Sonstiges Flashcards

Question 1

Q

Gewährleistung / Haftung / Kündigungsrecht

Question 2

Q

Aufrechnung

Answer

A

§§94ff.

Question 3

Q

Aufrechnung - 387 BGB

Question 4

Q

Insolvenzplan - Allgemein

Answer

A

Es gibt das reguläre Insolvenzverfahren und es gibt das INSOLVENZPLANVERFAHREN
Man löst sich von den regularien des Insolvenzverfahrens und die Gläubiger setzten sich an einen Tisch und werden selber dazu ermächtigt eine Lösung zu finden
- Damit geht einher das jeder verzichten muss
- Aber im vgl. zur quotalen Beteiligung ggf. besser

=> Gläubigerautonomes Verfahren

Mindestregeln: §§217ff.
Gruppenbildung => muss sachgerecht sein

Question 5

Q

I-planverfahren: Bildung von Gruppen

Question 6

Q

Internationals Insolvenzrecht - welches Recht ist anwendbar

Answer

A

EUinsVo => EU mitgliedstaat exkl. Dänemark
§§335ff. InsO => rest

Question 7

Q

Internat. Insolvenz: COMI

Answer

A

„Center of Main Interest“:
- Frage wo das zehnter wirtschaftlicher interessen liegt
- um die Räumliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zu klären
- Es gilt nämlich das Recht des Staates in dem Verfahren eröffnet wird

Question 8

Q

Internat. Ins: Welches Recht gilt

Answer

A

Es gilt das Recht des Staates, in dem Verfahren eröffnet wird (=> Bestimmt sich nicht COMI)

Question 9

Q

Wo liegt COMI

Answer

A

Es wird WIDERLEGBAR vermutet, dass Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des SATZUNGSMÄßIGEN SITZES ist
Lt. EUGH: Vermutung nur zu widerlegen, sofern OBJEKTIV und für DRITTE FESTELLBARE Elemente belegen, dass in Wirklichkeit die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Verortung am satzungsmäßigen Sitz widerspiegeln soll