StPO

Question 1

§102ff StPO

G.I.V. -Defi

Answer 1

Wenn die vorherige Einholung der richterlichen Entscheidung den Durchsuchungserfolg gefährden würde.

Question 2

Vernehmung Defi + TBM´s

Answer 2

• gezielte Befragung
• Strafverfolgungszweck
• durch Strafverfolgungsperson
• Kraft staatlicher Autorität (erkennbar)

Question 3

Beschuldigter Defi

Answer 3

Gegen den das Ermittlungsverfahren eröffnet wurde (BGH)

Question 4

Verdächtiger Defi

Answer 4

Wer als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat in Betracht kommt.

Question 5

Anfangsverdacht Defi

Answer 5

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte

Question 6

Dringender Verdacht Defi

Answer 6

Hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nach vorläufigem Ermittlungsstand.

Question 7

Hinreichender Verdacht Defi

Answer 7

Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nach Abschluss der Ermittlungen.

Question 8

PRÜFUNGSSCHEMA

Answer 8

1. • Anfangsverdacht (Vorprüfung)
2. -GR-Eingriff nennen
3. -Dominanzentscheidung
4. -§-nennen
5. -Formelle RM (Formen + Fristen)
6. -Materielle RM
7. -Adressat
8. -VHM (Kernbereich privater LebensG.)

Question 9

Verteidiger

Grundinfiormationen

Answer 9

• Beistand des Beschuldigten
  
  • Berät/Versucht Strafe für BS zu minimieren
• Organ der Rechtspflege (Teilhaber der Strafrechtspflege)
• im Rahmen des Gesetzes ist ihm alles erlaubt

Question 10

VE
Abgrenzung NoeP
Abgrenzung zu V-Person
Informant

Answer 10

Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte:
   -gelegentliche „VE‘s“
Vertrauensperson:
   -Nicht-Beamte oder ausländische Beamte (nicht 110a)
   -längere vertrauliche Unterstützung 
Informant
   -Geben Informationen im Einzelfall

->gem 161, 163StPO aber VHM zu 110a StPO

Question 11

Rasterfahndung §98a StPO

Infos

Answer 11

• manuelle Datenabgleich ist nicht von §98a StPO erfasst (§161/163)
• Nicht erfasst Datenabgleich durch Dritte (Firmen die Ergebnisse senden)

Question 12

Straftat von erheblicher Bedeutung
(Rasterfahndung 98a)
(Polizeiliche Beobachtung 163e)

Answer 12

-Anfangsverdacht reicht
-Aber: -Katalogtat:
- Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet Gefühl der
Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen
- Strafrahmenobergrenze von über 2Jahren
- Einzelfallprüfung

Question 13

Polizeiliche Beobachtung §163e StPO

Definition

Answer 13

Planmäßige, meist heimliche. Beobachtung einer Person (oder eines Objekts) an Kontrollstellen zur Erstellung eines Bewegungsbildes; ggf. Querverbindungen zu anderen Personen (ORG. Krim?)

Question 14

TKÜ
Telekommunikation
Defi

Answer 14

Technischer Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels technischer Einrichtungen oder Systeme.

Question 15

Bestandsdaten (gem. §95 TKG)

Answer 15

• Name und Anschrift des Nutzers
• Geburtsdatum
• Rufnummer
• Gerätenummer
• Datum des Vertragsbeginns

Question 16

Verkehrsdaten (gem. §96 TKG)

Answer 16

• Nummern
• Beginn + Ende der Verbindung (Datum + Zeit)
• genutzter Telekommunikationsdienst
• Funkzellendaten (in welcher Funkzelle waren welche Nummern eingeloggt- Bewegungsprofil)

Question 17

Technische Ermittlungsmaßnahmen §100i StPO

Answer 17

Mobile Funkzelle wird auf Gebiet in dem TV sich aufhält ausgerichtet, später nochmal - Schnittmenge ergibt Gerätedaten des TV (Vorbereitung TKÜ)

Oder Ermittlung Standort einer bekannten SimKartennummer

Question 18

§170
Genügend Anlaß
Defi

Answer 18

= hinreichender Verdacht

Question 19

Einstellung (§170(2))

Vorraussetzungen

Answer 19

• Kein hinreichender Tatverdacht
• Verfahrenshindernis
  
  • Beschuldigter tot
  • Tat verjährt
  • Verhalten nicht strafbar

Question 20

Vertraulichkeitszusage

Vorraussetzungen

Answer 20

1. Straftatverdacht
   
   • schwere Kriminalität
   • mittlere Kriminalität nach Einzelfallprüfung
2. Aufklärung sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert
3. Gründe für Vertraulichkeit
   
   • Gefahr für Leben / Gesundheit / Freiheit
4. Kein Verdacht auf strafbare Beteiligung
5. Tatsächliche Geeignetheit (taktische Frage)