Sonstige Begrifflichkeiten

Question 1

Legalitätsprinzip

Answer 1

152 (2), 158, 163 StPO

Gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Ermittlungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts.

Question 2

Anfangsverdacht

Answer 2

152(2)

Wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass eine Straftat begangen worden ist.

Question 3

Strafantrag

Answer 3

158(1)

Die an die Strafverfolgungsbehörde gerichtete, ausdrückliche / konkludente Erklärung einer Person, dass wegen einer bestimmten Straftat die Strafverfolgung gewünscht wird.

Question 4

Strafanzeige

Answer 4

158(1)

An die StA, die Polizei oder ein Gericht adressierte Mitteilung eines Sachverhaltes, der auf ein strafbares Verhalten schließen lässt oder zumindest hindeutet.

Question 5

Opportunitätsprinzip

Answer 5

Über die Einleitung des Bußgeldverfahrens darf nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden werden.

Question 6

Adressat

Answer 6

6 ff. PolG

Diejenige Person, gegen die sich die polizeiliche Maßnahme richtet.

Question 7

Nichtstörer

Answer 7

Person, die aufgrund des Bestehens einer notstandsähnlichen Lage, auf gefahrenabwehrende Maßnahmen polizeilich in Anspruch genommen werden kann.

Question 8

Verdächtiger

Answer 8

Ist, wer als Täter oder Teilnehmer (aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte) einer verfolgbaren Straftat in Betracht kommt.

Question 9

Zeuge

Answer 9

Ist, wer in einen Straf-/ Bußgeldverfahren über eigene sinnliche Wahrnehmungen Auskunft geben soll und nicht selbst Beschuldigter oder Betroffener im betreffenden Verfahren ist.

Question 10

Betroffener

Answer 10

Ist, gegen wen sich das Verfahren bei Verdacht einer Owi richtet.

Question 11

Beschuldigter

Answer 11

Ist, gegen wen sich das Strafverfahren richtet.

Question 12

Dringend Tatverdächtiger

Answer 12

Ist, wer nach momentanem Verfahrensstand mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Straftat begangen hat.

Question 13

Bandenmäßig

Answer 13

Bande= eine auf ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung beruhende und für gewisse Dauer gesehene Verbindung von min. 3 Personen.

Question 14

Befriedetes Besitztum

Answer 14

Grundstück, das durch zusammenhängende- nicht notwendigerweise lückenlose- Schutzwehren gegen das Betreten von Unbefugten gesichert ist.

Bsp 123(1) StGB

Question 15

Einzelner

Answer 15

Jede natürliche Person von Geburt bis zum Tod + juristische Person (Verein, AG,… ab Eintragung in Register)

Question 16

Gemeinwesen

Answer 16

Alle Personen und Einrichtungen auf bestimmtem, politisch abgegrenztem Gebiet (Gemeinde, Landkreis)

Question 17

Erheblichkeit

Answer 17

Ergibt sich aus Umfang und Intensität des zu erwartenden Schadens.

Bedeutsames Rechtsgut gefährdet/ schwere Owi zu erwarten

Question 18

VHM

Answer 18

5(2) PolG

Maßnahme, wenn das mildeste Mittel eingesetzt wurde, welches geeignet war, das polizeiliche Ziel zu erreichen.

GR gegen Eingriff aufwiegen

Question 19

Auswahlermessen

Answer 19

5 PolG

Geeignetheit (rechtlich zulässig/ Übermaßverbot)

Mindesteingriff (mildestes Mittel)

VHM (Mittel-Zweck-Relation)

Question 20

Entschließungsermessen

Answer 20

3 PolG

Maßnahme ist erforderlich, wenn das polizeiliche Ziel auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

Notwendig: Gefahr bleibt ohne Einschreiten nicht aus

Zweckmäßig: Maßnahme geeignet, Gefahr abzuwenden; Ziel erreicht?

Ermessensfehler/-schrumpfung auf 0? Sofortiges polizeiliches Einschreiten von Nöten

Question 21

Unverzüglich

Answer 21

Ohne schuldhaftes Verzögern

Question 22

Sicheres Wissen

Answer 22

Wissen über die Straftat an sich

Question 23

Öffentliches Interesse

Answer 23

Geboten, wenn es um Schutz der Allgemeinheit, einer Vielzahl von Menschen oder hochwertiger Individualgüter geht.

Question 24

Öffentliche Ordnung

Answer 24

Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit.

Question 25

Öffentliche Sicherheit

Answer 25

Schutz aller geschriebenen Rechtsnormen sowie Individualgüter (Freiheit, Ehre, Leben, Gesundheit, Eigentum)

Question 26

Deutscher

Answer 26

Art. 116 GG Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder aber als sogenannter Statusdeutscher gilt.

Question 27

Freiheitsbeschränkung

Answer 27

iwS Art. 104 GG Notwendige Begleiterscheinung einer polizeilichen Maßnahme, die nicht den Freiheitsverlust einer Person zum Ziel hat.

Question 28

Freiheitsentziehung

Answer 28

Art. 104 GG Verlust der Bewegungsfreiheit als Primärziel des staatlichen Handelns (Ingewahrsamnahme, vorläufige Festnahme, Verhaftung, sonstige Festnahme)

Question 29

Straftaten von erheblicher Bedeutung

Answer 29

Delikte, die min. im Bereich der mittleren Kriminalität liegen und die den Rechtsfrieden empfindlich stören oder geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung massiv zu beeinträchtigen.

Question 30

Verbrechen

Answer 30

12 StGB Rechtswidrige Taten iSd Strafgesetze, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

Question 31

Vergehen

Answer 31

12 StGB Rechtswidrige Taten iSd Strafgesetze, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Question 32

Versuch

Answer 32

22 ff. StGB Begonnene, aber unvollendet gebliebene Tat (Tathandlung kam nicht vollständig zur Ausführung oder der vom Täter angestrebte Erfolg blieb aus)

Question 33

Vollendeter Diebstahl

Answer 33

Vollendet mit der Bildung der Gewahrsamsenklave.

Question 34

Beendeter Diebstahl

Answer 34

Beendet, wenn sich der Täter mit der Beute in Sicherheit wägt.