Staatsaufbau Flashcards

1
Q

Gesetzgebungsprozess

A

-Anstoss durch Bundesrat oder Parlament

-Bundesrat (Expertenkomission) schreibt ein Vorentwurf

-Vernehmlassung: Entwurf wird den interessengruppen geschick. Sie können veränderungen vorschlagen

-Definitiver entwurf mit Botschaft: Endgültig überarbeiteter vorschlag wird dem Parlament geschickt

-Behandlung im National/Ständerat

-veröfentlichung mit referendumsfrist

  • Volksabstimming, wenn referendum eingegriffen wurde

-Inkrafttreten

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