Sinologie- Recht Flashcards
Was bedeuten fa3 und li3
fa3- Gesetzesnormen mit Strafrecht
lu3- Gewohnheitsrecht mit Moralnormen
Welche Gründe gab es für die chin Rechtsreform Ende der Kaiserzeit
Außenpolitisches Motiv- exterritorialen Recht beseitigen
Modernisierungsmotiv- Bedürfnis nach Rechtssicherheit
Rechtsreform- Strafsrecht
Schwere einer Straftat soll nach Tat selbst u nicht nach Täter/ Opfer beurteilt werden
Abschaffung der Prügelstrafe, Ausbau Geld- u Freiheitsstrafen
Rechtsreform- Prozessrecht
Unterscheidung von Zivil- u Strafrecht (Ankläger u Verteidiger auf gleicher Ebene)
Geschworenengericht
Rechtsreform- Handelsrecht
Handelsgesellschaften, Allg Regeln für Kaufleute Kaufmann shangren Buchführungspflicht Geschäftsfähigkeit Juristische Person GmbH, OHG, AG Konkursgesetz
Warum orientierten sich die Rechtsreformer am deut Recht?
Qualitätsargument- damaliges deut Recht war am weitesten entwickelt, Philosophie des deut Idealismus
Bewährungsargument- Übernahme in Japan war erfolgreich
Machtargument- rasche Entwicklung u sehr mächtig, Modelll war das Mittel zur Stärkung
Welche Kritik äußert Gutherz?
soziale Gewohnheit sollte Basis des Rechts sein, was bei von dem Ausland übernommenen Recht nicht zutrifft
Was ist eine programmatische Verfassung?
chinesische Verfassung zielt auf uneingeschränkte Handelsfreiheit der KP bei der Durchsetzung ihres politischen Programms
es steht der rechtsstaatlichen Verfassung (Freiheit des Individuums) gegenüber
Wie ist das chin Gerichtssystem aufgebaut?
4stufig: Oberstes Volksgericht in Peking Obere Volksgerichte Volksgerichte Grundstufengerichte
Warum sind chinesische Gerichte nicht unabhängig?
“Unabhängigkeit der Gerichte” bezieht sich auf das Prinzip der Gewaltenteilung, nicht der Richter persönlich muss unabhängig sein
Volkskongress wäht Gerichtspräsidenten u nimmt somit Einfluss auf Rechtssprechung
hohe finanz Abhängigkeit der Richter an Gebietskörperschaften
Porblematik der Kollisionsregeln im chin Recht?
Rechtsnormen müssen in ein widerspruchsfreies System gebracht werden
Im Rang höheres Recht geht rangniedrigerem vor
Auf gleichem Rang geht das Neuere dem Alten vor
Normenhierarchie
Rechtsnormen werden in eine Stufenfolge gegliedert entsprechend der Autorität des erlassenden Organs
Keine ausreichende Einheitlichkeit
Vielzahl der Verordnungen widersprüchlich
Verwaltungsprozessgesetzgebung
1989 in Kraft gesetzt
effektiver Schritt zur Verwaltungskontrolle der Gerichte
Bürger soll es möglich sein konkrete Handlung von Gerichten auf rechtsmäßigkeit zu überprüfen
Wogegen richtet sich die Verwaltungsklage?
Klage gegen Verwaltungsakte die Personen- oder Vermögensrechte verletzen
