen.
33
Was versteht man unter Realakten?
Maßnahmen, die keinen Regelungscharakter haben und einen tatsächlichen Erfolg herbeiführen wollen.
## Footnote
Sie sind nicht gleichzusetzen mit Verwaltungsakten.
34
Was ist eine Generalklausel im Ordnungsrecht?
Eine Regelung, die eine allgemeine Handlungsbefugnis für die Ordnungsbehörden beschreibt.
## Footnote
Sie ermöglicht ein schnelles Handeln in unvorhergesehenen Situationen.
35
Was sind die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen im Gefahrenabwehrrecht?
1. Möglichkeit (§ 44 II VwVfG)
2. Bestimmtheit (§ 37 VwVfG)
3. Verhältnismäßigkeit (§§ 4, 5 NPOG)
## Footnote
Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um rechtmäßige Maßnahmen zu ergreifen.
36
Was ist das Ermessen im Gefahrenabwehrrecht?
Das Ermessen umfasst:
1. Entschließungsermessen
2. Auswahlermessen
## Footnote
Es geht darum, wie und gegen wen Maßnahmen ergriffen werden.
37
Was ist die Rolle der Polizei als Behördenprinzip?
Die Polizeidirektion ist der richtige Klagegegner.
## Footnote
Dies bezieht sich auf die Zuständigkeit im Ordnungsrecht.
38
Was sind die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverfügungen?
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
## Footnote
Diese Aspekte sind entscheidend für die Wirksamkeit von Maßnahmen.
39
Kann ein Anscheinsstörer oder Gefahrenverdachtsstörer verantwortlich sein?
Ja, wenn er den Anschein zurechenbar gesetzt hat.
## Footnote
Es gibt eine Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärebene.
40
Was sind die Kriterien für die Störerauswahl?
1. Gefahrennähe
2. Sachkenntnis
3. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
## Footnote
Diese Faktoren helfen, die effektivsten Maßnahmen zu ergreifen.
41
Was bedeutet 'Zuständigkeit der Polizei' im Kontext von Gefahrenabwehr?
Die Polizei ist zuständig, wenn ein Spezialgesetz greift oder in Eilfällen.
## Footnote
Dies bezieht sich auf die rechtlichen Grundlagen für das Handeln der Polizei.
42
What is Platzverweis?
A temporary prohibition of access to a certain area or location
## Footnote
Platzverweis is often enacted as a preventive measure against potential disturbances.
43
What does Gewahrsam refer to?
Custody or detention of individuals by authorities
## Footnote
Gewahrsam can be preventive or punitive and is subject to legal regulations.
44
What is the primary purpose of Durchsuchung?
Search of persons, objects, or premises for evidence or contraband
## Footnote
Durchsuchung may involve the seizure of items deemed relevant to an investigation.
45
What are the sections that regulate Aufenthaltsverbote?
Sections 18-21 NPOG
## Footnote
Aufenthaltsverbot refers to prohibiting individuals from remaining in specific locations.
46
What is required for a Platzverweis to be enacted?
Existence of a concrete danger, § 17 I 1 NPOG
## Footnote
This measure is temporary and location-specific.
47
True or False: A Platzverweis can apply to any person.
True
## Footnote
However, the application of the measure must consider the individual's status.
48
What does § 18 NPOG regulate?
Preventive detention measures
## Footnote
This section outlines the conditions under which preventive custody may be applied.
49
What are the three types of Gewahrsam defined in § 18 NPOG?
* Schutzgewahrsam
* Unterbindungsgewahrsam
* Durchsetzungsgewahrsam
## Footnote
Each type serves a different purpose in terms of law enforcement.
50
What is the significance of § 19 NPOG?
It mandates a judicial decision for certain detentions
## Footnote
This ensures oversight and legality in the use of preventive custody.
51
What does § 22 NPOG allow regarding searches?
Conducting searches without consent if health is not jeopardized
## Footnote
Generally, a judicial order is required, with specific exceptions.
52
Fill in the blank: A Durchsuchung refers to the ______ of individuals or premises.
searching
## Footnote
It may involve looking for evidence or contraband.
53
What factors must be considered for a legal Durchsuchung?
* Legal basis for the search
* Proportionality
* Presence of a judicial order
## Footnote
These factors ensure that the search does not violate rights.
54
What is the role of § 24 I NPOG in residential searches?
Regulates the seizure of items for danger prevention
## Footnote
This section establishes the conditions under which searches and seizures can occur.
55
What is the primary aim of §§ 26, 27 NPOG?
Ensure that the purpose of seizure is to exclude others from influence
## Footnote
This reflects the legal principle of preventing harm to others.
56
What does § 13 NPOG distinguish between?
Identitätsfeststellung and Befragung
## Footnote
This differentiation is crucial for understanding legal procedures during encounters with authorities.
57
What are the requirements for a lawful Vollstreckung?
* Existence of a valid administrative act
* Compliance with legal procedures
## Footnote
Vollstreckung refers to the enforcement of administrative decisions.
58
What does immediate coercion (unmittelbarer Zwang) refer to?
Direct exertion of force on a person to compel compliance
## Footnote
This is used when other methods, like replacement performance, are not viable.
59
True or False: All administrative acts are subject to the same legality standards.
True
## Footnote
This applies to both burdening and non-burdening administrative acts.
60
What is the difference between direct and indirect coercion in administrative law?
* Direct coercion involves immediate force on a person
* Indirect coercion involves actions on objects to achieve compliance
## Footnote
Understanding this distinction is key in legal enforcement contexts.
61
What does the term Generalklausel refer to?
General clause allowing authorities to act in emergencies
## Footnote
It provides a basis for actions not explicitly detailed in law.
62
Was bedeutet 'Unterlassen gerichtet sein' im Kontext von Verwaltungsakten?
Es bezieht sich darauf, dass feststellende und gestaltende Verwaltungsakte nicht vollstreckungsbedürftig sind.
## Footnote
Dies ist relevant für die Wirksamkeit gemäß § 43 VwVfG (Bekanntgabe).
63
Wann ist eine Grundverfügung vollziehbar?
Wenn sie unanfechtbar ist oder keine aufschiebende Wirkung hat.
64
Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt trotzdem vollstreckt werden?
Ja, dies ist nach herrschender Meinung möglich, auch wenn er rechtswidrig ist.
65
Was besagt § 64 I 1. Alt. im Zusammenhang mit der Vollstreckung?
Der Betroffene könnte sonst gegen die Grundverfügung nicht vorgehen.
66
Was ist der Streitpunkt beim rechtswidrigen Verwaltungsakt gemäß § 64 I 2. Alt.?
Ob der Verwaltungsakt im Falle des § 64 I 2. Alt. rechtmäßig sein muss.
67
Was sind die Argumente für die Notwendigkeit der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bei sofortigem Vollzug?
* Gefahr der Durchsetzung rechtswidriger Maßnahmen
* Effektiver Rechtsschutz
* Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 III GG)
* Prozessökonomische Gründe
68
Was muss bei der Androhung von Zwangsmitteln gemäß § 70 I 1 NPOG beachtet werden?
Die Androhung muss erstmal erfolgen und eine angemessene Frist setzen.
69
Was ist bei der Erhebung von Zwangsgeld gemäß § 67 I 1 NPOG zu beachten?
Die Höhe des Betrages muss festgesetzt werden.
70
Was sind die Voraussetzungen für die Vollstreckung?
* Keine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit
* Erfüllung der Verpflichtung aus dem Grundverfügung
* Richten gegen einen Pflichtigen gemäß §§ 6 NPOG
71
Was sind die Hauptkriterien für die formelle Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens?
* Zuständigkeit
* Eilzuständigkeit gemäß § 1 II 1 NPOG
72
Was ist die materielle Rechtmäßigkeit im Zusammenhang mit einer Gefahrenabwehr?
* Gegenwärtige Gefahr gemäß § 64 II Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 2 NPOG
* Gefahr nicht anders abwendbar
73
Was ist die Rechtsgrundlage für die Sicherstellung eines Fahrzeugs?
§ 26 NPOG kann als Rechtsgrundlage in Betracht kommen.
74
Was ist die allgemeine Auffassung zur Sicherstellung eines Fahrzeugs?
Die Polizei muss zumindest vorübergehend Sachherrschaft über das Fahrzeug ausgeübt haben.
75
Worin besteht der Unterschied zwischen Versetzen und Verbringen eines PKWs?
Versetzen ist nicht gleichbedeutend mit Sicherstellung, während Verbringen auf einen öffentlichen Verwahrplatz als Sicherstellung gilt.
76
Wie wird der Regelungsgehalt eines Verkehrszeichens bewertet?
Verkehrszeichen können eine Handlungsverpflichtung enthalten, was für die Vollstreckbarkeit entscheidend ist.
77
Wie erfolgt die Bekanntgabe von Verkehrszeichen?
Ein Verkehrszeichen muss so aufgestellt sein, dass es für die Verkehrsteilnehmer wahrnehmbar ist, unabhängig davon, ob sie es tatsächlich wahrnehmen.
78
Was sind die Voraussetzungen für die Durchführung einer Ersatzvornahme?
Es kommt auf die Beurteilung an, ob das Verkehrszeichen als vollstreckbare Grundverfügung gewertet wird.
79
Was ist die Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme?
Eine Anwendung von Verwaltungszwang ist immer unverhältnismäßig, wenn kein zusätzliches Gefährdungselement vorliegt.
80
Wann kann ein Fahrzeug abgeschleppt werden, wenn die Handynummer hinterlassen wurde?
Nicht erlaubt, wenn die Nachricht deutlich erkennbar ist und ein überprüfbarer Zeitraum zum Wegfahren angegeben ist.
81
Wer erhält den Kostenbescheid bei Abschleppmaßnahmen?
Der Fahrer (Verhaltensstörer) oder der Halter des Fahrzeugs (Zustandsstörer).
82
Was ist die Rechtsgrundlage für Kostenersatzansprüche der Verwaltung?
Die Kostentragung ist in NVwVG geregelt.
83
Was sind die Voraussetzungen für die materielle Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids?
* Vollstreckbarer Grund VA gemäß § 64 I NPOG
* Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen für Zwangsmittel
84
Wer ist der richtige Adressat für Kostenerstattung bei Anscheinsstörern?
Der Anscheinsstörer entfällt, wenn er den Anschein nicht gesetzt hat.
85
Was ist die Bedeutung der Ermessensprüfung bei der Heranziehung zum Kostenersatz?
Es muss geprüft werden, ob auf die Heranziehung des Kostenschuldners verzichtet werden kann.
86
What is the purpose of checking the discretion in the context of cost liability?
To determine whether to refrain from involving the cost debtor if the administrative act is unlawful
## Footnote
This relates to the principle of proportionality in administrative law.
87
What is a Störer in the context of administrative law?
A person or entity that causes a disturbance or harm, leading to administrative actions against them
## Footnote
The term is often used in discussions around liability and responsibility in administrative proceedings.
88
What is the significance of Art. 3 I GG in relation to Störer?
It aims to ensure a fair burden-sharing among those causing disturbances
## Footnote
Art. 3 I GG refers to the principle of equality before the law in the German Basic Law.
89
What was the BGH's stance on attempts to achieve a burden-sharing among Störer?
All attempts to achieve a burden-sharing are rejected
## Footnote
This reflects the court's interpretation of the legal framework surrounding liability.
90
What does the term 'Gesamtschuldverhältnis' refer to?
A joint liability relationship among multiple debtors
## Footnote
This concept is crucial in understanding the dynamics of liability among multiple parties.
91
Under what conditions does a Non-Störer receive compensation according to § 80 I NPOG?
A Non-Störer is entitled to compensation, which overrides general sacrifice rights
## Footnote
This highlights the specific legal protections available to those not causing the disturbance.
92
What is the Amtshaftungsanspruch according to § 839 BGB?
It is a claim for damages against the state for unlawful actions by public officials
## Footnote
This principle provides a mechanism for citizens to seek redress for wrongful acts by authorities.
93
What is meant by 'rechtmäßiger Eingriff' in administrative law?
A lawful intervention by the authorities
## Footnote
Such interventions are expected to adhere to the principle of proportionality.
94
What is the difference between voluntary and involuntary assistance in the context of Nothilfeleistung?
Voluntary helpers receive compensation under § 80 II NPOG, while involuntary helpers may not
## Footnote
This distinction is important for assessing liability and compensation.
95
Define 'öentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag'.
Public law management without an official order or authorization
## Footnote
This concept deals with situations where public authorities act without explicit permission.
96
What are the statthafte Rechtsbehelfe available against administrative actions?
Widerspruch, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Einstweiliger Rechtsschutz
## Footnote
These are legal remedies available to individuals challenging administrative decisions.
97
What does § 8 II NPOG stipulate regarding unlawful interventions?
It covers the unlawful imposition of duties on the Störer
## Footnote
This section is significant for understanding the legal framework governing administrative liability.
98
What is the function of § 23 I S. 1 EGGVG in administrative law?
It provides for a special assignment of administrative disputes to specific courts
## Footnote
This ensures that certain legal matters are handled by designated judicial bodies.
99
What does the term 'Gemischtes Maßnahmenbündel' refer to?
A mixed bundle of preventive and repressive measures by law enforcement
## Footnote
This concept is critical for understanding how police actions are categorized legally.
100
What is the significance of the Schwerpunkttheorie?
It assesses where the focus of police activity lies in determining legal jurisdiction
## Footnote
This theory is important for delineating the scope of police powers.
101
What is meant by 'Einstweilige Anordnung'?
A temporary injunction to maintain the status quo during legal proceedings
## Footnote
This legal tool is essential for preventing harm while a case is being resolved.
102
What is the primary concern of the Versammlungsrecht?
To regulate the right to assemble peacefully in public spaces
## Footnote
This area of law is vital for protecting civil liberties and public order.
103
What does the term 'Anzeigeplicht' refer to in the context of assembly law?
The obligation to notify authorities of an assembly
## Footnote
This requirement is significant in balancing public order with the right to assemble.
104
What conditions allow for the restriction of a gathering under § 8 I NversG?
When there is an immediate danger to public safety and order
## Footnote
This provision illustrates the tension between civil rights and public safety.
105
What does 'unter freiem Himmel' imply regarding the right to assemble?
It refers to gatherings held in open areas, interpreted functionally
## Footnote
This interpretation broadens the scope of protected assembly locations.
106
Was regelt § 8 I NversG?
Die Beschränkung von Versammlungen bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
## Footnote
Dies betrifft die Möglichkeit, Versammlungen einzuschränken, um Gefahren abzuwenden.
107
Wann kann ein Verbot einer Versammlung ausgesprochen werden?
Nur vor Beginn der Versammlung, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt.
## Footnote
Dies ist gemäß § 8 II NversG und § 15 I VersammlG geregelt.
108
Was geschieht nach dem Verbot einer Versammlung gemäß § 8 II NversG?
Die Versammlung muss zwingend aufgelöst werden.
## Footnote
Teilnehmer müssen sich unverzüglich entfernen.
109
Was regelt § 10 NversG?
Befugnisse gegen einzelne Personen während einer Versammlung.
## Footnote
Dies umfasst besondere Maßnahmen zur Wahrung der Ordnung.
110
Wie unterscheiden sich die Vorschriften für Versammlungen in geschlossenen Räumen von denen im Freien?
Vorschriften in geschlossenen Räumen sind Ausdruck der verfassungsimmanenten Schranke.
## Footnote
Im Gegensatz dazu sind die Vorschriften für Versammlungen im Freien Ausdruck der Schranke des Art. 8 II GG.
111
Was regelt § 13 NversG?
Die Rechte und Pflichten des Leiters einer Versammlung in geschlossenen Räumen.
## Footnote
Dies betrifft insbesondere die Aufrechterhaltung der Ordnung.
112
Unter welchen Umständen kann eine Versammlung in geschlossenen Räumen gemäß § 14 I NversG beschränkt werden?
Wenn ihre Friedlichkeit unmittelbar gefährdet ist.
## Footnote
Die Eingriffsschwelle ist hierbei sehr hoch.
113
Was ist ein F-Plan im Bauleitplanungsrecht?
Ein vorbereitender Bauleitplan gemäß § 1 II BauGB.
## Footnote
Er dient als Grundlage für die Aufstellung eines verbindlichen B-Plans.
114
Was ist ein B-Plan im Bauleitplanungsrecht?
Ein verbindlicher Bauleitplan gemäß § 1 II BauGB.
## Footnote
Er wird aus dem F-Plan entwickelt und ist rechtlich bindend.
115
Was ist der Ablauf eines Bauleitplanverfahrens?
1. Planaufstellungsbeschluss
2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
3. Erarbeitung des Planentwurfs
4. Auslegung des Planentwurfs
5. Überarbeitung des Planentwurfs
6. Beschluss des Bauleitplans
## Footnote
Dies sind die wesentlichen Schritte im Verfahren nach §§ 3 I, 4 I BauGB.
116
Was regeln die §§ 214, 215 BauGB?
Die Planerhaltungsvorschriften bei Fehlern im Bauleitplan.
## Footnote
Sie betreffen die Beachtlichkeit und Heilung von Fehlern sowie die Rügefrist.
117
Was sind häufige Fehler im Bauleitplanverfahren?
* Abwägungsfehler
* Verstoß gegen § 8 II 1 BauGB
* Verstoß gegen Befangenheitsvorschrift
## Footnote
Diese Fehler können die Rechtmäßigkeit des Verfahrens beeinträchtigen.
118
Ist ein F-Plan anfechtbar?
Nein, da er reines Innenrecht ist.
## Footnote
Ein B-Plan hingegen ist anfechtbar gemäß § 47 I Nr. 1 VwGO.
119
Wer ist zuständig für die Erteilung einer Baugenehmigung laut § 70 I 1 NBauO?
Das Landesratsamt/Landrat oder Oberbürgermeister als untere Bauaufsichtsbehörde.
## Footnote
Diese Behörden sind für die Genehmigung von Bauvorhaben zuständig.
120
Was ist die Bedeutung des § 36 BauGB?
Schutz der Planungshoheit der Gemeinde.
## Footnote
Die Gemeinde muss rechtzeitig über Bauvorhaben informiert werden, um ihre Bauleitplanung zu schützen.
121
Was sind die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit laut §§ 30, 34 oder 35 BauGB?
* Bauliche Anlage i.S.d. § 29 I BauGB
* Festlegung des Gebiets
* Einhaltung der Prüfungsreihenfolge
## Footnote
Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Genehmigung zu erhalten.
122
Was regelt die Generalklausel § 79 I 1 NBauO?
Die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffsmaßnahmen der Bauaufsichtsbehörde.
## Footnote
Dies bildet die Grundlage für spezifische Eingriffsmaßnahmen.
