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Taxi Flashcards

1
Q

Was ist die gesetzliche Grundlage für den Taxi- und Mietwagenverkehr?

A

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Das PBefG regelt die Bedingungen für die Personenbeförderung in Deutschland.

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2
Q

Was sind die Hauptmerkmale des Taxi-Systems?

A

Beförderungspflicht, Tarifbindung, Betriebspflicht

Taxis müssen Passagiere befördern, die Tarife sind geregelt und es besteht eine Betriebspflicht.

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3
Q

Nennen Sie die Hauptmerkmale des Mietwagen-Systems.

A

Keine Beförderungspflicht, freie Preisgestaltung, keine Standplätze

Mietwagen können nur auf Bestellung fahren und haben keine festen Preise oder Standorte.

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4
Q

Was ist der Hauptunterschied zwischen Taxis und Mietwagen?

A

Taxi fährt auf Zuruf, Mietwagen nur auf Bestellung

Taxis sind sofort verfügbar, während Mietwagen im Voraus bestellt werden müssen.

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5
Q

Was sind die Voraussetzungen für Unternehmer im Taxi- und Mietwagenverkehr?

A

Fachkundeprüfung (IHK), Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugnis), finanzielle Leistungsfähigkeit (Nachweis durch Eigenkapital)

Diese Anforderungen stellen sicher, dass Unternehmer qualifiziert und vertrauenswürdig sind.

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6
Q

Wer kontrolliert den Taxi- und Mietwagenverkehr?

A

Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt, Polizei

Diese Behörden sind für die Überwachung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zuständig.

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7
Q

Welche Strafen können bei Verstößen im Taxi- und Mietwagenverkehr verhängt werden?

A

Hohe Geldstrafen, Abmahnungen, Bußgelder, Lizenzentzug

Die Strafen variieren je nach Schwere des Verstoßes, z.B. fehlende Genehmigung oder Tarifpflichtverletzung.

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8
Q

Wie wird die Tarifbildung für Taxis geregelt?

A

Preise werden von der Kommune festgelegt

Die Kommunen haben die Autorität, die Tarife für Taxis zu bestimmen.

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9
Q

Was sind Tarifzonen im Taxi-System?

A

Einheitliche Preise innerhalb eines Gebiets

Tarifzonen sorgen für Transparenz und Fairness bei den Preisen in bestimmten Regionen.

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10
Q

Wann kann eine Preisanpassung im Taxi-System erfolgen?

A

Bei höheren Spritkosten

Preisanpassungen können notwendig werden, um die Betriebskosten zu decken.

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11
Q
A
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12
Q

Was ist die gesetzliche Grundlage für die Genehmigungspflicht im Taxi- und Mietwagenverkehr?

A

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Das PBefG regelt die Erteilung von Genehmigungen für die gewerbliche Personenbeförderung.

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13
Q

Für welche Art von Personenbeförderung ist eine Genehmigung erforderlich?

A

Geschäftsmäßige und entgeltliche Personenbeförderung mit Taxis oder Mietwagen

Diese Genehmigung ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Dienstleistung rechtlich und sicher erbracht wird.

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14
Q

Welche Behörde ist zuständig für die Genehmigung im Taxi- und Mietwagenverkehr?

A

Verkehrsbehörde am Betriebssitz

Die Verkehrsbehörde ist die erste Anlaufstelle für die Genehmigung von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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15
Q

Was muss vorab geklärt werden, bevor eine Genehmigung beantragt wird?

A

Ob am geplanten Betriebssitz die Gewerbeausübung erlaubt ist

Dies sollte bei der Bauaufsichtsbehörde erfragt werden.

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16
Q

Welche finanziellen Voraussetzungen müssen für die Genehmigung erfüllt sein?

A

Nachweis von Eigenkapital:
* 2.250 € für das erste Fahrzeug
* 1.250 € für jedes weitere Fahrzeug
* Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherungsträgern und Berufsgenossenschaft
* Eigenkapitalbescheinigung von Steuerberater oder Kreditinstitut

Diese Nachweise dienen der Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.

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17
Q

Welche persönlichen Nachweise sind für die Genehmigung erforderlich?

A

Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Auszug aus dem Fahreignungsregister, Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Diese Unterlagen bestätigen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers.

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18
Q

Was ist die fachliche Eignung und wie kann sie nachgewiesen werden?

A

Nachweis durch Fachkundeprüfung bei der IHK oder Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse oder leitender Tätigkeit in einem Taxi- oder Mietwagenunternehmen

Die fachliche Eignung stellt sicher, dass der Unternehmer über das notwendige Wissen verfügt.

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19
Q

Wie wird der Betriebssitz im Inland nachgewiesen?

A

Durch Mietvertrag oder Eigentumsnachweis

Der Nachweis des Betriebssitzes ist entscheidend für die Genehmigung.

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20
Q

Wer ist die zuständige Stelle für die Fachkundeprüfung?

A

Industrie- und Handelskammer (IHK)

Die IHK führt die Prüfungen durch und stellt die entsprechenden Zertifikate aus.

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21
Q

Was sind die Prüfungsinhalte gemäß Anlage 3 PBZugV für die Fachkundeprüfung?

A

Die Prüfungsinhalte sind:
* Rechtliche Grundlagen
* Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens
* Technische Normen und technischer Betrieb
* Straßenverkehrssicherheit und Unfallverhütung
* Umweltschutz

Diese Inhalte sind wichtig, um die Qualifikation des Unternehmensleiters sicherzustellen.

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22
Q

Was wird zur Vorbereitung auf die Fachkundeprüfung empfohlen?

A

Besuch von Vorbereitungskursen oder Selbststudium mit entsprechender Fachliteratur

Eine gute Vorbereitung ist entscheidend für den Erfolg der Prüfung.

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23
Q
A
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24
Q

Welche Fahrerlaubnis wird für Taxi- und Mietwagen benötigt?

A

Klasse B (PKW-Führerschein) und zusätzlich die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein)

Der P-Schein ist notwendig für die legale Beförderung von Fahrgästen in Taxis und Mietwagen.

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25
Was sind die Voraussetzungen für den P-Schein?
* Mindestalter: 21 Jahre * Besitz der Klasse B seit mindestens 2 Jahren * Ärztliche Untersuchung (Sehtest + ärztliches Gutachten) * Führungszeugnis (keine schweren Vorstrafen) * Ortskenntnisprüfung (abhängig von der Stadt) ## Footnote Diese Anforderungen müssen erfüllt sein, um den P-Schein zu erhalten.
26
Was regelt die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)?
Regeln zur Erteilung von Fahrerlaubnissen, einschließlich der Voraussetzungen für den P-Schein ## Footnote Die FeV ist die gesetzliche Grundlage für die Fahrerlaubnis in Deutschland.
27
Dürfen Taxifahrer Busspuren nutzen?
Ja, sofern erlaubt ## Footnote Taxifahrer haben besondere Rechte im Straßenverkehr, die ihnen das Nutzen von Busspuren ermöglichen.
28
Was dürfen Mietwagenfahrer nicht tun?
* Busspuren nutzen * An Taxiständen auf Fahrgäste warten ## Footnote Mietwagenfahrer haben im Gegensatz zu Taxifahrern eingeschränkte Rechte im Straßenverkehr.
29
Welche allgemeinen Pflichten haben Fahrer?
* Gurtpflicht beachten (auch für Fahrgäste) * Vorschriften zur Kindersicherung einhalten * Handyverbot am Steuer * Verkehrszeichen & Regeln beachten (StVO) ## Footnote Diese Pflichten gelten für alle Fahrer, nicht nur für Taxifahrer.
30
Haften Taxi- und Mietwagenfahrer für Verkehrsverstöße?
Ja, persönlich ## Footnote Fahrer sind verantwortlich für Verkehrsverstöße, die sie begehen.
31
Was ist die vorgeschriebene Ausrüstung für Taxen?
* Taxameter (Pflicht für Preisberechnung) * Fahrpreisanzeiger (für Fahrgäste sichtbar) * Konzessionsnummer am Fahrzeug ## Footnote Diese Ausrüstung ist notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen für Taxis zu erfüllen.
32
Ist ein Taxameter für Mietwagen nötig?
Nein ## Footnote Mietwagen müssen keine Taxameter haben, da sie anders als Taxis funktionieren.
33
Was ist eine Pflicht für Mietwagenfahrer nach jeder Fahrt?
Rückkehr zum Betriebssitz ## Footnote Mietwagenfahrer müssen nach jeder Fahrt zu ihrem Betrieb zurückkehren.
34
Wie oft muss eine Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt werden?
Alle 12 Monate ## Footnote Regelmäßige technische Kontrollen sind wichtig, um die Sicherheit der Fahrzeuge zu gewährleisten.
35
Was ist die BOKraft-Verordnung?
Regelt die Sicherheitsprüfung für Fahrzeuge im Personenverkehr ## Footnote Diese Verordnung legt fest, welche Sicherheitsanforderungen Fahrzeuge erfüllen müssen.
36
Was ist der Grundsatz der Kindersicherungspflicht in Taxis?
Kinder bis zum 12. Lebensjahr oder unter 150 cm Körpergröße müssen in geeigneten Kindersitzen gesichert werden.
37
Welche Sonderregelung gilt für Taxis bezüglich der Mitführpflicht von Kindersitzen?
Taxis sind verpflichtet, mindestens zwei Kindersitze für Kinder ab 9 kg mitzuführen. Einer dieser Sitze muss für Kinder zwischen 9 und 18 kg geeignet sein.
38
Was ist die Verpflichtung von Mietwagenunternehmen bezüglich Kindersitzen?
Mietwagenunternehmen müssen sicherstellen, dass für Kinder bis zum 12. Lebensjahr oder unter 150 cm Körpergröße geeignete Kindersitze bereitgestellt werden.
39
Was wird empfohlen, wenn man ein Fahrzeug mietet und Kindersitze benötigt?
Es ist ratsam, bei der Anmietung eines Fahrzeugs anzugeben, dass Kindersitze benötigt werden, um deren Verfügbarkeit sicherzustellen.
40
Was wird für Arbeitsverträge im Taxi- und Mietwagengewerbe empfohlen?
Schriftlicher Arbeitsvertrag ## Footnote Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch empfohlen.
41
Welche Punkte sollten im Arbeitsvertrag enthalten sein?
* Arbeitszeit & Schichtsystem * Lohn & Zuschläge * Urlaubsanspruch * Pflichten des Arbeitnehmers * Kündigungsfristen ## Footnote Urlaubsanspruch beträgt mindestens 24 Werktage pro Jahr bei Vollzeit.
42
Was ist die gesetzliche Grundlage für Arbeitsverträge im Taxi- und Mietwagengewerbe?
* BGB * Arbeitszeitgesetz (ArbZG) * Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ## Footnote Diese Gesetze regeln die grundlegenden Bestimmungen für Arbeitsverträge.
43
Was ist die maximale Arbeitszeit pro Tag?
10 Stunden (inkl. Pausen) ## Footnote Die maximale Arbeitszeit darf 48 Stunden pro Woche im Durchschnitt von 6 Monaten nicht überschreiten.
44
Wie lange muss die Pause nach 6 Stunden Arbeit mindestens sein?
30 Minuten ## Footnote Nach 9 Stunden Arbeit beträgt die Mindestpause 45 Minuten.
45
Gibt es spezielle Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten im Taxi- und Mietwagengewerbe?
Nein, keine speziellen Regelungen ## Footnote Fahrer müssen jedoch ausreichend ausgeruht sein.
46
Was sind die Kündigungsfristen während der Probezeit nach BGB?
2 Wochen ## Footnote Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder Monatsende.
47
Wie lange kann die Kündigungsfrist bei langer Betriebszugehörigkeit sein?
Bis zu 7 Monate ## Footnote Diese Regelung gilt in Abhängigkeit von der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
48
Wann greift der Kündigungsschutz?
Nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern ## Footnote Kündigungen müssen sozial gerechtfertigt sein.
49
Wer hat einen besonderen Kündigungsschutz?
* Schwangere * Eltern in Elternzeit * Schwerbehinderte * Betriebsratsmitglieder ## Footnote Diese Gruppen genießen zusätzlichen Schutz vor Kündigungen.
50
Was ist die gesetzliche Grundlage für den Kündigungsschutz?
* Kündigungsschutzgesetz (KSchG) * Mutterschutzgesetz (MuSchG) ## Footnote Diese Gesetze regeln die Rechte von Arbeitnehmern im Kündigungsprozess.
51
Beförderungsvertrag
Ein Vertrag zwischen dem Fahrgast und dem Taxi-/Mietwagenunternehmen über die Beförderung von Personen. 2 übereinstimmende Willenserklärungen(Vertrag)
52
Pflichten des Unternehmers
Fahrgast sicher & ordnungsgemäß ans Ziel bringen Vereinbarten oder vorgeschriebenen Fahrpreis berechnen Taxameterpflicht für Taxis Beförderungspflicht (bei Taxis!) Ordnungsgemäßer Zustand des Fahrzeugs sicherstellen
53
Pflichten des Fahrgasts
Fahrpreis zahlen (nach Taxameter oder Vereinbarung bei Mietwagen) Sich an Sicherheitsvorschriften halten (Anschnallpflicht, Verhalten im Fahrzeug) Keine Schäden am Fahrzeug verursachen
54
Wann darf eine Beförderung verweigert werden?
Der Fahrgast die Sicherheit gefährdet
55
Haftung bei Schäden oder Unfällen während der Fahrt
Bei Unfall durch Fahrerfehler → Unternehmen haftet für Schäden Versicherung deckt Personenschäden (Kfz-Haftpflicht) Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz → Fahrer kann haften
56
Haftung des Fahrgasts:
Wenn er mutwillig das Fahrzeug beschädigt → Muss Schaden ersetzen! Wenn er während der Fahrt Türen öffnet und Unfälle verursacht → Haftet für Konsequenzen!
57
Bin ich ein Kaufmann im Taxi-/Mietwagengewerbe?
Ja, wenn das Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist Einzelunternehmer OHNE Handelsregistereintrag = Kleingewerbetreibender (nicht Kaufmann nach HGB) GmbH oder UG = Immer Kaufmann nach HGB Pflichten für Kaufleute: ✅ Doppelte Buchführung ✅ Jahresabschluss ✅ Eintragung ins Handelsregister
58
Rechtsformen für Taxi-/Mietwagenunternehmen
Einzelunternehmen → Schnell & einfach, aber volle Haftung ✅ GmbH → Haftungsbeschränkt, aber höhere Gründungskosten ✅ UG (Mini-GmbH) → Haftungsbeschränkt, günstiger als GmbH ✅ GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) → Mehrere Unternehmer, aber private Haftung ✅ OHG (Offene Handelsgesellschaft) → Kaufmännische GbR mit Handelsregistereintrag
59
Wichtige Handelsregister-Einträge
Pflicht für GmbH, UG, OHG Nicht erforderlich für Einzelunternehmen & GbR Wichtige Angaben im Handelsregister: ✅ Firmenname ✅ Sitz & Geschäftsanschrift ✅ Geschäftsführung ✅ Stammkapital (bei GmbH/UG) Eintrag macht Firma offiziell sichtbar & gibt mehr Rechtssicherheit
60
Personengesellschaften
✅ GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ✅ OHG (Offene Handelsgesellschaft) ✅ KG (Kommanditgesellschaft) Merkmale: Kein Mindestkapital erforderlich Gesellschafter haften mit Privatvermögen Flexiblere Unternehmensführung
61
Kapitalgesellschaften
Kapitalgesellschaften → Unternehmer haften nicht persönlich ✅ GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ✅ UG (Unternehmergesellschaft, Mini-GmbH) ✅ AG (Aktiengesellschaft) Merkmale: Haftung auf Gesellschaftsvermögen beschränkt Mindestkapital: GmbH: 25.000 € UG: 1 € AG: 50.000 € Handelsregistereintrag Pflicht Doppelte Buchführung & Jahresabschluss notwendig
62
Welche Steuern fallen an?
Einkommensteuer (EStG) → Für Einzelunternehmer & Gesellschafter von Personengesellschaften 📌 Körperschaftsteuer (KStG) → Für Kapitalgesellschaften (GmbH, UG, AG) 📌 Gewerbesteuer (GewStG) → Für alle Unternehmen (ab Freibetrag 24.500 €) 📌 Umsatzsteuer (UStG) → Wird auf jede Fahrtleistung erhoben
63

Taxi (1 decks)

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