Staatsbürgerliche Bildung

Question 1

Welche Machtbereiche gibt es in der Gewaltenteilung?

Answer 1

• Legislative
• Exekutive
• Judikative

Question 2

Welche fünf Verfassungsorgane gibt es und welcher Gewalt werden sie zugeteilt?

Answer 2

• Bundestag und Bundesrat (Legislative)
• Bundesregierung (Exekutive), Bundespräsident (Gewalt sui generis)
• Bundesverfassungsgericht (Judikative)

Question 3

Was sind die Hauptaufgaben des Bundestags?

Answer 3

• Wahl des Bundeskanzlers
• Entzug der Macht des Bundeskanzlers durch konstruktives Misstrauensvotum
• Gesetzgebungsfunktion
• Kontrolle der Regierungsarbeit (durch Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse) durch Opposition und Regierungsparteimitglieder
• Öffentlichkeitsfunktion: öffentliche Darbietung von Debatten und Reden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und social media

Question 4

Was ist die Besonderheit des konstrukiven Misstrauensvotums?

Answer 4

Die Mitglieder des Bundestags sollen nicht nur gegen etwas sein, sondern sich auf eine andere Person positiv einigen. Im Bedarfsfall muss ein Kompromiss gefunden werden. Dies ist eine Lehre aus der Weimarer Republik.

Question 5

Wieso hat der/die BundeskanzlerIn ein hohes politisches Gewicht?

Answer 5

• starke Präsenz -> Gesicht der Bundesregierung
• Ernennung von MinisterInnen und Richtlinienkompetenz -> Ministerien gestalten und Schwerpunkte setzen

Question 6

Was sind die Hauptaufgaben des Bundesverfassungsgerichts?

Answer 6

• die Bewahrung des Grundgesetzes.
• Das Bundesverfassungsgericht hat das Monopol auf die Verfassungsauslegung -> höchste Gerichtsinstanz in der Bundesrepublik

Question 7

Gibt es andere Gewalten außer den drei genannten?

Answer 7

Die Medien stellen die vierte Gewalt dar.

Question 8

Wieso obliegt dem Bundestag besondere Verantwortung?

Answer 8

Er ist das einzige Organ, das direkt vom Volk gewählt wird und damit das Herzstück der Demokratie (das Volk ist der Souverän).

Question 9

Was wird bei Verschwörungsmythen oft verwechselt?

Answer 9

Kausalität und Korrelation. Bsp: 5G Handymasten und Corona (zuerst in China aufgestellt, in Wuhan ausgebrochen) oder McDonalds Standorte korrelieren mit Corona Ausbrüchen, aber kein kausaler Zusammenhang.

Question 10

Was sind typische Elemente von Verschwörungsmythen?

Answer 10

• Es wird Dringlichkeit suggeriert (… an alle weiterleiten!)
• Es werden anscheinend seriöse wissenschaftliche Quellen genannt
• Die Information soll nur mündlich weitergegeben werden, weil große, finanzstarke Institutionen (z.B. Pharmalobby) etwas gegen die Veröfffentlichung haben und juristisch gegen schriftliche Veröffentlichungen vorgehen würden.
• Die Quellen sind dadurch nicht nachvollziehbar.
• Es wird Exklusivität der Nachricht suggeriert (Exklusives Geheimwissen)
• Die Information kommt von einer anscheinend vertrauenswürdigen Person (hier die Mutter
  von Poldi)
• Es werden Fachbegriffe verwendet, um Seriosität zu suggerieren
• Das Format ist ideal social media geeignet (kurzes Audiofile, schnell weiterleitbar)
• Es wird eine Einfache Erklärung für ein komplexes Problem präsentiert

Question 11

Warum funktionieren Verschwörungsmythen so gut?

Answer 11

Weil sie eine monokausale Erklärung für ein komplexes Problem anbieten.

Question 12

Welche Frage stellen Verschwörungstheoretiker gerne?

Answer 12

Cui bono? Wem nutzt es? Sie finden immer jemanden (Pharmaindustrie, Bill Gates, die Juden)

Question 13

Was sind Beispiele für Verschwörungsmythen?

Answer 13

• Chemtrails: Pilot versprüht Chemikalien, um die Bevölkerung zu sterilisieren oder zu manipulieren oder dergleichen.
• Pizzagate: In der Regierung soll es Reptiloidwesen geben, die Kindern die Zirbeldrüse aussaugen. Die
  Kinder sollen in Kellern gefangen gehalten werden (Pädophilenring). Der Begriff Pizzagate
  kommt daher, dass ein Verschwörungstheoretiker davon überzeugt war, dass in einer Pizzeria
  in einer amerikanischen Großstadt im Keller Kinder gefangen gehalten werden und daher
  bewaffnet in die Pizzeria gestürmt war und deren Freilassung gefordert hatte. Der SL hebt
  hervor, dass die Logik hinter Verschwörungstheorien oft schlechter sei als Kinderlogik.

Question 14

Was antworten Verschwörungstheoretiker auf die Frage, warum das nicht öffentlich wird?

Answer 14

“Man findet keine Beweise, weil alle unter einer Decke stecken. Alles hängt mit allem zusammen. Niemand sieht es (Schlafschaf), aber ich weiß es besser.” Der Mangel an Beweisen wird als Argument für den Verschwörungsmythos verwendet.

Question 15

Wo liegt der reelle Schaden durch Verschwörungsmythen?

Answer 15

Personen oder Sachschäden (70 5G Masten niedergebrannt oder umgerissen in GB).
Beim Sturm aufs Kapitol starben Menschen!

Question 16

Was sind die politischen Folgen von Verschwörungsmythen?

Answer 16

Gruppen der Gesellschaft spalten sich ab. Dadurch wird die Spaltung der
Gesellschaft vorangetrieben. Leute bewaffnen sich, um sich verteidigen zu können gegen diese
böse Regierung. In Amerika hat jeder Einwohner (auch Kinder) im statistischen Schnitt 1,2 Handfeuerwaffen. Der Sturm aufs Kapitol wurde durch Verschwörungsmythen verursacht. Prepper legen geheime Vorräte an. Prepper legen Bunker an. Das Vertrauen in die Institutionen (Polizei, Regierung, Landratsämter, Presse) geht verloren (Vorworf: Wahlen sind manipuliert).

Question 17

Wie werden Verschwörungsmythen politisch gezielt eingesetzt?

Answer 17

Steve Bannon: „Flood the zone with shit“. Diese Taktik haben die amerikanischen Rechten und vor allem Donald Trump (aber auch Boris Johnson) benutzt, um mit vielen reißerischen Nachrichten („…grab her by the pussy…“, etc.) von ernsten (und unvorteilhaften) Nachrichten abzulenken, z.B. von schlechten Arbeitsmarktzahlen. Aus einer Überflutung mit solchen als „dead cat“ bezeichneten Nachrichten folgt, dass in der Bevölkerung das Vertrauen in jegliche Art von Nachrichten ungemein sinkt, bis als Konsequenz keine Nachrichten mehr konsumiert werden. Dies hat schlechte Auswirkungen auf eine Gesellschaft, weil Entscheidungen aufgrund von fundierten Informationen getroffen werden müssen. Verstärkend kommt hinzu, dass sich in social media Portalen extreme Nachrichten schneller verbreiten als andere. In der Filterblase wird die eigene Meinung immer bestätigt. Durch Verschwörungsmythen werden bestimmte Gruppen der Bevölkerung diskriminiert (Juden).

Als Beispiele für einen gezielten politischen Einsatz von Verschwörungsmythen nennt der SL den Fall, in dem Russland verbreitete, dass in der Ukraine ein Kind gekreuzigt wurde. Als weiteres Beispiel führt er den Fall Lisa an, bei dem eine Frau angeblich von Migranten vergewaltigt wurde.

Question 18

Welche Handlungsempfehlungen gibt es im Umgang mit Verschwörungsmythen?

Answer 18

• Artikel, Tweets, Bilder, Videos oder Audiofiles nicht oder nur nach eingehender Überprüfung weiterleiten.
• Vorsicht, wenn es um eine große Weltverschwörung oder dergleichen geht
• Versuchen, Informationen über den Urheber oder Autor zu recherchieren
• Dabei kann die „reverse image search“ hilfreich sein, um herauszufinden, wann das Bild das erste mal im Internet auftaucht.

Question 19

Was ist das Grundrezept des Populismus?

Answer 19

Wir gegen die!

aggressive Konfrontation ist inhaltliches Programm und gleichzeitig Methode/Taktik

Question 20

Was sind typische Thesen von Populisten?

Answer 20

1.) Die EU ist zu kompliziert, um gut zu funktionieren.

2.) Gute PolitikerInnen können gar nicht erfolgreich sein, weil etablierte Machtstrukturen (z.B. große Konzerne und Lobbyisten) sie behindern.

3.) Eine demokratische Entscheidungsfindung ist meistens langwierig und voller komplizierter Kompromisse.

4.) Den sehr wenigen Super-Reichen geht es immer besser, während die einfachen Deutschen finanziell Angst vor der Zukunft haben müssen.

5.) Nicht jede Meinung kann man in Deutschland problemlos darlegen

Question 21

Welche Politiker sind derzeit typisch populistische?

Answer 21

Trump, Orban, Alice Weidel, Johnson, Bolsonaro, Meloni, Le Pen, Berlusconi

Question 22

Welche Strukturen hat der Populismus?

Answer 22

Wer? -> Akteure
Wie? -> Strategie/Taktik
Was? -> Inhalte

Question 23

Wer sind Akteure und Gegner?

Answer 23

• Üblicher Mechanismus: wir hier unten, die normalen, einfachen Leute gegen die abgehobenen, volksfernen Eliten (die in der Stadt, die in der Regierung, die Professoren, Experten, die im Norden/ in London / in Paris / die da oben in Berlin).
  ➔ Problem: Wortführer meist selbst aus dem „Establishment“: Trump, Johnson, Jacob-Rees Mogg, Nigel Farage, le Pen etc. Aiwanger ist Vize-Regierungschef. Björn Höcke (Lehrer aus dem Westen) erklärt dem Osten, was der Osten will. ➔ “aber wir stehen auf eurer Seite und wissen eben auch genau, wie der Hase läuft”. ➔ „Wir beschützen euch gegen die Eliten“.
• Trump / Steve Bannon: „the people“ = in sich gut – „the elites“ = in sich schlecht und korrupt. Donald Trump bei Inauguration Januar 2017:
  Trump:
  „We a re transferring power from Washington D .C., and giving it back to you, the people.
  […] The establishment protected itself but not the citizens of the country. Their victories have not
  been your victories. Their triumphs have not been your triumphs, and while they celebrated in our
  nation’s capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land.
• Akteure des Populismus:
  ➔ sind eigentlich Elite, aber wir benehmen sich gezielt wie das Anti-Establishment: - Brechen der etablierten (Höflichkeits-)Codes und Verhaltensweisen: Fluchen, starker Dialekt, gewollt schlampig gekleidet (Johnson), reden „wie das Volk“ / sprechen aus, was man sich bislang „nicht zu sagen traute“ (Trump: „grab them by the pussy“); Berlusconi (Bunga-Bunga-Parties), Johnsons (Sauf-Partys in 10 Downing Street). - Brechen von Sprach-Tabus (AfD Migranten notfalls erschießen1; Aiwanger: „Ihr in Berlin habt’s wohl den Arsch offen.“) - Gezieltes Provozieren von Skandalen, um Aufmerksamkeit zu bekommen (bei Schweigeminute für den ermordeten Walter Lübcke bleibt ein AfD-Landtagsabgeordneter sitzen) ODER als Ablenkung vom eigenen Versagen, wenn man bereits in der Regierung ist: dead cat-Strategie / flood the zone with shit (Steve Bannon).
  ➔ Ziel: Schaden-Freude bei den „Zurückgelassenen“, die sich üblicherweise gegen die Klassenstreber nie durchsetzen konnten: „denen da oben – den Reichen / den Erfolgreichen / den Anerkannten haben wir es jetzt mit unserer Rotz-Attitüde gezeigt und die sind endlich mal sprachlos.“

Question 24

Was ist die Prämisse der Populisten?

Answer 24

„Wir sprechen für die Mehrheit“, wir sind die wirklichen Demokraten.
➔ Problem: diese Prämisse kommt nicht immer in Wahlen zum Ausdruck.
- die in der Stadt wählen immer noch nicht „unsere“ Partei. - in Wahlen: lediglich 20% der Bevölkerung teilt die „eigene“ Meinung. - Bei wirklichen Großdemos sind 100.000-e Andersdenkende auf den Straßen.
➔ Trick = die große Erfindung der stillen Mehrheit / „silent majority“ (cf. Richard Nixon), die sich einfach „nicht traut“, das zu sagen was angeblich „alle“ denken. D.h. die Populisten sprechen angeblich für die eigentliche Mehrheit.
➔ Oder: ich definiere, wer das „wahre“ Volk ist (nämlich die „echten“ Deutschen und nicht die Zuwanderer oder die verblendeten Städter / die „Schlaf-Schafe“ ➔ damit kann der Populist in Anspruch nehmen, eigentlich für alle zu sprechen (die wissen nur noch nicht, was eigentlich gut für sie ist).
➔ insofern: durch den Alleinvertretungsanspruch des „wahren Volkes“ klar antipluralistisch und damit antidemokratisch.

Question 25

Was sind die Inhalte der PopulistInnen

Answer 25

• eine „thin ideology“ ➔ Populismus hat keine inhaltlich schlüssige Ideologie, sondern setzt sich immer Huckepack auf eine andere Ideologie drauf (also Sozialismus, Nationalismus etc.).
  ➔ Deshalb Populismus von Bernie Sanders / Jeremy Corbyn / Sarah Wagenknecht  bis Trump / Bolsonaro / Johnson.
• meist jedoch: konservativer = zurückschauender / bewahrender Grundimpuls: „Früher war alles einfacher und klarer zu verstehen. Dahin möchte ich zurück – zurück in die Reagan-Zeit, Kohl-Zeit“ …
  ➔ let’s take let’s take backback control; let’s make America great control; let’s make America great againagain. . Damals war klar, wer die Guten und wer die Bösen sind (vgl. James Bond Filme …)
• häufig eine „nationale/nationalistische Grundtendenz“: Nation gibt Orientierung in einer verwirrenden globalisierten KI-Welt. Selbst Sahra Wagenknecht / Attila Hildmann spielen die Nationalisten-/Populisten-Karte.
• zudem ist eine Vorstellung von „wir gegen die“ dadurch leichter herzustellen, wenn „die anderen“ auch anders ausschauen, z.B. Migranten.

Question 26

Wie gehen Populisten vor?

Answer 26

• Primär: Dagegen-Sein. - Taktik: Polarisierung
  ➔ Simplifizierung der unendlich komplexen Welt auf „Ja vs. Nein“ / „Dafür vs. Dagegen“ / „Wir vs. die“. Bsp: „Ausländer raus“ = „Problem gelöst“ / „Klimawandel?“ = „Erfindung der Medien“ / „Pandemie?“ = „Erfindung d. Pharmaindustrie“ (kognitive Dissonanzreduktion) - Keine Kompromisse, keine Problemlösung, sondern im Gegenteil Kreieren von (z.T. erfundenen) Problemen.
  ➔ Sprecher d. AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth (in geleaktem Interview): „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Lüth wollte noch mehr Migranten in D-land. „Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen.“ 2
  ➔ Ziel: dauernder Krisen-Modus – dann kann man ggf. sogar die „Systemfrage“ insgesamt stellen: „die Demokratie in der jetzigen Form muss verändert werden“, weil wir gar nicht so regieren können, wie die Wähler das „wollen“ (Orban / Benjamin Netanyahu / Kaczynski in Polen: Richter in Ruhestand schicken – Gewaltenteilung durch die Hintertür abschaffen etc.).
  ➔ da Populisten in der Regierung häufig kriminell / korrupt sind (Trump, Netanyahu, Orban, Johnson): Machterhalt als Selbstzweck (wg. der Immunität im Amt).

Question 27

Was sind Nachteile der Demokratie gegenüber dem Populismus?

Answer 27

• vorsichtiges Abwägen und Kompromiss-Suche.
• Keine Patent-Lösung für komplexe Probleme.
• Zudem: Implementierungs-Schwäche von Demokratien im Vgl. mit Autokratien / China (weil immer auch die Interessen einzelner Personen berücksichtigt werden müssen: Windräder vs. Schutzgebiet der Sumpf-Meise).
• supra-/internationale Organisationen (z.B. EU) hoch kompliziert – Kompromiss-Findung unendlich langwierig.

Question 28

Was beschreibt der Begriff Post-Truth?

Answer 28

• Populisten nutzen gezielt Lügen, Halbwahrheiten und Verschwörungsgeschichten, um Wähler zu mobilisieren:
• Brexit-Kampagne: 350 Millionen Pfund pro Woche würden nach dem Brexit angeblich in das Gesundheitssystem gehen statt als Netto-Zahlung in die EU;
• Türkei stehe kurz vor EU-Beitritt; alle Türken könnten sofort in die EU und nach GB ziehen; - die Wahlen seien manipuliert (Wahlurnen seien nicht sicher, nicht verplombt, Wahlzettel ungültig gemacht durch Lochung …);
• Covid-Impfungen machten Frauen unfruchtbar und fast alle Covid-Geimpften würden im September 2021 sterben;
• unsere Kinder sollen schon „in der Kita mit sexuellen Inhalten überschüttet“ werden;
• „die wollen uns den Schweinebraten verbieten“.

Question 29

Was ist das Ziel von Post-Truth?

Answer 29

möglichst viel Aufregung, Hass und Angst (= die wohl stärksten Emotionen, die ein Mensch haben kann) kreieren:
- “gestern war mir noch gar nicht klar, dass Angela Merkel, die so nett und normal ausschaut, eigentlich ein Echsenwesen vom anderen Stern ist und Kinder entführt und aussaugt”. - Mit Echsenwesen / dem Teufel ist kein Kompromiss möglich. ➔ Dämonisierung des Gegners

Question 30

Warum werden Populisten im Amt nicht entzaubert?

Answer 30

Auch wenn Populisten die Probleme der Welt logischerweise nicht lösen konnten (Trump / Johnson / Liz Truss: „America“ ist immer noch nicht „great“ / Britain ist immer noch nicht „the greatest place on earth.“), haben sie weiterhin sehr viele Anhänger.
➔ Trick: der deep state = dunkle Mächte „im Hintergrund“ (die Verwaltung / der civil service / der CIA …) ziehen die Fäden und verhindern die „gute“ Politik der Populisten.
= Verschwörungsgeschichte: die alten Seilschaften in der Politik (die Clintons …), die Juden, die großen Banken (Goldmann Sachs) und Wallstreet haben verhindert, dass ich als Populist die tollen Ideen durchsetzen konnte.

Question 31

Wodurch wird Populismus möglich?

Answer 31

➔ der riesige Erfolg des Populismus ist ohne Internet / „soziale“ Medien / AI undenkbar = ein unreguliertes Internet ermöglicht es Populisten, an den bisherigen „gate-keepern“ (Tageszeitung, Nachrichten im ZDF oder BBC etc.) vorbei ein großes Publikum zu erreichen.
➔ Algorithmierung der „Nachrichten“ sorgt dafür, dass ganz besonders polarisierend wirkende / sensationelle Inhalte nach oben geschwemmt werden – also meisten Lügen und Übertreibungen.

Im Populismus ist das „wie“ zentral. Strategie/Taktik vor Inhalt.

Question 32

Was sind die positiven Seiten des Populismus?

Answer 32

• Benjamin Arditi: Populismus ist wie der betrunkene Gast in der feinen Gesellschaft. Er respektiert keine Tischmanieren, spricht (z.T.) unangenehme Wahrheiten aus und das auch noch viel zu laut. Und doch sitzt er mit den anderen Gästen am Tisch.
• der Populismus hat eine demokratische Funktion, indem er auf Missstände hinweist, die die Regierenden ignorieren (möchten), z.B. die wachsende Schere zwischen Reich und Arm; Nachteile der Globalisierung; echte Korruption in der Regierung / Verwaltung etc.

➔ Demokratie ist ein Gleichheitsversprechen: Wenn es eine echte (oder gefühlte) Benachteiligung / soziale Ungleichheit gibt, fühlt man sich vom Staat / dem demokratischen System zurückgelassen – es verstärkt sich das Gefühl, dass die Demokratie nicht funktioniert.