Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil Flashcards
Wie lässt sich der Begriff “Recht” unterteilen?
Öffentliches Recht Verhältnis Staat - Privatperson
Strafrecht:
Materielles Strafrecht
- StGB (Allgemeiner Teil / Besonderer Teil)
- Strafrechtliche Nebengesetze
Formelles Strafrecht (StPO)
- regelt Ermittlungsverfahren
Strafvollzugsrecht (StVG, JGG)
Privatrecht Zusammenleben Privatpersonen untereinander
ABGB, Mietrecht, Arbeitsrecht
Wie sind Delikte im StGB aufgebaut? (Schema)
Delikt = Tatbestand + Rechtsfolge
Wie läuft das Schema eines Deliktes in der Praxis ab?
- Polizei wird über Sachverhalt informiert - A hat B erschossen und Leiche “verschwinden” lassen.
- Wir prüfen ob Sachverhalt Tatbestand eines bestimmten Delikts nach StGB erfüllt - SV wird unter Tatbestand “subsumiert”.
- Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale - Tatbestand erfüllt!
- Tatbestand - Wer einen anderen tötet …
- Rechtsfolge - ist mit 10 - 20 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen
Welche 4 Merkmale müssen erfüllt sein dass ein Delikt laut StGB vorliegt?
SUBJEKT - Täter
OBJEKT - Person/Sache
TATHANDLUNG - Tun/Unterlassen
VORSATZ / FAHRLÄSSIGKEIT - geistige Einstellung des Täters
Wer kann Subjekt einer strafbaren Handlung sein?
Subjekt (Täter) kann nur ein Mensch (= natürliche Person) sein.
Juristische Personen nur nach VbVG strafbar.
Wer kann Objekt einer strafbaren Handlung sein?
Objekt einer strafbaren Handlung kann entweder eine Person oder eine Sache sein.
Dahinter steht immer der Schutz eines besonders wertvollen Rechtsgutes.
Leib und Leben, Freiheit, Ehre, fremdes Vermögen, Ehe und Familie, Sittlichkeit, Urkunden, Staatsgewalt
Welches Verhalten muss der Täter während der Tathandlung setzen?
Der Täter muss entweder etwas TUN oder UNTERLASSEN um strafbar zu sein.
Bestimmtes Verhalten wird in jedem Delikt im StGB beschrieben.
Wie unterscheidet man Delikte? (2 Kategorien)
Man unterscheidet:
Begehungsdelikte welche ein aktives Tun erfordern (alle § ausser §§ 94, 95 StGB)
Echte Unterlassungsdelikte welche eine Unterlassung einer pflichtgemäßen Tätigkeit erfordern (§§ 94, 95 StGB)
Können Begehungsdelikte auch durch Unterlassung begangen werden?
Unter bestimmten Vorraussetzungen, ja. Man spricht von
“Unechten Unterlassungsdelikten” (§2 StGB)
Wann ist der Täter gem. §2 StGB strafbar? (Begehung durch Unterlassung)
Wenn den Täter einer persönliche Pflicht zum Handeln trifft (=Garantenpflicht), entweder durch
- ein Gesetz
- einen Vertrag
- weil er selbst zuvor das Opfer in die Gefahrensituation gebracht hat (=Ingerenzprinzip)
und
die Unterlassung einem aktiven Tun gleichwertig ist.
Beschreibe ein Beispiel für eine Verpflichtung durch ein Gesetz gemäß §2 StGB!
Eltern lassen ihr Kind vorsätzlich verhungern (§§2, 75 Mord)
oder
2 - jähriges Kind ertrinkt im Badeteich, weil die Eltern nicht auf das Kind aufgepasst haben (§§2, 80 StGB Fahrlässige Tötung)
Beschreibe ein Beispiel für eine Verpflichtung durch einen Vertrag gemäß §2 StGB!
Krankenschwester unterlässt vorsätzlich die Verabreichung lebensnotwendiger Medikament (§§2, 75 Mord)
oder
Kindergartenkind ertrinkt im Schwimmbecken, weil die Kindergärtnerin nicht aufgepasst hat (§§2, 80 StGB Fahrlässige Tötung)
Beschreibe ein Beispiel für eine Verpflichtung durch das Ingerenzprinzip gemäß §2 StGB!
Ein guter Schwimmer veranlasst einen anderen mit ihm in einen Fluss schwimmen zu gehen. Wenn der andere in Ertrinkungsgefahr gerät, hat der gute Schwimmer die Pflicht ihm zu helfen.
Was behandelt §5 Abs 1 StGB? Gebe den Absatz genau wieder.
“dolus eventualis”
§5 (1) Direkter/Bedingter Vorsatz
Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
Was behandelt §5 Abs 2 StGB? Gebe den Absatz genau wieder.
§5 (2) Absicht
Der Täter handelt absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.
Was behandelt §5 Abs 3 StGB? Gebe den Absatz genau wieder.
§5 (3) Wissentlichkeit
Der Täter handelt wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiß hält.
Was behandelt §6 Abs 1 StGB? Gebe den Absatz genau wieder.
§6 (1) Unbewusste Fahrlässigkeit
Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, daß er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Was behandelt §6 Abs 2 StGB? Gebe den Absatz genau wieder.
§6 (2) Bewusste Fahrlässigkeit
Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.
Was behandelt §6 Abs 3 StGB? Gebe den Absatz genau wieder.
§6 (3) Grobe Fahrlässigkeit
Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.
Wie sieht die Abgrenzung zwischen Bewusster Fahrlässigkeit und Bedingtem Vorsatz aus?
Der Täter
Bew. Fahr.: hält es für möglich
Bed. Vors.: hält es ernstlich für möglich
dass er einen SV verwirklicht
Bew. Fahr.: will ihn aber nicht herbeiführen
Bed. Vors.: findet sich damit ab
Er denkt sich
Bew. Fahr.: es wird schon nicht passieren
Bed. Vors.: na wenn schon
Wann prüfe ich Absicht oder Wissentlichkeit?
Wenn beim jeweiligen Delikt diese spezielle Art des Vorsatzes gefordert ist. Erkennbar an Formulierungen.
absichtlich; in der Absicht; um zu; damit; dafür, dass
wissentlich; mit seinem Wissen; wobei er weiß, dass
Wenn keine Formulierung vorliegt dann nur Prüfung auf bedingten Vorsatz.
Was behandelt §7 StGB?
Strafbarkeit vorsätzlich und fahrlässigen Handelns
§7 (1)
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar.
Wie werden Delikte eingeteilt?
Nach der Schwere der Tat (§17 StGB)
Nach der Art der Verfolgung
Welche Unterteilung gibt es nach der Schwere der Tat?
§17 StGB
(1) Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als 3-jähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.
(2) Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen
Welche Unterteilung gibt es nach der Verfolgung?
Offizialdelikte
Ermächtigungsdelikte
Privatanklagedelikte
Was ist ein Offizialsdelikt?
Die Polizei und StA muss von sich aus tätig werden.
§2 StPO
Die Polizei und StA haben jeden Verdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer Person verfolgt wird, von Amts wegen aufzuklären.
Einschreitungsart: Anzeige
Was ist ein Ermächtigungsdelikt?
Polizei und StA brauchen Erlaubnis des Opfers für Verfolgung der Straftat
§92 StPO
Die Strafverfolgung erfolgt ebenfalls durch die Polizei und Staatsanwaltschaft, doch das Opfer muss die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.
Einschreitungsart: Anzeige, unverzügliche Anfrage zur Erteilung einer Ermächtigung
Wann ist die Ermittlung bei einem Ermächtigungsdelikt unzulässig?
Wenn die Ermächtigung verweigert wird. Das bisher Ermittelte muss trotzdem an die StA weitergeleitet werden. StA stellt Verfahren ein.
Möglich die Ermächtigung innerhalb von 14 Tagen nachzureichen.
Was ist ein Privatanklagedelikt?
Strafverfolgung erfolgt durch das Opfer selbst, wenn es das möchte. Polizei hat hierbei keinerlei Befugnisse.
Einschreitungsart: Verweisung durch Polizei auf Privatanklageweg ans zuständige Strafgericht
Opfer muss selbst ermitteln oder ermitteln lassen
Nenne jeweils 2 Beispiele für jede Art der Delikte durch die Einteilung nach der Verfolgung!
Offizialsdelikt:
§75 Mord
§83 Körperverletzung
Ermächtigungsdelikt:
§141 StGB Entwendung
§ 109 (1) StGB “Einfacher” Hausfriedensbruch
Privatanklagedelikt:
§111 StGB Üble Nachrede
§115 StGB Beleidigung
Warum sind Jugendliche bei Privatanklagedelikten ein “Sonderfall”?
Jugendgerichtsgesetz sieht Strafverfolgung nur bei besonders schwerwiegenden Fällen. Opfer ist in Kenntnis zu setzen über die Möglichkeit einer Privatanzeige (formloser schriftlicher Antrag) bei StA
Woran erkennt man nun, ob es sich bei einem Delikt um ein Offizial-, Ermächtigungs-, oder Privatanklagedelikt handelt?
Meisten Delikte StGB → Offizialdelikte
Wenn erwähnt:
“Nur mit Ermächtigung des Verletzen”
oder
“Nur auf Verlangen des Verletzen”
dann handelt es sich um das jeweilige Delikt
Ist nur der unmittelbare Täter strafbar?
“Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt”
Definiere den Begriff “unmittelbarer Täter”.
Der Täter setzt die entsprechenden Ausführungshandlung. Kann entweder ein Einzeltäter oder mehrere Täter sein (Mittäter).
Sie wirken bewusst zusammen um vorsätzlich einen Straftat zu begehen.
Definiere den Begriff “Bestimmungstäter”.
Bestimmungstäter veranlassen vorsätzlich einen anderen zur Begehung einer bestimmten Straftat.
Die Anstiftung zur Straftat selbst ist auch strafbar auch wenn die Tat nicht begangen wird.
Definiere den Begriff “Beitragstäter”
Beitragstäter leisten entweder vorsätzlich oder fahrlässig auf irgendeine Weise einen ursächlichen Beitrag zur Ausführung der Straftat.
Was besagt §13 StGb, die “selbstständige Strafbarkeit der Beteililgten”?
Wenn an der Tat mehrere beteiligt waren, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.
Je nach “Rolle” die der Täter erfüllt hat.
Welche Abschnitte der Vorsatztat gibt es?
Gedanken - straflos
Vorbereitung - grundsätzlich straflos (ausser StGB sagt anderes)
Versuch - strafbar/ Ausführung unmittelbar vorangehend
Vollendung - strafbar
Aus welchen 2 Gründen kann eine Person nicht strafbar sein?
Tatbestand ist zwar erfüllt aber Person hat
- nicht rechtswidrig gehandelt
- nicht schuldhaft gehandelt
Welche Rechtfertigungsgründe gibt es?
Notwehr
Ausübung einer Amts - und Dienstpflicht
Allg. Anzeige - und Anhalterecht
Einwilligung des Verletzten
Welche Schuldauschließungsgründe gibt es?
Unmündige
Zurechnungsunfähigkeit
Entschuldigter Notstand
etc.
Wer handelt nicht rechtswidrig nach §3 StGB Notwehr?
Nicht rechtswidrig handelt, wer sich
nur der notwendigen Verteidigung bedient,
um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff eines Menschen
auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen oder sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von sich oder einem anderen abzuwehren.
Was muss beachtet werden wenn nur ein geringer Nachteil vorliegt?
Droht nur ein geringer Nachteil muss die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Wer diese überschreitet befindet sich in der Notwehrüberschreitung
Welche astenischen Gründe gibt es bei der Notwehrüberschreitung?
Bestürzung, Furcht oder Schrecken. Ist strafbar als Fahrlässigkeitsdelikt wenn es eines gibt
Welche stenischen Gründe gibt es bei der Notwehrüberschreitung?
Zorn, Rachsucht, Hass. Ist strafbar als Vorsatzdelikt
Was ist ein Versuch?
Der Versuch ist eine unvollendet gebliebene Straftat.
Gibt es nur bei Vorsatzdelikten.
Ab wann gilt es als Versuch und ist der Versuch strafbar? §15 StGB
Sobald die Handlung gesetzt wird, die der Tatausführung unmittelbar vorangeht.
Versuch und jede Beteiligung daran sind bereits strafbar.
Wann liegt ein absolut untauglicher Versuch vor? §15 Abs 3
Wenn es geradezu denkunmöglich ist, dass die Handlung des Täters die Vollendung der Straftat herbeiführen könnte.
Wie unterscheidet man absolut untaugliche Versuche?
Untauglichkeit des Subjektes - Putzfrau/Amtsmissbrauch
Untauglichkeit des Objektes - Mord an Leiche
Untauglichkeit der Handlung - Mordversuch Spielzeugpistole, Nagelfeile Tresoraufbruch
Wann wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung nicht bestraft? §16 StGB
Wenn er freiwillig die Ausführung aufgibt. Falls mehrere beteiligt sind wenn Ausführung verhindert oder freiwillig Erfolg abwendet.
Was ist ein qualifizierter Versuch?
Wenn trotz Rücktritt in der bisherigen Versuchshandlung bereits ein anderes Delikt vollendet ist.
Einbruchsdiebstahl mit kaputter Auslage → Sachbeschädigung
Aus was setzt sich eine Notwehrsituation zusammen?
Notwehrhandlung + Notwehrwille
Schuldausschließungsgrund Unmündigkeit
§74 StGB - Wie wird dieser Begriff definiert?
Unmündige: 0-14 Jahre mindj.
Jugendliche: 14-18 Jahre mindj.
Junge Erwachsene: 18-21 Jahre
Strafbarkeit Unmündiger
Unmündige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen sind nicht strafbar. Festnahme ist unzulässig! Ausser §45 SPG
Pflegschaftsgericht kann allerdings bestimmte Verfügungen treffen:
Unterstützung der Erziehung, Volle Erziehung, Entziehung/Einschränkung Obsorge.
Strafbarkeit Jugendlicher
Strafbar mit Ausnahme:
Wenn aus best. Grund Reife noch nicht gegeben ist Unrecht der Tat einzusehen.
Im Gesetz angedrohte Höchststrafe wird halbiert, keine lebenslange Freiheitstrafe
Strafbarkeit Junge Erwachsene/ Erwachsene
Junge Erwachsene: Strafbar, Lebenslang FS ausgeschlossen
Erwachsene: Strafbar
Wann ist man wegen Zurechnungsunfähigkeit nicht strafbar? §11 StGB
Wer zur Zeit der Tat wegen Geisteskrankheit, geistigen Behinderung, einer tiefgreifenden Bewusstseinstörung oder einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.
Keine Strafe ohne Schuld? §4 StGB
Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt!
Welche Arten der Berauschung gibt es?
Berauschung durch Alkohol, Drogen, Medikamenten.
Wie wirkt sich der Vollrausch auf die Strafbarkeit aus?
unverschuldeter → straflos (tiefgreifende Bewusstseinsstörung)
verschuldeter mit Vorsatz → Strafbar nach jeweiligen Delikt
verschuldeter + es passiert eine Straftat → Strafbar nach §287 StGB (Begehung einer Straftat im Zustand voller Berauschung)
Wann liegt ein Minderrausch vor? Strafbarkeit?
Ab 0,8 Promille, aber auch schon darunter möglich.
Immer strafbar, jedoch folgende Auswirkung:
unverschuldet: unter Umständen mildernd
verschuldet:
§§ 81 Abs 2, 88 erschwerend
§89 strafbegründend
alle anderen entweder/oder
Warum ist die genaue Dokumentation über eine evtl. Berauschung des Beschuldigten wichtig?
Für spätere Gerichtsverfahren ist es von ganz entscheidener Bedeutung damit eine dementsprechende Verurteilung erfolgen kann.
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es zum dokumentieren einer Berauschung?
Freiwilliger Alkotest
Im Amtsvermerk:
Angaben des Beschuldigten über Alkohol-/ Drogenkonsum vor der Tat
Verhalten des Beschuldigten
Wenn Voraussetzung §123 StPO vorliegen - Blutabnahme durch Amtsarzt
Bei Festnahme und Arrest - Untersuchung auf Haft - und Deliktsfähigkeit
Wann liegt ein entschuldigender Notstand vor?
§10 StGB
Wenn der Täter einen unmittelbar drohenden, bedeutenden Nachteil nur durch Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung von sich oder einem anderen abwehren kann
Rahmenbedingungen des entschuldigenden Notstandes?
Unmittelbar drohender bedeutender Nachteil ausgehende von Mensch, Tier, Elementarereignis
Verhältnismäßigkeit zwischen dem abzuwenden Nachteil und der Tat
Vom Durchschnittsmenschen kein anderes Verhalten zu erwarten
Wann ist der Täter gemäß §10 StGB nicht entschuldigt?
Wenn er sich der Gefahr ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund bewusst ausgesetzt hat.
§3 v §10
§3 StGB:
Rechtfertigungsgrund
Angriff geht von Menschen aus
Nur taxativen Rechtgüter dürfen verteidigt werden
Verteidigungswille
Notwehr gegen Notwehr unzulässig
§10 StGB:
Schuldauschließungsgrund
Unmittelbar drohender bedeutender Nachteil
Alle Rechtgüter betreffend
Rettungswille
Notwehr gegen Notstand zulässig
