Strafrecht PolR

Question 1

1. Vollstreckungsbeamte

Answer 1

Vollstreckungsbeamte (Amtsträger) sind Polizeibeamte, da sie in § 11 (1) Nr. 2 a) StGB genannt sind.

Question 2

2. Vollstreckungshandlung

Answer 2

Eine Vollstreckungshandlung ist jede Tätigkeit des Vollstreckungsbeamten, die auf Rechtsnormen beruht und mit Zwang durchgesetzt werden kann.

Question 3

4. Rechtmäßige Amtsausübung

Answer 3

Die Diensthandlung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sachliche Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
3. Formen und Fristen
4. Verhältnismäßigkeit
5. Erkennbarkeit

Question 4

5. Widerstand

Answer 4

Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit der die Durchführung einer Vollstreckungshandlung verhindert oder erschwert werden soll.

Question 5

6. Widerstand leisten durch Gewalt

Answer 5

Widerstand leisten durch Gewalt ist jede gegen den Amtsträger gerichtete Kraftentfaltung.

(Dabei ist egal ob die Widerstandshandlung Erfolg hat oder nicht.)

Question 6

6. Wiederstand durch Drohung mit Gewalt

Answer 6

Widerstand durch Drohung mit Gewalt das ausdrückliche in Aussicht stellen einer Gewaltanwendung.

(Drohung braucht nicht wahrgemacht zu werden und kann auch gegen eine andere Person - § 114 StGB - tatbestandsmäßig sein.)

Question 7

6. Tätlicher Angriff

Answer 7

Tätlicher Angriff ist jede feindselige unmittelbar gegen den Körper des Beamten gerichtete Kraftaufwendung, wobei es auf den Erfolg nicht ankommt.

Question 8

7.

Answer 8

• Liegt ein besonders schwerer Fall vor? (113 (2) StGB)

- Vorsatz der Tat begründen