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Question 1

Welche Bestimmungen des Ökostromgesetzes von 2012 stehen im Verfassungsrang?

Answer 1

Es handelt sich um Verfassungsrecht im materiellen, aber nicht im formellen Sinn.

Question 2

Nennen Sie zwei Gründe, warum es in Österreich viele formelle Verfassungsgesetze gibt, die aber nicht materiell Verfassungsrecht sind!

Answer 2

1. Gesetze länger einfrieren: weil VR weniger leicht zu ändern ist (2/3 MH erforderlich). 2. Um Gesetze der Normenkontrolle des VfGH zu entziehen.

Question 3

Was ist die kleinstmögliche absolute Zahl an Abgeordneten, die notwendig ist, um ein Verfassungsgesetz zu beschließen?

Answer 3

244 Abgeordnete (183 Nationalrat + 61 Bundesrat), davon 2/3 MH ist 163.

Question 4

Wer muss eine Gesamtänderung der Bundesverfassung absegnen?

Answer 4

2/3 MH NR bei 50% Anwesenheit + Volksabstimmung. Der VfGH entscheidet, ob es eine Gesamtänderung ist.

Question 5

Nennen Sie zwei Verfassungsprinzipien und erklären Sie ihren Inhalt!

Answer 5

Demokratisches Prinzip: Ö ist demokratische Republik, Recht geht vom Volk aus. Republikanisches Prinzip: Staatsoberhaupt auf Zeit gewählt, Amtsdauer begrenzt.

Question 6

Was steht im Stufenbau der Rechtsordnung über dem einfachen Verfassungsrecht?

Answer 6

Darüber steht EU-Recht und Verfassungsprinzipien.

Question 7

Was sind Aufpasser-Staatssekretäre?

Answer 7

Sie dienen der wechselseitigen Kontrolle in Koalitionsregierungen und haben eine andere Parteifarbe als die zuständigen Minister.

Question 8

Wer darf wem Weisungen erteilen in einem Ministerium?

Answer 8

Sektionschefin darf dem Abteilungsleiter Weisungen erteilen, Generalsekretär der Sektionschefin.

Question 9

Welche Kriterien erfüllt der Wechsel von der Bundesregierung Kern zu Kurz?

Answer 9

Neue Regierung nach Wahl, Wechsel des Bundeskanzlers, Änderung der Parteienzusammensetzung.

Question 10

Wie kommt eine Bundesregierung in Österreich ins Amt?

Answer 10

Der BP erteilt Regierungsbildungsauftrag, ernennt Bundeskanzler und Minister. Es handelt sich um negativen Parlamentarismus.

Question 11

Wie viele Regierungssitze hätte die ÖVP an SPÖ, FPÖ und Grüne abgeben müssen?

Answer 11

Die am wenigsten attraktive Lösung war die Abgabe an die SPÖ.

Question 12

Wer kann eine österreichische Bundesregierung aus dem Amt befördern?

Answer 12

Der Bundespräsident kann den Bundeskanzler und die Bundesregierung entlassen. Der Nationalrat kann Misstrauen aussprechen.

Question 13

Wie kann der Bundespräsident Neuwahlen abhalten lassen?

Answer 13

Er muss den Nationalrat auflösen, unabhängig von der Zustimmung der Bundesregierung.

Question 14

Was bedeutet der Rollenverzicht des Bundespräsidenten?

Answer 14

Der BP hat faktisch nur eine repräsentative Rolle und nimmt kaum Gebrauch von seinen Kompetenzen.

Question 15

Wann erhielt Ferdinand Zvonimir Habsburg-Lothringen das aktive und passive Wahlrecht?

Answer 15

Aktives Wahlrecht: 2013, passives Wahlrecht: 2032.

Question 16

Kann ich als Abgeordneter den Wechsel zu den Rebellen riskieren?

Answer 16

Nein, denn ich will in Ausschüssen mitwirken und Klubstatus haben.

Question 17

Was ist ein Kurienwahlrecht?

Answer 17

Wahlrecht nur für Angehörige bestimmter Gruppen, Frauen und Männer unter bestimmten Einkommen sind ausgeschlossen.

Question 18

Erklären Sie die Repräsentationsmodelle Trustee und Delegate!

Answer 18

Delegate handeln nach Wählerwillen, Trustee haben ein freies Mandat. Freies Mandat ist laut Verfassung Pflicht, aber in der Praxis gibt es Klubzwang.

Question 19

Was bedeutet deskriptive Repräsentation?

Answer 19

Sie ist die quantitative Widerspiegelung der Bevölkerung im Parlament und beeinflusst die substantielle Repräsentation.

Question 20

Beschreiben Sie den Weg eines Gesetzes vom Ministerialentwurf bis zum Beschluss im Nationalrat!

Answer 20

1. Ministerium erstellt Entwurf. 2. Begutachtungsverfahren. 3. Einbringen des Entwurfs in den Ministerrat.

Question 21

Wer kann im österreichischen Parlament Gesetzesentwürfe einbringen?

Answer 21

Regierungsvorlagen, Anträge von Abgeordneten, Ausschüssen, BR und Volksbegehren.

Question 22

Was ist ein Beharrungsbeschluss?

Answer 22

Ein Beschluss des NR, um ein Gesetz trotz Veto des Bundesrates zu beschließen.

Question 23

Welche Instrumente der politischen Kontrolle gibt es?

Answer 23

Anfrage, Zitationsrecht, Entschließungen, U-Ausschuss, Berichte, Misstrauensantrag.

Question 24

Wer bestellt den Rechnungshofpräsidenten?

Answer 24

Der Präsident des RH wird vom Nationalrat gewählt und vom BP angelobt.

Question 25

Was ist das Zitationsrecht?

Answer 25

Das Zitationsrecht verlangt die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern, wobei eine Mehrheit erforderlich ist.

Question 26

Was ist das Entschließungsrecht?

Answer 26

Das Entschließungsrecht umfasst nicht bindende Resolutionsrechte.

Question 27

Wie viele Mitglieder sind für einen U-Ausschuss nötig?

Answer 27

Für einen U-Ausschuss sind nur ¼ des Nationalrats nötig, dies ist ein Minderheitenrecht.

Question 28

Wer berichtet dem Nationalrat?

Answer 28

Der Rechnungshof berichtet dem Nationalrat, unter anderem über Misstrauensanträge.

Question 29

Wer bestellt den Rechnungshofpräsidenten?

Answer 29

Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Nationalrat gewählt und vom Bundespräsidenten angelobt.

Question 30

Wie lange dauert die Funktionsperiode des Rechnungshofpräsidenten?

Answer 30

Die Funktionsperiode des Rechnungshofpräsidenten beträgt 12 Jahre ohne Möglichkeit der Wiederbestellung.

Question 31

Welche Gebarungen werden vom Rechnungshof überprüft?

Answer 31

Der Rechnungshof überprüft die Gebarungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes, der Länder oder der Gemeinden verwaltet werden, einschließlich Unternehmen, die zu über 50 % dem Staat gehören und Sozialversicherungen.