Theoriefragen

Question 1

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? Sind die Vorschriften der VOB/B
allgemeine Geschäftsbedingungen?

Answer 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten
Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss
eines Vertrages stellt, § 305 BGB

Question 2

• Welche Rechtsnatur hat die VOB/B?

Answer 2

Die VOB/B sind AGB, die das Werkvertragsrecht des BGB ergänzen.

Question 3

Worin ist die VOB/B privilegiert?

Answer 3

Wenn die VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen in einen Vertrag einbezogen ist, findet
keine AGB-rechtliche Kontrolle der Vertragsbestimmungen in einem Bauvertrag statt, sofern
der Vertrag nicht mit einem Verbraucher geschlossen worden ist.

Question 4

Aus welchen drei Teilen besteht die VOB?

Answer 4

VOB / A – allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
VOB / B – allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
VOB / C – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

Question 5

Was ist der Unterschied zwischen VOB/A und VOB/B?

Answer 5

Die VOB/A betrifft den Vergabezeitraum und regelt, wie ein Bauvertrag durch einen
öffentlichen Auftraggeber vergeben werden darf.
Die VOB/B regelt die Abwicklung des Bauvertrages ab Vertragsschluss.

Question 6

Wer verfasst die VOB?

Answer 6

Ein eingetragener Verein der aus Mitgliedern der Auftraggeber, z.B. der Verbände der
Bauwirtschaft, besteht.

Question 7

Was ist die VOB/C? Unter welchen Voraussetzungen ist die VOB/C zu beachten?

Answer 7

Ist: allgemeine technische Vertragsbedingung für Bauleistung, ATV
* Ergänzt: Vertragsrecht der VOB/B (zB hinsichtlich der Abrechnung)
* Enthält: Verweisungen auf einzelne DIN-Normen
* Ist: Rechtsnatur nach AGB
* Gilt: bei Vereinbarung der VOB/B über § 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B

Question 8

Detailpauschalvertrag

Answer 8

Preis wird betraglich festgelegt; dem Pauschalpreis liegt ein detailliertes Leistungsverzeichnis
zugrunde.
Zu den Leistungspositionen lassen sich Einheitspreise im Angebot bestimmen.
Es erfolgt eine Detailpauschalisierung, d.h.
Leistungsmenge multipliziert mit Einheitspreisen und aufgrund dessen Pauschalisierung zur
Pauschalsumme, die dann Vertragssumme wird.
AN trägt Risiko höherer Leistungsmengen.

Question 9

Globalpauschalvertrag

Answer 9

Leistung und Preis werden pauschalisiert; es liegt eine funktionale Leistungsbeschreibung
mit Aufführung von Leistungszielen zugrunde.
Leistungsinhalt der
Baumaßnahme lässt sich nur pauschal beschreiben.
Der AN muss Leistungsverzeichnis selbst erstellen und dafür die wichtigsten
Leistungsmengen ermitteln.
Er trägt das Mengenermittlungsrisiko und Preisrisiko.

Question 10

Answer 10

Question 11

Was ist eine Vertragsfrist?

Answer 11

Ausführungsfrist, die im Vertrag als verbindliche Frist gekennzeichnet ist
- Es kann sich um Kalender- oder Ereignisfrist handeln

Question 12

Rechtsfolgen Kalender- bzw. Ereignisfrist:

Answer 12

• Verzug tritt ein:
  Kalenderfrist: Mit Ablauf des festgelegten Datums
  Ereignisfrist: nach Leistungsabruf (§5 Abs. 2 VOB/B) oder nach Abhilfeaufforderung
  (§5 Abs. 3 VOB/B)
• Mahnung (nach Fälligkeit)
  Kalenderfrist: Mahnung entbehrlich
  Ereignisfrist: Mahnung muss schriftlich erfolgen; Nachfristsetzung und Erklärung der
  Kündigung nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist (§5 Abs. 4 VOB/B, §8 Abs. 3
  VOB/B)

Question 13

Answer 13

Question 14

Answer 14

Question 15

Nennen Sie mindestens drei Rechte eines Auftraggebers

Answer 15

AG hat Recht Änderungen im Bauentwurf anzuordnen (§1 Abs. 3 VOB/B)
- AG hat Recht die vertragsmäßige Ausführung der Leistung zu überwachen (§4 Abs. 1
Nr. 2 VOB/B)
AG hat Rechte des Entdeckers, wenn bei Ausführung durch AN Gegenstände von
Altertum, Kunst- oder wissenschaftlichem Wert entdeckt werden (§4 Abs. 9 VOB/B)
- AG hat Recht bis zur Vollendung der Leistung jederzeit Vertrag zu kündigen (§ 8 Abs.
1 VOB/B)
- AG hat Recht die Abnahme wegen wesentlicher Mängel bis zur Beseitigung zu
verweigern (§12 Abs. 3 VOB/B)

Question 16

Welche Ansprüche und Rechte kann ein Auftragnehmer geltend machen, wenn
ein Vorunternehmer die Leistungen nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig
fertiggestellt hat und sich dadurch Verzögerungen ergeben haben, jedoch dem
Auftraggeber nicht vorgeworfen werden kann, dass er diese Verzögerung
verschuldet hat?

Answer 16

Question 17

Was ist der Unterschied zwischen einer Erfüllungs- und einer
Mängelhaftungssicherheit und welchen Zeitraum decken diese Sicherheiten
ab?

Answer 17

Eine Erfüllungssicherheit sichert die Erfüllungsansprüche der Vertragsparteien bis zur
Abnahme ab. Die Mängelhaftungssicherheit dient der Absicherung von
Mängelansprüchen, die etwa in einem Mängelprotokoll bei Abnahme dokumentiert
wurden oder nach Abnahme auftreten, vgl. § 17 VOB/B.

Question 18

Nennen Sie vier Mängelansprüche des Auftraggebers bzgl. bei Abnahme
vorbehaltener Mängel

Answer 18

Nachbesserungsansprüche nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B
* Selbstvornahmeansprüche nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B
* Minderungsansprüche nach § 13 Abs. 5 Nr. 6 VOB/B
* Schadensersatzansprüche nach § 13 Abs. 7 VOB/B

Question 19

Wo sind die Mängelrechte des Auftraggebers vor der Abnahme geregelt und
wie unterscheiden sie sich von den Regeln der Mängelhaftung nach
Abnahme?

Answer 19

Die Mängelhaftung vor Abnahme ist in § 4 Abs. 7 VOB/B geregelt. Die Mängelansprüche
nach § 4 Abs. 7 sind auf Schadensersatz- und Kündigungsrechte konkretisiert. Eine
Kündigung ist nur nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Beseitigung des Mangels,
der Ankündigung sowie der Erklärung der Kündigung möglich.

Question 20

Was ist eine Selbstvornahme?

Answer 20

Von einer Selbstvornahme im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B wird dann gesprochen,
wenn der Auftraggeber nach Ablauf einer Frist zur Mängelbeseitigung an den Auftragnehmer
die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers entweder selbst oder durch Dritte beseitigen
lässt.

Question 21

Benennen und beschreiben Sie die Mängelansprüche des Auftraggebers beim
VOB/B-Vertrag sowie die dazu einschlägigen Vorschriften im Falle einer
mangelhaften Leistung des Auftragnehmers

Answer 21

Question 22

Welche Rechte stehen dem Auftraggeber wegen mangelhafter Leistungen des
Auftragnehmers bereits vor der Abnahme zu?

Answer 22

Question 23

Nennen Sie zwei beispielhafte wichtige Kündigungsgründe für einen
Auftraggeber, der sich ohne die Rechtsfolgen des § 8 Abs. 1 Satz 2 VOB/B
von seinem Auftraggeber trennen möchte

Answer 23

Eine Kündigungsrechte aus wichtigem Grund sind in § 8 Abs. 2 und 3 VOB/B geregelt.
Zudem gibt es außerordentliche Kündigungsgründe nach § 648 BGB, etwa wenn der
Auftragnehmer den Auftraggeber beleidigt, der Korruption überführt wird oder unrichtige
Angaben über die Abwicklung der Baustelle macht.

Question 24

Was ist eine Abnahme?

Answer 24

Die Abnahme ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, wonach er die
Leistung des Auftragnehmers als im Wesentlichen vertragsgemäß entgegennimmt.

Question 25

Nennen Sie drei Rechtsfolgen der Abnahme.

Answer 25

Es gibt vielfältige Rechtsfolgen der Abnahme, u.a.:
* Übergang der Gefahrtragung
* Ende des Erfüllungsstadiums und Rückgabe der Erfüllungsbürgschaften
* Beginn des Mängelhaftungszeitraums
* Umkehr der Beweislast für Mängel
Verlust von Schadensersatzansprüchen wegen bekannter Mängel usw.

Question 26

Bauherr B und Generalunternehmer G haben vertraglich die Durchführung
einer förmlichen Abnahme vereinbart. Welche anderen Formen der Abnahme
sind nach BGB und VOB möglich?

Answer 26

fiktive, konkludente Abnahme und Teilabnahme

Question 27

Welche Arten von Sicherheitsleistungen des Auftragnehmers zu Gunsten des
Auftraggebers sind in Bauverträgen marktüblich? Welche Regelungen
existieren hierzu jeweils in der VOB/B?

Answer 27

Erfüllungsicherheit

Vorauszahlungssicherheit

Question 28

Answer 28

Question 29

Answer 29