Stunde 01

Question 1

Was meint “Grundrechtsträgerschaft”?

Answer 1

Wer kann sich auf Grundrechte berufen?
Wer ist Gläubiger des Grundrechtsschutzes?

Question 2

Was meint “Grundrechtsbindung”?

Answer 2

Wer schuldet den Grundrechtsschutz?

Question 3

Was sind die zwei wichtigsten Funktionen der Grundrechte?

Answer 3

• GR, das ein Leistungsrecht beinhaltet
• GR, das ein Abwehrrecht beinhaltet

Question 4

Was heißt Leistungsrecht?

Answer 4

Man bekommt etwas vom Staat

Question 5

Was heißt Abwehrrecht?

Answer 5

Der Staat lässt einen in Ruhe/ darf einem etwas (einen Eingriff) nicht einfach zumuten (Eingriffsabwehr), sondern nur wenn bestimmte VSS vorliegen

Question 6

Was ist eine neuere Funktion der Grundrechte?

Answer 6

GR als Schutzpflicht für den Staat

Question 7

An welchem Referenzgrundrecht zeigen sich die verschiedene Funktionen der GRe besonders gut?

Answer 7

Leben und Gesundheit sind ein GR. Es kann nicht nur jeder Einzelne verlangen, dass man ihm Leben und Gesundheit nicht nimmt (Eingriffsabwehr), sondern auch dass sich der Staat aktiv schützend vor diese RGer stellt (Schutzpflicht)

Question 8

Was stellen alle GRe dar bzw. was beinhalten sie?

Answer 8

Sie sind Eingriffsabwehrrechte und beinhalten Schutzpflichten

Question 9

Was beinhaltet die Leistungs- und Teilhabefunktion der GRe?

Answer 9

Man kann aus einem GR heraus einen AS geltend machen

Question 10

Welche weitere (objektive) Funktion der GRe gibt es?

Answer 10

Wertordnung, Institutsgarantie

Question 11

In welcher Verfahrensart spielen die GRe keine Rolle?

Answer 11

Im Organstreitverfahren und im Bund-Länder-Streit

Question 12

Worum geht es im Organstreitverfahren?

Answer 12

Um organschaftliche Rechte (z.B. einer BT-Fraktion oder anderer Beteiligter am Verfassungsleben, nicht um GRe von GR-Trägern)

Question 13

Worum geht es beim Bund-Länder-Streit?

Answer 13

Um föderale Positionen

Question 14

Wo findet sich das GR auf Leben und Gesundheit?

Answer 14

Art. 2 II 1 GG

Question 15

Was sind ausgewählte aktuelle politische Fragen mit Grundrechtsbezug?
Art. 1 I GG

Answer 15

Staatliche Förderung des sog. Freezing von Eizellen

Question 16

Art. 2 I GG

Answer 16

Radfahren ohne Helm

Question 17

Art. 2 II 1 GG

Answer 17

Impfzwang gegen Masern

Question 18

Art. 3, 33 II GG

Answer 18

Frauenquote im öffentlichen Dienst

Question 19

Art. 4 GG

Answer 19

Staatlicher Umgang mit kopftuchtragender Lehrerin oder Rechtsreferendarin

Question 20

Art. 5 I GG

Answer 20

Schließt die Meinungs- bzw. Pressefreiheit auch die Verbreitung der Auschwitz-Lüge und Fake-News ein?

Question 21

Art. 6 GG

Answer 21

Statthaftigkeit des Adoptionsverbots zulasten homosexueller Lebenspartner; Verankerung eines Kindergrundrechts im GG

Question 22

Art. 8 GG

Answer 22

Verbot von Demonstrationen wegen Überforderung der Polizei beim Schutz ggü Anschlagsdrohungen

Question 23

Art. 9 I GG

Answer 23

Verbot von Rockerbanden

Question 24

Art. 12 GG

Answer 24

Meisterzwang im Handwerk; Werbeverbote für Tabakprodukte

Question 25

Art. 14 GG

Answer 25

Verbot des Bauens im Naturschutzgebiet

Question 26

Art. 16a GG

Answer 26

Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und sog. Wirtschaftsflüchtlingen

Question 27

Inwiefern verstößt das “Opfern” von älteren Coronainfizierten um alle anderen zu retten gegen Art. 1 I GG?

Answer 27

Das hypothetische Szenario würde bedeuten, dass der einzelne coronainfizierte ältere Mensch zu einem Objekt staatlichen Handelns würde (er könnte nicht mehr seine eigene Personalität und Würde entfalten), sondern würde nur noch dazu benutzt, die anderen zu retten

Question 28

Was sind wichtige Meilensteine in der Entwicklung der Grundrechte?

Answer 28

• Magna Charta, 1215
• Habeas Corpus Akt, 1679
• Bill of Rights, 1689
• WRV, 1919 (bloße Programmsätze)
• 1933, Ende des GR-Schutzes
• GG, 1949

Question 29

Ist das GG so einfach änderbar wie ein einfaches Gesetz?

Answer 29

Einige Dinge sind gar nicht änderbar, der Rest kann nur mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden (Art. 79 GG)

Question 30

Worin liegt die große Bedeutung der GRe?

Answer 30

Sie sind maßgeblich für alle anderen Rechtsgebiete (Bsp. Arbeitsrecht: Kündigung einer Person aufgrund ihres Geschlechts)

Question 31

Durch welche zwei Mechanismen beeinflussen die GRe alle anderen Materien?

Answer 31

• Derogation, Art. 1 III GG
• verfassungskonforme Auslegung über unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen

Question 32

Was ist Derogation?

Answer 32

Der Staat ist in all seinen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) an die GRe gebunden; er muss sie zwingend beachten

Question 33

Was bedeutet Art. 1 III GG konkret?

Answer 33

Schafft der Gesetzgeber neues Steuerrecht, muss er die Grundrechte beachten; macht die Finanzverwaltung etwas im Steuerrecht, muss sie die GRe beachten

Question 34

Was passiert mit einem Gesetz, das ein GR verletzt/ mit einem GR nicht konform ist?

Answer 34

Es wird derogiert, d.h. es ist verfassungswidrig und nichtig. Es wird verdrängt durch das höherrangige GR.

Question 35

Was ist verfassungskonforme Auslegung?

Answer 35

In den einfachen Gesetzen kommen offene Formulierungen vor (Treu und Glauben, § 242 BGB); bei der Auslegung, was unter einem unbestimmten Rechtsbegriff zu verstehen ist, müssen die GRe beachtet werden, d.h. die Wertungen des GG (z.B. über die Wertigkeit von Ehe und Familie) fließen hinein bei der Auslegung des einfachgesetzlichen TBM

Question 36

Was ist die Konstitutionalisierung des einfachen Rechts?

Answer 36

Das einfache Recht steht nicht für sich, sondern ist immer nur zu verstehen vor dem grundrechtlichen Hintergrund